Update, 22.07.2019.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights, ECHR) hat beschlossen, ein Verfahren der Wikimedia Foundation gegen die türkische Regierung, das die Blockade von Wikipedia in der Türkei zum Gegenstand hat, zu beschleunigen. Der Fall macht geltend, dass das seit langem bestehende Verbot eine unzulässige Zensur darstellt und das Grundrecht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Wissen einschränkt.

Die Geschwindigkeit, mit der der Gerichtshof diesen Fall bearbeitet hat, ist ungewöhnlich, da Fälle vor dem ECHR Monate oder sogar Jahre dauern können, bis sie in diese Phase eintreten.

In Anbetracht der erheblichen öffentlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht beschlossen, der Klage zwei Monate nach der Einreichung eine „Prioritätsbehandlung“ zu gewähren. Im Juni 2009 schaffte der ECHR eine entsprechende Regelung, um die Bearbeitung und Entscheidung in den wichtigsten, schwerwiegenden und dringlichsten Fällen zu beschleunigen. Der Fall hat das Potenzial, Präzedenzfälle für zukünftige Entscheidungen im Bereich der staatlichen Zensur zu schaffen. Die türkische Regierung hat nun bis Ende Oktober Zeit, um dem Gerichtshof ihre Erwiderung in dieser Angelegenheit vorzulegen.

Die vollständige Mitteilung der WMF im Wortlaut unter https://wikimediafoundation.org/news/2019/07/22/our-legal-case-against-turkeys-block-of-wikipedia-has-been-expedited-heres-what-that-means/

#ForFreeKnowledge #UnblockWikipedia


Seit mehr als zwei Jahren ist Wikipedia in der Türkei von türkischen Behörden komplett gesperrt. Niemand kann auf die Informationen der größten Enzyklopädie der Welt zugreifen. Nicht nur die 80 Millionen in der Türkei lebenden Menschen sind von dem Wissenszugang Wikipedia ausgeschlossen, auch die Perspektiven und Diskussionen der türkischen Bevölkerung fehlen in Wikipedia der ganzen Welt.

Wir begrüßen diesen Vorstoß gegen die Wikipedia-Blockade in der Türkei sehr. Freies Wissen lebt von Zugang. Ausschluss schadet dagegen allen. Die Informationsfreiheit im Netz, die wir derzeit als Teil des Grundgesetzes feiern, braucht die türkische Perspektive für die Wikipedia genauso wie die Menschen in der Türkei umgekehrt die Wikipedia brauchen.

Statement der Wikimedia Foundation:

Wikimedia Foundation wendet sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um Wikipedia-Sperre in der Türkei aufzuheben

Wir sind davon überzeugt, dass der freie Zugang zu Wissen und die Meinungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind. Wir glauben, dass Menschen, die gut informiert sind, bessere Entscheidungen treffen können. Der freie Zugang zu Informationen schafft wirtschaftliche Chancen und befähigt Menschen dazu sich nachhaltige Existenzgrundlagen aufzubauen. Wissen macht unsere Gesellschaften informierter, vernetzter und gerechter.

Während der letzten zwei Jahre haben wir erlebt, wie Regierungen, darunter jene in der Türkei und zuletzt in China, die Wikipedia zensieren und damit Millionen Menschen weltweit diese Rechte vorenthalten.

Heute wendet sich die Wikimedia Foundation an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einen internationalen Gerichtshof, der Fälle von Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Europarats anhört, und ersucht darum, die mehr als zweijährige Sperre der Wikipedia in der Türkei aufzuheben. Dieser Schritt ist Teil eines ständigen Einsatzes für Wissen und Meinungsfreiheit als Grundrechte eines jeden Menschen.

Der Entschluss dazu ist nicht leichtfertig gefällt worden. Er ist die Konsequenz aus kontinuierlichen und erschöpfenden Bemühungen die Blockade auf anderen Wegen zu beenden: durch Rechtsmittel vor türkischen Gerichten, durch Gespräche mit den türkischen Behörden und durch Kampagnen, die auf die Sperre und ihre Auswirkungen auf die Türkei und den Rest der Welt aufmerksam machen sollten.

Trotz all dieser Bemühungen bleibt Wikipedia seit über zwei Jahren gesperrt.

Die Pressemitteilung inkl. Statement der WMF im englischen Wortlaut finden Sie hier.