Auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik!” fand am 21.09.2018 die Diskussion “Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!” aus der juristischen Veranstaltungsreihe “Monsters of Law” von Wikimedia Deutschland in der Volksbühne Berlin statt. Debattiert wurde über die Forderung, maßgeblich oder vollständig steuerfinanzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit grundsätzlich frei zugänglich zu machen.

Wikimedia Deutschland hat dazu ein Positionspapier „Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!“ veröffentlicht.

Auf dem Podium diskutierten der Professor für Organisation und Jurist für das Internet im ZDF-Rundfunkrat, Leonhard Dobusch, die promovierte Informatikerin und ehrenamtliche Sprecherin für den Chaos Computer Club, Constanze Kurz, und John Weitzmann, Syndikus und Leiter Politik & Recht bei Wikimedia Deutschland e. V. Durch die Diskussion führte Geraldine de Bastion, Global Digital Advisor, u. a. tätig für die Heinrich Böll Stiftung.

 

„Follow the money!“

Constanze Kurz erinnerte an die 2017 gestartete Kampagne “Public Money, Public Code” der Free Software Foundation Europe, dessen Bündnis 30 Organisationen umfasst und mit einem offenen Brief noch bis zur EU Wahl 2019 Unterschriften sammelt. Die Forderung lautet, öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich Open Source-basiert sein und allen frei zur Verfügung stehen. Das öffentliche Interesse sei nach den Veröffentlichungen Edward Snowdens und aufgrund der Abhängigkeiten von US Konzernen, speziell Microsoft, größer geworden und der Wunsch nach mehr Transparenz sei ins Bewusstsein gerückt.

Auf de Bastions Frage, ob der Wunsch nach freiem Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten nicht ein No-Brainer sein müsste, antwortete John Weitzmann mit einem klaren: JA! Wikimedia Deutschland sei seit 15 Jahre ein konstanter Verfechter des Wunsches und habe Public Code auf Public Content ausgeweitet und mit dem Slogan “Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!”, kurz „ÖGÖG“, für den deutschsprachigen Raum angepasst. Weitzmann ermutigte, gerne auch den Hashtag #ÖGÖG zu nutzen, um die Forderung populär zu machen. Nach eineinhalb Jahrzehnten sei endlich ein öffentlicher Diskurs in Gang gekommen und auch im Bundestag hielte diese Forderung nun Einzug. Der langsam fortschreitende Generationenwechsel in Ämtern und Behörden und ein neues Bewusstsein über den Mehrwert von freiem Wissen in Zeiten von Fake News, geben der Forderung Rückenwind.

Wer öffentliches Geld bekommt, steht unter Rechtfertigungsdruck

Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ 2017, Foto: Jason Krüger, CC BY-SA 4.0

Leonhard Dobusch warf ein, wer öffentliches Geld erhalte, stehe auch unter einem gewissen Rechtfertigungsdruck, weshalb der Ansatz „follow the money“ durchaus schlau sei. Weshalb sollten Inhalte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden und mit denen ohnehin nicht viel Geld gemacht wird, nicht auch unter einer freien Lizenz stehen? Das Zitat der Open Knowledge Foundation “Wissen ist Macht, offenes Wissen ist Ermächtigung” untermauere die verschiedenen Ebenen des Prinzips, es gehe um mehr als eine reine Konsumentenperspektive. Neben den öffentlich-rechtlichen nannte er zwei weitere große Bereiche, in die viel öffentliches Geld fließe. Zum einen sollten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ihre Ergebnisse sofort zugänglich machen und nicht erst nach zwei Jahren, wenn die Ergebnisse veraltet seien. Der zweite große Bereich seien die Open Educational Resources (OER).

Als anschauliches Beispiel zieht er Lehrerinnen und Lehrer heran, die zwar mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, wenn sie Lehrbücher schreiben, diese aber nicht automatisch frei lizenziert seien. Daraus entstünden negative Konsequenzen für die Bildungsfreiheit. Gut aufbereitetes, lobby-gesteuertes Gratismaterial sei im Netz schnell zu finden, während mit pädagogischen Standards gestaltetes Material schwer zu finden und meist nicht nachnutzbar sei.

