Wir lassen uns das freie Netz nicht nehmen! [Update]

Im Europäischen Parlament wird ein Reformvorschlag abgestimmt, der das Internet für alle verändern kann. Am 05.07. wird es einen Showdown im Plenum geben. Worum es geht, warum die Wikipedia in Gefahr ist und warum du jetzt aktiv werden solltest:

  • Bernd Fiedler
  • 20. Juni 2018

Mit der laufenden Urheberrechtsreform sollen Regeln für Online-Dienste EU-weit vereinheitlicht werden. Außerdem sollen Rechteinhaber gegenüber großen Plattformen gestärkt werden. Das ist an sich eine gute Idee – die Instrumente, die diese Rechte durchsetzen sollen, würden aber die Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit im Internet massiv einschränken.

Wikimedia-Straßenaktion gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Foto: Annkathrin Weis, CC BY-SA 4.0

Leistungsschutzrecht (Artikel 11): Jede Nutzung von Pressepublikationen muss genehmigt werden. Wer Inhalte aus einem Artikel übernimmt, und sei es auch nur eine Überschrift, müsste dann um Erlaubnis fragen – und im Zweifelsfall zahlen. (Mehr dazu bei Golem.) Das knappe Votum im Rechtsausschuss: 13:12 Stimmen dafür.

Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

Upload-Filter (Artikel 13): Damit Urheberrechtsverletzungen online verhindert werden, wird jeder (!) deiner Uploads durchleuchtet – inklusive Bilderkennung. Wenn geschütztes Material auftaucht oder der Algorithmus schlicht etwas falsch erkennt, wird der Upload verhindert. Das trifft besonders (nicht-wissenschaftliche) Zitate, Satire oder auch generell Memes, wie der YouTuber lefloid in seinem Beitrag gut zusammenfasst. Mehr auch in unserem Offenen Brief. Votum im Rechtsausschuss: 15:10 Stimmen dafür.

Beim Europäischen Parlament kannst du nachsehen, welche Abgeordneten für oder gegen die Reform in ihrer jetzigen Form gestimmt haben, bebildert und differenziert nach Artikel 11 und 13 findest du es auf der Seite der Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA). Die Fraktionen PPE (EVP, christdemokratisch), ENF (Nationalisten) und ALDE (Liberale) haben geschlossen für den Reformvorschlag gestimmt. Diese Reform gefährdet das freie und offene Internet, wie die Wikimedia Foundation und europäische Akademikerinnen und Akademiker in ihren Statements vom 29.06. feststellen.

Wer entscheidet? Der Rechtsausschuss will das Plenum umgehen

Es bleibt Hoffnung. Nicht im Ausschuss werden Gesetze entschieden, sondern im Plenarsaal. Üblicherweise geben Ausschüsse des Europaparlaments ihre Entwürfe und ihr Votum an das Plenum zurück und lassen damit alle Abgeordneten insgesamt entscheiden, und zwar sowohl vor als auch nach dem oft als viel zu intransparent kritisierten Trilog (erste und zweite Lesung). Dort im Trilog handeln die drei EU-Institutionen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der EU in einer Art offiziellem Hinterzimmer das Endergebnis eines Gesetzgebungsvorhabens aus, wenn sie sich vorher nicht einig waren. Und bei dieser Reform war mehr Uneinigkeit als bei den meisten anderen Vorhaben der letzten Jahre, auch zwischen verschiedenen Ausschüssen des Europaparlaments:

Eingebunden waren neben dem Rechtsausschuss (JURI) auch die Ausschüsse IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz), LIBE (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), CULT (Kultur und Bildung) und ITRE (Industrie, Forschung und Energie), von denen sich einer (CULT) zum Beispiel für Upload-Filter, zwei andere (LIBE, IMCO) gegen Upload-Filter ausgesprochen haben. Es wollen viele mitreden, denn das Gesetz ist für alle wichtig. Und jetzt kommt der Kniff mit der Umgehung; und deswegen solltest du direkt deine/n Abgeordnete/n anschreiben:

Die Mehrheit im Rechtsausschuss will vermeiden, dass es ein Plenums-Votum gibt, bevor das Gesetz in den Trilog geht. Nach dem Trilog aber gibt es für das Plenum fast keine Einflussnahmemöglichkeiten mehr. Dann gilt alles oder nichts, Gesetz komplett annehmen oder komplett ablehnen. Mit einem Beschluss nach der Geschäftsordnungsregel Nr. 69c versucht der JURI-Ausschuss nun, die Trilogsverhandlungen sofort und ohne vorheriges Plenums-Votum zu beginnen. Der Grund ist recht klar: Es soll vermieden werden, dass die Kontroversen das Plenum erfassen und damit vielleicht das ganze Gesetzgebunsvorhaben scheitert.

