Kategorie: Politik & Gesellschaft

Digitalprogramm des Bundes: Gute Richtung, aber wenig mutige Impulse

Am 28. April stellte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) seine digitalpolitischen Ziele vor. Darin skizziert das Ministerium die „wesentlichen Herausforderungen“ der Digitalisierung in fünf Themenfeldern sowie die dazugehörigen Kernvorhaben. Details sind kaum zu erfahren, dennoch zeigen die genannten Schwerpunkte eine erste Richtung. An mehreren Stellen hätten wir uns mutigere Signale gewünscht. Wir nehmen das Programm unter die Lupe.

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Rechtsanspruch auf Open Data: Jetzt muss es endlich losgehen

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Rechtsanspruch auf Open Data einzuführen. Die Erwartungen sind hoch, die Erfahrungen aus früheren Gesetzgebungsverfahren rund um Open Data eher durchwachsen. Die Klärung offener Fragen und die Arbeit an Gesetzesentwürfen muss jetzt rasch beginnen.

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Offener Brief zum DSA: Wikimedia Deutschland und andere europäische NGOs fordern Stärkung von Grundrechten

Gemeinsam mit über 70 europäischen Organisationen fordert Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief, dass sich der Digital Services Act mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich bei den Trilogverhandlungen für den Grundrechteschutz und gegen manipulative Praktiken bei Online-Tracking einsetzen.

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Welches Urheberrecht brauchen wir für digitale Bildung und Forschung?

Damit digitale Bildung möglich ist, braucht es internationale Erlaubnisse zum Teilen von Lehr- und Lernmaterialien. Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union sieht genau das vor, doch bislang finden die Regeln nur in Europa Anwendung. Taugen die Erlaubnisse der Urheberrechtsrichtlinie als Blaupause für den Rest der Welt?

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Wie verändern Krypto und Bitcoin unsere Gesellschaft?

Blockchain und Kryptowährungen erobern derzeit immer mehr Aufmerksamkeit als verheißungsvolle Zukunftstechnologien. Aber ihre Auswirkungen auf Umwelt, Politik und Gesellschaft könnten desaströs sein. Wir haben mit Expert*innen verschiedener Disziplinen diskutiert, wie Blockchain-basierte Technologien einzuschätzen sind, welche gesellschaftlichen Auswirkungen wir erwarten können und was sie für Freies Wissen bedeuten könnten.

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Aufbruchsstimmung? Der Koalitionsvertrag setzt positive Signale für die Arbeit an der Wikipedia

Mittlerweile ist der Koalitionsvertrag beschlossene Sache und setzt wichtige digitale Schwerpunkte. Dass Open Source und offene Standards einen so hohen Stellenwert bekommen haben, setzt nicht nur ein positives Aufbruchssignal für eine bessere Digitalisierung von Staat und Verwaltung, sondern kommt auch der Arbeit an der Wikipedia zugute. Und auch die Stärkung des digitalen Ehrenamts stößt für die Wikipedianer*innen eine positive Entwicklung an.

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Datentracking: Die schöne neue Welt der Wissenschaftsverlage

Datentracking und Gebühren für Open Access etablieren sich im Wissenschaftsbetrieb. Große Verlage erheben immer intensiver Nutzungsdaten von Wissenschaftler*innen. Eine Debatte darüber, was mit den Daten passiert und welche Schwierigkeiten das neue Geschäftsmodell der freien Wissenschaft bescheren könnte, muss breiter geführt werden.

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(Dis)Kurswechsel in der Digitalpolitik

„F5“, ein neues Bündnis aus Wikimedia Deutschland, Algorithm Watch, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Open Knowledge Foundation Deutschland und Reporter ohne Grenzen, fordern einen Perspektivwechsel: Für eine konsequente Gemeinwohlorientierung in der Digitalpolitik.

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