Dort, wo Geld ausgegeben wird, solle es auch sinnvoll eingesetzt werden, jedoch würden die Vergabekriterien gar nicht erst vorsehen, offen lizenzierte Materialien zu kaufen. Um in dieser Hinsicht etwas nachhaltig zu verändern, müsste man die vergaberechtlichen Regelungen in den Fokus rücken. Das Ganze sei also eine politische Frage und müsse daher auch politisiert werden. Weitzmann bekräftigte das Argument der Politisierung und stellte das “Gläserne Gesetze”-Projekt der Open Knowledge Foundation als gutes Beispiel von Beharrlichkeit dar. Nette Bitten führten an den Katzentisch. Darum müssten Bürgerinnen und Bürger verstärkt Druck machen und politisieren.

Freundliches Bitten führt an den Katzentisch – Wir müssen politisieren!

Geraldine de Bastion stellte der Runde die Frage, ob sie zu Open Content auch die Veröffentlichungen von Stiftungen und öffentlichen Einrichtungen zählen würden. Auch hier seien enorme Unterschiede sichtbar; während die Heinrich-Böll-Stiftung alles unter CC veröffentliche, würde etwa die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zwar viele Studien durchführen und Bücher publizieren, diese aber nicht frei lizenzieren. Weitzmann bejahte und erklärte, die Bundesregierung habe nach vielen Jahren endlich klar geäußert, dass alle öffentlich finanzierten Inhalte auch gemeinfrei sind (siehe auch Blogbeitrag „Bundesregierung und Open Data? Bitte haben Sie noch einen Moment Geduld“…), während es im Innenministerium beim Bundesamt für Sicherheit von Informationstechnik, einem hierfür zentralen Akteur, Rückschritte gebe. Nachdem zunächst freie Software als Standard eingeführt wurde, stellen diese nun wieder auf proprietär Software um, weil die Mitarbeitenden ihr gewohntes Microsoft verlangen würden.

Daher sei es von großer Bedeutung, den Mehrwert freier Software verständlich zu machen. Hilfreich sei hier die EU, die fordere, öffentliche Inhalte unter Open by default zu stellen. Constanze Kurz bestätigte, dass es bei Open Code nicht so positiv aussehe wie bei Open Content. Grund sei unter anderem das Beispiel Linux, das weit gestreut hat. Auch vier Jahre Diskussion um Snowden habe Auswirkungen auf die Frage, wie sicher Software sei. Paradoxerweise sei proprietäre Software sehr anfällig für Sicherheitslücken, was die Frage aufwerfe, weshalb genau diese in der deutschen Verwaltung so enorm verbreitet sei. Natürlich könnte die Frage, warum Open Software viel besser ist, ein No-Brainer sein, jedoch würden sich gewisse Dinge in Jahrzehnten auch einbürgern und Microsoft leiste sehr erfolgreiche Lobbyarbeit. Deutschland müsse sich nicht abhängig von US-Konzernen machen, da es einen breiten, heterogenen, deutschen Mittelstand im Bereich Software gäbe. Warum nutzt Deutschland dies nicht als IT-Sicherheits-Standortfaktor? Hier sollten positive Beispiele viel mehr gepusht werden.

 

Weiterführende Links:

Bericht auf heise.online: Öffentliches Geld? Öffentliches Gut! Microsoft-Abhängigkeit: „Es ist eine politische Frage“ 

Bericht auf netzpolitik.org: Öffentliches Geld? Öffentliches Gut! Was von Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch frei zur Verfügung stehen!

Positionspapier „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!“ von Wikimedia Deutschland e. V.

Webseite der juristischen Veranstaltungsreihe „Monsters of Law“ von Wikimedia Deutschland e. V.