Wir sagen: Diese Umgehung darf nicht durchgehen, gerade weil das Gesetz so umstritten ist. In seiner Sitzung am 5. Juli kann das Plenum den 69c-Beschluss kippen, und das muss es unserer Ansicht nach auch, wenn die Legitimität des Vorhabens nicht stark beschädigt werden soll.

[Update 29.06.]

Aber Wikipedia soll doch ausgenommen werden?

Leider nein. Für die Wikipedia haben wir zwar erfolgreich eine Ausnahme von der Filterpflicht erwirkt, die in der Wikipedia eingebundenen Bilder liegen aber auf Wikimedia Commons. Wikimedia Commons wiederum ist zwar eine nicht-kommerzielle Plattform, für die es ebenfalls eine Pauschalausnahme geben soll, aber alle auf Wikimedia Commons liegenden Bilder, Videos, Buch-Scans, Musikstücke und mehr sind unter freien Lizenzen wie CC BY oder CC BY-SA und damit auch für kommerzielle Nutzung freigegeben. Ein Gericht könnte das dahingehend interpretieren, dass Wikimedia Commons im Wettbewerb etwa mit kommerziellen Foto-Plattformen steht und in Sachen Filterpflichten deshalb als kommerzielle Plattform anzusehen sei.

Wer betroffen ist, wird sich im Zweifel vor Gericht klären, wie sogar Berichterstatter Axel Voss (CDU, EPP) bei ZAPP zu Protokoll gibt. Unser Geschäftsführender Vorstand Abraham Taherivand erklärt dazu:

“Upload-Filter wären das Aus für unsere Bilder in der Wikipedia, die alle auf Wikimedia Commons liegen. Selbst wenn wir ausgenommen werden und diesen Schlag überstehen: Wir wollen keine Oase in der Wüste sein. Wir wollen, dass das Internet insgesamt funktioniert.”

Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu?

Die Reform liegt im Europäischen Parlament. Der Bundestag entscheidet jetzt nicht über die Reform. Trotzdem sprechen die Abgeordneten in Berlin auch mit den Fraktionen in Brüssel und äußern sich öffentlich:

CDU/CSU Pro Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: „Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter fair vergüten“

CSU-Landesgruppe Contra Uploadfilter: „Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig“

Grüne Contra Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: „Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept“

FDP Contra Uploadfilter inklusive Hammelsprung

Linke Contra Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: „Gefahr für das freie Internet statt modernem Urheberrecht“ 

AfD Contra Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: „Für ein freies Internet – die AfD lehnt Uploadfilter ab“

Die SPD-Fraktion hat sich noch nicht abschließend geäußert, aber der von ihr und der SPD-Basis angenommene Koalitionsvertrag sagt dazu

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden.“

Die deutschen SPD-Europa-Abgeordneten hatten gegen den Reformvorschlag in dieser Form gestimmt, das SPD-geführte Justizministerium jedoch spricht sich mit Einschränkungen für Upload-Filter aus, handelt also dem Koalitionsvertrag entgegen. Letzteres vollzieht sich aber im Rat der EU und hat mit dem jetzt anstehenden Showdown im Europaparlament formell nichts zu tun.

Auch deswegen schreiben die netzpolitischen Vereine verschiedener Parteien (D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., cnetz – Verein für Netzpolitik e.V., Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, CSUnet) jetzt sehr dringlich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Wir bitten Sie, bei der Abstimmung zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen. Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Erträgen im Internet sind selbstverständlich auch für uns wichtige Anliegen. Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralschäden mit sich bringen, vor denen wir nachdrücklich warnen.“

Aktiv werden:
https://saveyourinternet.eu/de/

Bild: European Digital Rights (EDRi)

 

Wie geht es weiter?
https://edri.org/next-steps-copyright-directive-article-13/

Zumindest Flagge zeigen?
https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

Zusammenfassung lesen – was bisher geschah?
http://fm4.orf.at/stories/2919181/

Der Nachbericht von Netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2018/schlag-gegen-die-netzfreiheit-eu-abgeordnete-treffen-vorentscheid-fuer-uploadfilter-und-leistungsschutzrecht/

  1. […] Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden. […]

    Pingback by Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – netzpolitik.org on 20. Juni 2018 at 15:23

  2. Das Leistungsschutzrecht gibt es auf Deutscher Eben ja quasi schon, richtig?
    Dieser quasi Upload-Filter aber noch nicht?

