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Etappensieg fürs freie Internet
Das EU-Parlament hat gegen einen umstrittenen Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Bis zum Schluss spannend, standen am Ende 328 gegen 278 bei 31 Enthaltungen. Wie war das möglich? Wie geht es jetzt weiter?
WMDE allgemein
5. Juli 2018
So ganz kann ich die Argumentation welche Partei wählbar wären und welche nicht, nicht nachvollziehen: * CDU/CSU = 28 Ja und 6 Enthaltungen (82% Zustimmung) * SPD = 25 Nein und 2 Enthaltungen (0 % Zustimmung) * B90/Grüne = 3 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen (27 % Zustimmung). * ÖDP = 1 Nein (0% Zustimmung) * Piraten = 1 Nein (0% Zustimmung) * Linke = 5 Nein, 2 Enthaltungen (0% Zustimmung) * Die Partei = 1 Nein (0% Zustimmung) * Freie Wähler = 2 Nein (0% Zustimmung) * LKR = 3 Ja, 2 Nein (60% Zustimmung) * AfD = 1 Nein (0% Zustimmung) * Blaue Partei = 1 Nein (0% Zustimmung) * FDP = 3 Nein (0% Zustimmung) * Rest/Parteilos = 3 Nein (0% Zustimmung) D.h. die einzige wirklich (relativ) geschlossene Zustimmung kommt aus CDU/CSU sowie LKR und der Rest ist (mehr oder weniger) dagegen. Einige vermutlich "aus Prinzip" (= Fundamentalopposition weil Vorschlag von CDU/CSU kommt) und andere haben sich möglicherweise wirklich mit dem Inhalt beschäftigt und sind (aus unterschiedlichen Gründen) im Abstimmungsergebnis gespalten. Ich würde hier kein Wahlergebnis für/gegen eine _Partei_ ableiten sondern mich eher mit den jeweiligen _Personen_ beschäftigen um herauszufinden _warum_ der eine oder andere dafür/dagegen gestimmt hat. M.E. ist ein "ehrliches" Abstimmungsergebnis ohne Fraktionszwang viel interessanter als irgendwelche parteitaktischen Überlegungen, die aber nur bei den größeren Fraktionen wirklich interessant bzw. mit entsprechendem Gewicht sind.
Das ist leicht zu erklären. Der Entwurf stammt von einem CDU-Abgeordneten und folglich sind (fast) alle in der Fraktion dafür, ohne sich groß um Details zu kümmern
Herr Weber hat sich wenigstens enthalten. Mich würde interessieren, warum die "Volkspartei der Mitte " ( CDU / CSU ) sich fast geschlossen hinter die Internetgiganten stellt.
Da kann ich mich dem Herrn Meincke nur anschließen! Für mich sind B/90-Grüne schon seit einger Zeit nicht mehr wählbar. Und jetzt habe ich noch ein Argument mehr.
Für mich wieder ein Beweis, Bündnis Grüne sind nicht wählbar. Linke und SPD weiter so.
Bemerkenswert ist das Abstimmungsergebnis der SPD- Fraktion: geschlossene Ablehnung des Entwurfs bei nur zwei Enthaltungen. Zur Nachahmung dringend empfohlen.