Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW

Am 13. Mai ist das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit indirekt eine neue Landesregierung zu wählen. …

  • Mathias Schindler
  • 2. April 2012

Am 13. Mai ist das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit indirekt eine neue Landesregierung zu wählen. Dieser vorgezogene Wahltermin folgt auf die Auflösung des Landtages, nachdem die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf erhalten hatte.

Landtagswahlen im bevölkerungsreichen NRW gelten als „kleine Bundestagswahlen“ und erhalten in der öffentlichen Wahrnehmung entsprechend große Aufmerksamkeit. Den Umständen entsprechend wird es zu einem sehr kurzen und auch sehr intensitven Wahlkampf kommen. Wikimedia Deutschland hat in der Vergangenheit bei einigen Gelegenheiten an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine verschickt, darunter auch bei der letzten Landtagswahl in NRW.

Wir haben in die Entwicklung der neuen Wahlprüfsteine auch einfließen lassen, was uns beim letzten Mal (bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011) an kritischen Anmerkungen erreicht hat. So sollten diesmal stärker die Kernanliegen der Bewegung für Freies Wissen und klare landespolitische Anknüpfungspunkte im Mittelpunkt stehen. Angesichts der kurzen Zeit erschien es auch kaum erstrebenswert, wieder einen 40 Fragen starken Brief zu versenden.

Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. Wir wollen auf diese Weise sowohl den Parteien genügend Raum einräumen, weiter ausholen zu können und sie aber gleichzeitig dazu ermuntern, klar Stellung zu beziehen.

Jetzt seid ihr gefragt: Bitte schaut Euch unseren ersten Vorschlag an und gebt uns Rückmeldung. Welche Fragen müssen verständlicher formuliert werden, welche Themen fehlen noch, welche Fragen sind entbehrlich? Wer neue Fragen hinzufügen möchte, benenne bitte auch einen Streichkandidaten, da wir aus erwähnten Gründen nicht über 9×2 Fragen hinausgehen möchten.

Vielen Dank für Euer Feedback! Da wir die Fragen erst verschicken können, wenn die Landeswahlleitung die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien veröffentlicht hat, werden wir alle Rückmeldungen bis zum 10. April berücksichtigen können. Nutzt bitte dafür entweder die Kommentarfunktion in diesem Blog oder schreibt an mathias.schindler@wikimedia.de.

 

Bildungspolitik

Auch nach dem nordrhein-westfälischen Schulfrieden bleibt die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit eine zentrale politische Herausforderung. Diese ist an soziale Durchlässigkeit und freie Zugänge zu Wissen geknüpft.

 

Offene Frage: Sehen Sie Chancen dafür, die Schulen technologisch besser auszustatten und Kindern und Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln?

Konkrete Frage: Wird NRW sich an existierenden Projekten für die Bereitstellung von hardwarebasiereten Lernplattformen wie beispielsweise One Laptop per Child (OLPC, http://one.laptop.org/) oder Raspberry Pi (http://www.raspberrypi.org/)  beteiligen?

 

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Der §53 UrhG erlaubt die Herstellung von Kopien zur Unterrichtsgestaltung nur mittels photomechanischer Verfahren. Zulässig ist die Zurverfügungstellung von kleinen Teilen des urheberrechtlich geschützten Materials aus Schulbüchern. Bilder und Grafiken dürfen weder eingescannt noch mit anderen digitalen Inhalten verknüpft werden. So aber wird der Schulunterricht künstlich auf dem Stand des 20. Jahrhunderts gehalten.

Offene Frage: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer solchen Lizenz stehen, welche  die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Konkrete Frage: Der Runderlass “Zulassung von Lernmitteln” des Schulministeriums enthält in Punkt 2 die Bedingung, dass nur solche Lernmittel zugelassen werden können, die eine kostengünstige Versorgung der Schulen ermöglichen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als weiteres Kriterium die zusätzliche Einräumung von analogen und digitalen Nutzungsrechten als Bedingung für die Zulassung von Lernmitteln aufzunehmen?

 

§53 UrhG und dessen Duchsetzung an Schulen

Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG sieht die Entwicklung und den Einsatz einer Software zur Suche nach “digitalen Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen” vor. Parlamentarische Anhörungen in Niedersachsen, Berlin und anderen Bundesländern ergeben, dass diese Software aller Voraussicht nach niemals hergestellt wird, da sie systembedingt unvereinbar mit Datenschutzvorgaben ist.

 

Offene Frage: Welche Lösung im Umgang mit dem §53 UrhG an Schulen soll auf den Gesamtvertrag folgen, der spätestens am 31.12.2014 außer Kraft treten wird?

