Archiv für die ‘Freies Wissen’ Kategorie



Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW

Am 13. Mai ist das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit indirekt eine neue Landesregierung zu wählen. Dieser vorgezogene Wahltermin folgt auf die Auflösung des Landtages, nachdem die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf erhalten hatte.

Landtagswahlen im bevölkerungsreichen NRW gelten als „kleine Bundestagswahlen“ und erhalten in der öffentlichen Wahrnehmung entsprechend große Aufmerksamkeit. Den Umständen entsprechend wird es zu einem sehr kurzen und auch sehr intensitven Wahlkampf kommen. Wikimedia Deutschland hat in der Vergangenheit bei einigen Gelegenheiten an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine verschickt, darunter auch bei der letzten Landtagswahl in NRW.

Wir haben in die Entwicklung der neuen Wahlprüfsteine auch einfließen lassen, was uns beim letzten Mal (bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011) an kritischen Anmerkungen erreicht hat. So sollten diesmal stärker die Kernanliegen der Bewegung für Freies Wissen und klare landespolitische Anknüpfungspunkte im Mittelpunkt stehen. Angesichts der kurzen Zeit erschien es auch kaum erstrebenswert, wieder einen 40 Fragen starken Brief zu versenden.

Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. Wir wollen auf diese Weise sowohl den Parteien genügend Raum einräumen, weiter ausholen zu können und sie aber gleichzeitig dazu ermuntern, klar Stellung zu beziehen.

Jetzt seid ihr gefragt: Bitte schaut Euch unseren ersten Vorschlag an und gebt uns Rückmeldung. Welche Fragen müssen verständlicher formuliert werden, welche Themen fehlen noch, welche Fragen sind entbehrlich? Wer neue Fragen hinzufügen möchte, benenne bitte auch einen Streichkandidaten, da wir aus erwähnten Gründen nicht über 9×2 Fragen hinausgehen möchten.

Vielen Dank für Euer Feedback! Da wir die Fragen erst verschicken können, wenn die Landeswahlleitung die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien veröffentlicht hat, werden wir alle Rückmeldungen bis zum 10. April berücksichtigen können. Nutzt bitte dafür entweder die Kommentarfunktion in diesem Blog oder schreibt an mathias.schindler@wikimedia.de.

 

Bildungspolitik

Auch nach dem nordrhein-westfälischen Schulfrieden bleibt die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit eine zentrale politische Herausforderung. Diese ist an soziale Durchlässigkeit und freie Zugänge zu Wissen geknüpft.

 

Offene Frage: Sehen Sie Chancen dafür, die Schulen technologisch besser auszustatten und Kindern und Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln?

Konkrete Frage: Wird NRW sich an existierenden Projekten für die Bereitstellung von hardwarebasiereten Lernplattformen wie beispielsweise One Laptop per Child (OLPC, http://one.laptop.org/) oder Raspberry Pi (http://www.raspberrypi.org/)  beteiligen?

 

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Der §53 UrhG erlaubt die Herstellung von Kopien zur Unterrichtsgestaltung nur mittels photomechanischer Verfahren. Zulässig ist die Zurverfügungstellung von kleinen Teilen des urheberrechtlich geschützten Materials aus Schulbüchern. Bilder und Grafiken dürfen weder eingescannt noch mit anderen digitalen Inhalten verknüpft werden. So aber wird der Schulunterricht künstlich auf dem Stand des 20. Jahrhunderts gehalten.

Offene Frage: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer solchen Lizenz stehen, welche  die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Konkrete Frage: Der Runderlass “Zulassung von Lernmitteln” des Schulministeriums enthält in Punkt 2 die Bedingung, dass nur solche Lernmittel zugelassen werden können, die eine kostengünstige Versorgung der Schulen ermöglichen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als weiteres Kriterium die zusätzliche Einräumung von analogen und digitalen Nutzungsrechten als Bedingung für die Zulassung von Lernmitteln aufzunehmen?

 

§53 UrhG und dessen Duchsetzung an Schulen

Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG sieht die Entwicklung und den Einsatz einer Software zur Suche nach “digitalen Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen” vor. Parlamentarische Anhörungen in Niedersachsen, Berlin und anderen Bundesländern ergeben, dass diese Software aller Voraussicht nach niemals hergestellt wird, da sie systembedingt unvereinbar mit Datenschutzvorgaben ist.

 

Offene Frage: Welche Lösung im Umgang mit dem §53 UrhG an Schulen soll auf den Gesamtvertrag folgen, der spätestens am 31.12.2014 außer Kraft treten wird?

Konkrete Frage: Die absehbare Nichtlieferung der in §6 Abs. 4 des Gesamtvertrags vereinbarten Software zur Durchsuchung von Speichersystemen wird einen Bruch der Vereinbarung seitens der Verlage darstellen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Vertragsverletzung ziehen?


Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe

 

Offene Frage: Wie und mit welchem Ziel wollen sie die durch die verkürzte 15. Legislaturperiode nicht erfolgreich zu Ende geführten Initiativen zu einem Kulturförderungsgesetz bzw. zu einem Bibliotheksgesetz in Nordrhein-Westfalen wieder aufnehmen?

Konkrete Frage: Auf der Europäischen Aggregationsplattform für Digitalisate kultureller Einrichtungen “Europeana” sind Inhalte nordrhein-westfälischer Einrichtungen unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen wird eine Landesregierung unter ihrer Beteiligung unternehmen, dass vom Land NRW geförderte Kultureinrichtungen sich verstärkt an Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligen?


Gebührenfinanzierte Inhalteerstellung

Grundversorgung in der digitalisierten Wissensgesellschaft meint mehr als nur die Bereitstellung eines fixen Programmschemas durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Es geht zunehmend auch darum, eine bessere Nachnutzung von gebührenfinanzierten Inhalten zu ermöglichen.

 

Offene Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Konkrete Frage: Werden Sie sich für die Abschaffung der Depublikationsverpflichtung von gebührenfinanzierten Inhalten durch die Öffentlich-Rechtlichen Sender einsetzen?

 

Staatliche Werke und offene Regierungsdaten

 

Offene Frage: Welche lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf freie Nachnutzbarkeit (siehe Open Government Principles http://www.opengovdata.org/home/8principles) sollen ein künftiges NRW-Open Data Portal und alle seine darin enthaltenen Datensätze erfüllen?

Konkrete Frage: Werden Sie eine Lizenzierung von Luftbildern aus der Landesvermessung unter Creative Commons cc-by, cc-by-sa oder cc0 veranlassen?

 

Offene Innovationskultur

Offene Frage: Innovationstreiber bei der Verwendung von Daten und Werken der öffentlichen Verwaltung kommen sowohl aus dem Bereich nichtkommerzieller Projekte wie auch aus einem hochdynamischen gewerblichen Umfeld der Kreativwirtschaft. Welche Maßnahmen planen Sie, beide Arten von Teilnehmer gleichsam zu unterstützen und die Vermehrung gesellschaftlichen Wohlstands zu fördern?

Konkrete Frage: Wird der Cluster „Kultur- und Kreativwirtschaft“ Creative.NRW einen zusätzlichen Schwerpunkt zu sich entwickelnden Wertschöpfungsketten um Open Government Data erhalten?

Netzsperren

Über ein Jahrzehnt wurde in Nordrhein-Westfalen und später auch in ganz Deutschland über das Instrument von Internetsperren gegen illegale oder unerwünschte Inhalte gestritten. Diese Diskussion endete auf Bundesebene mit der Außerkraftsetzung und späteren Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Offene Frage: Wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung Gesetzesvorhaben im Land oder im Bundesrat unterstützen, die Ermächtigungsgrundlagen für Netzsperren beinhalten (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten)?

Konkrete Frage: Welche Schritte wird eine Landesregierung in NRW unter Ihrer Beteiligung unternehmen, um die einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen zu beenden?


Netzpolitik im Land

Mit der Einsetzung der Enquête-Komission “Internet und Digitale Gesellschaft” schuf der Bundestag ein ständiges Forum, um z.B. Fragen des Breitbandausbaus, des Datenschutzes oder der Medienkompetenz zu diskutieren. Auch auf landespolitischer Ebene erscheint eine Bündelung der Kompetenzen zu Folgewirkungen der Digitalisierung dringend erforderlich.

Offene Frage: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess der Durchführung stellen Sie sich vor?

Konkrete Frage: Werden Sie – wie in Berlin – die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld in der Ressortaufteilung der Landesregierung aufwerten?

 

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Mit Freien Lizenzen auf Wolke Sieben

Im Mai 2009 habe ich eine Anfrage an die Betreiber der Bilddatenbank des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gestellt, in der ich um ein Gespräch zur Verwendung von Creative Commons-Lizenzen für das DLR-Bildmaterial bat. Ein Tag später kam eine positive Antwortemail und einige Tage später nahm ich an einer Telefonkonferenz mit Vertretern des DLR teil. Wir sprachen über Lizenzen, Bilder, Sichtbarkeit von Inhalten und auch darüber, wie prominent Bildmaterial der NASA dank der sehr freizügigen Lizenzpolitik der US-Regierung auf Wikipedia vertreten ist.

Seitdem gab es hin und wieder Austausch über den Stand bei der Lizenzfrage und es ist mir heute eine sehr große Freude, auf ein Blogposting des DLR verlinken zu können, in dem die neue und bereits implementierte Lizenzpolitik für Bildmaterial erklärt wird. Das DLR erklärt dort sehr ausführlich einzelne Schritte bei der juristischen Prüfung der Freigabepraxis und die eingeleiteten Schritte bei der Umetikettierung bereits publizierter Bilder.

