Informationsfreiheitsgesetz
Trotz Petition: Innenminister mit Gesetzentwurf gegen Transparenz
Franziska Kelch
12. November 2026
Angeblich, um die kritische Infrastruktur zu schützen, will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einschränken. Daran gab es massenhaft Kritik. Ein zentraler Punkt: Informationen über kritische Infrastruktur sind durch die bestehenden Ausnahmen im IFG bereits geschützt.
Dass Bürger*innen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen sollen, schafft nicht nur mehr Bürokratie, statt sie zu begrenzen. Es stellt auch in Abrede, dass alle Bürger*innen ein berechtigtes Interesse daran haben zu erfahren: Was tut der Staat und warum?
Außerdem sollen nur noch „natürliche Personen“ Auskünfte nach dem IFG bekommen. Medienhäuser und Journalist*innen, die über Entscheidungsprozesse in Ministerien und der Politik recherchieren wollen, werden so ausgeschlossen. Das trägt nicht zur Sicherheit von Infrastruktur bei, verhindert aber, dass politisches Handeln sichtbar wird.
Das IFG ist ein wichtiges Recherche-Instrument. Der Maskenskandal und die Berliner Fördergeld-Affäre der CDU, die von Journalist*innen aufgedeckt wurden, sind nur zwei Beispiele dafür. Aber es geht nicht nur um Skandale. Auch Wikipedianer*innen nutzen immer wieder Informationen aus IFG-Anfragen für Artikel.Jan-David Franke Referent Politik und Öffentlicher Sektor
Union contra, SPD pro Transparenz
Diese und weitere geplante Änderungen erhielten aus den Reihen der CDU und CSU keinen Widerspruch. Anders war das beim Koalitionspartner SPD.
Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, bei einem neuen Gesetzentwurf für das IFG darauf achten zu wollen, dass Informationsrechte von Bürger*innen und Journalist*innen nicht beschränkt werden.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rief seine Partei dazu auf, sich nicht am Transparenz-Kahlschlag zu beteiligen. Und der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Schätzl, sieht in den geplanten Änderungen eine „De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes“ und bezeichnete diese als „absolutes No-Go“.
Bei der Übergabe der Petition an SPD-Abgeordnete am 5. November war die Aussage zum IFG eindeutig. Die Kritik von Journalist*innen, Verbänden und Vereinen, Jurist*innen und von über 680.000 Unterzeichner*innen der Petition scheint Gehör zu finden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bei der Petitionsübergabe bekräftigt, dass es mit der SPD-Fraktion keine Absenkung des Transparenzniveaus geben wird.
Innenministerium mit neuem Gesetz gegen Transparenz
Die breite öffentliche Kritik, Einwände von Expert*innen und die Haltung des Koalitionspartners SPD finden bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scheinbar kein Gehör.
Wie kürzlich bekannt wurde, ließ er einen Entwurf für ein Transparenzanpassungsgesetz ausarbeiten. Darin enthalten: Pauschale Einschränkungen beim Zugang zu Informationen. Ganze Bereiche wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung und mehr werden verschlossen – unabhängig davon, ob die einzelne Anfrage wirklich sensible Informationen betrifft.
Wozu das führt, kann man in Berlin sehen. Der CDU-geführte Senat hatte – ebenfalls gegen die Einwände von Expert*innen – unnötige und vage Einschränkungen beim Informationszugang beschlossen. Erste Recherchen deuten darauf hin, dass eine Rückkehr zum Amtsgeheimnis droht.
Immerhin: Einige der im Sommer geplanten Einschränkungen stehen im aktuellen Gesetzentwurf nicht drin. Sie können aber in den kommenden Monaten in anderen Entwürfen wieder auftauchen. Nun ist es erst an der SPD, die Pläne von CDU und CSU zu verhindern – so wie angekündigt.
Im Bündnis Transparenzgesetz beobachten wir genau, ob künftig pauschale oder unnötige Einschränkungen bei der Informationsfreiheit kommen – und werden uns energisch dagegen einsetzen. In Zeiten von sinkendem Vertrauen in Politik und Staat wäre ein Abbau von Transparenz ein fatales Signal.