Konkrete Frage: Die absehbare Nichtlieferung der in §6 Abs. 4 des Gesamtvertrags vereinbarten Software zur Durchsuchung von Speichersystemen wird einen Bruch der Vereinbarung seitens der Verlage darstellen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Vertragsverletzung ziehen?


Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe

 

Offene Frage: Wie und mit welchem Ziel wollen sie die durch die verkürzte 15. Legislaturperiode nicht erfolgreich zu Ende geführten Initiativen zu einem Kulturförderungsgesetz bzw. zu einem Bibliotheksgesetz in Nordrhein-Westfalen wieder aufnehmen?

Konkrete Frage: Auf der Europäischen Aggregationsplattform für Digitalisate kultureller Einrichtungen “Europeana” sind Inhalte nordrhein-westfälischer Einrichtungen unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen wird eine Landesregierung unter ihrer Beteiligung unternehmen, dass vom Land NRW geförderte Kultureinrichtungen sich verstärkt an Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligen?


Gebührenfinanzierte Inhalteerstellung

Grundversorgung in der digitalisierten Wissensgesellschaft meint mehr als nur die Bereitstellung eines fixen Programmschemas durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Es geht zunehmend auch darum, eine bessere Nachnutzung von gebührenfinanzierten Inhalten zu ermöglichen.

 

Offene Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Konkrete Frage: Werden Sie sich für die Abschaffung der Depublikationsverpflichtung von gebührenfinanzierten Inhalten durch die Öffentlich-Rechtlichen Sender einsetzen?

 

Staatliche Werke und offene Regierungsdaten

 

Offene Frage: Welche lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf freie Nachnutzbarkeit (siehe Open Government Principles http://www.opengovdata.org/home/8principles) sollen ein künftiges NRW-Open Data Portal und alle seine darin enthaltenen Datensätze erfüllen?

Konkrete Frage: Werden Sie eine Lizenzierung von Luftbildern aus der Landesvermessung unter Creative Commons cc-by, cc-by-sa oder cc0 veranlassen?

 

Offene Innovationskultur

Offene Frage: Innovationstreiber bei der Verwendung von Daten und Werken der öffentlichen Verwaltung kommen sowohl aus dem Bereich nichtkommerzieller Projekte wie auch aus einem hochdynamischen gewerblichen Umfeld der Kreativwirtschaft. Welche Maßnahmen planen Sie, beide Arten von Teilnehmer gleichsam zu unterstützen und die Vermehrung gesellschaftlichen Wohlstands zu fördern?

Konkrete Frage: Wird der Cluster „Kultur- und Kreativwirtschaft“ Creative.NRW einen zusätzlichen Schwerpunkt zu sich entwickelnden Wertschöpfungsketten um Open Government Data erhalten?

Netzsperren

Über ein Jahrzehnt wurde in Nordrhein-Westfalen und später auch in ganz Deutschland über das Instrument von Internetsperren gegen illegale oder unerwünschte Inhalte gestritten. Diese Diskussion endete auf Bundesebene mit der Außerkraftsetzung und späteren Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Offene Frage: Wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung Gesetzesvorhaben im Land oder im Bundesrat unterstützen, die Ermächtigungsgrundlagen für Netzsperren beinhalten (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten)?

Konkrete Frage: Welche Schritte wird eine Landesregierung in NRW unter Ihrer Beteiligung unternehmen, um die einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen zu beenden?


Netzpolitik im Land

Mit der Einsetzung der Enquête-Komission “Internet und Digitale Gesellschaft” schuf der Bundestag ein ständiges Forum, um z.B. Fragen des Breitbandausbaus, des Datenschutzes oder der Medienkompetenz zu diskutieren. Auch auf landespolitischer Ebene erscheint eine Bündelung der Kompetenzen zu Folgewirkungen der Digitalisierung dringend erforderlich.

Offene Frage: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess der Durchführung stellen Sie sich vor?

Konkrete Frage: Werden Sie – wie in Berlin – die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld in der Ressortaufteilung der Landesregierung aufwerten?

 

  1. OLPC ist IMHO kein Projekt, was für Länder wie NRW besonders geeignet wäre. Rasberry Pi hat noch keinen Pull. Gibt es andere Vorschläge?

    Wird das Open Data Portal einfach so vorausgesetzt? Die Einrichtung eines solchen Portals wäre IMHO die Haupt-Frage.

    Die existierenden Netzsperren in NRW müssten kurz erläutert werden.

