Am ersten Werktag nach den weltweiten Demonstrationen gegen ACTA, einem Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- und Markenrecht, arbeiten alle Beteiligten daran, mit der neuen Situation bisher ungekannter Sichtbarkeit umzugehen.

Insbesondere um dem Vorwurf der Intransparenz entgegenzutreten, hat die EU-Kommission in einer sehr umfangreichen Stellungnahme eine Art Zeitstrahl der Verhandlungsrunden und Veröffentlichungen dargelegt. Zu den Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehörten 2010 auch zwei „technische Briefings“ für die Presse, die als „off the record“ deklariert waren.

Offenbar sehr kurzfristig hat die Pressestelle der EU-Kommission am Montag zu einem weiteren technischen Briefing geladen, das in die nationalen Vertretungen der Kommission gestreamt wurde. Auch dieses Briefing lief unter „off the record“, die deutsche Vertretung hat die Regelung dahingehend spezifiziert, dass sie in etwa dem deutschen „unter zwei“ entspricht: Die Namen der drei Sprecher durften nicht genannt werden. Zusammen mit einigen Journalisten vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk waren wir bei dem Streaming in die deutsche Vertretung der EU-Kommission in Berlin anwesend und haben – unter Beachtung von „unter zwei“ – den Ablauf des Briefings auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die EU-Kommission könnte hier durch eine sinngemäße Wiedergabe der Aussagen der Sprecher der Kommission auf diesem Briefing mithelfen, den Ablauf des Treffens für alle verständlich zu machen, die nicht kurzfristig davon erfahren haben oder zu einer der EU-Kommissionsvertretungen fahren konnten.

Am 1. März wird im Europäischen Parlament ein dreieinhalbstündiger Workshop zu ACTA stattfinden. Uns ist bisher nichts bekannt über angebotene Streams und Onlinebeteiligungsmöglichkeiten an diesem Workshop. Wer bis dahin informiert sein will über die Willensbildungsprozesse im Europäischen Parlament und Ausschuss zu Internationalem Handel, kann in der Parlamentsstudie  The Anti-Counterfeiting Trade Agreement: An Assessment wichtige Anregungen finden. Leider sind auch hier einige Dokumente für die Öffentlichkeit nicht oder nur über Umwege erreichbar, beispielsweise juristische Einschätzungen des Parlamentsdienstes.

Wir danken allen Lesern für Link- und Terminhinweise über den Fortgang der Diskussion zu ACTA und die Verbesserung des öffentlichen Zuganges zu den Verhandlungsdokumenten.