Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen

Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Vielleicht wird der 11. Februar 2012 einmal als der Tag angesehen werden, der in seiner Wirkung dem 10. Oktober 1981 gleichkam. Damals demonstrierten ca. 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen Pershing-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss. Die Fernsehbilder der friedensbewegten Massen, unter ihnen der etwas ungelenk tanzende Joseph Beuys, wurde für viele zum Generationenerlebnis, das sie nachhaltig beeinflusste.

Nach Meldungen der örtlichen Veranstalter waren am Samstag etwa 120.000 Menschen auf Deutschlands Straßen unterwegs, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu protestieren. Das ist schlicht erstaunlich. Wer noch vor Tagen prophezeit hätte, dass sich ganze Kohorten von Schülern, Studierenden, netzpolitisch Engagierten und besorgten Bürgern zu einer bunte Regenbogenkoalition zusammenfinden würden, um gegen einen spröden, fast schon hermetischen Vertragstext aufzuparadieren, der wäre wohl für verrückt erklärt worden.

Den zweitstelligen Minusgraden trotzend, machten die lärmenden, hüpfenden und vor allem friedlichen Demonstranten ihren Unmut gegen mögliche Verschärfungen bei der Rechtedurchsetzung im Internet publik. Ein Teilnehmer in Düsseldorf sagte der Tagesschau, das Internet sei sein bevorzugter Lebensraum und der ACTA-Protest schlicht als “Umweltschutz” zu verstehen. Nicht auszudenken, wie sich ein schöner Julitag auf die Mobilisierung ausgewirkt hätte.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Wie hier bereits berichtet, gibt ACTA materiellrechtlich nicht allzu viel her. Aber es wird von vielen Menschen als ein Symptom gesehen für einen schleichenden Rückbau des Web 2.0 zu einem reinen Distributionskanal, von dem dann nur noch starke kommerzielle Plattformen und “walled gardens” profitieren. Der Medienrechtler Thomas Stadler prophezeit nun weiteren Druck der Urheberrechtslobby, um “ihre Individualinteressen notfalls auch gegen das Gemeinwohl durchzusetzen”. Dabei habe “gerade das Netz … uns mit großartigen Projekten wie Wikipedia gezeigt, dass die Verbreitung von Wissen und Information nach ganz anderen Spielregeln funktionieren kann, als bis vor kurzem angenommen.”

Als die Initiatoren der Berliner Stop-ACTA-Demo kurzfristig eine Anfrage an die Geschäftsstelle richteten, ob wir einen Redebeitrag für die Kundgebung liefern könnten, sagte ich spontan zu. Angesichts der Irritation bei Teilen der politischen Klasse, die der Wikipedia-Blackout vor einigen Wochen ausgelöst hat, schien der Zeitpunkt äußerst angebracht, ein kurzes Plädoyer für Freies Wissen und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform zu halten. Das ist im Kontext einer Demonstration nicht gerade einfach. Reden müssen zugespitzt und vor allem knapp sein. Aber selbst jene Wikipedianer und geschätzten Kollegen, die ebenfalls vor Ort waren, dürften aufgrund des brummenden Stromgenerators für die PA ohnehin nicht allzu viel verstanden haben. Deshalb hier nochmals meine Ansprache im Wortlaut:

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die deutsche Öffentlichkeit über ihre Position zu ACTA ausreichend zu informieren. Dafür bemühte sich gestern ein Abgeordneter der CDU um die phantasievolle Formulierung, ACTA sei ein hilfreicher Weg ‘zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten’. Diese Meinung hat der Mann exklusiv.

Ich unterstelle dem Unionspolitiker noch nicht einmal, er handle mit dem Vorsatz der bewussten Täuschung. ‘Asume Good Faith’ ist ein ehernes Gesetz bei uns. Es ist wohl eher so, dass er schlicht kein Verhältnis zu der Kultur des Teilens hat, die gleichsam in die Geburtsurkunde des Internets eingeschrieben ist.

Mit den frühesten Programmierer-Communities und der Open-Source-Bewegung entstand eine Art Kochtopf-Ökonomie, in die jeder etwas hineingeben kann. Im besten Fall entsteht durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Zutaten etwas Neues, Besseres, das mehr ist als nur die Summe seiner Teile.