Moskau aus 500 Kilometern Höhe, Quelle: DLR, TerraSAR-X/TanDEM-X, Lizenz Creative Commons CC-by 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/

Besonders schön ist die in der Regel sehr hohe Auflösung der Bilder auf dlr.de. Für alle, die jetzt davon träumen, die unter Creative Commons cc-by 3.0 freigegebenen Bilder z.B. auf Wikimedia Commons hochzuladen, daher die Bitte, die jeweils hohe Auflösung zu nehmen und mitgelieferte Beschreibungen nach Möglichkeit zu erhalten. Wir werden in der kommenden Zeit prüfen, wie ein eleganter Massenupload von DLR-Bildmaterial unter Freier Lizenz auf Wikimedia Commons aussehen kann. Bei so viel Licht gibt es auch ein wenig Schatten, viele Bilder sind Gemeinschaftsproduktionen mit anderen Einrichtungen, z.B. der ESA. Hier kann das DLR nicht eigenständig über eine Freigabe unter CC-by entscheiden, die Bilder sind darum für uns vorerst nicht einsetzbar. Auch hier hat das DLR richtig gute Arbeit geleistet und weist klar aus, wann Bilder freigegeben werden konnten und wann dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann

Apropos ESA, hier laufen seit 2004 hin und wieder Gespräche zwischen Vertretern der Raumfahrtagentur und Wikimedianern.

Freie Lizenzen für Bilder, Videos und Texte kultureller oder wissenschaftlicher Einrichtungen, insbesondere solchen mit Förderung durch die Öffentlichkeit, sind in der Regel ein Gewinn für alle Beteiligten. Die Allgemeinheit erhält besseren Zugang für und Zugriff auf Inhalte, deren Erstellung sie bereits bezahlt hat. Die jeweilige Einrichtung profitiert von der besseren Sichtbarkeit ihrer Arbeit und Projekte wie Wikipedia erhalten die Möglichkeit, komplexe Sachverhalte anschaulich und ansehnlich zu präsentieren. Freie Luftbilder und Satellitenaufnahmen ermöglichen unseren Kollegen bei OpenStreetMap, das beste Kartenwerk und Geoinformationssystem der Menschheitsgeschichte zu erstellen.

Wir bei Wikimedia Deutschland rufen daher regelmäßig Kultur- und Forschungseinrichtungen dazu auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit der Allgemeinheit unter Lizenzbedingungen verfügbar zu machen, die die freie Nachnutzung erlauben. Das sind bevorzugt Creative Commons CC-by-sa, CC-by und CC Zero. Das Beispiel DLR empfehlen wir zur Nachahmung und danken allen, die es möglich gemacht haben.

Über das gesamte Jahr 2012 durch wird „Inhaltebefreiung“ einer der Schwerpunkte von Wikimedia Deutschland e.V. sein, wir setzen damit den von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossenen Wirtschaftsplan um.

 

Nachtrag

Wikimedia Deutschlands Pressemitteilung zur veränderten Lizenzierungspraxis des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ist auf unserer Webseite zu finden. (Nachtrag MJ)

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ACTA nach dem Sturm

Am ersten Werktag nach den weltweiten Demonstrationen gegen ACTA, einem Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- und Markenrecht, arbeiten alle Beteiligten daran, mit der neuen Situation bisher ungekannter Sichtbarkeit umzugehen.

Insbesondere um dem Vorwurf der Intransparenz entgegenzutreten, hat die EU-Kommission in einer sehr umfangreichen Stellungnahme eine Art Zeitstrahl der Verhandlungsrunden und Veröffentlichungen dargelegt. Zu den Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehörten 2010 auch zwei „technische Briefings“ für die Presse, die als „off the record“ deklariert waren.

Offenbar sehr kurzfristig hat die Pressestelle der EU-Kommission am Montag zu einem weiteren technischen Briefing geladen, das in die nationalen Vertretungen der Kommission gestreamt wurde. Auch dieses Briefing lief unter „off the record“, die deutsche Vertretung hat die Regelung dahingehend spezifiziert, dass sie in etwa dem deutschen „unter zwei“ entspricht: Die Namen der drei Sprecher durften nicht genannt werden. Zusammen mit einigen Journalisten vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk waren wir bei dem Streaming in die deutsche Vertretung der EU-Kommission in Berlin anwesend und haben – unter Beachtung von „unter zwei“ – den Ablauf des Briefings auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die EU-Kommission könnte hier durch eine sinngemäße Wiedergabe der Aussagen der Sprecher der Kommission auf diesem Briefing mithelfen, den Ablauf des Treffens für alle verständlich zu machen, die nicht kurzfristig davon erfahren haben oder zu einer der EU-Kommissionsvertretungen fahren konnten.

Am 1. März wird im Europäischen Parlament ein dreieinhalbstündiger Workshop zu ACTA stattfinden. Uns ist bisher nichts bekannt über angebotene Streams und Onlinebeteiligungsmöglichkeiten an diesem Workshop. Wer bis dahin informiert sein will über die Willensbildungsprozesse im Europäischen Parlament und Ausschuss zu Internationalem Handel, kann in der Parlamentsstudie  The Anti-Counterfeiting Trade Agreement: An Assessment wichtige Anregungen finden. Leider sind auch hier einige Dokumente für die Öffentlichkeit nicht oder nur über Umwege erreichbar, beispielsweise juristische Einschätzungen des Parlamentsdienstes.

