Für die Reihe #WMDEfragtPolitik haben wir während der re:publica Twitter-Interviews mit Politiker*innen geführt. Durch einen Klick auf das Vorschaubild kommen Sie direkt zum entsprechenden Interview. Die in den Antworten auf Twitter enthaltenen Emojis wurden aus Darstellungsgründen im Blogbeitrag nicht übernommen.

Anke Domscheit-Berg ist Publizistin, Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete (MP) für DIE LINKE. Das Twitter-Interview haben wir am 8. Juni im Rahmen der re:publica geführt.

1. Im #ÖRR entstehen verlässliche Informationen und hochwertige Wissensinhalte, finanziert mit öffentlichen Mitteln. Diese Inhalte sollten zeitlich und räumlich unbeschränkt verfügbar sein – für alle nachnutzbar. Wie kann das gelingen?

Es muss überall der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld = Öffentliches Gut (#ögög). Dass Inhalte quasi ein “Ablaufdatum“ haben müssen, widerspricht ja sowohl dem Informations- u Bildungsauftrag der öff. rechtl. Medien u als auch dem allg. Nutzungsverhalten. Für ein zeitgemäßes Angebot u damit der Abruf in öff. rechtl. Mediatheken zeitlich unbegrenzt möglich ist, braucht es daher dringend eine Änderung im #Medienstaatsvertrag. Leider fehlt das Thema im akt. Reformprozess der Länder. Das ist kein gutes Zeichen. Linke Medienpolitiker:innen haben zum öff. rechtl. u auch zu deren Mediatheken ein Positionspapier verfasst. Darin zB: Telemedienauftrag im #Medienstaatsvertrag u #Urheberrecht müssen novelliert werden“. Hier könnt Ihr es nachlesen: https://doris-achelwilm.de/fileadmin/download/201119_Positionspapier_der_LINKEN_Medienpolitikerinnen_fin.pdf….

2. Bildungsinhalte, die das @ZDF heute schon unter #CreativeCommons-Lizenz stellt, können z.B. in #Wikipedia geteilt werden. Sollte das der Standard für Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sein?

Unbedingt! (Danke @ZDF). Mindestens für Bildungs-, Wissen- u Nachrichteninhalte muss das so gehandhabt werden. Je leichter die Nachnutzung, desto besser. Freie Lizenzen sollten daher bei öff. rechtl. Medienproduktionen der Standard sein. Wissen muss endlich produktiv und rechtssicher weiterverwendet werden dürfen und dazu gehört im digitalen Zeitalter natürlich auch ein angemessenes Vergütungsmodell für die Urheber:innen (und damit ist natürlich kein Leistungsschutzrecht-Unfug gemeint). Ein no-go sind dafür #Uploadfilter, die autom. Inhalte auf bestimmte Kriterien scannen + ggf. löschen u Meinungsfreiheit ernsthaft schaden. Unsere Position als @linksfraktion zum #Urheberrecht kann man etwas ausführlicher hier nachlesen: https://linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/urheberrecht-im-digitalen-zeitalter/…

3. Wir wünschen uns mehr internationale Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der #EU. Braucht es eine EU-weite Medienplattform, die Inhalte über Ländergrenzen hinweg verfügbar macht?

Eine solche europ. Initiative wäre toll! Wg. Zugang zu Kultur u Bildung, aber auch weil aktuelle Krisen zeigen, wie wichtig unabhängiger Rundfunk im Kampf gegen Desinformation u für Vielfalt ist. Die Ampel will laut #KoaV „die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien u europaweiten Medienplattform prüfen” Evtl. meint sie eine solche Mediathek. Bisher blieben viele Ankündigungen im KoaV ohne konkr. Folgen, aber die Legislatur geht ja noch bis 2025. Man könnte das Ursprungslandprinzip (Rechte im eigenen Land reichen) dafür festsetzen, wenn TV-Sender eigene Inhalte online stellen, für einige wenige Fälle gilt das sogar schon, es sollte für (mindestens) alle Wissens-, Nachrichen- u Bildungsinhalte gelten.

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Zum Panel zur Nationalen Bildungsplattform auf der re:publica haben wir ein Twitter-Interview mit der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen für Berlin Steglitz-Zehlendorf, Nina Stahr, geführt.

1. Offene Bildungsangebote sind ein entscheidender Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit. Was muss die Politik jetzt tun, damit Bildung offener und gerechter für alle wird?