    Kommentar by Georg on 21. Juni 2018 at 01:46

  3. Ja, 2013 wurde in Deutschland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Dies gilt allerdings weithin als gescheitert. Eine vom Ausschuss Digitale Agenda einberufene Expertengruppe nannte es schlicht eine „Katastrophe“. Die aktuell zur Diskussion stehenden Entwürfe auf europäischer Ebene gingen noch viel weiter als das deutsche Gesetz und drohen schon kleinste Auszüge aus Presseartikeln mit einzuschließen. Mehr dazu zum Beispiel hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html

    Upload-Filter kennt man von YouTube, das Googles automatische Filter schon seit einiger Zeit einsetzt (und zahlreiche Beispiele falscher Sperrungen liefert). Gesetzlich verpflichtend sind diese Filter bisher nicht.

    Kommentar by Lisa Dittmer (WMDE) on 22. Juni 2018 at 09:09

  4. […] Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden. […]

    Pingback by     DEMOKRATISCH – LINKS » Blog Archiv » Schlag gegen Netzfreiheit on 22. Juni 2018 at 09:51

  5. […] Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden. […]

    Pingback by Wissen: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – Krieg den Memen – Zombie-Gesetz nach Europa schicken | Blog von Klaus Schreiner Österreich, Tirol, Innsbruck on 23. Juni 2018 at 08:44

  6. […] as well as upload filters. The plenary will vote on it in the first week of July. Wikimedia Germany presents their view. On change.org you can sign a petition against the upload filters and ancillary […]

    Pingback by weeklyOSM 413 | weekly – semanario – hebdo – 週刊 – týdeník – Еженедельник on 24. Juni 2018 at 13:01

  7. […] Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden. […]

    Pingback by Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – Avada Classic on 24. Juni 2018 at 16:18

  8. Es wäre schön, wenn man auch mal im Originaltext nachlesen könnte, gegen was man seine Stimme erheben soll. Habe den Link nach einigem Suchen gefunden:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0593&from=EN

    Kommentar by Peter on 27. Juni 2018 at 10:24

  9. Hallo Peter,

    das ist der Vorschlag der Kommission. Das, was jetzt im Parlament auf dem Tisch liegt, ist ein anderer Text – wir kennen die einzelnen Paragraphen, aber es gibt derzeit leider noch nirgendwo ein zusammenhängendes Dokument in irgendeiner Sprache online. Das steckt wohl noch im Parlaments-Redaktions-Apparat. Zwischen diesen Versionen (der von dir gefundenen der Kommission und der noch zu veröffentlichenden des Parlaments) wird dann der finale Gesetzesentwurf ausgehandelt. Außerdem hat der Rat auch noch ein Wort mitzureden. Es ist kompliziert. Rückfragen beantworten wir gerne, Updates liefern wir hier im Blog.

    mit den besten Grüßen
    Bernd

    Kommentar by Bernd Fiedler on 28. Juni 2018 at 13:42

  10. […] Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia. […]

    Pingback by Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts – netzpolitik.org on 3. Juli 2018 at 08:00

  11. Keine Angst vor dem Gesetz, sondern dass das Grundgesetz viele Jahre nicht mehr angewandt wird. Die EU versucht die Inkonsistenzen in den Rechtsstrukturen der betroffenden Staaten zu maskieren, indem mam bewusst die Rechtsnormenhierarchie auszuhebeln versucht, um zu verhindern, dass sich Gesetzeslücken verbreiten können. Weg von einer objektiven Bindung an Recht und Gestez, hin zu einer personenorientierten Macht. Juristenoligarchie statt Rechtsstaat. Die DSGVO widerspricht Art.1 Abs.3 GG.und daher ist die völkerrechtliche Absprache nicht bindend in Deutschland. – Boing!!!

    Kommentar by Claus on 3. Juli 2018 at 10:42

  12. Betreff: Geben sie Gedankenfreiheit, Sire!

    In Zukunft so wahr wie damals.