Wir danken allen Lesern für Link- und Terminhinweise über den Fortgang der Diskussion zu ACTA und die Verbesserung des öffentlichen Zuganges zu den Verhandlungsdokumenten.

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Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen

Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Vielleicht wird der 11. Februar 2012 einmal als der Tag angesehen werden, der in seiner Wirkung dem 10. Oktober 1981 gleichkam. Damals demonstrierten ca. 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen Pershing-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss. Die Fernsehbilder der friedensbewegten Massen, unter ihnen der etwas ungelenk tanzende Joseph Beuys, wurde für viele zum Generationenerlebnis, das sie nachhaltig beeinflusste.

Nach Meldungen der örtlichen Veranstalter waren am Samstag etwa 120.000 Menschen auf Deutschlands Straßen unterwegs, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu protestieren. Das ist schlicht erstaunlich. Wer noch vor Tagen prophezeit hätte, dass sich ganze Kohorten von Schülern, Studierenden, netzpolitisch Engagierten und besorgten Bürgern zu einer bunte Regenbogenkoalition zusammenfinden würden, um gegen einen spröden, fast schon hermetischen Vertragstext aufzuparadieren, der wäre wohl für verrückt erklärt worden.

Den zweitstelligen Minusgraden trotzend, machten die lärmenden, hüpfenden und vor allem friedlichen Demonstranten ihren Unmut gegen mögliche Verschärfungen bei der Rechtedurchsetzung im Internet publik. Ein Teilnehmer in Düsseldorf sagte der Tagesschau, das Internet sei sein bevorzugter Lebensraum und der ACTA-Protest schlicht als “Umweltschutz” zu verstehen. Nicht auszudenken, wie sich ein schöner Julitag auf die Mobilisierung ausgewirkt hätte.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Wie hier bereits berichtet, gibt ACTA materiellrechtlich nicht allzu viel her. Aber es wird von vielen Menschen als ein Symptom gesehen für einen schleichenden Rückbau des Web 2.0 zu einem reinen Distributionskanal, von dem dann nur noch starke kommerzielle Plattformen und “walled gardens” profitieren. Der Medienrechtler Thomas Stadler prophezeit nun weiteren Druck der Urheberrechtslobby, um “ihre Individualinteressen notfalls auch gegen das Gemeinwohl durchzusetzen”. Dabei habe “gerade das Netz … uns mit großartigen Projekten wie Wikipedia gezeigt, dass die Verbreitung von Wissen und Information nach ganz anderen Spielregeln funktionieren kann, als bis vor kurzem angenommen.”

Als die Initiatoren der Berliner Stop-ACTA-Demo kurzfristig eine Anfrage an die Geschäftsstelle richteten, ob wir einen Redebeitrag für die Kundgebung liefern könnten, sagte ich spontan zu. Angesichts der Irritation bei Teilen der politischen Klasse, die der Wikipedia-Blackout vor einigen Wochen ausgelöst hat, schien der Zeitpunkt äußerst angebracht, ein kurzes Plädoyer für Freies Wissen und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform zu halten. Das ist im Kontext einer Demonstration nicht gerade einfach. Reden müssen zugespitzt und vor allem knapp sein. Aber selbst jene Wikipedianer und geschätzten Kollegen, die ebenfalls vor Ort waren, dürften aufgrund des brummenden Stromgenerators für die PA ohnehin nicht allzu viel verstanden haben. Deshalb hier nochmals meine Ansprache im Wortlaut:

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die deutsche Öffentlichkeit über ihre Position zu ACTA ausreichend zu informieren. Dafür bemühte sich gestern ein Abgeordneter der CDU um die phantasievolle Formulierung, ACTA sei ein hilfreicher Weg ‘zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten’. Diese Meinung hat der Mann exklusiv.

Ich unterstelle dem Unionspolitiker noch nicht einmal, er handle mit dem Vorsatz der bewussten Täuschung. ‘Asume Good Faith’ ist ein ehernes Gesetz bei uns. Es ist wohl eher so, dass er schlicht kein Verhältnis zu der Kultur des Teilens hat, die gleichsam in die Geburtsurkunde des Internets eingeschrieben ist.

Mit den frühesten Programmierer-Communities und der Open-Source-Bewegung entstand eine Art Kochtopf-Ökonomie, in die jeder etwas hineingeben kann. Im besten Fall entsteht durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Zutaten etwas Neues, Besseres, das mehr ist als nur die Summe seiner Teile.

Dieses freiwillige Geben und Nehmen, die gemeinsame Inhalteherstellung und ihre freie Weiternutzung hat globale Freiwilligen-Projekte wie Wikipedia überhaupt erst möglich gemacht. Deren Kultur des Teilens wird vorangetrieben von Menschen, die selbstorganisiert an einem faszinierenden Projekt arbeiten: dem kostenlosen, offenen Zugang zu Wissen für die gesamte Welt.

