Archiv für die ‘Freies Wissen’ Kategorie



Datenschutz? Vom Vergessen und Vergessenwerden

Forgotten Youth, Autor: jenny818, CC-BY 2.0

Vom Datenschutz auch nur zu reden, heißt, in ein ganzes Wespennest miteinander unvereinbarer Ansprüche zu stechen. Verbraucherverbände warnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten bei Online-Käufen, die Internetwirtschaft wünscht sich weniger restriktive Regelungen, Politiker beklagen den Flickenteppich internationaler und föderaler Zuständigkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Debatte irgendwie immer die Quadratur des Kreises angestrebt wird: ein strengeres Datenschutzegime für staatliche Stellen und besonders datenhungrige Unternehmen, ein flexibleres Regime für weniger bedenkliche Alltagsvorgänge.

Zudem ist der Bedarf nach europäischer Harmonisierung groß. Im Januar dieses Jahres hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, die möglichst noch innerhalb der Legislaturperiode bis Frühjahr 2014 verabschiedet werden soll. Anders als bei EU-Richtlinien würde eine solche Verordnung in den Mitgliedsstaaten unmittelbar wirksam werden. Auch deshalb ist die Diskussion darüber ziemlich kontrovers.

Wie einem sehr lesenswerten Hintergrundsartikel von Falk Lüke zu entnehmen ist, enthält der Entwurf durchaus Positives. So will er mehr Verantwortung sowie eine verschärfte Rechenschaftspflicht sämtlicher Verarbeiter personenbezogener Daten erzwingen und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen verschärfen. Verbraucher dürfte es freuen, dass ihnen ein Recht auf Datenportabilität zugestanden werden soll. Damit würde es künftig möglich sein, Daten von einem Service Provider zu einem anderen „verschieben“ und eine Kopie aller von ihnen gespeicherten Daten zu verlangen.

Vor allem solche Punkte sind es, die in der Unternehmenswelt etwas verschnupft aufgenommen werden. Der BITKOM etwa nannte es einen “Hindernisparcours”, dass die Einwilligung in die Verabeitung personenbezogener Daten künftig explizit gegeben werden muss. Die Wirtschaftsverbände setzen demgegenüber auf das Prinzip einer “regulierten Selbstregulierung”. Was man sich genau darunter vorzustellen hat, soll u.a. eine internationale Datenschutzkonferenz zu klären versuchen, die heute in Berlin beginnt (Live-Stream hier).

Bundesinnenminister Friedrich hat Experten aus Wissenschaft, Politik sowie Unternehmens- und Datenschutzpraxis eingeladen, um besondere Risiken der Datenverarbeitung im privaten Bereich zu identifizieren und Regelungsansätze zu erörtern. Gerade weil er – anders als sein Amtsvorgänger de Mazière – bislang mit wenig Initiativen in diesem Bereich hervorgetreten ist, geht es jetzt offenkundig darum, sich für die Verhandlungen auf EU-Ebene zu wappnen.

Bereits im August lud man zu drei vorbereitenden Workshops. Pavel Richter nahm für Wikimedia Deutschland an einem Diskussionspanel zu “Selbstregulierung und wettbewerbsrechtliche Elemente im Datenschutzrecht der Zukunft” teil und präsentierte bei dieser Gelegenheit auch ein Thesenpapier, das wir hiermit gerne nachreichen. Ähnlich wie beim Thema Urheberrecht zeichnet sich nämlich ab, dass die besonderen Bedingungen von Open-Content-Plattformen wie Wikipedia auch in der Datenschutzdebatte nicht ausreichend Berücksichtigung finden.

Stellvertretend dafür steht das “Recht auf Vergessenwerden”, das der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung in seinem Artikel 17 vorsieht. Die Etablierung eines solchen Rechts würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Löschansprüche gegenüber Wikipedia künftig noch leichter erhoben werden könnten. Bislang persönlichkeits- oder äußerungsrechtlich begründete Ansprüche würden gewissermaßen datenschutzrechtlich flankiert. Besonders wirklichkeitsfremd daran ist die Vorstellung, ein hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragenes Projekt könnte noch stärkeren Kontrollpflichten als ohnehin schon nachkommen – etwa in Bezug auf die Weitergabe von Äußerungen auf der Diskussionsseite bei WP-Artikeln. Kritiker eines solchen “right to be forgotten” sehen in der Etablierung eines solchen “Rückrufrechts” für Netzinhalte sogar die Meinungsfreiheit gefährdert.

Wenn man den Begriff der Selbstregulation ernst nimmt, so wäre es durchaus spannend, einmal stärker danach zu fragen, was Internetplattformen denn abseits gesetzlicher Regelungen und manchmal sogar “vorauseilend”  leisten können. Eine eigene informationelle Ethik kann anders wirksam werden als starre Vorgaben, die nicht ausreichend die unterschiedliche Modi operandi berücksichtigen und technologischen Innovationen oft hinterher hecheln.

Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen CeBIT hatte Bundesinnenminister Friedrich das Prinzip der Datensparsamkeit als “anachronistisch” bezeichnet. Dass dem nicht so ist, zeigt nicht zuletzt die Praxis der Wikimedia-Bewegung: Beginnend mit dem Anmeldungsprozedere bis hin zum Verzicht etwa auf Tracking Cockies werden nur jene Daten erhoben, die für die kollaborative Erstellung und Pflege der Inhalte unbedingt notwendig sind. Die Datenschutzbestimmungen der Wikimedia Foundation wurden deshalb wiederholt gelobt, etwa auf der Verbraucherselbsthilfe-Plattform “Terms of Service, didn’t read”. Die Wikimedia Foundation hat bereits angekündigt, diese – wie bereits im Fall der erneuerten Nutzungsbedingungen – im Dialog mit der Community weiterzuentwickeln.

