Danke, aber das reicht nicht! #NoUploadFilter
John Weitzmann
2. Mai 2018
Bei der vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verhandelten Urheberrechtsreform geht es unter anderem darum, wie weit die Durchsetzung des Urheberrechts im Netz gehen darf und wer dafür wann zuständig sein soll. Kern der Reform und des seit über 18 Monaten andauernden Streits um sie ist ihr Artikel 13 (der Wortlaut der Vorschläge ändert sich noch immer, hier die bislang letzte englische Fassung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft). Er soll zukünftig regeln, wann Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haften müssen, die nicht sie selbst, sondern ihre Nutzenden durch unzulässige Uploads verursacht haben.
Der Zankapfel mit der Unglückszahl
Artikel 13 sieht vor, dass Plattformen nur dann haftungsfrei ausgehen, wenn sie über technische Filter sicherstellen, dass ihre Nutzenden urheberrechtsverletzendes Material gar nicht erst hochladen können. Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte sollen bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Man nennt das auch “notice and staydown“.
Grafik by EDRi
Begründet wird die Filterungsidee von ihren Befürwortern damit, dass Plattformen sich bisher zu oft hinter der Verantwortung ihrer Nutzenden versteckten, zugleich aber durch die rechtswidrig hochgeladenen Bilder, Filme, Songs etc. Profite machten, die sie dann auch noch zu wenig mit Urheberinnen und Rechteinhabern teilten.
Kritisiert wird die Filterungsidee zugleich von vielen Seiten sehr scharf, weil sie zu einer gesetzlich verordneten Vorfilterung des Sharing, Posting und Kommentierens im gesamten Internet führen würde – zunächst nur zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen, aber natürlich ausbaubar in alle erdenklichen Bereiche. Autoritäre Regime weltweit schauen bereits interessiert nach Europa, um sich da eventuell ein Vorbild zu nehmen.
Die Bundesregierung hat eine klare Anti-Filter-Mission … eigentlich
Deutschland hat beim Thema Urheberrechtsgesetzgebung traditionell großes Gewicht in Europa. Die neue Bundesregierung, die Deutschland im Rat der EU vertritt, hat bei der umstrittenen Reform laut Koalitionsvertrag den glasklaren Auftrag, Upload-Filter abzulehnen. Sie handelt aber bislang nicht nach diesem Auftrag, sondern versucht, den festgefahrenen brüsseler Gesetzgebungsprozess mittels Formelkompromissen zu retten.
Wir wenden uns deswegen noch einmal sehr besorgt an die Bundesregierung und fordern sie auch per Banner in der deutschsprachigen Wikipedia dazu auf, sich an ihre Zusage zu halten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter – also eine für alle Online-Plattformen verpflichtende Vorfilterung von Nutzer-Uploads auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen – ausdrücklich als unverhältnismäßiges Mittel abgelehnt.
Wörtlich heißt es in den Zeilen 2212 bis 2214 des Koalitionsvertrages:
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
wir als unverhältnismäßig ab.
Tatsächlich jedoch verfolgt die Bundesregierung im Rat der EU derzeit den Ansatz, Upload-Filterpflichten grundsätzlich doch zu befürwortet, zugleich aber zu versuchen, möglichst sinnvolle Ausnahmen durchzusetzen.
Danke, aber eine Sonderausnahme für Wikipedia ist nicht genug
Auch für die Wikipedia soll es eine Ausnahme von den Filterpflichten geben, oder allgemeiner gesprochen: Für nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädien. Das ist erkennbar gut gemeint, aber es ändert nichts daran, dass die netzweite Vorfilterung aller Uploads zu weit geht und eine Wikipedia-Ausnahme nicht einmal dazu ausreicht, das, was wir als Freies Wissen bezeichnen, vor den Folgen der Filterung zu schützen.
Logo WM Commons
Das liegt daran, dass dieses Freie Wissen nicht an den Server-Grenzen der Wikipedia endet. Schon Wikimedia Commons, das Medienarchiv der Wikipedia, ist eine eigenständige weitere Plattform und auch für andere Projekte als die Wikipedia extrem wichtig. Wikimedia Commons müsste daher ebenfalls irgendwie ausgenommen werden, wird aber weder von der Wikipedia-Ausnahme noch sicher durch eine weitere der angedachten Ausnahmen erfasst, die nicht-kommerzielle Repositorien mit Bildungsauftrag schützen soll:
Zwar ist Wikimedia Commons eine nicht-kommerzielle Plattform, aber alle dortigen Bilder, Videos, Buch-Scans, Musikstücke und mehr sind unter freien Lizenzen wie CC BY oder CC BY-SA und damit auch für kommerzielle Nutzung freigegeben. Ein Gericht könnte das dahingehend interpretieren, dass Wikimedia Commons im Wettbewerb etwa mit kommerziellen Foto-Plattformen steht und in Sachen Filterpflichten deshalb als kommerzielle Plattform anzusehen sei.
Auch mit dem Merkmal “Bildungsauftrag” ist es so eine Sache bei Wikimedia Commons. Ganz sicher aber ist Bildung nicht sein hauptsächlicher oder gar einziger Auftrag. Auch hier droht also Einstufung als filterungspflichtige Plattform, wenn die Reform in der Weise durchgeht, wie Deutschland sie im Rat der EU derzeit leider vertritt.