Bildung hängt immer noch zu sehr vom Elternhaus ab. Deshalb fördern wir gezielt da, wo das Elternhaus weniger unterstützen kann. Mit dem Startchancen-Programm wird der Bund Schulen in benachteiligten Quartieren gezielt u.a. mit Schulsozialarbeit & einem Investitionsprogramm unterstützen. Auch mit der umfassenden BAföG-Reform tragen wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Außerdem wollen wir offene Lernmaterialien fördern und die digitale Lernmittelfreiheit stärker ausbauen – auch das trägt zur Chancengerechtigkeit bei.

2. Damit Bildung im digitalen Raum funktioniert, braucht es offene Lern- und Lehrmaterialien, die teil- und veränderbar sind. Die Bundesregierung hat jedoch immer noch keine umfassende #OER-Strategie veröffentlicht. Wie können offene Bildungsressourcen gefördert werden?

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an der OER-Strategie. Das liegt mir sehr am Herzen, weil OER ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit ist. Offene Lernmaterialien bieten viele Chancen für Lehrkräfte & Schüler:innen und müssen öffentlich besser gefördert und zugänglich gemacht werden. Vergabekriterien sollten offene Standards bevorzugen. Dafür setze ich mich ein.

3. Die Bundesregierung hat eine Nationale Bildungsplattform in Auftrag gegeben, die bestehende Plattformen bündeln und Zugang zu Bildung verbessern soll. Was muss das Projekt aus Ihrer Sicht leisten?

Die Nationale Bildungsplattform sollte u.a. ein niedrigschwelliges Angebot für Lehrkräfte sein, um qualitätsgeprüftes Lehr- und Lernmaterial leichter zu finden. Hier wäre eine Art Gütesigel oder pädagogische AGBs für digitale Bildungsangebote wünschenswert. Viele weitere Funktionen der Plattform wären möglich, sollten aber genau geprüft werden, auch in Hinblick auf IT-Sicherheit und Datenschutz. Mir wichtig, dass hier ein Angebot entsteht, dass für alle offen ist und Bildung auch unabhängig von Institutionen zugänglich macht. So kann die nationale Bildungsplattform dazu beitragen, dass alle Menschen lebenslang lernen, sich weiterentwickeln und frei entfalten können – und wir können unserer Vision von Chancengleichheit deutlich näher kommen.

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Passend zum Panel zur Nationalen Bildungsplattform auf der re:publica hatten wir Gelegenheit, mit der Bildungspolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Ria Schröder, ein Twitter-Interview zum Thema Bildung zu führen.

1. Offene Bildungsangebote sind ein entscheidender Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit. Was muss die Politik jetzt tun, damit Bildung offener und gerechter für alle wird?

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, deshalb schaffen wir mehr Gerechtigkeit in Deutschland vor allem über ein starkes Bildungssystem. Was wir brauchen

Deutschland braucht eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Gerade durch die Digitalisierung und internationale Herausforderungen kann und muss der Bund sich stärker bei der Finanzierung, Koordinierung und Qualitätssicherung in der Bildung beteiligen.

2. Damit Bildung im digitalen Raum funktioniert, braucht es offene Lern- und Lehrmaterialien, die teil- und veränderbar sind. Die Bundesregierung hat jedoch immer noch keine umfassende #OER-Strategie veröffentlicht. Wie können offene Bildungsressourcen gefördert werden?

Ich sehe eine große Chance für hochwertige und Schüler:innen-orientierte Angebot statt träger und teurer Schulbuchmonopole. Dafür braucht es die richtigen Wettbewerbsbedingungen und leistungsfähige Internetverbindungen in den Schulen und zu Hause. Und: Ein neues Mindset: ehrkräfte sollten gefeiert werden, wenn sie anderen ihre Inhalte frei zur Verfügung stellen – mit der Gefahr, dass diese Feedback erhalten und dadurch noch besser werden. Da gibt es gerade richtig gute Entwicklungen unter den jungen Lehrkräften/ Referendaren. Während viele ältere ihr Material hüten, gibt es in der aktuellen Ausbildung einen zunehmenden Fokus darauf, dass Teamarbeit wichtig und hilfreich ist.

3. Die Bundesregierung hat eine Nationale Bildungsplattform in Auftrag gegeben, die bestehende Plattformen bündeln und Zugang zu Bildung verbessern soll. Was muss das Projekt aus Ihrer Sicht leisten?

