Worum geht es? (tl;dr)

Mit der laufenden Urheberrechtsreform sollen Regeln für Online-Dienste EU-weit vereinheitlicht werden. Außerdem sollen professionell Kreative und ihre Verlage, Produktionsfirmen, Labels und Verwertungsgesellschaften gegenüber großen Plattformen gestärkt werden. Diese Stärkung ist ein legitimes Anliegen – nur könnten die Instrumente, mit denen sie durchgesetzt werden soll, die Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit im Internet massiv einschränken.

Grafik: Pretzels, Wikipedia SOPA Blackout Design W cropped, CC BY-SA 3.0

Alle Plattformen müssten nach diesem Vorschlag Filtersysteme bei sich einführen, wenn sie nicht umfassend Lizenzen kaufen für alles, was ihre User hochladen (Artikel 13 der Reform). Außerdem sollen zukünftig selbst sehr kleine Textteile aus Presse-Erzeugnissen nur noch mit Erlaubnis der jeweiligen Verleger verwendet werden dürfen (Artikel 11), und die Presse ist einer der wichtigsten Bezugspunkte auch für die Inhalte der Wikipedia. Beide Vorschläge machen der Wikipedia-Community große Sorgen.

Mehreinnahmen möglich, Instrument trotzdem unverhältnismäßig

Die Reform-Befürworter erwarten Mehreinnahmen für Kreative und Verwertungsindustrie. Sie glauben, dass gerade die großen Plattformen lieber Lizenzen kaufen werden als in großem Stil zu filtern. Unklar ist, ob dies praktisch für alle Inhalte möglich ist.

Durch [Filter-es-sei-denn-Lizenz] als neues Grundprinzip des Netzes würden alle Äußerungen, die irgendwie auch nur Teile geschützter Werke enthalten, erst nach positiver Vorprüfung durch die Filter sichtbar werden. Das könnte bedeuten, dass etwa ein Meme oder auch ein Beitrag in den sozialen Medien, der einen kurzen Video-Clip enthält, erst einmal nicht auf der Plattform erscheint, bis die oder der Postende belegen konnte, dass das Posten zulässig war. Die Missbrauchsmöglichkeiten einer solchen Tech-Infrastruktur wären nicht zuletzt für autoritäre Staaten weltweit riesig.

Aber Wikipedia ist doch ausgenommen?

Wikipedia selbst ist von Artikel 13 ausgenommen. Doch das Freie Wissen lebt keineswegs nur in der Wikipedia. Wir setzen uns für ein insgesamt freies Netz ein, damit Wissen möglichst ungehindert geteilt werden kann. Die Umstellung auf eine direkte Haftung für Plattformbetreiber mit ihrer zu erwartenden Breitenwirkung im Netz wird auch vom UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye (Meinungsfreiheit!) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (Tracking!) scharf kritisiert. Die Wikipedia-Community und wir sind insoweit in sehr guter Gesellschaft.

Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Der zweite umstrittene Vorschlag neben Artikel 13 ist Artikel 11: Presseverleger sollen zusätzlich zum Urheberrecht, noch ein eigenes Schutzrecht bekommen, sogar für ganz kleine Textteile (sogenannte Snippets). Damit würde jede Nutzung von Pressepublikationen genehmigungspflichtig. Wer Inhalte aus einem Artikel übernimmt, ohne im engeren Sinne wissenschaftlich zu zitieren oder rein privat zu handeln, müsste dann um Erlaubnis fragen – und im Zweifelsfall zahlen. Unklarheiten erzeugt das vor allem für die vielen Belege in der Wikipedia, die auch kurze Auszüge von Presse-Artikeln enthalten. Ausführlichere Infos dazu in diesem Blogbeitrag.

Und wo sind die Gegenvorschläge?

Es wurden viele gute Gegenvorschläge zum aktuellen Entwurf zum Beispiel für Artikel 13 unterbreitet: Kooperationsgebot, Berichtspflichten, Einhaltung der Lizenzvereinbarungen statt „prevent availability“, siehe die Stellungnahme zweier Ausschüsse des Europaparlaments aus dem Juni 2017. Auch wurden Schnittstellen (APIs) vorgeschlagen, über die Rechteinhaber einfacher Verstöße melden und sogar Inhalte direkt auf den Plattformen nachträglich entfernen könnten (Änderungsantrag CA 14 on Article 13, Juni 2018).

Was ist das Ziel des Wikipedia-Protests?

Schon die Bannerschaltung im September ließ viele Europaabgeordnete vor allem in Italien, Polen und Deutschland aufhorchen. Jetzt bringt die deutschsprachige Wikipedia-Community zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Blackout für die europaweiten Proteste am 23. März ein. Sie fordert die Besuchenden der Wikipedia dazu auf, sich selbst in die Debatte einzubringen, Abgeordnete zu kontaktieren, mit zu demonstrieren und Petitionen zu unterzeichnen.