Kein Freies Wissen ohne freien Austausch im Netz
Doch das Problem ist noch deutlich größer als Wikipedia und Wikimedia Commons: Freies Wissen setzt möglichst freien Austausch darüber voraus, was richtig und relevant ist und was nicht. Dieser Austausch findet zwar auch auf den Diskussionsseiten der Wikipedia statt, größtenteils aber ganz woanders, nämlich überall dort, wo sich Menschen auf Plattformen miteinander thematisch austauschen. Wer dort gesetzliche Dämpfer erzwingt, etwa über generelle Upload-Filterpflichten, der trifft unweigerlich auch das Freie Wissen:
Denn wenn Menschen sich ihre Meinungen nicht mehr anhand auch von teils urheberrechtlich geschütztem Material bilden können, weil sie damit immer wieder in Filtern hängen bleiben und sich erst über Beschwerde-Funktionen der Plattformen Gehör verschaffen können, ist der freie geistige Austausch als wichtige Voraussetzung für Meinungsbildung und Wissenssammlung empfindlich gestört. So gesehen ist jeder Angriff auf das Grundrecht der Meinungs(äußerungs)freiheit zugleich ein Angriff auf das Freie Wissen.
Das ist der Grund, warum wir uns trotz einer angedachten Wikipedia-Ausnahme dafür einsetzen, die gesetzgeberischen Hände zu lassen von Filterungszwang oder sonstiger “Präventivdurchsetzung” von Urheberrechten. Automaten können die Umstände des Nutzung eines Bildes als Meme, Parodie oder Zitat eben nicht erkennen. Und die Firmen, die solche Filter einsetzen, wären wirtschaftlich gesehen dumm, wenn sie nicht lieber zuviel ausfiltern lassen als zu wenig (sog. Overblocking).
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Filtertüten-Verteilaktion beim SPD-Parteitag am 7.12.2017. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0
Auf absehbare Zeit können nur Menschen verantwortungsvoll entscheiden, was rechtmäßig online steht und was nicht. Filter als Technologie können sinnvoll sein, wo sie Menschen dabei unterstützen, problematische Inhalte auf Plattformen zu finden und nachträglich zu entfernen, falls wirklich eine Rechtsverletzung vorliegt. Auch die Communitys der Wikimedia-Projekte, die für ihren gewissenhaften Umgang mit Inhalten von vielen als Vorbild gesehen werden, nutzen automatische Hilfsmittel bei ihrer Arbeit – aber eben auch nur als Hilfsmittel für durch Menschen zu treffende Entscheidungen.
Entsprechend propagieren wir seit über einem Jahr: Community kann Kontext, Filter nicht. Und wir sind nicht allein. Es häufen sich die offenen Briefe und Appelle aus allen Richtungen, die die Politik auffordern, die Filterungsideen fallen zu lassen, siehe dazu den letzten Abschnitt unten.
API-Verpflichtung als bessere Alternative
Die Politik will Kreativen und Verwertern über Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform mehr vom Kuchen der dominanten Netz-Giganten wie YouTube/Google, Facebook & Co. zukommen lassen. Doch, um marktdominante Unternehmen zu fairem Verhalten zu zwingen, ist erstens eigentlich das Kartell– und Wettbewerbsrecht da und zweitens gibt es selbst dann, wenn man es unbedingt über das Urheberrecht machen möchte, bessere (sogar ebenfalls technische) Alternativen zu Filterungspflichten:
So könnten übermächtige Plattformen statt zur massenhaften Filterung dazu verpflichtet werden, standardisierte Schnittstellen (APIs) für Urheberinnen und Rechteinhaber zur Verfügung zu stellen. Über diese Schnittstellen hätten die Kreativen bzw. die Verwerter kreativer Werke einen Sonderzugang zum Inneren der Plattformen und könnten ihre eigenen Inhalte leichter aufspüren und ggf. als aus ihrer Sicht rechtswidrig hochgeladen kennzeichnen.
Filterpflichten dagegen, die Plattformen jeglicher Größe und Struktur auferlegt werden, sind – wie der Koalitionsvertrag es treffend ausdrückt – unverhältnismäßig. Eine weitere Verbesserung der Durchsetzung des Urheberrechts muss dort eine Grenze haben, wo Meinungsäußerung, Austausch und Freies Wissen spürbar beeinträchtigt sind. Das sehen nicht nur wir so:
Fast alle sagen: Lasst Filter aus dem Spiel!
Wir listen hier einige der zahlreichen Stimmen auf, die sich teils vehement gegen Upload-Filter und andere Teile der EU-Urheberrechtsreform aussprechen:
Der neueste offene Brief zur Verhinderung von Upload-Filterpflichten per Gesetz stammt von Forschungseinrichtungen aus ganz Europa, darunter das renommierte Institut für Informationsrecht in Amsterdam und das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München. Der Text ist bereits eindeutig betitelt mit (frei übersetzt) “Die Urheberrechts-Richtlinie ist dabei, zu versagen”:
Offener Brief vom 26. April 2018 – “The Copyright Directive is failing”
Es ist bereits der zweite Brandbrief dieser Art, der erste stammt aus dem Februar 2017.
Fraktionsübergreifend haben sich auch Europaabgeordnete der Kritik an der Richtung angeschlossen, die die EU-Urheberrechtsreform inzwischen genommen hat. Entstanden ist folgendes Video:
Noch während der Koalitionsbildung in Berlin hat auch Wikimedia Deutschland zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Verband Bitkom und weiteren Organisationen einen offenen Brief an die Politik gerichtet:
Hierzu gab es auch einen Blogbeitrag und eine Podiumsdiskussion aus unserer Reihe “Monsters of Law”.
Auch auf Twitter reißt die Kette retweetbarer Aufrufe nicht ab. Der Aufruf an Europaabgeordnete, dem auch das Verkehrsschild mit dem durchgestrichenen “Art. 13” oben entnommen ist, stammt von “European Digital Rights” (EDRi), dem Dachverband der netzbezogenen Bürgerrechtsorganisationen Europas, dem auch Wikimedia Deutschland angehört. Weitere gibt es beispielsweise hier von den Betreibern der Code-Sharing-Plattform GitHub, die ebenfalls von Filtern betroffen wäre, und hier von Wikimedia Deutschland selbst.