Dieses freiwillige Geben und Nehmen, die gemeinsame Inhalteherstellung und ihre freie Weiternutzung hat globale Freiwilligen-Projekte wie Wikipedia überhaupt erst möglich gemacht. Deren Kultur des Teilens wird vorangetrieben von Menschen, die selbstorganisiert an einem faszinierenden Projekt arbeiten: dem kostenlosen, offenen Zugang zu Wissen für die gesamte Welt.

Haben diese Menschen ein Problem mit dem Urheberrecht? Nein. Im Gegenteil hat die Wikipedia-Community wohl eine beispiellose Kompetenz zu kompliziertesten Detailfragen im Bereich geistigen Eigentums entwickelt. Sie verbringt unzählige Stunden darauf, dass die WP-Seiten frei von rechtsverletzenden Inhalten sind.

Dass der Ruf nach einer verschärften Ahndung von Rechtsverstößen nun aber ausgerechnet von Politikern kommt, die auf ihren eigenen Websiten äußerst lax mit fremden Bildmaterial umgehen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wieso maßen sie sich an, ACTA und seine möglichen Folgen ganz durchdringen zu können, wenn sie noch nicht einmal über die Rechte und Pflichten im gegenwärtigen Urheberrecht Bescheid wissen?

Warum kümmern sie sich nicht besser um die Erarbeitung eines zeitgemäßeren Urheberrechts, das für Internetnutzer, also auch sie, zu verstehen und zu handhaben ist?

Eines sei zugestanden: Der Text von ACTA wurde im Laufe der Zeit erheblich entschärft. Trotzdem bedeutet das Abkommen weiterhin eine Gefahr, auch für die Verbreitung Freien Wissens. Denn konsequent weitergedacht, würde der direkte Zugriff durch Rechteinhaber wohl auch Inhalte-Plattformen wie Wikipedia kaputtregulieren.

Nun hat Wikipedia ja vergleichsweise gut funktionierende Mechanismen der Selbstkontrolle. Eine Verpflichtung zur stärkeren Überwachung und Sanktionierung der Nutzer/innen würde aber unweigerlich auf Kosten dessen gehen, was User Generated Content eigentlich ausmacht: Kreativität, Offenheit und eben auch Vertrauen. Assume good faith.

Sobald wir IP-Adressen vorhalten, Klarnamen zuweisen oder für sämtliche Rechtsverstöße auf verlinkten Seiten haften müssten, wäre dies zweifellos das Ende eines beispiellosen Gemeinschaftsprojekts. Freies Wissen braucht, um wirklich frei von wirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Zensur zu sein, Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffsmaßnahmen.

Wir stehen für die Zivilgesellschaft und ihren Wunsch nach Zusammenarbeit. ACTA steht für die einseitigen Interessen der Rechteverwerter. Diese zeigen gegenwärtig eine Tendenz, die unschätzbaren Möglichkeiten, die das Netz gerade für freie, ungehinderte Meinungsäußerung und gemeinschaftliche Wertschöpfung bietet, durch aggressives Lobbying beschneiden zu wollen.

Ihr Anliegen, mit digitalen Gütern Geld zu verdienen, ist zweifellos legitim. Doch ihr Ansinnen, auf dem Altar bestehender Geschäftsmodelle das gesamte Ökosystem des Netzes nachhaltig zu verändern, ist es nicht.

In diesem Zusammenhang hat die Politik nicht die Aufgabe, bestimmte Geschäftsmodelle gegenüber anderen zu bevorzugen. Sie soll lediglich einen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen schaffen – zwischen den Kulturindustrien, deren Kunden wir alle sind, und jenen neuen Plattformen, die Informationen bündeln und die unseren Alltag erheblich erleichtern.

Von Berlin aus richten wir deshalb die dringende Bitte an die Bundesregierung und das Europäische Parlament: Die möglichen Kollateralschäden von ACTA müssen stärker gewichtet werden als die Profitinteressen einer sich zunehmend verhärtenden Branche! Und deshalb muss der Ratifizierungsprozess nicht nur ausgesetzt, sondern ganz gestoppt werden! Denn wir verdienen mehr als ein Abkommen, das in Hinterzimmern ausgehandelt wurde und offensichtlich nicht dem Gemeinwohl dient.