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Als Yeti gestartet, als Gesetzesvorlage gelandet

Josef Danhauser, Newspaper readers (1840)

Wenn wir dereinst Zigarren schmauchend auf die frühen 10er Jahre des 21. Jahrhunderts zurückblicken, dann werden uns historische Stichworte wie “Euro-Rettungsschirm” oder “Energiewende” daran erinnern, dass es sich bei der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags um eine sehr bewegte Zeit gehandelt haben muss. Eigentlich ging es immer mindestens um alles oder nichts. Für die Gewissheit, dass die politische Klasse neben ihrer Beschäftigung mit epochalen Weichenstellungen damals auch einem gewissen Hang zum Absurden frönte, werden wohl erfolgreiche Meme wie “Herdprämie” oder “Leistungsschutzgeld” sorgen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist eine Art Yeti. Seit seiner Ankündigung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gab es zwar viele Mutmaßungen über seine Gestalt. Doch abseits von hanebüchenen Schilderungen durch Verlagslobbyisten und vereinzelten Fußabdrücken auf juristischen Fachtagungen erreichte das LSR nie so recht den Rang einer beweisbaren Tatsache. So konnte es wirksam werden durch schieren Aberglauben. Die immer wieder beschworene Möglichkeit, es sei zu etwas nütze (und sei es, vorlaute digital natives zu erschrecken), hielt die Welt, oder sagen wir ehrlicherweise: die Berliner Filter Bubble, vier Jahre lang in Atem. Sein legendärer Status, sein Mythos beruht auf Magie. Denn das LSR strebt per gesetzlichem Eingriff einen paradiesischen Zustand an: den anstrengungslosen Wohlstand für Presseverlage.

Wie hier bereits berichtet, geht es beim LSR im Kern darum, den Verlagen einen eigenen Unterlassungsanspruch gegenüber gewerblichen Nutzungen (was immer man darunter versteht) selbst kleinster Teile von Presseerzeugnissen einzuräumen. Im Bemühen, etwa das Listen von Text-Snippets auf News-Aggregatoren vergütungspflichtig zu machen, soll also nichts weniger als die Eigenlogik des Internets gezähmt werden: die Verknüpfung von Informationen.

Die massive Kritik, die deshalb der Bundesregierung seitens der Internetwirtschaft (BDI, BITKOM, eco) und einzelner Journalistenverbände entgegenschlug, hat bislang wenig gefruchtet. Unbeirrbar schlägt sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Seite derer, die ihr angestammtes Geschäftsmodell der gebündelten Informationsvermittlung auf bequeme Weise fortschreiben möchten: die großen Player auf dem Pressemarkt wie Springer oder Burda. Ihnen geht es vornehmlich um Inhaltekontrolle, trotz oder gerade wegen radikal veränderter Rahmenbedingungen in der digitalen Öffentlichkeit. Gleichzeitig möchten die Presseverlage ihr Rechtemanagement gerne radikal vereinfachen, eben dadurch, dass sie durch das LSR einen eigenen Investitionsschutz selbst auf kleinste (d.h. nicht einmal urheberrechtlich schutzfähige) Wortfetzen erheben können.

Dabei ist die Haltung der Presseverleger geradezu schizophren: Einerseits stellen sie ihre Inhalte kostenlos ins Netz und profitieren in punkto Aufmerksamkeit und Reputation von dem Traffic, der v.a. durch Suchmaschinen, Aggregatoren oder soziale Netzwerke erzeugt wird. Andererseits möchten sie sich die Auffindbarkeit ihrer Inhalte, die vor allem durch Dritte gewährleistet wird, eben von diesen vergüten lassen – eine atemberaubende Logik, die ausländischen Beobachtern von Katar bis USA neue Beweise für die regelungswütigen und nicht ganz so internetaffinen Deutschen geliefert hat.

Die vom Bundeskabinett am 29. August verabschiedete Gesetzesvorlage wurde in der letzten Woche in drei Ausschüssen des Bundesrats behandelt. Auch wenn es sich beim LSR lediglich um ein Einspruchsgesetz handelt, deuten die Empfehlungen der Länderkammer eine mögliche Kompromisslinie für den Fall eines Vermittlungsausschusses an: So machen sich vor allem die SPD-geführten Länder für eine sogenannte Vermutungsregel stark. Diese würde kein neues Immaterialgüterrecht begründen, aber den Verlagen eine Prozessführungsbefugnis einräumen, auch ohne lückenlosen Nachweis der Rechtekette bis hin zum Autor. Man darf gespannt sein, ob diese Rückfalloption nun womöglich als gesichtswahrende LSR-Ausstiegsvariante für die vorgeblich so wirtschaftsnahe Regierungskoalition taugt.