Auch der für die Reform – und damit für die Filterungspläne – als Berichterstatter zuständige Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) äußert sich ab und zu auf Twitter, wo man ihm natürlich auch antworten kann. Hier ist sein neuester Tweet zum Thema, in dem er Kritik an Filtern mit einem Angriff auf das geistige Eigentum gleichsetzt und alternative Lösungsvorschläge fordert, die längst vorliegen (siehe oben):
Die Verbraucherschützer haben immer wieder mit Nachdruck gefordert, weder direkt Filterpflichten einzuführen noch indirekt die Haftungsregeln so zu verschärfen, dass sie nur mittels massenhafter Filterung einzuhalten sind:
Wer sich passenderweise mit Memes zum Thema EU-Urheberrechtsreform äußern möchte, findet einige davon etwa auf whatthevoss.eu, einem Tumblr-Feed, der dem verantwortlichen Abgeordneten im Europaparlament Axel Voss (CDU) gewidmet ist. Dort können natürlich auch neue Memes gepostet werden – so lange das noch ungefiltert möglich ist.
Dass gerade Memes als Ausdrucksform durch Filter besonders bedroht wären, macht die Initiative savethememe.net deutlich, die ebenfalls Anleitung gibt, selbst aktiv zu werden.
Einen guten Überblick zur Kritik an der EU-Urheberrechtsreform gibt es auch in der Artikelreihe “Copyright Update“ von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org. Es wird immer dramatischer von Folge 1 über Folge 2 bis Folge 3.
Noch einmal ganz klar zum Schluss …
Wir fordern ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zum Koalitionsvertrag und zu den Freiheiten der Nutzenden. Upload-Filter sind nicht die Lösung!
Verschaffe auch du dir Gehör! Nutze den Hashtag #NoUploadFilter auf deinen Social-Media-Kanälen. Teilen kann man natürlich auch unser Kaffeemaschinen-Video, das anschaulich macht, dass den Filtern letztlich egal ist, was am Ende rauskommt:
Weitere Beiträge zum Thema:
https://blog.wikimedia.de/2018/01/16/nouploadfilter-die-gefilterte-wikipedia/
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Kommentare
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[…] Verhandlungsmandat. Das hatten wir in unserer Bannerkampagne auf Wikipedia und dem entsprechenden Blogbeitrag gefordert, zu dem wir viel Zustimmung und Unterstützungsangebote bekommen haben. Wer Interesse […]
[…] Upload Filter für „Urheberrecht“: https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/ […]
[…] [1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 [2] https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/ […]
[…] Weiterlesen: […]
[…] dagegen, aber ob sich die regierenden Parteien daran halten, ist wohl fraglich. Im Blog von Wikimedia Deutschland gibt’s dazu alles zu lesen, was man darüber als gemeiner Internetnutzer wissen […]
Danke für eure Arbeit.
Für eine Gesellschaft mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte die Meinungsfreiheit mit die höchste Priorität besitzen und absolut geschützt werden. Irreführende Informationen und/oder Falschmeldungen werden früher oder später entlarvt.
Hallo, guten Tag.
Leider konnte mein letzter Kommentar hier aus technischen Gründen nicht veröffentlicht werden (es war wohl zu spät und hier wird das Internet abends abgeschaltet, weil es sonst nicht ruhig genug wäre), also versuche ich es noch mal:
Als Befürworter der Meinungs(äußerungs)freiheit bin ich FÜR die Einführung eines technischen Filters im Internet!
Denn derzeit findet die Zensur im Internet als Nachzensur statt, sodass viele Nutzer (m/w) noch nicht mal bemerken, zensiert worden zu sein, wenn sie beispielsweise die Webseite des Zensors (m/w) nur selten besuchen. (Zensoren {m/w} sind beispielsweise Administratoren, Moderatoren oder Blogbetreiber {m/w}*3.)
Sowohl für die Nutzerin oder den Nutzer als auch für die Zensorin oder den Zensor stellt diese Vorgehensweise einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen Aufwand dar, der durch einen technischen Filter verhindert werden könnte. Auch würde so der falsche Eindruck vermieden, dass man im Internet frei seine Meinung äußern dürfte, sofern die Meinungsäußerung gegen kein Gesetz verstößt.
Des Weiteren würde auf diese Weise endlich erkennbar, was unter dem Deckmantel der „Hausrechtsausübung“ im Internet tatsächlich tagtäglich abgeht – das ist eine Weise der Zensur, dagegen erscheint die Zensur in der Volksrepublik China dann doch eher harmlos.
Der Unterschied ist eben, dass die Zensur im Internet in Deutschland meistens von Privatleuten durchgeführt wird, was nach deutschem Recht leider (noch) zulässig ist.
Würde statt einer Nach- eine Vorzensur eingeführt, entstünde nicht mehr der falsche Eindruck eines Veröffentlichungsrechtes der Nutzerin bzw. des Nutzers. Der/Die Nutzer/in könnte dann direkt erkennen, ob ihr/sein Beitrag zulässig ist oder nicht.
Auch müsste man als Nutzer/in nicht mehr nachkontrollieren, ob der eigene Kommentar noch steht und wie lange er stehen bleibt.
Unnötige und unverhältnismäßige Nutzerkontensperren könnten von den Machtinhabern nicht mehr so leicht durchgesetzt werden, wenn schon eine Vorfilterung existiert. (Natürlich ginge das dann immer noch, bedürfte aber besonderer Begründung – und die Mächtigen kämen vielleicht dadurch endlich mal zum Nachdenken)
Darum bin ich für die Einführung des Filters, um endlich die Meinungsfreiheit zu schützen.
Ich kann aber auch verstehen, dass es für manche auf den ersten Blick so wirkt, als würde so ein Filter die Meinungsfreiheit eher einschränken. Ich glaube nicht, dass das tatsächlich der Fall ist. Ich glaube eher, dass die Einführung des Filters die Meinungsfreiheit stärken wird.
