Zugang zu Freiem Wissen? Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (Teil 3)

Im dritten und letzten Teil unserer Blog-Reihe zu den Wahlprüfsteinen geht es um das Feld Digitalisierung in Bildung und Kultur. CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE geben Auskunft über ihre Vorhaben.

  • 23. September 2021

Wie wollen die Parteien die Digitalisierung von Kulturgut voranbringen – und welche Institutionen haben sie dabei im Blick? Diese Frage hat Wikimedia Deutschland den Parteien gestellt, die nach der kommenden Bundestagswahl an der Regierungsbildung beteiligt sein könnten.

Außerdem werden die Themen freie Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources, kurz OER) und offene Bildungspraktiken (Open Educational Practices, kurz OEP) in den Blick genommen – wie wichtig Lern- und Lehrmaterialien unter offener und freier Lizenz sind, hat gerade erst die Pandemie gezeigt.

Digitalisierung von Kulturgut auch in kleineren Institutionen

Unsere Frage an die Parteien lautete:

Digitalisierung von Kulturgut durch öffentlich finanzierte Kulturinstitutionen ist zentral für freien Zugang zu unserem Kulturerbe. Welche Strategien verfolgen Sie, um die Digitalisierung auch in kleineren Institutionen und von marginalisierten Sammlungen zu unterstützen?

Die CDU/CSU formuliert hier eher allgemein: „Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur – zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“. Sie wolle deshalb ihre erfolgreiche Kulturpolitik fortsetzen.

Dies beantwortet keinen Teil unserer Frage, weder zur besonderen Lage kleinerer Institutionen noch zu marginalisierten Sammlungen.

Die SPD verweist darauf, dass die Kompetenzen in Bezug auf Kulturgüter bei den Ländern liegen, wollen aber prüfen, inwiefern „die rund zwei Milliarden Finanzhilfen des Bundes für die Länder (…) stärker für die Digitalisierung unseres Kulturerbes genutzt werden können“.

Auf unsere Frage nach kleineren Institutionen und marginalisierten Sammlungen geht die SPD damit nicht ein. Eine stärkere Nutzung von Bundesmitteln wäre immerhin eine Finanzierungsquelle auch für die Digitalisierung der von uns in den Blick genommenen Kulturinhalte.

Die GRÜNEN wollen grundsätzlich die freie Szene und kleinere Kultureinrichtungen hinsichtlich Finanzierung und Rahmenbedingungen genau so wertschätzen wie die „großen, repräsentativen ‚Tanker’“. Das gelte selbstverständlich auch bei der Förderung digitaler Angebote.

Zumindest unterscheidet die Partei damit klar zwischen den großen und den kleineren Institutionen – auch wenn die Frage nach konkreten Strategien damit nicht beantwortet ist.

Die FDP fordert ein „Ministerium für digitale Transformation“, das eng mit anderen Regierungsressorts verknüpft sein soll. Dies werde voraussichtlich auch die Digitalisierung im Kulturbereich voranbringen. Zudem setzen sich die Freien Demokraten für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein.

Auch hier wird eine Erhöhung finanzieller Mittel genannt – leider auch hier kein Wort zur Frage nach kleineren Institutionen und Sammlungen.

DIE LINKE entgegnet: „Um auch Objekte aus kleineren Institutionen und unerforschten Sammlungen zu erschließen, fordern wir eine finanziell ausreichend untersetzte gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie“. Die Partei setze sich für eine Open-Access-Strategie auch im Kulturbereich ein.

Hier werden die von uns gemeinten Institutionen und Sammlungen in der Antwort zwar genannt, dann jedoch erneut vor allem mehr Mittel in Aussicht gestellt. Als einzige nennt die Partei allerdings ausdrücklich eine gesamtstaatliche Strategie, worunter wohl eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie von Bund und Ländern zu verstehen ist.