Derweil versuchen die Piraten auf außerparlamentarischem Wege, gegen das Gesetzesvorhaben zu mobilisieren. Bruno Gert Kramm lieh seine Stimme für ein Aufklärungsvideo aus dem Hause Anonymous, das nicht ganz so dusselig ist wie dessen Vorläufer zu ACTA. Zugleich zeichnet Kramm verantwortlich für eine noch bis zum 10. Oktober laufenden E-Petition, die etwas sorglos mit dem Begriff “verfassungswidrig” hantiert und wichtige Begründungszusammenhänge außer acht lässt. Gleichwohl ist das Petitionsverfahren ein wichtiger Garant dafür, dass das LSR weiter diskutiert wird und am Ende hoffentlich wieder dorthin zurückkehrt, wo es hingehört: ins Reich der Mythen.

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Sträuße, Körbe und Bouquets: Wie man Urheberrecht verpacken kann

The future is already here —
it’s just not very evenly distributed.

– William Gibson

Auf Einladung des Bundesjustizministeriums kamen gestern runde 150 Interessierte, Experten und Vertreter von Verbänden in Berlin zusammen, um über die Zukunft des Internets zu reden. Das „Zukunftsforum Urheberrecht“ stach aus unserer Sicht aus mehreren Gründen aus der Serie von Veranstaltungen zum Urheberrecht heraus:

  1. Anspruch der Veranstaltung war explizit der Blick in die Zukunft sowohl des Urheberrechts selbst als auch die Betrachtung zukünftiger Wertschöpfung mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Kreativbereich. Diesen Anspruch kennen wir auch von anderen Veranstaltungen, dann jedoch häufig entweder in weniger prominenter Aufführung – oder es geht explizit um die Zukunft bestimmter Industrien und die Frage, ob hier Urheberrecht dieser Änderung im Weg steht.
  2. Über die Nichtteilnahme von Vertretern fünf üblicherweise sehr prominent anwesender Verbände hinaus machten diese einen Tag vor der Veranstaltung in einer Pressemitteilung auf ihren Boykott des Zukunftsforums aufmerksam: Börsenverein, GVU, Musik- und Filmindustrie erklärten das Zukunfsforum zur Alibiveranstaltung, für die sie nicht zur Verfügung stünden.

Beide Punkte verdienen Beachtung. An vielen Stellen der Urheberrechtsdiskussion in den letzten Jahren wurde „Zukunft“ mehr im Sinne von „Gegenwart“ verwendet, als konkrete Belege der Zukunft dienten je nach Lust und Branche Kindle (2007), iPad (2010) oder Spotify (2008). Dabei beschränkte man sich zumeist auf alarmistische Hinweise auf aktuelle Schieflagen ohne jede konkrete Handlungsempfehlung.

Das Fernbleiben von fünf allseits bekannten Interessenverbänden ist auf vielen Ebenen spannend. Auch nach mehrfacher Rückfrage mit den Verbänden gibt es keine plausible Begründung für einen so offenen Affront gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Alle im Raum stehenden Gründe (Ihre Weigerung, über Warnhinweismodelle zu reden, seit drei Jahren fehlende Referentenentwürfe zur Reform des Urheberrechts aus dem Ministerium selbst, Verschnupftsein über die Erweiterung von Stakeholder-Kreisen) sind an sich alt und haben auch in der Vergangenheit nicht zur Gesprächsverweigerung geführt. Für gestern lässt sich festhalten: Die Interessen von Urhebern waren auch ohne diese fünf Verbände gut und ausreichend vertreten, ihr Fehlen fiel nicht weiter ins Gewicht. Der Austausch auf den Podien blieb angenehm sachlich und weitgehend frei von schrillen Tönen.

Nicht außergewöhnlich, sondern leider völlig üblich war der dramatische Männerüberhang auf allen Panels, neben der Bundesministerin war mit Cornelia Tausch (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ) nur noch eine einzige weitere weibliche Teilnehmerin auf dem Podium vertreten. Die gerne genommene Entschuldigung, dies sei in der Eile nicht anders möglich gewesen, erweist sich angesichts existenter Vorschlagslisten als fadenscheinig.

Um auch anderen interssierten Beobachtern außerhalb Berlins einen zeitnahen Einblick in den Ablauf der Veranstaltung zu geben, testete Wikimedia Deutschland erstmals den Einsatz eines Google Docs zur Echtzeitprotokollierung. Via Twitter wurde der Link für den Lese- und kommentierzugriff herumgereicht und die Kollegen von netzpolitik.org haben in schöner Regelmäßigkeit den Text jeweils auf eines der meistgelesenen deutschsprachigen Weblogs zum Thema Urheberrecht&Co. gespiegelt. Die Rückmeldungen dazu waren insgesamt sehr positiv, wurden von den Leserinnen und Lesern als Mehrwert empfunden (insbesondere da der video-stream der Veranstaltung mitunter Aussetzer hatte) und wir werden in Zukunft bei ähnlichen Veranstaltungen an eine Wiederholung denken. Von Moderationsseite aus war auf das Twitter-Hashtag #zufo hingewiesen worfen, die Konferenorganisatoren selbst haben jedoch twitter zu keinem Zeitpunkt als Rückkanal für die Veranstaltung und ihre Teilnehmer und Zuschauer genutzt.