Natürlich wird ein solcher Filter nicht verhindern, dass die Machthaber des Internets (Admins, Mods usw.) weiterhin die Dinge händisch aussortieren, die ihnen nicht passen, aber nicht vom Filter erwischt werden konnten (z. B. wenn jemand religionskristisch ist, wird er Religiöse weiterhin selbst sperren {müssen}, weil das noch kaum technisch von einem Filter erkennbar ist).
Gruß von einem Anonymen
Maschinelle Filter anonymisieren den Filterprozess, und genau das birgt die Gefahr. Wer in ein so zentrales Gut wie die freie Meinungsäußerung eingreift, muss öffentlich Farbe bekennen, muss explizit sein, muss kontrolliert werden können.
Der richtige Weg wäre, gegen die Anonymität der Beiträge im Internet vorzugehen. Die meisten Rechtsverstöße hätte sich sehr schnell erledigt.
Maschinelle Kontrolle nutzt dieselben Mechanismen wie anonyme Rechtsverstöße..
Zensur wird schon immer die Vorstufe gefährlicher Folgen.
Die Politik ist nicht dazu da solche Filter einzustellen
Wikipedia und alle Plattformen, die sich zu vernünftigen Kontrollen ihrer Inhalte verpflichten und nachhaltig diese Kontrollen unter Beweis stellen, solltenvom Überwachungswahn der Politik ausgenommen werden.
Bitte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren! Sie schreiben: “Kein Freies Wissen ohne freien Austausch im Netz.” Aber Sie unternehmen nichts dagegen, dass auf Wikipedia die Diskussion durch einige hyperaktive Benutzer entgegen den Wikipedia-Richtlinien unterbunden wird. Werden Sie doch erst einmal selbst Ihren eigenen Ansprüchen gerecht, bevor Sie es von anderen einfordern.
Ich werde ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen,aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen,das sie sie haben und ausprechen dürfen! Zitat von Voltaire! Abgesehen davon haben wir ein Grundrecht ,,Artikel 5,, darauf Meinungen verbreiten zu dürfen!
Zum Kommentar von Herrn Overwien: wer bestimmt, was Rechtspopulisten und Co. sind? Welche Meinungen dürfen veröffentlicht werden und welche nicht? Wer entscheidet darüber? Wenn mir die Infos der sog. Rechtspopulisten nicht passen, ignoriere ich sie oder stelle meine eigene Meinung dagegen.
Erschreckend wie wenig ich von vielem verstehe und auch nicht die Kraft habe, mich wirklich selbstständig zu informieren. Ich muss über grundsätzliches Vertrauen oder nicht Vertrauen entscheiden. Wenn Wikipedia eine Meinung hat, hat das bei mir großes Gewicht.
Eine demokratisch gewählte Regierung soll dienen (minister !) und nicht herrschen. Man kommt sich ja vor wie in Kind. Haben die keine bessere Idee ?
Nicht nur die Regierung will uns abschotten vom unendlichen Wissen sondern auch viele andere Großmacht Länder, weil sie nämlich genau Wissen, dass wenn der Mensch sich selber so Klug weiter bilden kann das er sämtliche Arzneimittel oder sonstige Dinge nicht mehr benötigt. Es läuft alles nur noch auf Kapital vermögen aus, weil sich der Mensch nur noch damit identifizieren kann. Jeder der wegschaut und ihm die Dinge auf unserer Erde nicht interessieren ist dem Tode geweiht deshalb sollte jeder etwas tun.
Danke für diese Informationen!
Mir fehlt eine Info dabei: Wer sind die wichtigsten Befürworter der Netzfilter, die so großen Einfluss haben? Ich meine nicht die Politiker sondern die wirtschaftlich Interessierten. Sie müssten doch namentlich bekannt sein?
Zahlreiche juristische Prozesse zeigen, dass es selbst für Menschen mitunter schwer ist, zwischen einer legalen und einer rechtswidrigen Meinungsäußerung zu unterscheiden. Sowohl der Kontext spielt eine Rolle, wie auch Doppeldeutigkeiten etc.
Die “Infomacht der Rechtspopulisten & Co.” besteht v.a. darin, Ereignisse nach eigenen Deutungsmustern zu interpretieren. Eine Aussage, dass z.B. für eine Zunahme der Kriminalität [hier eine Minderheit nach Wahl einsetzen] verantwortlich sei, ist nicht illegal – aber effektiv die Basis für Volksverhetzung.
Technische Filter, die noch deutlich weniger Sprach- und Konextverständnis haben, können diesem Problem nicht Herr werden. Aber sie bergen sehr viele Risiken, wie in dem Blog-Beitrag dargelegt. Daher halte ich den obigen “Einspruch” für nicht gut begründet. Zumal es hier gar nichts zu unterschreiben gibt :)
Richtet jemand eine Petition ein?
Ich sah hier nur (viel zu) langen Text.
Ich bin zwar ein „Horst“ — dennoch heißt es richtig:
Entgegen des Koalitionsvertrages …
Auch das hilft dabei „[…] freies Wissen zu schützen !“
Ähm ja gut das die Wikipedia Ihr eigenes Machtsystem hat und somit eh nicht darauf angewiesen ist das jmd anderes zensiert. Das kann die Gemeinde sehr gut selbst verhindern. Grade in der deutschen Wikipedia werden abweichende Meinungsbilder welche dem Kontrollgremium der Wikipedia nicht passen erst gar nicht online gestellt. Dieser Aufschrei ist eine einzige Frase und so lächerlich wie die Spendenaufrufe.
Da weiß ich echt nicht mehr welcher Teil vom Kuchen der Wahrheit hier wieder unverdaut ausgekotzt wurde.
