Der Reader gibt eine Überischt über verschiedene Aspekte des Themas. Lizenz: Jürgen Geuter, Hauke Gierow, Ralf Grötker, Joerg Heidrich, Lorena Jaume-Palasí, Matthias Kettemann, Paul Klimpel, Julia Pohle, Martin Schallbruch, Isabel Skierka, Matthias Spielkamp, Cover Digitalpolitik. Eine Einführung, CC BY 3.0

Wer regiert die Welt des Internets? Pünktlich zur re:publica 2017 erscheint eine von Wikimedia Deutschland und iRights.international initiierte Publikation zum Thema Digitalpolitik. Das Internet berührt unser Leben wie kaum eine andere Entwicklung. Aktives Engagement in der globalen und nationalen Netzpolitik ist trotzdem noch keine Selbstverständlichkeit. Zeit, das zu ändern!

Wahlkampf, NSA-Skandal, Datenschutz – heute beinhalten fast alle politischen Themen auch digitale Aspekte. Die Digitalisierung der Gesellschaft bedeutet auch, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene Veränderungen durchlaufen. Gemeinsam mit den weiteren Initiatoren von Digitalpolitik. Eine Einführung wollen wir von Wikimedia Deutschland dazu beitragen, das Wissen über die internationale Netzpolitik zu vertiefen und darauf hinzuwirken, dass sich wieder mehr Menschen aus dem deutschsprachigen Raum in die Prozesse der Internet Governance einbringen.

Die Publikation stellt verständlich und praxisnah dar, welche Bedeutung rechtliche und politische Rahmenbedingungen für unsere digitale Entwicklung einnehmen. Die Herausgeber Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle und Matthias Spielkamp haben eine breite Palette an Beiträgen zu Digitalpolitik und Internet Governance zusammengestellt. Vom Internet der Dinge über Netzneutralität bis hin zu Cybersicherheit decken die Artikel jedoch nicht nur verschiedene Themen- und Politikbereiche ab, sondern zeichnen vor allem auch die jeweilige Akteurslandschaft nach und zeigen so auch Möglichkeiten der Mitgestaltung auf. Dabei wird ganz besonders deutlich, wie wichtig globales Engagement ist. Die Herausforderung internationaler Regulierung des Internets durch gleichberechtigte Multistakeholder-Ansätze und neu entstehende Akteure bietet für die deutsche Digitalpolitik eine Chance. Das weltweite Netz der Netze entwickelt sich nach wie vor rasant weiter und es gilt, diese Entwicklung im Sinne des Freien Wissens und der Teilhabe aller zu gestalten. Die Publikation soll als Leitfaden für diejenigen dienen, die diese Chance zur aktiven Beeinflussung nutzen wollen.

Die Online-Ausgabe des Readers ist auf der Informationsmaterialien-Seite von Wikimedia Deutschland zu finden, die Printversion ist ab 10.05.2017 bei der re:publica und auf Anfrage bei Wikimedia Deutschland erhältlich. Sie möchten ein Exemplar zugesandt bekommen oder haben schon früher Lust, politische Prozesse zu beeinflussen? Über politik@wikimedia.de kann man Kontakt zu uns aufnehmen.
„Digitalpolitik. Eine Einführung“, initiiert von iRights.international und dem Wikimedia Deutschland e.V., mit freundlicher Unterstützung von ICANN, Hrsg.: Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle und Matthias Spielkamp.

Logo für die Satelliten-Veranstaltungen der „Sharing is Caring“, nicht freigegeben aber verwendet mit freundlicher Erlaubnis des Statens Museum for Kunst und des MMEx – Museernes Videncenter for Digital Formidling, Dänemark

Mit finanzieller und programmatischer Unterstützung von Wikimedia Deutschland fand am 20. und 21. April in Hamburg die Tagung “Sharing is Caring” statt. Sie richtete sich vor allem an Mitarbeitende öffentlicher Museen und anderer Gedächtnisinstitutionen. Das kulturelle Erbe ist für uns im Zugang häufig auf kleine Ausschnitte limitiert. Digitale Verfügbarkeit auf der ganzen Welt und Nachnutzbarkeit für alle ist eine Chance für Nutzende, Institutionen und vergessen geglaubte Kunstwerke gleichermaßen. Im Rahmen der Tagung hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, in Workshops Erfahrungen rund um Digitalisierung auszutauschen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Ein Beitrag von Barbara Fischer und Anke Obendiek. Weiterlesen »