Zum Ende der Konferenz gab es eine faire Zusammenfassung durch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit genau dem Maß an Verbindlichkeit in der Aussage, die auch bei der jetzt anstehenden Umsetzung angesprochener Reformprojekte zu erwarten ist. Ich habe diesen Teil nach Kräften mitgeschrieben, es handelt sich jedoch nicht um ein Wortprotokoll der Güte eines stenografischen Dienstes. Wenn durch das Ministerium eine offizielle Abschrift geliefert wird, werde ich diesen Teil dann gerne ersetzen:

Ich hatte viele Stunden Gelegenheit, diesem Forum und den Beratungen zuzuhören. Es hat sich gelohnt, diesen Rahmen zu schaffen. Es bleiben immer kontroverse Punkte. Den ganzen Tag beschäftigen uns die Interessen von Nutzern, Urhebern und Verwertern. Unser Urheberrecht wurde immer wieder ergänzt, weil man immer wieder unterschiedliche Interessen berücksichtigen will. Wir brauchen die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die Akzeptanz zum Urheberrecht wird nicht gewonnen, wenn Rechte auf abschreckende Weise durchgesetzt werden. Es wurden viele Punkte genannt. Ja, da sehe ich auch bei dem prozesshaften Vorgehen einen Änderungsbedarf. Mit den Grenzen, was überhaupt geht. Und da ist das EU-Recht eine striktere Vorgabe, als das auf den Panels durchklang. Beispiel: Auskunftsrecht. Auch was die Schutzfristen angeht. 70 Jahre – auch für audiovisuelle Werke – sind vorgegeben. Wir können uns nur innerhalb dieses Rahmens bewegen. Dies erklärt, warum man sich vom deutschen Gesetzgeber erhofft, was er nicht leisten kann.

Ich will zu einem konkreten Vorschlag gehen: Warnhinweise. Wir haben die illegale Nutzung von geschützten Werken. Was könnte man mit Warnhinweismodellen verbessern im Interesse der Urheber und Rechteinhaber? Ein Kritikpunkt an dem BMJ ist, dass wir uns dem Modell nicht öffnen. Dazu gehört, dass die Provider nicht nur Warnhinweise verschicken, sondern dass sie auch durch die Analyse der Daten in die Verkehrsdaten schauen, um zum Ergebnis zu kommen, dass beim mehrmaligen Verstoß eine Sperrung vorliege. Was in anderen Staaten passiert. Diesem Modell wollen wir uns nicht annähern. Das Abmahnen ist hier als Abmahnindustrie genannt worden. Wir haben Abmahnmöglichkeiten, breit, nicht nur im UrhG, weil das natürlich eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung ist, die nicht das teurere Instrument Klage verlangt. Wir haben Auswüchse, die genauen Zahlen will ich nicht festlegen. Minimum 220.000, manche sagen deutlich mehr. Das ist sehr einprägsam dargelegt worden, dass es dort zu Überziehungen kommt, auch zu Entwicklungen für Anwälte wie ein Geschäftsmodell mit Textbausteinen mit horrenden Summen für junge Mitglieder im Haushalt oder Gäste zu Besuch. Viele verstehen nicht, warum man da mit Kostendrohungen abgemahnt wird. Das gefährdet die Akzeptanz.

Der Gesetzentwurf, den wir erarbeiten, das ist mühsam genug, zur Eindämmung des Abmahnwesens. Ich will nicht jede Abmahnung per se diskreditieren. Andere in der Bundesregierung sagen, da muss man nichts tun. Wir sind bald soweit, dass wir zu den Verbänden gehen. Da fühle ich mich durch die Beratungen in den Panels bestätigt.

Schrankenregeln: Was kann man da tun, wo kann man öffnen. Nicht im Sinne von Einschränkungen im Interesse des Urhebers, sondern im Sinne der Öffnung. Es ist – mit Blick auf USA – eine völlig andere Ausgestaltung mit mehreren Schrankenregelungen. Wir könnten nicht in Deutschland unsere Schrankenregelungen abschaffen und dann eine reine Fair use regelung einführen. Das würde gegen Europarecht verstoßen. Ich abin aber der Meinung, dass man sehrwohl im Rahmen unseres UrhG überlegen muss, wo kann man möglicherweise fair use als Ergänzung im ein oder anderen Punkt machen. Das muss man sich sorgfältig anschauen. Ich denke, wir sollen, wir müssen die Offenheit mitbringen, wie können wir im Rahmen unseres UrhG fair use als Ergänzung einfügen. Wir sind noch nicht soweit, das man morgen in eine gesetzgebung eintreten kann.

Verwertungsgesellschaften. Ich glaube, wir bruachen Verwertungsgesellschaften. Es wäre für einige absolut nicht machbar, das Urheberrecht alleine schon in Deutschland, in der Verwendung von Büchern, von Überrechtswerken selbst durchzusetzen. Es ist gut, dass wir sie habne. Was kann man flexibilisieren, was kann man transparenter machen. Das wurde schon durch einen Bundetagsausschuss angestossen. Dat hat man sich intensiv mit beschäftigt. Jetzt ist aber die EU dran. Es muss über die Territorialgrenzen durchgesetzt werden. Stattfindender Wettbewerb. Legitim, Erlöse zu erziehlen. Der Gesetzgeber hat Rahmenbestimmungen vorgesehen. Beispiel Mietshausbau. Artikel 14 Grundgesetz. Es geht jetzt darum, wie finden wir eine Balance zwischen Gemeinwohlinteressen und zwischen Urhebern auf der anderen Seiten.