Ist die Diskussion eine Ausnahme der Wikipedia um eine Filterpflicht nicht sehr verlogen? So kommt sie mir in Anbetracht um die Kontroversen rund um den Wikipedia-Artikel zu Daniele Ganser vor. Wenn also die Wikipedia selbst bereits filtert, muss sie sich doch nicht darüber ärgern, dass nun staatliche Organe sie zur Filterung „zwingen“. Oder hat die Wikipedia Angst, um ihre eigene Deutungshoheit?
Ich begrüße und unterstütze Ihren Vorstoß gegen automatisierte Zensur. Bleiben Sie dran.
Schluss mit staatlichen Kontrollen. ich möchte keine gläserne Bürger, denn wir werden schon genug kontrolliert und überwacht.
[…] [1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 [2] https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/ […]
Ich schau gerade ZDF Info und Doku über Aaron Swartz … irgendwie kommt mir das vor wie bei Ihm und SOPA etc , und das was er machte. Gute Doku , gibts aber auch in you Tube Dokus auf deutsch, allerdings sehr lang :) mal ansehen und parallen entdecken ? grins
Wo ist freies Wissen?
Ich finde den Begriff “Strafrente ” immer noch nicht!
Glückauf
“Upload filtern” ist ein adrerer Begriff für “klappe halten”. Und das steht im Gegensatz zur Meinungsfreiheit. Meine Meinung oder mein Upload muss nicht allen gefallen, dann aber müssen sich die betroffenen mit mir auseinandersetzten. Generell zu untersagen gleicht einem Maulkorb – und Verstoß gegen Paragraf 5 des Grundgesetzes
Ergänzung zu Markus Hesse…
Eigentlich glaube ich, dass die Deutschen ein Volk sind, das gut lernt, sehr hart arbeitet und sehr ehrgeizig ist. Nicht umsonst ist das “Made in Germany” auf der Welt sehr angesehen.
(war ja eigentlich nach dem Krieg als Abschreckung gedacht)
Andererseits verstehe ich nicht, wie so viele Bürger leider nicht überlegen, wenn sie wählen gehen.
Ist es ihnen egal, wie sie von der so genannten Bundesregierung “verarscht” werden?
Sind die nicht lernfähig? Haben wir also doch zu viele Personen, die nicht denken können im Lande?
Ich will hier ausdrücklich KEINE Naizis, aber ebenso will ich keine Politiker, die mich ausschließlich anlügen!!! Jeder Politiker hat geschworen: “…zum Wohle des deutschen Volkes…”
Das kann ich oftmals in keinster Weise nachvollziehen.
Es muss endlich Schluss sein mit den realitätsfremden alten Politikern.
Straft die Parteien ab !
Wählt vernünftig, und Ihr werdet sehen, das es voran geht.
Noch ein Kommentar: “WIR SIND DAS VOLK”
Wir können was tun. Wir müssen nur wollen.
Geht es uns zu gut?
@Konrad: 99% – wovon träumst Du Nachts? Ich habe im Bereich künstliche Intelligenz gearbeitet – Erkennungsraten von 20% sind schon hoch gegriffen.
Ich habe selten einen derartigen Schwachsinn gesehen. Was für komplett unfähige Deppen kommen auf so einen Mist!? Das ist technisch komplett unmöglich! Hinz und Kunz hat popelige kleine Upload-Funktionen – und dafür sollen die jetzt ein ein hoch-komplexes neuronales Netz entwickeln (wofür mehrköpfige Experten-Teams schon Monate brauchen!) und diesem neuronalen Netz dann jede… JEDE… J-E-D-E EINZELNE Datei zeigen, die einem Copyright unterliegt (weil solche Filter sonst nicht brauchbar funktionieren). Wo soll man die Dateien überhaupt her nehmen? Und woher soll der Betreiber wissen, ob eine Datei Copyright-geschützt ist, also in’s neuronale Netz rein muss oder nicht? Ein mehrköpfiges Team von Urheberrechts-Anwälten darf man also auch einstellen. Nur für eine “Das ist meine Schreinerei” Webseite mit Gästebuch!? Damit wird jede popelige kleine Webseite Terabytes groß (wer soll für den Speicherplatz zahlen?) und jede mini Transaktion wird Teraflops an Rechenleistung beanspruchen. DANN KANN MAN DAS INTERNET AUCH GLEICH ABSCHALTEN, weil es dann eh so langsam wird, dass es nicht mehr brauchbar funktionieren wird.
Und wenn jeder Webseiten-Betreiber Zugriff auf jede Copyright-geschützte Datei braucht, wer wird dann dadurch noch vor irgendwas geschützt?
VOLLIDIOTEN!
Gibt es denn eine Online-Petition?
das unsere Demokratur so handelt wundert mich nicht. War ja abzusehen als nach der Aussage ‘das Internet ist ja Neuland’. Nachdem die Schlafmützen in Berlin es gemerkt haben, dass es so etwas gibt muss gleich eine neue Verwaltungsstruktur in Form eines Ministeriums für Staatssicherheit…. oh sorry, für Digitales daher, nach typisch deutscher Manier bloss nicht erlauben, dass die Leut ausserhalb der kontrollierten Medien an Informationen herankommen. Das Internet war von Anfang als FREI gedacht, sowohl übermässiger Einfluss von Wirtschaftsseite und vorallem staatliche Stasi-Methoden können wir als Volk da nicht gebrauchen.
[…] – Infos über Uploadfilter, über die derzeit in der EU diskutiert […]
Ist ja super. Anstatt mal alle einer Meinung zu sein gegen die totale Überwachung und Kontrolle werden hier auf dem Rücken aller wieder die “Links gegen Rechts”-Spielchen ausgetragen.
Es geht einzig und alleine um das Recht der Menschheit auf freies Wissen – unabhängig von politischer Färberei und kommerzieller Interessen. DAS MUSS MAN MAL BEGREIFEN!