Haben diese Menschen ein Problem mit dem Urheberrecht? Nein. Im Gegenteil hat die Wikipedia-Community wohl eine beispiellose Kompetenz zu kompliziertesten Detailfragen im Bereich geistigen Eigentums entwickelt. Sie verbringt unzählige Stunden darauf, dass die WP-Seiten frei von rechtsverletzenden Inhalten sind.

Dass der Ruf nach einer verschärften Ahndung von Rechtsverstößen nun aber ausgerechnet von Politikern kommt, die auf ihren eigenen Websiten äußerst lax mit fremden Bildmaterial umgehen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wieso maßen sie sich an, ACTA und seine möglichen Folgen ganz durchdringen zu können, wenn sie noch nicht einmal über die Rechte und Pflichten im gegenwärtigen Urheberrecht Bescheid wissen?

Warum kümmern sie sich nicht besser um die Erarbeitung eines zeitgemäßeren Urheberrechts, das für Internetnutzer, also auch sie, zu verstehen und zu handhaben ist?

Eines sei zugestanden: Der Text von ACTA wurde im Laufe der Zeit erheblich entschärft. Trotzdem bedeutet das Abkommen weiterhin eine Gefahr, auch für die Verbreitung Freien Wissens. Denn konsequent weitergedacht, würde der direkte Zugriff durch Rechteinhaber wohl auch Inhalte-Plattformen wie Wikipedia kaputtregulieren.

Nun hat Wikipedia ja vergleichsweise gut funktionierende Mechanismen der Selbstkontrolle. Eine Verpflichtung zur stärkeren Überwachung und Sanktionierung der Nutzer/innen würde aber unweigerlich auf Kosten dessen gehen, was User Generated Content eigentlich ausmacht: Kreativität, Offenheit und eben auch Vertrauen. Assume good faith.

Sobald wir IP-Adressen vorhalten, Klarnamen zuweisen oder für sämtliche Rechtsverstöße auf verlinkten Seiten haften müssten, wäre dies zweifellos das Ende eines beispiellosen Gemeinschaftsprojekts. Freies Wissen braucht, um wirklich frei von wirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Zensur zu sein, Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffsmaßnahmen.

Wir stehen für die Zivilgesellschaft und ihren Wunsch nach Zusammenarbeit. ACTA steht für die einseitigen Interessen der Rechteverwerter. Diese zeigen gegenwärtig eine Tendenz, die unschätzbaren Möglichkeiten, die das Netz gerade für freie, ungehinderte Meinungsäußerung und gemeinschaftliche Wertschöpfung bietet, durch aggressives Lobbying beschneiden zu wollen.

Ihr Anliegen, mit digitalen Gütern Geld zu verdienen, ist zweifellos legitim. Doch ihr Ansinnen, auf dem Altar bestehender Geschäftsmodelle das gesamte Ökosystem des Netzes nachhaltig zu verändern, ist es nicht.

In diesem Zusammenhang hat die Politik nicht die Aufgabe, bestimmte Geschäftsmodelle gegenüber anderen zu bevorzugen. Sie soll lediglich einen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen schaffen – zwischen den Kulturindustrien, deren Kunden wir alle sind, und jenen neuen Plattformen, die Informationen bündeln und die unseren Alltag erheblich erleichtern.

Von Berlin aus richten wir deshalb die dringende Bitte an die Bundesregierung und das Europäische Parlament: Die möglichen Kollateralschäden von ACTA müssen stärker gewichtet werden als die Profitinteressen einer sich zunehmend verhärtenden Branche! Und deshalb muss der Ratifizierungsprozess nicht nur ausgesetzt, sondern ganz gestoppt werden! Denn wir verdienen mehr als ein Abkommen, das in Hinterzimmern ausgehandelt wurde und offensichtlich nicht dem Gemeinwohl dient.

 

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ACTA in Aktion: Unschärfe als Prinzip [Update]

Bereits seit 2008 wird ACTA (Anti-Counterfeiting and Trade Agreement, auf deutsch ungefähr: “Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen”) verhandelt, das u.a. zum Ziel hat, internationale Standards gegen Verletzungen von Marken- und Urheberrechten zu harmonisieren. Es geht um das “Policing” von Immaterialgütern, seien es nun digitale Musikstücke, Patente auf Medikamente oder Saatgüter. Die Verhandlungen von 39 Staaten waren bis zur finalen Fassung des Dokuments so geheim, dass es dazu so gut wie keine öffentliche Kommentierung gab. So blieb das Blog von Michael Geist, wo auch die verschiedenen Entwurfsstadien des Vertragstexts geleakt wurden, lange Zeit die wichtigste Informationsquelle. Mittlerweile skandalisieren zahlreiche NGOs und Wissenschaftler das Abkommen bzw. den Weg dorthin. Selbst der zuständige EU-Berichterstatter Kader Arif warf, entnervt über die außergewöhnliche Intransparenz des Verfahrens, jüngst die Brocken hin. Nicht nur die Wikipedia-Gemeinde fragt sich: Was steht eigentlich in diesem offensichtlich brisanten, multilateralen Vertrag?