Im Bildungsbereich setzen wir uns bei Wikimedia Deutschland dafür ein, dass über freie Lehr- und Lernmaterialien Teilhabe und Mitarbeit für jeden gewährleistet sind. Doch die aktuell geplanten Änderungen des europäischen Urheberrechts gefährden den Zugang zu Freiem Wissen in Bildungsinstitutionen. Auf rightcopyright.eu ist daher jetzt eine Petition gegen Einschränkungen in der Bildungspolitik gestartet. Ein Beitrag von Anke Obendiek. Weiterlesen »

… bzw. wo soll sie hingehen? Dieser umstrittenen Frage wird sich eines der von Wikimedia Deutschland ausgerichteten Panel bei der diesjährigen Konferenz „Zugang gestalten!“ in Berlin stellen. Letztlich geht es dabei um die Verantwortung für das kulturelle Erbe. Dass sie eine gesellschaftliche ist, darüber sind sich alle wohl einig. Das sagt aber noch nichts genaues darüber, wer sie dann genau wann tragen soll und wie.

Das Panel “Nachhaltigkeit und Zugang” am 18.11. ab 10:40 Uhr ist ideal besetzt, um zu diskutieren, welche Rollen Institutionen und Bürger heute haben und in Zukunft haben sollten, wenn es um einen nachhaltig gesicherten Zugang zum kulturellen Erbe geht.

Der rechtliche Hintergrund interessiert uns dabei weniger als die politische Dimension. Denn es geht im Kern um Politik, wenn entschieden wird, wer genau wie die Aufgabe hat, auch den virtuellen den Zugang zu den Objekten des kulturellen Erbes sicherzustellen und zu regeln. Gedächtnisinstitutionen wie Museen, Archive und Bibliotheken bewegen sich inzwischen in einem Spannungsfeld zwischen spürbarem Veränderungsdruck auf ihr Selbstverständnis auf der einen und ihrem öffentlichen Auftrag auf der anderen Seite. Dadurch entsteht eine Notwendigkeit zu strategischen Weichenstellungen, wie sie noch vor wenigen Jahren kaum denkbar zu sein schien.

Es diskutieren:

Dr. Helge David – Kunsthistoriker und Initiator und Gründer von Openmuseum.de

Prof. Dr. Alfried Wieczorek – Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen, Mannheim

Prof. Dr. Hubertus Kohle – Kunsthistoriker, Ludwig-Maximilians-Universität München

Tim Moritz Hector – Vorsitzender des Präsidiums von Wikimedia Deutschland

Als Moderator konnte Reinhard Altenhöner gewonnen werden, seineszeichens ständiger Vertreter der Generaldirektorin der Staatsbibliothek zu Berlin, und damit auch an zentraler Stelle innerhalb der Stiftung Preußischer Kulturbesitz tätig.

Der Eintritt zur Konferenz ist frei, aber es ergibt Sinn, sich vorab zu registrieren.

Zum bereits fünften Mal versammelt am 17. und 18. November die Konferenz „Zugang gestalten!“ das Who is Who der deutschen Gedächtnisinstitutionen (Museen, Archive, Bibliotheken) und viele Aktivisten, Politiker und Kulturinteressierte zu einem großen Austausch zum kulturellen Erbe. Dieses Jahr wird wieder der Hamburger Bahnhof in Berlin Ort des Geschehens sein und das übergeordnete Thema lautet: Nachhaltigkeit. Wikimedia Deutschland gehört wieder zur Gruppe der Mitveranstalter, weil Fragen des Freien Wissens sehr oft auch Fragen des Zugangs zum kulturellen Erbe sind und damit im Fokus unserer Arbeit stehen. Seit kurzem steht auch das Programm der Konferenz und hier kann man sich anmelden, der Eintritt ist frei.

Tuxyso / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0, Akademie Mont-Cenis-Sonnenuntergang-2016, CC BY-SA 3.0

Es tut sich was in Sachen Freies Wissen in der Bildungspolitik – und Wikimedia Deutschland schaut genau hin:

Vergangene Woche wurde zuerst durch das „Bündnis Freie Bildung“ (BFB), an dem wir beteiligt sind, eine Stellungnahme zu den Koalitionsverträgen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt online gestellt. Grundlage der Stellungnahme sind Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine, also Fragen, die das BFB im Vorfeld der jeweiligen Landtagswahlen aufgestellt und an die Parteien geschickt hatte. Jetzt wurde als nächste Stufe untersucht, ob und inwieweit die Koalitionsverträge das widerspiegeln, was die Parteien vor der Wahl über ihre Position zu freien Bildungsmaterialien gesagt hatten. Eine ähnliche Aktion läuft derzeit auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Außerdem hat Wikimedia Deutschland (WMDE) im laufenden Konsultationsprozess der Kultusministerkonferenz (KMK) zu deren noch im Entwurfsstadium befindlichen “Strategie Bildung in der Digitalen Welt” eine Stellungnahme abgegeben und auf Meta veröffentlicht (PDF). Hier fließen unsererseits vor allem die Erkenntnisse aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland ein, der im Februar 2016 veröffentlicht worden war. Neben diversen Einzelanmerkungen geht WMDE in der Stellungnahme auf drei Aspekte im Detail ein:

1. Kultur des Teilens konsequenter fördern

Um den immer wieder beschworenen Paradigmenwechsel hin zu einer tatsächlich dem digitalen Zeitalter angemessenen Bildung einzuleiten, sollte die dafür notwendige „Kultur des Teilens“ aktiver als bisher gefördert werden. Übergeordnetes Handlungsfeld für die Kultusminister sind hier nicht in erster Linie Open Educational Resources (freie Bildungsmaterialien, kurz OER), sondern ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit beim Zusammenarbeiten und Teilen über Schul- und Hochschulgrenzen hinweg – wofür freie Bildungsmaterialien allerdings ein hilfreiches Mittel sein können. Auch verändert das kollaborative Arbeiten nicht nur die Anforderungen an Lehrende, sondern auch die Anforderungen an Materialien. Dies wirkt sich sowohl auf die Qualitätssicherung als auch auf technische, rechtliche und formale Aspekte der Bildungsmaterialien aus. Zu diesen Aspekten enthält der in 2015 und 2016 erarbeitete Praxisrahmen für Open Educational Ressources in Deutschland bereits viele Vorschläge. Wenn es nicht gelingt, dass in der Schule ein verändertes Rollenverständnis von Lehrenden und Lernenden Einzug hält, wird die Bildung auch in Zukunft an den Anforderungen der Teilhabe in der digitalen Gesellschaft vorbeilaufen. Zudem müssen auch die Werkzeuge des Teilens beherrscht werden. Dazu gehören sowohl technische Fähigkeiten als auch ein Grundverständnis der zum Einsatz kommenden rechtlichen Werkzeuge.

2. Potenziale des Lernens in der digitalen Welt besser vermitteln

Insgesamt sollten in fördernden Strukturen immer wieder die gesellschaftlichen Chancen der digital unterstützten Bildung und des Lernens in der digitalen Welt deutlich gemacht werden. Andernfalls läuft man Gefahr, dass Förderstrukturen einseitig als weitere Belastung ohnehin bereits unter großem Druck stehender Lehrkräfte wahrgenommen werden. Der Mehrwert kollaborativer Arbeitsweisen (online wie offline) sollte anhand praktischer Beispiele verdeutlicht werden, denn hier bestehen noch große Vorbehalte, die nicht allein über Vorgaben und Anforderungsprofile an Lehrende überwunden werden können. Es müssen Antworten auf die Frage nach dem „Warum?“ der Digitalisierung im Bildungsbereich und nach der Sinnhaftigkeit kollaborativer Erstellung von Inhalten gegeben werden, um Ängste und Hürden abzubauen. Der Fokus auf eine kritische Auseinandersetzung mit digitalen Technologien und mit dem Teilen über Schulgrenzen hinweg sollte nicht nur – negativ konnotiert – als „Schutz“ vor den mit der Technik und dem Teilen einhergehenden Risiken verstanden werden, sondern vielmehr als zentrale positive Kompetenz der Lehrenden und Lernenden in der digitalen Welt.