Ich habe das Gefühl, dass der Sinn der Upload Filter an manchen Stellen noch nicht klar geworden ist. Daher hier noch einmal klargestellt: der Upload Filter soll weder Meinungsfreiheit einschränken noch Rechtsextremismus bekämpfen.
Wie im Artikel oftmals erwähnt, dient er dazu, Urheberrechte zu schützen. Im Internet gibt es momentan massive Verstöße gegen das Urheberrecht, welche nicht alle einzeln verfolgt werden können. Automatische Filter sollen Abhilfe schaffen.
Jetzt das Problem an der Sache: Maschinen sind nicht perfekt. Klar wehrt sie zu 99% Urheberrechtsverletzungen ab – was ja auch sehr gut ist. Allerdings tut sie zu 1% auch Beiträge blockieren, die keine Verletzung jeglicher Gesetze darstellen.
Und genau ab diesem Moment spricht man von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist lässt sich nicht verhindern, selbst der beste Filter wird sich einmal irren. Und damit ist das GG angegriffen.
Aus diesem Grund spreche ich mich ebenso gegen automatische Filter aus. Da muss es bessere Lösungen geben.
So lasst uns denn im Zuge vermeintlicher Sicherheit weiter und heiter in Richtung totale Überwachung marschieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Urheberrechtsverletzungen werden erstmal vorgeschoben, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
keine Zensur ! ohne Redefreiheit , Pressefreiheit und freies Internet keine Demokratie.
Waren der Faschismus und die DDR nicht Warnung genug.
Freiheit gibt es nur ganz oder gar nicht !
Der Herr Prof. Dr. O. möchte ganz schlau sein.
Aber so geht es nicht. Jede Diktatur , jede Regierung will die Rechte der Bürger beschränken ,
um die eigene Macht zu sichern.Daher muß die Redefreiheit , Versammlungsfreiheit auch das
freie Internet geschützt und verteidigt werden.
Wir in Deutschland haben uns schon viel zu viel an Freiheit wegnehmen lassen.
Ich bin kein Prof. Dr. , ich bin nur Volljurist !
#NoUploadFilter
Und schon wieder tritt die deutsche regierung grundrechte mit den füssen… Ich sage nur Art. 5 GG “…Eine Zensur findet nicht statt…”
Mal davon abgesehen, dass das ganze so und so ziemlich sinnfrei ist, da dann entsprechende anbieter einfach ins ausland abwandern, und nutzer genau wie auch bisher schon üblich, illegale inhalte verschlüsselt hoch laden. Das ganze ist also nur eine verschwendung von rechenkapazität… und gleichzeitig wundert man sich über globale erwärmung….
Wenn das so weiter geht, wird demnächst vor allem jedwede Kritik am Bürokratismus und Etatismus der immer absolutistischeneren EU zensiert und untern Strafe gestellt.
In der französischen Revolution wurde die Gewaltenteilung erstritten. in der EU werden Gesetze ausschließlich durch Vertreter der Exekutive von EU-Kommission und Regierungsvertretern der Einzelstaaten erlassen. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir in Knechtschaft leben.
Wir bräuchten einen Filter für Rechtspopulisten und Demokratiefeinde wie dem “der Kritiker”, der vorgibt einer zu sein.
Wir bräuchten Filter für Rechtspopulisten und Demokratiefeinde wie dem “der Kritiker”, der vorgeht einer zu sein.
wiki is was politische ansichten angeht ja eh nichtmehr neutral, gibt auch filme über dieses problem.
naturwissenschaflich etc aber legitim soweit ich es beurteilen kann.
Government is not the solution to our problems, government ist the Problem.
Zitat Herr Weber “[…] die aktuellen Politiker sind im Durchschnitt zu alt (Das Internet ist für uns Alle Neuland – Merkel 2013) um wirkungs- und sinnvolle Vorschläge einzubringen[…]
Wenn es so wäre, könnte man einfach auf einen Generationenwechsel setzen und abwarten. Aber Alter ist leider eben nicht das Problem, denn hier geht es nicht nur um das Internet, welches letztlich nur ein Medium darstellt, sondern um ein mangelhaftes Verständnis dessen, was eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ist. Unsere Politiker haben keinen Schimmer mehr von Geschichte, Staats- und Gesellschaftskunde und Staatsphilosphie, sondern haben ihre Studienzeit einzig zu dem Zweck genutzt, in den jeweiligen Jugendverbänden RCDS, Julis, Jusos etc. sich auf Kreisklasse die Ellenbogen anzuspitzen, um sich anschließend in der Parteifunktionärsklasse hochzuboxen. Da entstehen sie dann, die PR-geilen Profilneurotiker mit ihren simplifizierten “Lösungen”, s.a. NetzDG, Hauptsache der eigene Name ist hochfrequent in den Medien, deren Vertreter ebenso wenig zur Reflektion auch nur in der Lage sind, vom Willen ganz zu schweigen. –
Aufklärung tut not! Bildung tut not! Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, selbst & kritisch Informationen sammeln und bewerten zu können – und zu dürfen!
Und anderslautende Meinungen und auch Quatsch muß schlichtweg ausgehalten und ertragen werden, Herr Prof. Overwien, sonst empfiehlt es sich, über eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes z.B. nach China oder Nordkorea nachzudenken, Länder, die uns gegenüber schon einen großen Vorsprung in Sachen “Wahrheit” haben… NEIN, OHNE DANKE!
Maschinenfilter würden sich auch spiegelbildlich auswirken:
Die Maschine prüft anhand formaler Signaturen (Zeichenketten, Deskriptoren). Wer seine Beiträge “durchbringen” will, der muss diese Signaturen meiden. Früher oder später würden Listen umlaufen mit Worten und Ausdrucksweisen, die mutmaßlich herausgefiltert werden. Letztlich entstünde eine Art Publikationssprache ähnlich dem Orwell’schen Neusprech.