Technologieneutrale Weiterleitung: Das ist für mich ganz klar, wann wir das machen. dass wir das klarstellen. Das hätten wir schon gemacht, wenn es nicht durch die EU bei Verwaisten Werken zu Verzögerungen gekommen wäre. Jetzt, wo die EU-Richtlinie einem Ergebnis nähert, wollen wir die Spielräume ausschöpfen. Wir hatten das vor der Sommerpause fertig, das hat uns in unseren Möglichkeiten gestoppt.

Beim Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wollen wir da versuchen, Möglichkeiten der Beschleuniggung zu nutzen, beispielsweise bei den Gutachten einen Beschleunigungseffekt zu erzielen. Sie sehen, da kommt ein Strauss zusammen.

P2P macht noch 20%  des Internettraffics aus. Bei allen Einwänden (Art 10GG), man kommt damit, weil es ja andere Wege gibt, man kommt maximal an 20% heran. Man sollte das – Beckedahl sagte es – vom Rechteinhaber aus eine kostenfreie Warnung schicken. Wir werden ja nicht die Abmahnung unmöglich machen. In angemessener Form. Das wäre wenn. Da müsste man nach geltendem Recht nichts ändern

Vielleicht das als kleiner Blick darauf, wie aus dem Ministerium, das, was hier diskutiert wurde, gesehen wird.

Herr Beckedahl, zur Störerhaftung, da sprechen sie die Rechtssprechung an. Die rechtsprechung hat, mit Dauer, für Klarstellung gedauert. Die Justizministerkonferenz hat den Auftrag erteilt bis November zu prüfen, wie die Störerhaftung und WLAN-Haftung tatsächlich auswirkt und ob es da Handlungsbedarf gibt. Es gibt hier ein Ungleichgewicht unterschiedlicher Haftung beseitigt.

Weitere Weblinks:

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Deutsche Bahn an OpenplanB: „Wir werden das Gespräch mit anderen Open-Data-Förderern suchen.“

Vor zwei Wochen enstand aus einem Twitter-Austausch zwischen Jens Best, dem Social Media-Team der Deutschen Bahn und mir ein offener Brief über die Bitte um Freigabe von Fahrplandaten unter einer nachnutzungsfreundlichen Lizenz. Die Antwort der Bahn war schnell, freundlich und aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Wir wissen, dass es hier nicht um ein primär technisches Problem geht, sondern eine Reihe von rechtlichen Fragen zusätzlich zu den Aspekten Qualitäts- und Imagesicherung zu klären sind. Solange Open Data mit der Gefahr verstanden wird, daß Onkel Ernst an einem Sonntag Abend an einem Regionalbahnhof strandet, weil er sich auf veraltete oder falsch formatierte Fahrplandaten verlassen hat, erscheint es für ein in der Öffentlichkeit stehendes Unternehmen als Risiko, nicht als Chance.

Wer nicht darauf hoffen will, daß die Bahn in Sachen Open Data ihren Kollegen in anderen Ländern folgt, kann Petitionen schreiben, sich für eine nationale Open-Data-freundliche-Gesetzgebung engagieren, mit ausländischen freigegebenen Daten experimentieren und mithelfen, die Vorteile greifbarer zu machen. Keine dieser Maßnahmen wird jedoch kurzfristig deutsche Fahrplandaten verfügbar machen. Diese Situation kann für jemanden so unbefriedigend wirken, dass Selbsthilfe legitim erscheint, zum Beispiel das Scrapen von Daten aus offiziellen Quellen. Der Wikipedia-Artikel listet bereits eine Reihe von Gründen auf, warum die Rekonstruktion von Datenbanken via Scraping problematisch sein kann.

Die Deutsche Bahn hat sich heute mit einem Offenen Brief an das Projekt openPlanB gewandt. Sie erklären dort, warum sie den von openPlanB gewählten Weg der Extraktion von Planplandaten aus einer CD-ROM für rechtlich unzulässig halten. Sie weisen auf das Risiko für Nachnutzer hin, die sich auf das von openPlanB gesetzten Label einer freien Datenbanklizenz verlassen und bringen die naheliegenden Qualitätsprobleme von alternden Daten an. In eindeutiger Sprache schreibt die Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Vertriebs GmbH, Birgit Bohle, dass man auf rechtliche Schritte für die zurückliegende Aktion verzichte, sich aber rechtliche Schritte bei zukünftigen Verstößen vorbehalte.

Die Bahn schreibt, daraus die Konsequenz gezogen zu haben, in Zukunft auf die Mitarbeit von openPlanB verzichten zu wollen und kündigt an, das Gespräch mit anderen Open-Data-Förderern suchen zu wollen.

An diesem letzten Satz wird man die Deutsche Bahn messen können, denn mögliche Kooperationspartner für das Unternehmen sind bekannt und auch nach Abzug der Probleme, z.B. von Datensätzen anderer Verkehrsverbünde, gibt es weiterhin noch eine Reihe von Möglichkeiten, miteinander ins Gespräch und zur Zusammenarbeit zu kommen.

[update:

Weitere Presseberichterstattung zu dem Offenen Brief gibt es von

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Urheberrecht in der Medienbranche

Wer als Medienschaffender arbeitet, kommt mit dem Urheberrecht in Kontakt.
Als Autor geschützter Werke, die andere nutzen wollen, als Nutzer von Werken anderer oder durch die Berichterstattung über urheberrechtliche Themen.