    Ohne freien Informationsfluss wird es keine
    Weiterentwicklung und damit keine tragfähige Zukunft geben. Genau genommen gibt es nicht einmal eine Gegenwart: auf welcher Grundlage sollen freie Spezialisten wie Übersetzer, Patentrechtler arbeiten?
    Nicht freies Wissen ist in der benötigten Breite nicht bezahlbar. Und der Kunde wundert sich dann, wenn er keine Qualität mehr bekommen kann. Die geringste Folge sind Extrakosten.

    Zurück zur Zukunft:
    Natürlich kann man vom Internet hier ein Stückchen und da ein Stückchen und noch ein Stückchen abknapsen.
    Aber hier ein Hindernis und da ein Hindernis nimmt jede Lust auf Kommunikation. Ohne Kommunikation keine Weiterentwicklung – weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich (s.o.).

    So einfach, so dauerhaft, so gründlich kaputt.

    mfg

    J. Müller

    Kommentar by J. Müller on 3. Juli 2018 at 15:09

  13. […] Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia. […]

    Pingback by Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts – Unsere Frauen und Kinder sind kein Freiwild! on 4. Juli 2018 at 12:31

  14. Bildung dient dem Fortschritt und Wohlstand. Wir Wissenschaftler, Gutachter und Ingenieure (WGI) sind die Urheber des Wohlstandes auf der ganzen Erde. Um diesen Status zu erreichen, ist dringend Bildung erforderlich und das nicht zu wenig. Wer Bildung hemmt, macht sich moralisch strafbar. Das trifft auch für das Internet zu. Wir sollten dankbar dafür sein, wenn sich Menschen mit einem bestimmten Ziel und Riesenaufwand weiterbilden.
    Es lebe das freie Internet!
    Wikimedia leistet einen enormen Betrag zur Weiterbildung unserer Bürger und darf nicht durch das Internet und erst recht nicht durch „faule“ Gesetze mit bestimmten Zielen eingeschränkt werden.

    Kommentar by Gerald Schlung on 5. Juli 2018 at 18:12

  15. […] Es wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach geben. Sie ist sinnvoll. Heute wurde erreicht, dass der Vorschlag des Rechtsausschusses nicht ohne transparente parlamentarische Debatte direkt per Schnellverfahren in den Trilog, den Vermittlungsausschuss der EU-Institutionen, durchgewinkt wird. Wir und viele andere finden, dass dieser Vorschlag zu viele Schwachstellen hatte.. Ausführlich dazu in diesem Blogbeitrag. […]

    Pingback by Etappensieg fürs freie Internet – Wikimedia Deutschland Blog on 5. Juli 2018 at 21:48

  16. […] Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia. […]

    Pingback by Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts – Avada Classic on 6. Juli 2018 at 17:24

  17. Die Beschränkung der Arbeit von „Wikimedia“ würde einen enormen Verlust von Wissen für die Allgemeinheit bedeuten. Es würde einen großen Verlust von Informationen mit sich bringen. Ich hoffe, dass diese Maßnahme nicht durchgeführt wird.

    Kommentar by Wolfgang Licht on 13. Juli 2018 at 19:48

  18. […] Im freien Medienarchiv Wikimedia Commons finden sich Musikstücke aus allen Epochen und Kulturkreisen unter freier Lizenz. Wikimedia Deutschland kämpft gegen automatische Filter und für alternative Ansätze, die die Position von Urhebern und Urheberinnen verbessern, ohne das Haftungssystem des Netzes zu verändern. Ein Beispiel: eine API-Verpflichtung für marktdominante Plattformen statt Upload-Filtern. Diese ganz Großen (YouTube, Facebook und andere) müssten durch eine solche Verpflichtung zwingend spezielle Schnittstellen zu ihren Systemen anbieten, die es Rechteinhaberinnen und -inhabern ermöglichen, direkt auf Datenbankebene nach Urheberrechtsverletzungen zu suchen. Auf diese Weise könnte nach dem Upload – und nicht davor – entsprechendes Material zur Löschung markiert werden, und Nutzerinnen und Nutzer hätten die Chance, Einspruch gegen unberechtigte Markierung zu erheben. Am Ende darf es in keinem Falle eine Pflicht zur flächendeckenden Durchleuchtung des Internetverkehrs geben. Außerdem müssen die Regelungen zukunftsfest sein. Wir wollen gute Regeln statt vieler Ausnahmen. Mehr dazu in diesem Blogpost. […]

    Pingback by Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen… – Wikimedia Deutschland Blog on 6. August 2018 at 15:12

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