Das ist Zensur.
Macht China Ähnliches (wie schon in der Vergangenheit), wird das auch klar als Zensur bezeichnet. Macht es die EU, wird es zum “Kampf gegen ‘Fakenews'” – wobei Ex-StaSi-IM (Merkel, Kahane) festlegen, was das z.Zt. sei.
Und es geht hier *nicht* um das Durchsetzen des Urheberrechts, es geht um das Unterdrücken der freien Meinungsäußerung – i.V.m ZwangsGEZ also das bekannte Duo Volksempfängerpflicht/BBC-Mithörverbot.
Solch ein Filtergebot hätte enorm weitreichende Folgen und würde dazu führen, dass private Websites, Blogs und anderweitig privat betriebene Online-Plattformen, wie Foren etc. in denen grundsätzlich, nicht tatsächlich, sondern grundsätzlich die Möglichkeit besteht, urheberrechtlich geschützte Informationen wieder zu geben, über Kurz oder Lang verschwinden, weil die zumeist privaten Betreiber solche Filter weder monetär erwerben noch selbst betreiben können. Im Grunde ist dies ein Versuch der blanken Internetzensur, um die Flut der unkontrollierbaren Informationen im Netz einen kontrollierbaren Riegel vorzuschieben. Das Internet ist immer noch der größte Feind der Meinungsdiktatur und der antidemokratischen Meinungszensur. Da sich unsere Regierung scheinbar gegen den eigenen Koalitionsvertrag stellt, scheint der Kurs somit klar zu sein. Schon allein aus diesem Grund sollte jeder in der BRD gegen diese Filter sein. Nicht weniger, als unsere Meinungsfreiheit steht hier auf dem Spiel!
ACHTUNG!
Der gemachte Vorwurf der Zensur ist Irreführung! Der oben gefasste Einwand ist absolute Desinformation!
Zensur findet nicht statt, auch ein Upload-Filter für geschütztes Material ändert daran nichts! Denn die Meinungs- und Informationsfreiheit aus Artikel 5 GG hat ihre Schranken dort wo Gesetze entsprechendes regeln. Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk gefiltert wird ist das KEINE Zensur, da es durch das Urheberrecht als gesetzlich geregeltes Recht geschützt ist!
Freie Meinungsäußerung in Zeiten des Internets kann nur eine wirklicht freie Meinungsäußerung sein, inkl. spinnerter Ideen und Fake News. Gefilterte Meinungsäußerungen haben so viel mit Freiheit zu tun, wie das Sonnenlicht hinter Gitterstäben im Gefängnis für die Freiheit des Einsitzenden steht, auf den das Sonnenlicht fällt.
Zudem ist die Frage, was richtig und falsch ist immer eine Frage des Standpunkts. Menachem Begin war für die Nazis als Jude ein Untermensch, für Engländer und viele Araber ein Terrorist der Irgun, für viele Juden ein Held aus dem Unabhängigkeitskrieg. Was ist richtig, was fake. Die Freiheit haben wir nur, wenn wir das diskutieren dürfen und unterschiedliche Meinungen zur Realität haben dürfen.
Natürlich darf der persönlich betroffene wegen Beleidigung klagen oder man gegen den Verursacher klagen, werden Urheberrechte verletzt sind.
Ich stimme zu, da ich gegen jeglichen Info-Durst der staatlichen Stellen bin (Polizei-Aufgaben-Gesetz in BY) und die sog. Digitalisiereng nur als unwillkommenes Überwachungsinstrument ansehe.
Ich bin mir bewusst, dass dieses nun auch wieder bei dieser meiner Nachricht stattfindet…
Diese Regelung wirkt sich negativ auf den Wettbewerb von Internetplattformen aus, weil es für die großen Netzwerke wie Facebook eine Leichtigkeit ist einen derartigen Filter zu implementieren. Kleinere Anbieter stehen dagegen vor einer großen Herausforderungen und haben dadurch keine Chance mehr gegen Facebook.
leider läßt ssich das Video nicht abspielen.
Firefox zeigt graue Seite: https://www.youtube.com/watch?v=WZ_3llm9Y-0
Auch Google Chrome dasselbe. Ist dieses Video gesperrt?
Die Seite defekt?
Jede Form von staatlicher Unterdrückung treibt uns in die Anonymität welche dann IMMER in einem totalitärem Staat enden MUSS.
LÖSUNG: Der Staat(!) stellt als api einen Upload-Filter zur Verfügung, welche die Betreiber einfach einbinden können. UND DAZU ein “automatisierter Knopf” mit dem man den Staat verklagen(!) kann, wenn man sich vom Staat(!) und nicht dem Betreiber(!!) zensiert fühlt. So würde die Zensur öffentlich und in Grenzen gehalten :-)
“Prof. Dr. Bernd Overwien: Ich unterschreibe nicht, weil ich auch die Infomacht der Rechtspopulisten & Co. als Problem sehe und die Position von Wikipedia hier nicht überzeugend finde”
Ich unterstütze den Vorstoß gegen automatisierte Zensur, auch wenn ich Verständnis für obige Meinung habe. Aber nach aller Erfahrung mit unserem “Rechtsstaat” ist es doch so, dass die Rechtspopulisten immer Wege finden, sich an diesen “Hindernissen” vorbeizuschleichen, während andere Positionen viel schneller sanktioniert werden.
Darüber hinaus ist es doch so; je mehr solche Einschränkungen wir zu Zeiten eines (noch) demokratischen Diskurses zulassen, desto einfacher haben es -im Falle des Scheiterns dieses Diskurses- diejenigen, die dann, “pseudodemokratisch” legitimiert, nur noch anwenden müssen, was an Gesetzen bereits vorliegt.
