Petition übergeben: Warum das Bundestransparenzgesetz endlich kommen muss

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Gesetzes ist das Bundesinnenministerium. Das hat bisher jedoch keinen Referentenentwurf vorgelegt. Doch wenn es vor dem Ende der Legislatur noch etwas werden soll mit dem Gesetz, dann ist jetzt Eile geboten. Und 51.582 Unterschriften, die bis zum Ende der Petition im Juni zusammen kamen, sprechen eine klare Sprache: Neben den Partnerorganisationen im „Bündnis Transparenzgesetz“ fordern viele Menschen, dass die Bundesregierung endlich das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestransprenzgesetz realisiert. Alleine in der ersten Woche nach Veröffentlichung unterzeichneten über 20.000 Menschen unseren Aufruf bei openPetition.

Die Petition haben wir nun an Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP übergeben. Das Ziel: Sie sollen uns dabei unterstützen, den Druck auf das zuständige Ministerium zu erhöhen.

Für Bürger und Bürgerinnen, die an dem Wissen teilhaben wollen, das Ministerien beauftragen oder selbst erstellen, erleichtert ein solches Gesetz den Zugang. Sofern geregelt ist, dass diese Informationen proaktiv und digital zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu gehört auch, dass möglichst wenige Ausnahmen im Gesetz definiert werden. Dort, wo Informationen nicht frei und digital zugänglich sind, muss zumindest deren Beantragung einfach und kostenfrei möglich sein und die Beantwortung schnell erfolgen.

Im Bündnis setzen wir uns daher dafür ein, dass Verträge über 100.000 EUR, Gutachten und Studien sowie Subventionszahlungen aktiv offengelegt werden. Dabei mögen nicht alle Gutachten für alle Bürger und Bürgerinnen relevant sein. Doch in den über 700 Studien und Gutachten, die nur in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislatur von Bundesbehörden und Ministerien in Auftrag gegeben wurden, schlummert viel Wissen.

Für Journalistinnen und Journalisten bedeutet ein Transparenzgesetz, dass sie leichter Zugang zu Informationen über ministerielle Vorgänge, Abstimmungen in Behörden oder Verträge mit externen Dienstleistenden erhalten. Das erleichtert journalistische Recherchen, die das Handeln von Behörden für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen, aber auch die Kontrolle staatlichen Handelns durch die vierte Gewalt.

Erste Auswertungen von Transparenzgesetzen in einzelnen Bundesländern zeigen auch: Das Vertrauen in staatliche Instanzen steigt dort, wo diese offenlegen, wie sie arbeiten und ihr Wissen teilen. Und auch die Verwaltungen selbst – die oft behaupten, Transparenzgesetze bedeuten für sie einfach nur mehr Arbeit – können profitieren. Die Evaluation des Transparenzgesetzes in Hamburg hat gezeigt, dass ein großer Teil der Anfragen auf dem Transparenzportal von Behörden selbst stammt. Der Informationsfluss zwischen öffentlichen Stellen wird also besser. Die Erhebungen aus Hamburg und auch aus Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass mehr Transparenz Behörden keinesfalls hemmt, sondern sogar effizienter machen kann.