Sascha Bierl für WMDE, Digitales Engagement, CC BY 4.0

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT von Fraunhofer Fokus, betterplace lab und Wikimedia Deutschland haben zusammen die Förderung des digitalen Engagements auf Bundesebene analysiert und Handlungsempfehlungen daraus abgeleitet. Die gemeinsame Studie ist jetzt unter einer freien Lizenz (CC BY 4.0) veröffentlicht und kann hier abgerufen werden.

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Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott
…ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

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Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 1 – Communities und Zivilgesellschaft

Julia Kloiber spricht auf der re:publica. By re:publica from Germany, CC BY 2.0

Julia Kloiber
…arbeitet als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation. Sie hat in den letzten Jahren eine Reihe von Community-Projekten umgesetzt, darunter Code for Germany, ein Civic Tech Netzwerk, das Anwendungen aus offenen Daten entwickelt.

WMDE: Open-Source-Bewegung, Freifunk oder Wikipedia: Digitale Gemeinschaftsprojekte, die Alternativen zum Eigentumsdenken aufzeigen, stehen hinsichtlich Ressourcen, Durchhaltewillen und die Dominanz großer Unternehmen immer wieder unter Druck. Wie können communitybasierte Projekte nachhaltig funktionieren?

Julia Kloiber: Communitybasierte Projekte funktionieren am besten, wenn sie sich auf viele Schultern verteilen. Gerade im Bereich des digitalen Ehrenamts ist es wichtig, die Last von Aufgaben und Verantwortung nicht auf einer einzelnen Person ruhen zu lassen. Für die Nachhaltigkeit von Teams gilt auch der Grundsatz, dass eine Vielfalt an Hintergründen und Skills zu einer besseren Zusammenarbeit beiträgt.

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Seit fast einem Jahr läuft in Brüssel und in vielen Ländern der Europäischen Union eine rege Debatte über ein bestimmtes EU-Gesetzgebungsvorhaben: Es soll eine neue Urheberrechtsrichtlinie zum Digitalen Binnenmarkt geben. Bei uns im Blog und anderswo ist das Schlagwort dann meist “EU-Urheberrechtsreform”. Die Regierungen von sechs EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun an den Juristischen Dienst gewandt mit der Frage, ob die in den Vorschlägen enthaltene Upload-Filter-Pflicht mit den Grundrechten der EU vereinbar sei. Deutschland scheint sich dagegen eher zurückzuhalten, obwohl man sich hierzulande gern als Wahrer von Grundrechten gibt. Wikimedia Deutschland hat daher nun den Bundesjustizminister gefragt, wie die Bundesregierung die vorgeschlagene Upload-Filter-Pflicht in Bezug auf Grundrechte einschätzt.

Bild: Die Gartenlaube, 1857 (The Garden Arbor), gemeinfrei

Konkret soll eine der Regelungen in Artikel 13 der Richtlinie, so zumindest der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern schaffen. Alle Betreibenden von Online-Plattformen wären dann verpflichtet, durch “geeignete Maßnahmen” sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bei ihnen online erscheinen kann. Im Einsatz sind solche Systeme bereits unter anderem bei YouTube. Vor allem Musik- und Filmproduktionsfirmen melden Werke bei YouTube an und können bestimmen, ob die Uploads dieser Werke blockiert oder die Firmen an den YouTube-Werbeschaltungen rund um diese Werke beteiligt werden.

Das Problem: Die Upload-Filtersysteme können weder erkennen, ob ein Werk gemäß einer urheberrechtlichen Ausnahme (genannt Schranke) auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber erscheinen darf, etwa als Zitat innerhalb eines Erklärvideos, noch ob es aufgrund des Grundrechts der Meinungsfreiheit erscheinen darf, z.B. als Parodie. Das jeweils einzuschätzen, würde eine Abwägungs- und Bewertungsleistung erfordern, die keine künstliche Intelligenz bislang beherrscht und die auch rechtlich nicht durch Automaten durchgeführt werden darf, sondern aus gutem Grund dem Justizsystem vorbehalten ist.