Am Wochenende trafen sich in Mainz junge Medienschaffende beim JugendMedienEvent. Zum Podium mit dem Titel “Ist meins auch deins?” wurde ich eingeladen um über das Thema Urheberrecht zu sprechen. Mit dabei waren der Stellvertretende Justitiar des ZDF, Gregor Wichert und Kilian Trotier, Redakteur im Feuilleton der ZEIT. Moderiert wurde das Panel von Philipp Sümmermann.

Wie zu erwarten war, wurden dabei viele unterschiedliche Themen angesprochen: von der  Kulturflatrate und die Rolle von Verwertungsgesellschaften bis hin zur Frage, ob wir ein ganz neues Urheberrecht brauchen.

Die kritischsten Fragen kamen dabei von die jungen Medienschaffenden, die auch schon jede Menge eigene Erfahrungen mit dem Urheberrecht einbringen konnten.

Besonders Interessant war die Diskussion darüber, unter welchen Bedingungen die öffentlich rechtlichen Sender mehr Inhalte unter freie Lizenzen stellen könnten. Gregor Wichert betonte dabei, dass er sich eine größere Verbreitung der Inhalte durchaus wünsche, jedoch ein Problem in der Rechteklärung sähe, die dadurch noch komplizierter würde.

Lea Sophie Preusser hat einen schönen Bericht über das Podium geschrieben.

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Geschlossene Gesellschaft: Fahrplandaten der Bahn weiterhin geschlossen

Der Anlass war da, der symbolbeladene rote Startknopf auch. Heute haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Firma Google und das Staatsunternehmen Deutsche Bahn die Integration der Bahn-Fahrplandaten in den Kartendienst Google Maps bekanntgegeben. Netzpolitik, Zeit Online, Spiegel Online und andere beschreiben diese Kooperation als überfällig und hinsichtlich der Bahn-Lizenzierungspraxis als bedauerlich. Tenor der Berichterstattung ist, wieso die Bahn zwar Google, aber nicht dem Rest des Internets die (Nach-)Nutzung der Fahrplandaten erlaubt. Wir haben letzte Woche ähnliches gefragt und dazu eine sehr unbefriedigende Antwort der Deutschen Bahn erhalten.

Aus technischer Sicht wäre die zusätzliche Weitergabe der Fahrplandaten an die Allgemeinheit oder an Projekte wie openplanB kein Problem, das verwendete Format GTFS ist für diesen Zweck hinreichend geeignet. Und betriebswirtschaftlich müsste es auch im Interesse der Bahn sein, auf möglichst vielen Wegen Kunden anzulocken, zumal Google für die Daten in dieser Kooperation keinen Cent zahlt und auch sonst keine Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrplanmetadaten zu erwarten sind. Der schwarze Peter liegt hier eindeutig im Spielfeld des Staatskonzerns, die alle zaghaften Open-Data-Bemühungen der Bundesregierung konterkarieren. Wir haken nach.

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Ein Projekt, das sie Pferdefuß nannten – die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis fiel sehr eindeutig aus: 531 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 65 dagegen. Wie bereits im Kommissionsentwurf vorgeschlagen, erlaubt die Richtlinie bestimmten Institutionen die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern und audioviosuellen Werken, für die kein Rechteinhaber mehr aufgefunden werden kann. Fotos außerhalb von Sammelbänden werden von dieser Regelung nicht berührt.

Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige sorgfältige Suche. Es wird nun den nationalen Gesetzgebern vorbehalten sein, dafür genauere Vorgaben zu machen. In seiner Stellungnahme vom August hat Wikimedia Deutschland u.a. die Veröffentlichung der Katalogdaten und der Suchergebnisse nach offenen Standards erbeten, um Dritte zur Mitrecherche zu ermuntern. Die wesentliche Vorgabe aus Brüssel wird jedoch auch das Bundesjustizministerium nicht umbiegen können: Zum Kreis jener Einrichtungen, die künftig verwaiste Werke digitalisieren und online zur Verfügung stellen können, gehören ausschließlich Bibliotheken, Museen, Archive und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und demnach nicht gemeinnützige Open-Content-Projekte wie Wikipedia oder die Privatwirtschaft.

Einen Pferdefuß für die Massendigitalisierung stellt auch die Entschädigungspflicht für jene Rechteinhaber dar, die erst nachträglich aufgespürt werden. Hier gilt es, das Kostenrisiko für die kulturellen Einrichtungen zu minimieren und gleichzeitig finanzielle Anreize für freie Lizenzierungen zu schaffen. Wir erwarten gerade bei letzterem keine große Gegenliebe durch die Verwertungsgesellschaften. Bei einem Podiumsgespräch mit Wikimedia in Berlin deutete jüngst ein Vertreter der VG Wort an, die aus dem Lizenzmanagement für verwaiste Werke generierten Einnahmen nicht etwa zweckgebunden für gemeinnützige Digitalisierungsprojekte einsetzen zu wollen, sondern an wahrnehmungsberechtigte Autoren und Verlage auszuschütten. Trotz der spektakulären Archivschäden in Weimar und Köln scheint der Aspekt einer vorsorgenden Kulturpolitik immer noch nicht überall oberste Priorität zu haben.

