Wikimedia Deutschland und FollowTheVote starten Interviewreihe mit neugewählten MdBs: „Digital Politics“

Ein Jahr nach der Bundestagswahl fragen wir neugewählte Abgeordnete, welche Erfahrungen sie bisher gemacht haben, wie sie zu Themen wie Open Data und „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“ stehen und vor allem: Wie sie den Fortschritt der digitalpolitischen Regierungsvorhaben einschätzen.

  • Lilli Iliev
  • 21. November 2022

Aktualisiert am 21. November 2022

Ausgabe 3

Heidi Reichinnek: Schutz vor digitaler Gewalt

Seit 2021 sitzt Heidi Reichinnek für DIE LINKE im Bundestag. Als Sprecherin ihrer Fraktion für Frauen-, Senior*innen-, Kinder- und Jugendpolitik beschäftigt sie sich im Bereich Digitalpolitik u. a. mit der Frage, wie Kinder und Frauen im Netz vor Gewalt geschützt werden können: „Digitale Gewalt ist ein unglaublich wichtiges Thema und mehr als nur Hasskommentare. Digitale Gewalt ist zum Beispiel auch Cyberstalking oder das Tracken von Handys.“ Auch das Veröffentlichen intimer Aufnahmen sei eine Form der Gewalt. Polizei und Justiz hätten bei solchen Themen noch großen Nachholbedarf und seien teils schlecht ausgebildet.

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Auch die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle sieht Heidi Reichinnek kritisch. Da werde unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Sicherheit privater Kommunikation ausgehebelt. „Es droht eine Massenüberwachung“, findet sie. Statt mit dem „digitalpolitischen Hammer draufzuschlagen“ brauche es stärkere Maßnahmen zur Prävention digitaler Gewalt an Kindern.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse sieht Heidi Reichinnek ebenfalls Nachholbedarf. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Zivilgesellschaft besser einzubinden und transparenter zu agieren. Diesem Anspruch werde die Ampel bislang aber nicht gerecht, findet Heidi Reichinnek. Bei der Erstellung der Digitalstrategie etwa sei die Zivilgesellschaft „exakt null mal einbezogen”.

Ausgabe 2

Lena Werner: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken

In der zweiten Ausgabe haben wir mit Lena Werner gesprochen. Sie sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag und beschäftigt sich vor allem mit Wirtschaftspolitik und Tourismus. Beim Thema Digitalisierung ist für sie als Abgeordnete aus der Eifel eine Stärkung des ländlichen Raums wichtig: „Die Digitalisierung bringt uns auch nur so viel, wenn wir alle Menschen mitnehmen können. Da zählt dann dazu, dass im ländlichen Raum auch genug Internet zur Verfügung steht. Das ist ein großer Teil für die Gleichberechtigung, wenn wir von Digitalisierung sprechen.“

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Kritisch sieht Lena Werner die Verbreitung von Fake News. Für sie ist es wichtig, ein Problembewusstsein schaffen und für Aufklärung zu sorgen. Man müsse den Menschen helfen, Fake News zu erkennen und sie dazu ermutigen, diese dann auch zu melden. Letztlich liege dann auch die Verantwortung bei den Plattformen, die gemeldeten Fake News zu prüfen und ggf. herunterzunehmen.

Ausgabe 1

Misbah Khan: Wichtige Digitalprojekte im ersten Quartal 2023

Den Start machte Misbah Khan von den Grünen. Sie ist in ihrer Fraktion unter anderem für die Themen gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur, Open-Source-Lösungen, Datenschutz, Menschenrechte und im digitalen Raum zuständig. Wir haben die Pfälzerin auch gefragt, was sie unter Wissensgerechtigkeit und feministischer Digitalpolitik versteht. 

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Von den digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konnte bisher noch nicht viel umgesetzt werden. Misbah Khan sagt, jetzt nach der Sommerpause soll es endlich losgehen. Das Onlinezugangsgesetz, die Registermodernisierung und das Recht auf Open Data sollen in Angriff genommen werden. Anfang 2023 sollen die neuen Gesetze beschlossen werden. 

Die neugewählte Abgeordnete setzt sich dafür ein, dass Digitalpolitik immer auch Gesellschaftspolitik sein muss. Wissensgerechtigkeit bedeutet für sie, dass alle Menschen, egal wer sie sind und woher sie herkommen, gleichberechtigten Zugang zur Bildung haben müssen – und das auch im digitalen Bereich. Zuletzt sprach sie im Bundestag zur Digitalstrategie der Bundesregierung und lobte, dass diese sich mit feministischen Perspektiven beschäftigen will. Passend zum Thema: Podcast “Brauchen wir eine feministische Digitalpolitik?” von Wikimedia Deutschland e. V. und Deutschlandfunk Kultur.

Im Interview erfährst du, was Misbah Khan an einem Menschen immer als Erstes auffällt, was ihr Lieblingsort im Internet ist und wieso sie gerne für einen Tag Olaf Scholz wäre.

Über unseren Kooperationspartner

Follow the Vote ist ein Projekt, das vom Wikimedia-Programm Unlock Accelerator gefördert wurde. Die mobile App soll politisches Engagement für junge Menschen zu einer spielerischen und informativen Gewohnheit machen, indem sie Fakten mit Gamification kombiniert. Sie konfrontiert Nutzer*innen täglich mit Informationen zu einer politischen Frage, die aktuell im Bundestag verhandelt wird. Nutzer*innen können dann über die App den eigenen Standpunkt teilen, erfahren, wie verschiedene Parteien sich zu der Frage positionieren oder über Petitionen zu dem Thema erfahren. 

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