3. Rechtliche und formale Rahmenbedingungen für transformativ nutzbare Bildungsmaterialien verbessern

Zentrales Argument für eine offene und digital angereicherte Bildungslandschaft sollte das Ziel eines freien Zugangs zu Bildung sein. Diesem Ziel dienen letztlich viele Zwischenschritte. Auch OER erfüllen keinen Selbstzweck, sondern dienen letztlich dazu, Hürden auf dem Weg zum Wissenserwerb für möglichst viele Menschen möglichst weitgehend abzubauen. Daher sollte, wenn der Begriff OER Erwähnung findet, explizit gemacht werden, wie der Einsatz von OER die Realisierung der oben angesprochenen Potenziale unterstützt. Genau wie nicht jede Standardlizenz weithin als „Freie Lizenz“ anerkannt wird, ist auch der Begriff OER ein schillernder und wird mitunter ein Opfer von „Open Washing“, indem er als Etikett für Inhalte verwendet wird, die in Wahrheit alles andere als offen im Sinne transformativer Nachnutzbarkeit sind. In der Strategie sollte deshalb der Begriff OER mit einer entsprechenden Definition unterlegt werden, sinnvollerweise derjenigen der UNESCO von 2012. Es erscheint uns zugleich wenig sinnvoll, im Rahmen einer solchen Strategie von OER als Antagonismus zu „proprietären“ Bildungsmaterialien zu sprechen. Urheberrechte bestehen schließlich auch an OER. Zentral ist nicht ein solcher begrifflicher Dualismus, der Assoziationen von klassisch vs. modern, angestaubt vs. innovativ und ähnliche weckt. Zentral sind vielmehr die materiellen Merkmale digitaler Bildungsmaterialien (wie z. B. die Veränderbarkeit und eine unter den richtigen Umständen dennoch rechtssichere Nachnutzbarkeit). Die Ansätze der Strategie, die sich auf eine teilweise Liberalisierung der für die Bildung im Urheberrechtsgesetz verankerten Schranken hinwirken wollen, begrüßen wir ausdrücklich.

Der folgende Text ist eine Erklärung der Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland hinsichtlich des Verfahrens der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation (WMF) und gegen Wikimedia Deutschland. Der Anlass dieses Schreibens ist es, der Wikimedia-Commons-Community dabei zu helfen, die juristischen Hintergründe nach diesem ersten Urteil besser zu verstehen und sie bei der Entscheidungsfindung im Umgang mit Fotos der betreffenden Gemälde zu unterstützen.

[Update: Text war zunächst ohne Redigat online gegangen, welches um 17:56 nachgeholt wurde]

Liebe Community,

Das Landgericht Berlin hat entschieden. (Bild von 1902, gemeinfrei)

leider haben wir schlechte Nachrichten zu verkünden. Das Landgericht Berlin hat der Klage der Reiss-Engelhorn-Museen (REM), Mannheim gegen die Wikimedia Foundation stattgegeben. Ein zentraler Bestandteil des Prozesses war die Aufforderung, mehrere Bilder von Wikimedia Commons zu löschen, die von einem bei den Museen beschäftigten Fotografen stammen und später in Commons hochgeladen und als gemeinfrei gekennzeichnet wurden (am bekanntesten im Fall eines Porträts Richard Wagners). Die Klage argumentierte, dass die Fotografien durch einen Hausfotografen entstanden seien und daher ein Unterlassungsanspruch der Museen hinsichtlich der Veröffentlichung dieser Fotos bestehe, obwohl es sich hierbei um sehr originalgetreue Repro-Fotografien gemeinfreier Werke handelt.

Dieser Argumentation setzten wir entgegen, dass es sich um – wegen des gemeinfreien Status‘ der abfotografierten Gemälde ohne Erlaubnis zulässige – Vervielfältigungen und nicht um urheberrechtlich schutzfähige Lichtbildwerke handelt, weil das Abfotografieren auf möglichst geringe Abweichungen vom Original abzielt und daher gerade kein Spielraum für irgendeine Individualität bleibt, die einen urheberrechtlichen Werkschutz rechtfertigen könnte. Des weiteren führten wir an, dass die Museen ihren Besuchern das Aufnehmen von Fotos verbieten, gleichzeitig aber einen Urheberrechtsanspruch auf ihre eigenen Reproduktionen erheben. Dies stelle einen Widerspruch zum öffentlichen Auftrag der Institutionen und einen Versuch dar, das bereits abgelaufene Urheberrecht an den Originalen faktisch zu erneuern. Das Gericht aber entschied, dass die Fotos des Museumsfotografen unabhängig vom Motiv nach dem deutschen Urheberrecht zumindest als Lichtbilder geschützt seien, und daher das Gemeinfreisein der Vorlage unerheblich sei.  Weiterlesen »

Die EU-Kommission konzentriert sich auf einige wenige Punkte bei ihrer wesentlich größer angekündigten Reform des europäischen Urheberrechts. Einer davon ist immens wichtig für das Wikipedia-Universum: Die Vereinheitlichung der Regeln zur Panoramafreiheit. Bei der dazugehörigen öffentlichen Konsultation sollten deshalb möglichst viele von uns bis 15. Juni 2016 mitmachen. Unter http://youcan.fixcopyright.eu gibt es praktische Hilfestellungen fürs Zusammenstellen und Einreichen einer Antwort.Das Hashtag für die Aktion ist #fixcopyright. Alternativ gibt’s auch eine Anleitung der wikimedianischen Aktivisten in Brüssel (auf Englisch). Einige Hintergründe beschreibt auch Owen Blacker sehr anschaulich auf Medium.