Erinnert sei nur z.B. an die Ermächtigungsgesetze der Weimarer Republik, die es den Nazis nach ihrer Machtergreifung sehr einfach gemacht haben, ihre Gegner gesetzlich abgesichert zu eliminieren.
Freiheit ist immer schwieriger zu leben, als sich mit -wie auch immer begründeten- Einschränkungen abzufinden.
Gemäß der Devise: Ich habe ja nichts zu verbergen, ich mache nichts falsch!
Dieser übereilte Aktionismus zeigt Eines ganz deutlich, die aktuellen Politiker sind im Durchschnitt zu alt (Das Internet ist für uns Alle Neuland – Merkel 2013) um wirkungs- und sinnvolle Vorschläge einzubringen. Es wird sehr schön sichtbar wie mit schnellen, kurzfristigen und scheinbaren Erfolgen versucht wird die nächste Wahlperiode zu überleben und gleichzeitig noch auf legalem Wege die Meinungsfreiheit zu beschneiden. An einer intelligenten Lösung, welche Allen hilft, ist weder in Brüssel noch Berlin irgendwer interessiert.
Wichtige Aktion. Danke fürs Engagement.
WER denn würde die (notwendigerweise fehlerhaften) Upload-Filter pflegen?
Man denke nur daran, welcherart Inhalte Youtubes Filter irrtümlich als urheberrechtlich geschützt erkennen … z.B. weisses Rauschen!
Wobei mich die hier angedachte Alternative (Zugangsschnittstellen (APIs) für Rechteinhaber) auch nicht gerade in Freude versetzt.
Mir geht es einfach nicht in den Kopf wie man über so eine Art von Filter überhaupt heutzutage in Europa ernsthaft diskutieren kann. Ich bin sehr froh aus einer Generation zu kommen die durch das Internet die Möglichkeit hat sich, quasi instantan, umfassend über ein Thema zu informieren und zwar von unglaublich vielen unabhängigen Quellen. Wenn man allerdings zwischen dem User und sämtlichen Quellen einen gesetzlich genormten Filter setzt, hat sich das mit den unabhängigen Quellen auch schon wieder erledigt. Und vor allen Dingen sollte man doch mal bitte daran denken welcher potenzielle Keim da für künftige Regierungen gelegt wird, denen es eventuell nicht nur um Urheberrecht geht. Für die wären es dann nur noch ein paar kleine Änderungen hier und da und schon hat man einen meinungsfilter ohne das da jemand großartig was mitkriegen würde.
Seit wann ist Zensur eigentlich hoftauglich? Was soll dieser absolut hirnrissige Standpunkt, dass eine Filterung der Meinung mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.
Das GG Art.5 verbietet die Zensur (Filterung ist Vorzensur, d.h. das Verhindern der Veröffentlichung) ausdrücklich.
Die Annahme, die Beschneidung der Wahrheit könnte der “guten Sache” helfen, ist unglaublich naiv. Die Wahrheit *ist* die gute Sache selbst.
1984 war eine Warnung, keine Anleitung, verdammte Axt.
Die Schwierigkeit besteht darin Desinformation von Information zu trennen. Doch wie, ohne die freie Meinungsfreiheit einzuschränken? In Zeiten, in denen Geschichts- und Holocaust-Leugner inzwischen in manchen Staaten Regierungen stellen wird das immer schwieriger. Hochladen und und den Wertungsstempel “Rechtsverletzender Inhalt” draufzuhauen ist dann immer eine Sache des jeweiligen politischen Systems. Ist das dann ehrlicher? Werden Erdogan oder Trump den selben Stempel anwenden wie Deutschland? Ändert sich der Stempel, sollte eines Tages die AfD regieren? Sind diese Fragen ausreichend bedacht worden?
Und der obige Vorschlag? Vorsätzliche Fehlinformation ist dann immer noch möglich und wird eventuell durch die Kennzeichnung in den jeweiligen Kreisen sogar noch geadelt. Mir gefällt ein Zensursieb nicht, das vieles garnicht erscheinen lässt, aber ein gelber Stern zum Anstecken an bestimmte Informationen ist auch nicht besser. Ich finde es trifft zu, dass die Entscheidung noch nicht reif ist. Aber die Kennzeichnungspflicht ist auch keine gute Lösung. Der Gedanke Einspruch zu erheben ist nicht falsch, richtig ist er aber auch nicht mit dieser vorgeschlagenen Lösung. Es braucht noch mehr Zeit und Gehirnschmalz anstatt der Vorstellung eines vorschnellen aktionistischen Lösungsvorschlages.
es reicht nicht
Sehr wichtiges Ansinnen! Ich bin gegen jede Form einer gelenkten Demokratie….1984 lässt grüßen!
Danke für das Engagement!
Ich begrüße und unterstütze Ihren Vorstoß gegen automatisierte Zensur. Bleiben Sie dran.
Dr. Gunther Röder
Danke für die Info, aber…
es fehlen Fakten und Namen, die man ggf. hier diplomatisch umschrieben hat.
Ich wünsch mir kurz und klare Benennung:
Welche Partei, welcher Politiker möchten die Freiheit im Netz immer mehr einschränken?
Mehr Transparenz an der Stelle dürfte auch bei den Akteuren motivierend wirken.
Schluß mit staatlichen Kontrollen !!!. Das Recht auf Wissen und der Zugang zu diesem sollte allen Wissbegierigen zugänglich scheinen, damit sie sich eine eigene Meinung erarbeiten können, auch wenn es nicht den staatlichen Strömungen und “Lenkern” paßt.
Ich unterschreibe nicht, weil ich auch die Infomacht der Rechtspopulisten & Co. als Problem sehe und die Position von Wikipedia hier nicht überzeugend finde.
Danke für diesen notwendigen EINSPRUCH!