Tja. Das größte Problem mit ACTA ist, dass der Vertragstext mit seinen schwammigen Formulierungen kaum richtig zu greifen ist. Man kann viel hineinlesen oder auch wenig. Vorerst ist eine Sache der Interpretation (oder aber der intimen Kenntnis der entsprechenden Verhandlungsprotokolle, die nie offiziell veröffentlicht wurden), ob das Abkommen nun auf der bekannten Klaviatur der restriktiven Maßnahmen bei z.B. Urheberrechtsverletzungen spielt oder ein völlig neues Niveau der Rechtedurchsetzung gleichsam “auf dem kurzen Dienstweg” etablieren will. Offensichtlich ist aber, dass ACTA die Access Provider stärker in die Mitverantwortung nehmen will, ihr Haftungsprivileg soll fallen. Zwar werden im Art. 27 vorsorglich “principles such as freedom of expression, fair process, and privacy“ genannt. Letztlich wird es jedoch stark darauf ankommen, ob diese Prinzipien bei der konkreten Umsetzung in EU-Recht oder nationales Recht auch Anwendung finden.

Eine besonders kritische Analyse legte La Quadratur Du Net vor. Die netzpolitische NGO nennt ACTA schlicht  “eine globale Blaupause für repressive Gesetze ähnlich wie SOPA.” Nach ihrer Einschätzung geht es bei dem Abkommen im Kern um eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Demnach sollen Internet Service Provider künftig zu einer Kooperation mit den Content-Industrien verpflichtet werden, um den Datenverkehr auf Internet-Plattformen proaktiv zu überwachen und ggfs. zivil- oder strafrechtliche Ansprüche zu ermöglichen. Eine richterliche Anordnung (wie bei der in Deutschland noch heiß diskutierten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung) wird nach Art. 12 von ACTA dazu nicht mehr erforderlich sein, d.h. Maßnahmen wie z.B. die Sperrung inkriminierter Seiten können ohne vorherige Anhörung der Betroffenen angewandt werden. Dazu kommt: Um Rechtsverstöße überhaupt konsequent ahnden zu können, würden im schlimmsten Fall Filtertechniken bis hin zu “deep packet inspection” zum Einsatz kommen. Folgt man diesem düsteren Szenario, wäre dies in der Tat das Ende des zugangsoffenen Internets bzw. eine völlige Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität, an der auch “User Generated Content”-Projekten wie Wikipedia gelegen sein sollte.

Zumindest etwas klarer als die Umsetzung von ACTA ist das verbleibende Zeitfenster, das bis zum endgültigen Inkrafttreten des Abkommens bleibt. ACTA muss bis 2013 von mindestens sechs Verhandlungspartnern ratifiziert werden. Die Unterschrift unter den Vertragstext von 22 EU-Mitgliedsstaaten (Ausnahmen bildeten z.B. Deutschland und die Niederlande) am 26. Januar 2012 bedeutete zunächst einmal nur die formale Zustimmung über den Gehalt und Regelungsrahmen des Abkommens. Eine rechtlich bindende Wirkung hatte dieser deklaratorische Akt noch nicht. Erst nach einem erfolgreichen Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten kann die Umsetzung in nationale Gesetzgebung erfolgen. Nun kommt es auf das Europaparlament an, in dem bei ACTA das “International Trade Committee” (INTA) federführend ist. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums (29. Februar) wird voraussichtlich eine Empfehlung der Obleute erarbeitet, an die sich die Fraktionsgemeinschaften weitestgehend halten dürften. Eine endgültige Abstimmung aller EP-Abgeordneten über die Ratifizierung ist nach derzeitigem Stand Mitte Juni möglich. Für den 11. Februar ist – nach dem Vorbild der polnischen Massenproteste – ein bundesweiter Aktionstag angekündigt. Eine internationale Petition gegen ACTA kann hier unterzeichnet werden.

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Open Knowledge meetup Berlin ab heute

Die Open Knowledge Foundation Deutschland startet ein neues regelmäßiges Treffen für Interessierte an Open Knowledge und Open Data in Berlin. Immer am zweiten Dienstag eines Monats, ab 18 Uhr. Und lädt dazu alle Interessierten ein.

Los geht es etwas kurzfristig schon heute, in den neuen temporären Büroräumen der Open Knowledge Foundation Deutschland in der Co-Working Etage über dem St. Oberholz am Rosenthaler Platz.

Das Format besteht aus einem kurzen Vortrag / einer kurzen Präsentation zu spannenden Projekten aus der Community, gefolgt von einer offenen Diskussion + Zeit für Ideenaustausch.