P.S. In den letzten Wochen haben wir wiederholt die Erfahrung gemacht, dass das Thema “Verwaiste Werke” nur selten jene Aufmerksamkeit erhält, die ihm eigentlich gebührt. Denn solange ein Rückbau der urheberrechtlichen Schutzfristen auf internationaler Ebene nicht ernsthaft diskutiert wird, sind punktuelle Verbesserungen bei der Übertragung von Nutzungsrechten der einzige Weg, die Wissensallmende zu bereichern. Um Interessierten einen besseren Einstieg in die Debatte zu verwaisten Werken zu ermöglichen, haben wir deshalb ein Kurzdossier und ein Q+A erarbeitet. Mein besonderer Dank gilt hierbei Kelda Niemeyer und Michael Jahn.

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Erinnerung: Noch bis Montag Anträge für die aktuelle Runde des Community-Projektbudgets anmelden!

Mit dem Community-Projektbudget stellt Wikimedia Deutschland 250.000 Euro für die Umsetzung von Ideen zur Verfügung,  die geeignet sind, Freies Wissen mit besonderem Schwerpunkt auf die Wikimedia-Projekte zu unterstützen und zu verbessern. Für die aktuell laufende dritte Ausschreibungsrunde können noch bis 1.10. Anträge eingereicht werden.

Ideen dafür müssen vorab angemeldet werden. Anmeldeschluss ist der kommenden Montag, 17.09.2012 – 23:59 Uhr.

Alle Informationen zur Teilnahme sind auf der Seite zur  Antragseinreichung im Community-Projektbudget zu finden. Dort sind auch die ausführlichen Förderbedingungen verlinkt.

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Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Open Data für die Bahn. [update: Antwort der Bahn]

Manche Gespräche beginnen in einem Cafe, in einer Sbahn, einem Konferenzraum, manche Gespräche beginnen auf Twitter:

Und weil 140 Zeichen nicht für alle Belange des Lebens ausreicht, kommen wir der Bitte der Bahn zum Medienwechsel gerne nach:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kai (/ki),

gerne möchten wir unser auf twitter begonnenes Gespräch hier fortsetzen und Ihnen kurz das Anliegen schilden, damit Sie es an die zuständige Stelle bei Ihnen im Haus weiterleiten können.

Im Interesse ihrer Kunden und zur Verbesserung der Qualität ihrer Dienstleistung schlagen wir der Bahn (wieschonvielevoruns) vor, umfangreiche Datensätze über den Fahrplan und die aktuellen Fahrinformationen zum Download und zur freien Nachnutzung bereitzustellen. Freie Nachnutzung bedeutet hier die Einräumung von Nutzungsrechten, die die nichtkommerzielle wie kommerzielle Speicherung, Verarbeitung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten ermöglicht.

Wir gehen davon aus, dass diese Daten auf viele Arten genutzt werden, die weit über das Leistungsspektrum der bisherigen, u.a. auch durch die Verkehrsbetriebe angebotenen Webservices hinausgehen; von Visualisierungen über hochpersonalisierte Fahrempfehlungen über die Integration in andere Dienstleistungen, und sei es die Immobiliensuche, auf der Wohnungen nach Kriterien wie “maximal 30 Fahrminuten von X (z.B. dem Arbeitsplatz) nach Potsdam Charlottenhof, erreichbar bis mindestens 22:30 Uhr auch an Samstagen” gefiltert werden können.

Wir gehen insbesondere davon aus, dass eine Reihe von Anwendungen so entwickelt werden, an die keiner von uns bislang gedacht hat, von denen aber jeder nach einer Woche sagen wird, es sei unmöglich, ohne sie zu leben. Nichts sollte die Bahn davon abhalten, auf diesen Pool an Ideen, Mockups und Implementierungen zuzugreifen und ihr eigenes Angebot auf ihren eigenen Seiten damit anzureichern, wenn sie darin einen Mehrwert sieht.

Die Daten liegen der Bahn bereits vor, sie müssen nicht erst extra erhoben werden. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklich, erkennbar schon daran, weil sie – konfektioniert als Einzeldatensätze über die entsprechenden Masken auf bahn.de – abrufbar sind.

Folgende Datensätze bieten sich insbesondere an, um vielfältige Nachnutzungen zu ermöglichen:

* Basisdaten über Bahnhöfe und Stationen (Geokoordinate, Bezeichnung)
* Fahrplandaten
* Live-Daten über die aktuelle Situation, Verspätungsmeldungen, zusätzliche Halte, etc, analog der von bahn.de/ris angebotenen Daten

Diese Liste ist nicht abschließend.

Wie die zuständigen Fachabteilungen schon wissen sollten, ist das Interesse an der Freigabe dieser Daten hoch und es arbeiten bereits jetzt schon engagierte Menschen an Alternativen, solange es hier von DB-Seite noch keine eigene Bereitstellung gibt. Eines dieser Projekte ist openPlanB, sie sollten dieses Team unterstützen.

2007 wurden in einem sehr gut lesbaren Dokument definiert, was die Voraussetzung für Open Data sein sollte, es gibt neben dieser Sebastopol Open Government Data-Definition noch ein weiteres Dokument, das die insbesondere lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen für das Label Open erklärt: Die Open Definition.