    Kommentar von Torsten am 2. April 2012 um 15:24

  2. @Torsten

    1. Jetzt könnte man auch sagen, dass ein qualifiziertes „Nein, weil“ durch eine Partei eine optimale Antwort sein kann, aber ja, da ist Verbesserung möglich bei der Frage.

    2. Habe darüber nachgedacht und ich vermute, dass fast alle Parteien so oder so ähnlich für ein Open Data Portal sein werden und man eine andere Frage braucht, um Spreu von Weizen zu trennen.

    3. Netzsperren: Ja, muss erläutert werden. Da läuft auch noch eine Anfrage an die Bezirksregierung.

    Kommentar von Mathias Schindler am 2. April 2012 um 15:30

  3. […] der Fragenkatalog an die einzelnen Parteien verschickt wird, bittet Wikimedia nochmal um Feedback: Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW. Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer […]

    Pingback von RFC: Wikimedia-Wahlprüfsteine für NRW › netzpolitik.org am 3. April 2012 um 13:50

  4. Zu Bildungspolitik:

    In den meisten Schulen ist weniger die technische Ausstattung das Problem, sondern eher die Pflege und die zugehörige Didaktik. Insofern würde ich weggehen von der Frage nach technischen Projekten wie OLP, Raspberry und hin zu etwas in der Art:

    „In Schulen ist es immer noch üblich, dass die Pflege der IT und die Medienbildung des Kollegiums von einigen engagierten Kollegen vorangetrieben wird. Welche Maßnahme werden Sie ergreifen, um die Wartung der IT zu professionalisieren und die betreffenden Kollegen zu entlasten? Wie fördern sie die Fortbildung der Kollegien in einer zeitgemäßen Didaktik, die die Möglichkeiten neuer technischer Entwicklungen nutzt und die Schüler in die Lage versetzt, verantwortungsvoll und zielgerichtet die sog. Neuen Medien einzusetzen.“ (Der letzte Satz ist murksig formuliert….)

    Kommentar von TwoEdgedWord am 3. April 2012 um 16:33

  5. […] zusammen mit Parteienvertretern diskutiert werden. Eine Betaversion der Wahlprüfsteine ist bereits online. Kritik, Verbesserungsvorschläge und Ergänzungen sind sehr willkommen, am besten per E-Mail an […]

    Pingback von Wikimedia Blog » Blog Archive » Monatsbericht März 2012 am 3. April 2012 um 17:40

  6. Netzpolitik im Land

    „Mit der Einsetzung der Enquête-Komission “Internet und Digitale Gesellschaft” schuf der Bundestag ein ständiges Forum“

    Die Enquete-Komission ist kein dauerhaftes Forum, sondern auf zwei Jahre befristet.

    Kommentar von Nico am 3. April 2012 um 18:51

  7. Zur Bildungspolitik:

    Die Fragen finde ich für WMDE viel zu weit entfernt von den Zielen und Aufgaben des Vereins, als dass diese Fragen aus Sicht des Vereins weiterhelfen. So zB was hat OLPC mit den Vereinszielen zu tun? Wie freies Wissen verbreitet, erstellt und vermittelt wird, sist ja erstmal relativ unabhängig davon, ob jeder einen Laptop in der Schule geschenkt bekommt. Auch die erste allgemeine Frage bei Bildungspolitik, sollte WMDE-spezfischer gestellt werden. Wir sind nicht für die technische Ausstattung der Schulen und die Schulung der Medienkompetenz im Allgemeinen zuständig.

    Kommentar von Finanzer am 4. April 2012 um 14:48

  8. Bei Netzpolitik (letzte Frage) sieht das mE genauso aus, die allgemeinen netzpolitischen Pläne der Parteien sind mE auch zu weit von den Zielen und Aufträgen von WMDE entfernt, auch wenn es da Überschniedungen geben mag. Bei solch unspezifischer Fragestellung kann meines Erachtens nur Blabla rauskommen, das der Bewertung der Antworten aus Vereinssicht nicht weiterhilft.

    WMDE ist nicht für die Netz- und Bildungspolitik im Ganzen da, sondern für einen wichtigen Teil dieser Felder. Darauf sollten sich die Fragen konzentrieren.

    Kommentar von Finanzer am 4. April 2012 um 14:52

  9. […] zwei Wochen haben wir in diesem Blog den Entwurf von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und Euch im Rückmeldung gebeten. Vielen Dank an alle, die in den Kommentaren, in […]

    Pingback von Wikimedia Blog » Blog Archive » Wahlprüfsteine für 17 Parteien in Nordrhein-Westfalen – und ein Ausblick für 2013 am 18. April 2012 um 10:27

Die Kommentare sind geschlossen.