Ort und Zeit: Open Knowledge meeting Berlin
Dienstag, 10. Januar von 18 – 21 Uhr
Coworking über dem St. Oberholz, Rosenthaler Straße 72a, 10119 Berlin (2. Stock, Eingang um die Ecke)

@okfde #openberlin

http://okfn.de/projekte/open-knowledge-meetup-berlin/

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Wikipedia und SOPA

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat in der englischsprachigen Community der Online-Enzyklopädie die Diskussion angestoßen, Wikipedia aus Protest gegen ein geplantes US-amerikanisches Gesetz für kurze Zeit zu sperren. Er verweist auf die italienische Community, die so in diesem Jahr ihren Protest gegen einen netzpolitischen Gesetzesentwurf ausgedrückt hat. Das Gesetz mit Namen „Stop Online Piracy Act“ beschäftigt sich mit Möglichkeiten für Copyright-Inhaber, gerichtlich gegen Webseiten vorzugehen. Eine kurze Zusammenfassung der allgemeinen Argumentation findet sich hier, Näheres zum Gesetzesvorschlag unter anderem im entsprechenden Wikipedia-Artikel.

Für die Wikimedia Foundation hat deren Justiziar, Geoff Brigham, eine Stellungnahme veröffentlicht. Einige Kernpunkte:

  • Die Wikimedia Foundation lehnt das Gesetz ab.
  • Ob und auf welche Weise die englische Wikipedia-Sprachversion als Protestmittel genutzt werden sollte, ist eine Frage, die jedoch allein von der Community beantwortet werden sollte. Die Foundation kündigt an, jede Entscheidung diesbezüglich zu unterstützen.
  • Nach einer Überarbeitung der Gesetzesvorlage am 12.12. seien verschiedene Verbesserungen erreicht worden. Trotzdem sei der Entwurf nach wie vor nicht akzeptabel. Drei Argumente als Auswahl:

    a) Das Gesetz sieht die Sperrung kompletter Websites vor (auch außerhalb der USA), selbst wenn nur Teilinhalte als Grund angeführt würden.

    b) Aus finanziellen Gründen könnten sich viele kleinere Betreiber und gemeinnützige Organisation einen teuren internationalen Rechtsstreit von vornherein nicht leisten.

    c) Wikipedia könnte unter diesem Gesetz als Internet-Suchmaschine eingestuft werden, was die Wikimedia Foundation praktisch zwingen würde, Millionen von Quellenangaben in Wikipedia zu prüfen. Das wäre ein kaum zu bewältigender Aufwand, der auf Kosten von Spendengeldern gehen würde – und zwar im Auftrag der Blockade von Websites.

Geoff Brighams Blogpost:

http://blog.wikimedia.org/2011/12/13/how-sopa-will-hurt-the-free-web-and-wikipedia/

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WissensWert 2011: Herzchenbonus, Publikumspreis und Verlängerung!

Schon wieder was neues zu WissensWert: Am Montag fand eine Vorbesprechung mit einigen Jurymitgliedern statt und wir haben zwei schöne Ergänzungen zum laufenden Wettbewerb ersonnen.

Herzchenbonus

Bei der Bewertung sind zwei Dimensionen von besonderer Bedeutung: Impact für Freies Wissen und die Community sowie die Umsetzbarkeit der Projekte. Die Bewertung erfolgt anhand von vier Fragen, für die insgesamt 30 Punkte vergeben werden können und die sich an den vorgegebenen Bewertungskriterien orientieren. Wir möchten uns aber nicht nur an einer strikten Bewertungsmatrix orientieren, sondern den Juroren auch ermöglichen, ihre Leidenschaft auszudrücken. Damit hier weiche Faktoren Berücksichtigung finden, vergibt die Jury einen Herzchenbonus für ihre vier Favoriten: Das jeweilige Lieblingsprojekt erhält 20 Punkte, das zweitliebste 15, dann 10 und dann 5 Punkte.

Publikumspreis

In diesem Jahr haben wir uns – gemeinsam mit der Jury – einen Publikumspreis einfallen lassen: Öffentlichkeit und Community küren ihr Lieblingsprojekt und dieses erhält von uns 2.000 Euro extra für die Umsetzung der Idee. Der Einreicher, der die meisten Leute begeistert, bekommt damit die Chance, seine Idee noch schöner und wirkungsvoller zu machen. Dieser Publikumspreis ist unabhängig von der Entscheidung der Jury. Er wird auch für Projekte zur Verfügung gestellt, die nicht unter den von der Jury ausgewählten Gewinnern des Wettbewerbes sind.

Selbstverständlich darf dieser Bonus nur den Förderrichtlinien entsprechend eingesetzt werden. Die Jury behält sich vor, Teilnehmer bei offensichtlicher Manipulation zu disqualifizieren. Automatisch rückt dann das zweitbeste Projekt nach.

Ihr dürft also bald eure Lieblingsidee liken (oder pluseinsen, wie immer ihr das nennen mögt ;)).

Verlängerung!