Die Lernenden müssen im Mittelpunkt stehen. Ihnen muss eine individuelle und interaktive Bildungsreise angeboten werden. Das Internet ist voll von mehr oder weniger guten Apps, Lernvideos und Online-Kursen. Diesen Dschungel zu kuratieren und passende hochqualitative Inhalte zugänglich zu machen, könnte eine große Chance sein, gerade für das lebenslange Lernen.

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Auch die SPD-Bundestagsabgerodnete Marja-Liisa Völlers hat uns in diesem Twitter-Interview drei Fragen zum Thema Bildung beantwortet.

1. Offene Bildungsangebote sind ein entscheidender Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit. Was muss die Politik jetzt tun, damit Bildung offener und gerechter für alle wird?

Ein Weg ist die stärkere Förderung von offenen und auch digitalen Bildungsangeboten. Allerdings nur als Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck. Begleitet durch pädagogische Unterstützung und mehr Förderung von #Medienkompetenz kann mehr #Chancengleichheit in Schulen gelingen.

2. Damit Bildung im digitalen Raum funktioniert, braucht es offene Lern- und Lehrmaterialien, die teil- und veränderbar sind. Die Bundesregierung hat jedoch immer noch keine umfassende #OER-Strategie veröffentlicht. Wie können offene Bildungsressourcen gefördert werden?

Ein Gesamtkonzept, welches enthält: Vernetzungsmöglichkeiten von allen Akteuren, Finanzierung für eine gemeinsame (weitere) Entwicklung, verstetigte Unterstützung zur Erneuerung von Lern- und Lehrmaterialien & eine Veröffentlichungsstrategie zur Bekanntmachung von #OER #OERde.

3. Die Bundesregierung hat eine Nationale Bildungsplattform in Auftrag gegeben, die bestehende Plattformen bündeln und Zugang zu Bildung verbessern soll. Was muss das Projekt aus Ihrer Sicht leisten?

Für mich ist bei der Nat. #Bildungsplattform wichtig: qualitätssichernde Zugangsvoraussetzungen für Anbietende, intuitive Nutzung für alle (Schule-Weiterbildung), barrierefreier Zugang – auch bei verlinkten Seiten & eine Gleichbehandlung von offenen und anderen Bildungsangeboten.

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Im Rahmen der re:publica sprach die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner, mit uns über das Thema Daten.

1. Daten sind das neue Grundwasser! – Damit wirbt @wikimediade für Gemeinwohl-Fokus in der Datenpolitik. Die Verwaltung verfügt über gewaltige Datenmengen, die dem Gemeinwohl zugute kommen könnten – wenn sie öffentlich zugänglich wären. Wie kann das besser gelingen?

Ich bin froh, dass fast niemand mehr sagt Daten seien das neue Öl, denn davon müssen wir uns unabhängig machen. Der Vergleich mit dem Grundwasser zeigt, was das Ziel unserer Datenpolitik und der Verwaltungsdigitalisierung ist: Es geht um das Gemeinwohl. Mit einem neuen Datengesetz haben wir – im Rahmen der DSGVO und Data (Gov) Act – endlich die Chancen von Open Data für alle nutzbar machen.

2. Was steuerfinanziert ist, sollte allen Menschen grundsätzlich frei zur Verfügung stehen. Dafür braucht es entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns z. B. dafür ein, dass amtliche Werke grundsätzlich gemeinfrei sind. Wie stehen Sie dazu?

Der Streit um das Glyphosat-Gutachten hat gezeigt: Das Urheberrecht wird häufig als Vorwand missbraucht, um missliebige Berichterstattung zu verhindern. Das Interesse an der öffentlichen Zugänglichmachung und weiteren Nutzung überwiegt aber meines Erachtens meist das amtliche Urheberrechtsinteresse. Ich setze mich daher dafür ein, dass Werke von öffentlichen Stellen, in der Regel durch Gemeinfreiheit größtmöglich nutzbar sind.

3. Im #KoaVertrag hat die Ampel den Rechtsanspruch auf #OpenData versprochen, aber noch wurde nichts umgesetzt. Worauf kommt es aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung an?

Neben dem Rechtsanspruch auf Open Data sieht der Koalitionsvertrag auch ein eigenes Datengesetz vor. Diese Vorhaben müssen wir jetzt angehen. Wichtig ist, dass wir weite Ausnahmebereiche oder eine Aufweichung des Datenschutzes verhindern.

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