FAZIT: Alle Parteien bleiben recht unkonkret bei diesem Thema. Am klarsten positioniert sich noch DIE LINKE, gefolgt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Open Educational Ressources (OER) und Open Educational Practices (OEP)

An vier Parteien – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE – haben wir außerdem die Frage geschickt:

Welche konkreten Maßnahmen wird eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung durchführen, um die Erstellung und Verbreitung von Open Educational Ressources (OER) und Open Educational Practices (OEP) im Bildungsbereich zu fördern?

Die SPD plant, auf einer Open-Source-Plattform künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich zu machen. „Der Aufbau einer solchen Plattform ist durch den Digitalpakt bereits beauftragt und finanziert“. Die Partei will zudem darauf hinarbeiten, dass „auch im Rahmen der Auftragsvergabe der Länder eingekaufte Lerninhalte grundsätzlich offen verfügbar sind“.

Mit dem Verweis auf das System der öffentlichen Auftragsvergabe bekommen wir hier durchaus konkrete Aussagen von der SPD. Auch der Ansatz, eine bundesweite Plattform als zentrales Repositorium zu etablieren, hat einiges Potenzial, ist aber – wie die Partei auch selbst sagt – kein neuer.

Die GRÜNEN wollen eine „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ einrichten. Sie soll als „niedrigschwellige Anlaufstelle für pädagogische Fachkräfte und Interessierte geeignetes Material zur Verfügung stellen“.

Auch hier wird eine zentrale Struktur ins Spiel gebracht, und zwar eine, die sich von den Maßnahmen des bereits existierenden Digitalpakts Schule unterscheidet. Inwiefern der Ansatz einer Bundeszentrale der dezentralen Open-Content-Idee gerecht würde, bleibt unklar – ebenso wie die Frage, ob es sich bei den Inhalten der neuen Bundeszentrale um Open Educational Ressources handeln soll.

Die FDP will „den Einsatz von Lern-Managementsystemen und freien Lern- sowie Lehrmaterialien mit einer offenen Lizenz fördern“. Insgesamt müsse es Lehrkräften möglich sein, „ohne juristische Hilfe einschätzen zu können, ob Lern- und Lehrmaterialien im Unterricht frei eingesetzt werden können oder urheberrechtlichen Restriktionen unterliegen, die zu beachten sind“.

Handhabbarkeit in Sachen Urheberrecht ist ein wichtiger Punkt – die Antwort ist jedoch vage hinsichtlich Umsetzbarkeit und konkreten Maßnahmen.

Auch DIE LINKE bekennt sich allgemein zur Förderung von OER und OEP und will „den Fokus auf eine nachhaltige und anbieterunabhängige Beschaffungspraxis legen, die OER und OEP in den Bildungseinrichtungen fördert“. Auch sollen Lehrkräfte „Ausgleichsstunden erhalten, um OER zu erstellen oder zu bearbeiten“.

DIE LINKE legt den Fokus auf die Beschaffung und damit die Finanzierung von OER. Dies ist ein guter Punkt – wie das umgesetzt werden soll, bleibt aber sehr vage. Sehr konkret ist dagegen die Maßnahme der Ausgleichsstunden.

FAZIT: Alle Parteien geben an, OER und OEP fördern zu wollen. Dabei betrachten sie das Thema aus unterschiedlichen Richtungen. Es ist daher eher schwierig zu sagen, welche Partei die aus unserer Sicht beste Antwort gegeben hat. Sinnvoll wäre eine Kombination der verschiedenen Ansätze.

Wahlprüfsteine Teil 1

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Steffen Prößdorf, 2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro, Bildbearbeitung, Text und Logoeinbindung von Wikimedia Deutschland e. V., CC BY-SA 4.0

Wie stehen die Parteien zum Grundprinzip „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“? Mehr dazu im ersten Teil der Analyse unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021.

Wahlprüfsteine Teil 2

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Im zweiten Teil rückt das Thema Gemeinwohl in der Digitalpolitik in den Fokus. Wir haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke befragt. Hier gibt es die Antworten.

Bundestagswahl 2021

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Wikimedia Deutschland engagiert sich für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik. Mehr Infos rund um die Bundestagswahl 2021 und aktuelle Wikimedia-Projekte gibt es hier.