Community kann Kontext. Filter nicht. – Verteilaktion von WMDE, Januar 2018 Foto: Christian Schneider [CC BY-SA 4.0]

Wir mischen uns seit Jahren in die Debatten um die dringend notwendige Aktualisierung des europäischen Urheberrechtssystems ein. Nun soll das Europaparlament noch im März Ja oder Nein sagen zum Verhandlungsergebnis der letzten 5 Jahre. Solch weitreichende Beschlüsse ganz am Ende des auslaufenden Mandats des Parlaments zu treffen, halten wir für demokratisch fragwürdig bis gefährlich.

Ein Durchdrücken vor der Europawahl ist der falsche Weg

Gesetzgebungsverfahren der EU verfallen nicht mit dem Ende der Legislaturperiode. Die Abstimmung noch vor der Wahl abzuhalten ist nicht erforderlich. Im Gegenteil gefährdet ein solches Durchdrücken das ganze Gesetz, denn es erscheint inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass es am Ende ein Nein wird im Parlament.

Die aufgeheizte Stimmung im Netz setzt sich inzwischen bis auf die Straße fort. Wer immer noch glaubt, da seien bloß von Netzkonzernen gesteuerte Bots oder verwirrte Jugendliche unterwegs, verkennt den Ernst der Lage: Das Trilog-Ergebnis ist so umstritten und seine Wirkung als Gesetz wäre so unkalkulierbar, dass wir dringend dazu raten, die Plenarabstimmung zu verschieben und nach der Europawahl mit neuem Mandat noch einmal in die inhaltliche Diskussion mit allen Betroffenen zu gehen. 

Die Forderungen der Organisatorinnen und Organisatoren der Straßenproteste unterstützen wir aber inhaltlich, denn:

Kreative brauchen eine Reform, aber nicht diese

Dort, wo die Aushandlung zwischen professionellen Kreativen und Online-Plattformen nicht (mehr) funktioniert, weil die Plattformen eine erdrückende Marktmacht haben, muss politisch eingegriffen werden. Aber nicht zuvorderst mit dem Urheberrecht, sondern über Wettbewerbs-, Kartell- und Steuerrecht, und schon gar nicht in einer Frontstellung “die europäische Hochkultur gegen das böse Netz”. Das Urheberrecht betrifft inzwischen alle Menschen unmittelbar, darum ist es nicht mehr das geeignete Schlachtfeld für sich streitende Verwertungsindustrien.

Die professionell Kreativen und ihre Interessenvertretungen verkennen auch, dass der größere Teil der Kreativität im Netz, von Schrott bis Geniestreich, keinen Erwerbszwecken dient. Auch die Wikimedia-Projekte und Strömungen wie Citizen Science werden von anderen Interessen getragen als der altbekannten Verwertungslogik. Dieser im wahrsten Sinne freien Netzkultur, die von Millionen Menschen getragen wird, die andere Brotberufe haben, muss das Urheberrecht genauso gerecht werden wie denjenigen, die sich entschieden haben, vom “geistigen Eigentum” zu leben. Diese Balance erreicht der gegenwärtige Gesetzesentwurf nicht.

Frankensteins Monster heißt jetzt Artikel 13

Der Text der umstrittensten Regelung, Artikel 13 der Reform, ist ein wahres Monstrum geworden. Die Politik hat Versuche unternommen, die massive Kritik am ursprünglichen Entwurf aufzugreifen. Das Ergebnis aber ist in dieser Form nach wie vor Gift für Meinungsfreiheit und Wissensaustausch im Netz. Wir sind und bleiben Gegner des Vorschlags, die Haftungsregeln für Plattformen auf den Kopf zu stellen, um legitime Verdienstinteressen Kreativer zu sichern. Es gibt Lösungen, die weniger stark in Meinungsfreiheit und Netzkultur eingreifen.

In der Stellungnahme des IMCO- mit Unterstützung des LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament wurden alternativ umfassende Lizenz- und Berichtspflichten für Seitenbetreiber gefordert oder im Compromise Amendmend 14 on Article 13 Schnittstellen, durch die Rechteinhaber Datenbanken einfacher nach Material durchsuchen und flaggen können statt alle Uploads von Automaten vor der Veröffentlichung zu durchsuchen. Meinungsfreiheit und Freies Wissen  vertragen keine Uploadfilter, ob sie nun wörtlich im Text stehen oder implizit mit den Regeln zu „prevent availibility“.

Sachlich bleiben und deutlich hörbar

Wir rufen nicht mit zu den jetzt in Deutschland und anderswo geplanten Demonstrationen auf, unter anderem wegen der Nähe zur Europawahl. Wir fordern aber die Abgeordneten des Europaparlaments auf, nach anderen Wegen zu suchen, um berechtigte Interessen von Kreativen zu sichern.