Als Betreiber einer systemrelevanten Infrastruktur unserer Republik sähen wir gerne die Bahn als Vorreiterin einer innovationsfreundlichen Kultur des Austausches zwischen ihr und ihren Kunden. Wir stehen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung,

Jens Best (@jensbest)
Mathias Schindler (@presroi)

 

[update 12. September 2012, 15 Uhr:]

Die Bahn hat auf das twitter-vermittelte-email-blogposting mit einer Email geantwortet, ich gebe diese Antwort aus dokumentarischen Gründen ungekürzt wieder:

Hallo Herr Schindler,

ich habe heute die Rückmeldung unserer Kollegen erhalten, die ich Ihnen –wie angekündigt- weiterleite. Hier nun die Rückmeldung des Fachbereichs:

Wir haben das Projekt „openPlanB“ noch nicht abschließend bewertet. Dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Reine Rohdaten (Open Data) helfen eigentlich nicht wirklich weiter, da ja ohne den entsprechenden Algorithmus damit wenig angefangen werden kann. Dass wir Crowd-Sourcing (also die vielen freien Ideen) zwar nicht offiziell unterstützen, aber üblicherweise tolerieren, zeigen ja die zahlreichen Apps und Anwendungen, die es zu bahn.de gibt. Diese parsen die entsprechenden Daten auf bahn.de aus. Für uns stellt sich die Frage, welchen Mehrwert „openPlanB“ bietet. 

Die Deutsche Bahn (DB) investiert einen hohen Aufwand in die Pflege und die Aufbereitung der Fahrplandaten, um daraus für die Kunden optimale Fahrplanauskünfte für den jeweilig konkreten Reiseanlass anbieten zu können. Entsprechende Anwendungen wie die Fahrplanauskunft auf bahn.de oder den DB Navigator entwickeln wir ständig weiter und sind dabei für Anregungen von Kunden und Dritten offen. Bahn.de arbeitet seit einigen Jahren auch mit einer großen Anzahl an Partnern in verschiedenen Kooperationsformen (Schnittstellen, Widgets, etc.) zusammen, auch hier evaluieren wir regelmäßig weitere neue Modelle. Hierbei ist für die DB die Qualitätssicherung der Auskünfte für ihre Kunden immer von besonderer Bedeutung. 

Lieber Herr Schindler, da dieses Thema auch für uns und unsere Kunden interessant ist, werde ich die Information auch als Service-Notiz auf www.bahn.de/dbbahn einstellen.

Viele Grüße vom Twitter-Team und mir, /to

Ihr Twitter-Team (http://twitter.com/DB_Bahn)

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Föderalismus ist, wenn es sechzehnmal mehr Gelegenheiten gibt, etwas richtig zu machen

Die Larmoyanz unter deutschen Netzaktivisten ist derzeit unüberhörbar. Nichts gehe so richtig voran, weil im Bund eine Koalition regiert, die sich aufgrund geteilter Verantwortlichkeiten und ordnungspolitischer Differenzen gegenseitig blockiere. Und wenn etwas passiere, dann seien dies grundsätzlich Schritte in die falsche Richtung. Die Aufreger des Sommers waren das ungeliebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der anhaltende Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie das handstreichartig beschlossene Meldegesetz, das die kommerzielle Verwendung personenbezogener Daten erleichtert. Wer jammern will, der wird es nicht schwer haben, dieses Jammern zu begründen.

Wer „mit der Gesamtsituation unzufrieden“ ist, neigt aber mitunter dazu, die vielen kleinen und etwas größeren Fortschritte zu übersehen, die quer durch die Republik stattfinden und durch ihre Wirkung und Vorbildfunktion über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus mithelfen, Zugang und Verbreitung von Daten, Informationen und Wissen zu befördern. Wir stellen drei unterschiedlich fortgeschrittene Projekte aus drei Bundesländern vor:

  • Die schwarz-rot, bzw. rot geführten Bundesländer Berlin und Hamburg bemühen sich gemeinsam über eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes mit dem Ziel, den rechtssicheren Betrieb von WLAN-Hotspots, z.B. für Cafébetreiber zu ermöglichen. Es finden bereits Diskussionen darüber statt, ob der gewählte Weg ausreichend ist, dieses – einhellig begrüßte – Ziel zu erreichen.
  • Die neu-, bzw. wiedergewählte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, der sich mehrfach positiv zu Open Data und Open Government ausspricht. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben nun in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/811 vom 4. September 2012) erste etwas konkretere Vorschläge gemacht, wie der Weg zu einer offenen Form des Regierungshandels beschritten werden soll.
  • Wie mächtig die landespolitische Initiative sein kann, zeigt der Erfolg von Hamburger Bürgern und Vereinen, sich auf dem Wege der Volksgesetzgebung für ein Transparenzgesetz stark zu machen. Diese Initiative wurde vom Parlament übernommen und mit den Stimmen aller Fraktionen entstand nun das HmbTG, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (Inkraftreten ist am 6. Oktober 2012 mit einer zweijährigen Übergangsphase). Das Transparenzgesetz ist der bisher weitreichendste Hebel, Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge öffentlich zu machen und kann als Blaupause für andere Bundesländer oder die Bundesebene gelten. Wikimedia Deutschland ist darum auch stolzer Gastgeber für das erste Vernetzungstreffen der Berliner Zivilgesellschaft für die Arbeit an einem Transparenzgesetz für die Hauptstadt.

Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig. Wir, der Bereich Politik und Gesellschaft, freuen uns über alle sachdienlichen Hinweise auf laufende Gesetzgebungsverfahren und andere Initiativen in den Bundesländern, die Möglichkeiten zur Partizipation, Erstellung und Verbreitung von Inhalten zu mehren. Schreibt uns bitte oder kommentiert.

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