Quo vadis, Digitalpolitik? Rückschau auf unsere Blogbeitrag-Serie zur Bundestagswahl 2017 – Und neue Entwicklungen.

Wohin steuert die Bundesregierung in der Digitalpolitik? By Alf van Beem [CC0]

Die Wahl ist entschieden, die neue Sortierung der Bundesregierung noch lange nicht; eingedenk zarter Anzeichen einer bürgerrechtsfreundlicheren digitalpolitischen Ausrichtung durch FDP und Grüne im Falle einer Jamaika-Koalition.
Wir bieten an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf unsere Serie „Spezial zur Bundestagswahl 2017“, bei der wir die politische Landschaft programmatisch genauer unter die Lupe genommen haben. In einigen Punkten gibt es Neues zu berichten.

 

Wir fragen den Justizminister: Wäre eine Einführung von Upload-Filtern vereinbar mit Grundrechten?

Die momentan auf EU-Ebene laufende Urheberrechtsreform enthält unter anderem einen Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Upload-Filtern auf allen Plattformen, bei denen Menschen Material hochladen können. Begründet wird das mit einer dadurch verbesserten Durchsetzung des Urheberrechts, das Missbrauchspotenzial ist jedoch unübersehbar. Nachdem nun bekannt geworden war, dass sich die Regierungen von sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten an den Juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage gewandt hatten, ob solche Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar wären, wollten wir von Bundesjustizminister Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht.

Nun gibt es ein neues Leak: Die deutsche Delegation beim EU-Rat schreibt in einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag aus Brüssel für Upload-Filter auf Online-Plattformen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei.

Das sind zwar nicht direkt die Grundrechte, nach denen wir gefragt haben, aber die genannten Regeln der E-Commerce-Richtlinie dienen zumindest auch dem Schutz der Meinungsfreiheit, indem sie Plattformbetreiber bislang von einer Pflicht zur generellen Überwachung ihrer Plattformen freistellen.

Der Gegenwind für die Upload-Filter-Vorschläge wurde noch etwas stärker, als durch eine offizielle Anfrage der Europaabgeordneten Julia Reda bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine von ihr selbst beauftrage Piraterie-Studie unter Verschluss gehalten hat. Sie war bereits seit 2015 fertig und stellt keine nennenswerten Verdrängungseffekte kommerzieller Medienangebote durch Netzpiraterie fest – außer bei Blockbustern kurz nach dem Kinostart. Die Ergebnisse der Studie lassen sich als Bestätigung jener Positionen lesen, die komfortable legale Angebote und faire Preise als bestes Mittel gegen Online-Piraterie ansehen. Wie es aussieht hielt die Kommission die Studie bis jetzt unter Verschluss, um strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die angedachten Upload-Filter nicht argumentativ zu untergraben.

Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen

Die Koalition Freies Wissen, ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu dem Wikimedia Deutschland gehört, hat Wahlprüfsteine zu digitalpolitischen Themen an zur Bundestagswahl antretende Parteien verschickt. An die Antworten werden wir die Parteien nach der Wahl bei Bedarf erinnern:

Analyse der Parteiprogramme: Wieviel Open Culture steckt wirklich drin?

In einem Blogbeitrag analysiert Barbara Fischer einige der Programme danach, welchen Stellenwert die Parteien jeweils dem kulturellen Erbe beimessen und wie sie es auch in einer immer mehr digitalisierten Alltagswelt zugänglich machen wollen:

Auch zur Bundestagswahl verfügbar: Der Digital-O-Mat, ein Wahl-O-Mat für digitalpolitische Themen

Am 29.8. hat die Koalition Freies Wissen (wie zuvor bereits zur Landtagswahl in NRW) ein interaktives Vergleichswerkzeug zu den Haltungen der Parteien zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht, den „Digital-O-Maten“. Ähnlich dem Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung kann man darin die eigenen Positionen durch Klick auswählen und erhält eine Auswertung dazu, mit welcher Partei man am ehesten auf einer Linie liegt.

1 Frage – 1 Antwort: Wie schätzen Netz-Insider digitalpolitische Entwicklungen ein?

Wir haben sechs Personen mit besonderen Einblicken ins Netzgeschehen jeweils eine Frage zur voraussichtlichen Entwicklung der Digitalpolitik gestellt. Mit dabei sind Markus Beckedahl, Julia Kloiber, Arne Semsrott, Peter Bihr, Leonhard Dobusch und Ellen Euler:

Veranstaltung – Networks & Politics „Luciano Floridi and Jeanette Hofmann on Data Ownership“ 10.10.17

Wikimedia Deutschland unterstützt seit 2016 die Veranstaltungsreihe networks&politics, die dazu dient, Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit Interesse an internationaler Internetpolitik und ihrer Auswirkung auf nationaler Ebene besser zu vernetzen. Am 10. Oktober möchten wir über die von der Bundesregierung befeuerte Debatte über ein so genanntes Dateneigentum diskutieren. Die Diskussion beginnt mit einem Gespräch zwischen Luciano Floridi, Professor der Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford und Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik und Direktorin des Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

Veranstaltung – Das ABC des Freien Wissens „P=Politik im Netz. Wohin steuert die Digitale Agenda?“ 02.11.17

Logo „Das ABC des Freien Wissens“, By Markus Büsges, leomaria, CC BY-SA 3.0

In unserer Veranstaltungsreihe rund um Freies Wissen fragen wir am 2. November 2017, wie sich Netzpolitik entwickeln und was vom Komplex „Digitale Agenda“ zu erwarten sein wird. Besonders interessiert uns hierbei natürlich thematisch, ob und wie etwa die Themen Open Government, Open Data und Open Source gestärkt werden können. Als Gäste erwarten wir Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, die im Ausschuss Digitale Agenda vertreten sein werden. Der Salon findet ab 19:00 Uhr diesmal im Veranstaltungssaal von ALEX Offener Kanal Berlin statt.

Tags: , , , , , , , , , ,

Dieser Eintrag wurde geschrieben von am Donnerstag, September 28th, 2017 um 14:46 Uhr und ist zu finden unter Allgemein, Politik. Sie können diesen Beitrag mit RSS 2.0 Feed abonnieren. Sie können einen Kommentar hinterlassen.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Kommentar hinterlassen

Empfiehl diesen Beitrag