Aufgrund dieser Neuigkeiten legen wir noch eine Woche drauf und verlängern die Einreichungsfrist bis zum 24. November 2011. So habt ihr mehr Zeit, eure Ideen auszuformulieren und euch zu überlegen, wofür ihr den Publikumspreis einsetzen würdet. Wir sind gespannt!

Mitmachen!

Ausführliche Informationen und Teilnahmebedingungen findet ihr auf der Webseite. Für alle Fragen zu WissensWert erreicht ihr mich per Mail an nicole.ebber@wikimedia.de.

Wir zählen bei der Bekanntmachung unseres Wettbewerbes übrigens auf Eure Unterstützung: Erzählt Euren Freundinnen, Kollegen, Musen, Wirten und Partnerinnen von der tollen Möglichkeit dieser Förderung. Damit das Ganze auch hübsch wird, haben wir ein paar Banner zum Einbinden auf Eure Wikis, Blogs und Social Networks gebastelt. Danke!

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GLAM in der Wikipedia

Irgendwie begann es im Herbst 2007 mit der Zusammenarbeit von Wikimedia Deutschland mit dem Bundesarchiv. Die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Wikipedia beziehungsweise den Mitarbeitern der Wikipedia wurde auf eine neue Ebene gehoben. und das Schöne – dabei profitierte nicht nur die Wikipedia. Weitere Projekte folgten, so mit der Deutschen Fotothek oder dem Tropenmuseum Amsterdam. In anderen Ländern ging man andere Wege. So wurde im Juni 2010 der Australier Liam Wyatt „Wikipedian in Residence“, also wikipedianischer Mitarbeiter des British Museum in London. Seitdem konnten diverse weitere Projekte durchgeführt werden, insbesondere sind sicher Zusammenarbeiten mit dem Château de Versailles, der British Library, dem Israel Museum, Jerusalem, dem Museum of Modern Art oder der Smithsonian Institution zu nennen. Mittlerweile wurden Projekte unter dem Label „GLAM“ auf drei Kontinenten durchgeführt. GLAM steht dabei für „Galleries“, „Libraries“, „Archives“ und „Museums“.

Im DACH-Raum, Deutschland, Österreich und der Schweiz, hinken wir der internationalen Entwicklung mittlerweile etwas hinterher. Um diesem Umstand etwas aktiver entgegen zu treten, gibt es seit gestern in der deutschsprachigen Wikipedia ein GLAM-Projekt, das neben den Vereinen Wikimedia Deutschland, Wikimedia Österreich und Wikimedia CH als zentraler Anlaufpunkt sowohl für Interessierte in den Projekten wie auch für Interessierte aus Museen, Archiven und so weiter dienen soll. Packen wir es zusammen an!

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Workshops und Sue Gardner auf der Mitgliederversammlung

Am Wochenende vom 19./20. November 2011 findet in Hannover die 9. Mitgliederversammlung von Wikimedia Deutschland statt. Der erste Tag konzentriert sich dabei auf die vereinsinternen Themen Wirtschaftsplan 2012, Wahlen und Anträge. Dieser Teil ist nur für Mitglieder.

Am zweiten Tag stehen die Wikimedia-Projekte klar im Fokus. Alle, die sich für Freies Wissen interessieren und zur Wikipedia, Commons und den weiteren Wikimeida-Projekten beitragen oder beitragen möchten, sind herzlich eingeladen. Es wird zu verschiedenen Themen Workshops geben, darunter welche zum „Lizenzdickicht auf Commons”, „Die Geschäftsstelle stellt sich vor”, das „Life, the Universe and Everything” und vieles mehr.

Für den Nachmittag des zweiten Tages wird Sue Gardner, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation, für eine ausführliche Diskussion mit der deutschen Wikimedia-Community zur Verfügung stehen. Neben dem brennende Thema Bildfilter und die Beziehung zwischen der Wikimedia Foundation und der deutschen Wikipedia-Community stehen auch der Rückgang an aktiven Autoren in der Wikipedia und warum es so wenige Frauen unter den Autoren gibt auf der Themenliste.

Veranstaltungsdetails

Ort: Buhmann-Schule, Prinzenstr. 2, 30159 Hannover, http://www.buhmann.de

Ablauf

  • 10:00 bis 12:00 Uhr: Workshops
  • 12:00 bis 13:00 Uhr: Mittagessen mit Sue Gardner und weiteren Mitarbeitern der Wikimedia Foundation
  • 13:00 bis 15:00 Uhr: Fragen & Antworten mit Sue Gardner zum Bildfilter, Autoren-Schwund und Frauen-Förderung

Es wird auf jeden Fall eine Simultanübersetzung Deutsch – Englisch – Deutsch geben, so dass jeder an der Diskussion teilnehmen kann. Weiterhin wird es einen Live-Stream über das Internet geben, wobei hier eine Simultanübersetzung nicht garantiert werden kann.

Um auch allen, die nicht vor Ort in Hannover sein können, die Möglichkeit zu geben, sich mit Fragen an der Diskussion zu beteiligen, haben wir in der Wikipedia einen Bereich eingerichtet um Fragen zu sammeln.

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