Schöne Panoramen wie dieses – bald lizenzpflichtig? By Augenstein, Burbach Panorama – panoramio, CC BY-SA 3.0

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… und warum Sie nichts sehen, das werden Sie gleich sehen. Dieser alte Spruch passt seit dem gestrigen „Tag des ‚geistigen Eigentums‘“ ganz besonders gut in dieses Blog, denn das Manuskript zum berühmten Tagebuch der Anne Frank wurde gestern wieder ins Netz gestellt, ist aber nur aus Polen direkt abrufbar. Dadurch soll demonstriert werden, wie sehr Europa eine echte Vereinheitlichung der urheberrechtlichen Schutzdauer nötig hat.

AnneFrankSchoolPhoto – Public Domain via Wikimedia Commons

Initiatorin der Aktion, deren Hashtag #ReadAnneFrank lautet, ist die Communia Association, eine kleine NGO, die sich als europapolitische Füsprecherin der „digitalen Public Domain“ versteht, also als Streiterin für all die im Netz zu findenden gemeinfreien Werke und gegen alle Versuche, diese Werke, die Gemeingut sind oder sein sollten, rechtlich oder faktisch zu monopolisieren. Ob und inwieweit Anne Franks berühmte Aufzeichnungen aus dem Amsterdamer Hinterhaus inzwischen Gemeingut sind, darüber wird gerade heftig gestritten.

Der rechtliche Hintergrund ist, dass urheberrechtliche Schutzfristen üblicherweise am Ende eines Jahres auslaufen. Darum gehen stets zum 1. Januar weitere Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft in den rechtefreien Zustand (in die Public Domain) über, werden also gemeinfrei. Die Länge der Schutzfristen ist in ganz Europa durch die sogenannte Schutzdauerrichtlinie 2006/116/EG auf 70 Jahre ab dem Ende des Jahres festgelegt worden, in dem die längstlebende Urheberin bzw. der längstlebende Urheber des jeweiligen Werkes gestorben ist.

Eigentlich sollte daher doch alles ganz einfach sein, was die Berechnung des Übergangs der Werke in die Public Domain angeht, jedenfalls solange man die Sterbedaten der am Werk beteiligten Menschen kennt. Anne Frank wurde 1945 im KZ Bergen-Belsen ermordet, ihre Aufzeichnungen könnten daher mit dem Beginn von 2016 frei von rechtlichen Einschränkungen und damit frei nutzbar für alle geworden sein. In der Praxis sieht es jedoch zumindest bei denjenigen Werken deutlich komplizierter aus, die zu Lebzeiten ihrer Autoren nie veröffentlicht worden waren – wozu auch das Tagebuch der Anne Frank gehört.

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Am vergangenen Donnerstag, den 7.4.2016, fand im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtages in Düsseldorf eine Anhörung statt, bei der Stellungnahmen sowohl aus der Wikipedia-Community als auch durch Wikimedia Deutschland abgegeben wurden.

Foto: Christian Rickerts, „NRW-Landtag“, CC BY-SA 4.0

Mit ihren teils unterschiedlichen Schwerpunkten gingen sie gemeinsam auf einen Antrag ein, der im Kulturausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eingebracht worden war und überschrieben ist mit „Den Reichtum unserer Museen in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung besser sichtbar machen – praxistaugliches Urheberrecht zur Digitalisierung von Museumsbeständen einführen!“ Darin wird der Landtag aufgefordert, sich der Sichtweise anzuschließen, dass eine digitale Präsentation von Museumsbeständen integraler Teil der Aufgabe dieser Institutionen ist, für Wissenstransfer in die Öffentlichkeit zu sorgen. Zudem solle der Landtag feststellen, dass der bloße Wille zur Digitalisierung nicht ausreiche, sondern sie auch finanziert sein muss und nicht zuletzt rechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen. Hierzu zählen laut Antragstext nicht nur übermäßig restriktive bzw. schlecht handhabbare Regelungen des Urheberrechts zu Fotorechten und verwaisten Werken, sondern auch umfassende Fotoverbote auf Basis des Hausrechts der verschiedenen Institutionen. Die Wikipedia wird ausdrücklich als einer der Wege genannt, über die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Wissen finden können.

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