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Plädoyer für aktives Engagement für digitale Rechte: „Das ist Netzpolitik!“ 2017 Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Die 4. „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am vergangenen Freitag startete wütend. Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, zählte auf, welche Themen die Bundesregierung netzpolitisch im letzten Jahr verschlafen hat.

Die Große Koalition betreibt Raubbau an unseren Grundrechten. Markus Beckedahl

Die Abschaltung der linken Plattform Indymedia, die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zuletzt die massenhafte Sammlung von Daten beim Bundeskriminalamt zeigen, dass Datenschützerinnen und Aktivisten weiterhin eher damit zu tun haben, Schlimmeres zu verhindern, statt ein freies Netz aktiv und mit allen Akteuren und Institutionen zu gestalten.

Netzpolitisches Weiterbildungsprogramm

Julia Reda (EU-Parlament) und Alexander Sander (digiges) diskutieren über zivilgesellschaftliche Interessenvertretung in Brüssel. Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Wie das in der Praxis geht, zeigten die 33 Speakerinnen und Speaker der Konferenz.

Alle Beiträge sind jetzt als Videos abrufbar und als netzpolitisches Weiterbildungsprogramm sehr zu empfehlen. Für Wikimedia Deutschland sprachen Julia Reda, Gregor Hagedorn und Kirsten Fiedler zu folgenden Themen:

Autokraten ein Vorbild sein? Wie die EU über das Urheberrecht die Netzzensur zur Pflicht machen könnte

• Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, gab einen aktuellen Einblick in die laufenden Gespräche rund um Vorschlag von Jetzt-Finanzkommissar Günther Oettinger, alle Plattformen, die User Generated Content beherbergen, zu automatischem Filtern zu verpflichten.
• Video des Vortrags

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Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Offener Zugang zu kulturellem Erbe – Blick auf ausgewählte Wahlprogramme

Zieht eine digitale Kulturpolitik am 24.9. in den Bundestag ein? Lizenzhinweis: Jürgen Matern, Reichstag building Berlin view from west before sunset, CC BY-SA 3.0

IN WENIGER als drei Wochen sind Bundestagswahlen. Zeit für Versprechungen und Zukunftsszenarien. Kulturpolitik ist in Deutschland eine der letzten Bastionen der Länder. Wikimedia Deutschland setzt sich für die Förderung des Freien Wissens ein. Danach soll digitalisiertes Kulturgut – zumal wenn es bereits gemeinfrei ist – frei nachnutzbar sein, sowohl für die Verwendung in Wikimedia-Projekten wie Wikipedia, aber auch darüber hinaus. Dazu braucht es in den Institutionen: Finanzinvestitionen, Ressourcen für die Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen, spezielles IT-Know-How und neue Arbeitsprozesse. Ohne Unterstützung der Bundespolitik ist das von den Ländern und in den Institutionen allein nicht zu stemmen. Daher haben wir uns die Parteiprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie der aussichtsreicheren Aspiranten für den Bundestag angeschaut, ob und wie hier über die Zukunft des Kulturerbes im Sinne von #openGLAM nachgedacht wird. Wobei der englische Hashtag #openGLAM für eine weitestgehende offene Nachnutzung digitalisierter Kulturgüter aus den Archiven, Bibliotheken, Museen und Kunstsammlungen im Netz steht.

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Bild: Rama, Wikimedia Commons,  CC-by-sa 2.0 France

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e. V.,  Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich wieder zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl des Bundestages am 24. September einige Parteien zu befragen.

Dazu haben wir uns im Sommer 2017 an alle Parteien gewandt, die zur Bundestagswahl antreten und die in allen Umfragen seit letztem Jahr durchgängig die 5%-Schwelle überschritten haben.Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten, sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, FDP und SPD. Lediglich von der AfD haben wir keine Antwort bekommen.

Die Fragen haben wir versendet, da sich eine Auswertung der Wahlprogramme als für unsere digitalpolitischen Themen zu unkonkret erwiesen hat.  In diesem Beitrag nehmen wir die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wikimedia Deutschland e. V. unter die Lupe. 

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