Die Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia wehren sich damit gegen allzu weitgehende Eingriffe der Politik in die Haftungsregeln des Netzes. Diese sollen Kreativen eine bessere Verhandlungsposition gegenüber großen Plattformen wie YouTube bescheren, können aber je nach Ausgestaltung einschneidende Folgen abseits der kommerziellen Riesen entwickeln und Freiwilligenprojekte wie Wikipedia oder die freie Datenbank Wikidata direkt und indirekt treffen.

Wer heute Wikipedia aufruft, sieht ein Protestbanner und wird aufgerufen, sich für ein freies Netz zu engagieren.

Was wäre das Internet ohne Wikipedia? Wer die größte Online-Enzyklopädie der Welt heute aufruft, findet nicht wie gewohnt schnelle Antworten und erste Informationen aus dem gesammelten Wissen der Welt. Stattdessen wird auf die Gefahren der derzeit laufenden Reform des EU-Urheberrechts aufmerksam gemacht, die in ihrer jetzigen Form weiterhin zum flächendeckenden Einsatz von Upload-Filtern führen könnte und dazu, dass es in der EU zukünftig lizenzpflichtig wird, auf Presse-Quellen zu verweisen.

Die jetzige Zuspitzung geht mit der zweiten Abstimmung zur „EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt“ einher, kurz DSM-Richtlinie. Sie steht am morgigen 12. September im Europaparlament in Straßburg an und ist bereits für sich genommen eine kleine Sensation, geht sie doch auf einen höchst seltenen parlamentarischen Vorfall Anfang Juli zurück: Am 5. Juli hatte das Europaparlament erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte einem seiner Ausschüsse das Mandat verweigert, mit seinem Beratungsstand in den sogenannten Trilog zu gehen, also in den Vermittlungsausschuss von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der EU.

Stattdessen hatte das Parlament die Notbremse gezogen und die Beratungen zur DSM-Richtlinie wieder an sich gezogen, sodass morgen im Plenum noch einmal fast von vorne begonnen und über mehr als 250 Änderungsanträge abgestimmt werden wird. Grund für die hitzige Auseinandersetzung sind die tiefen Eingriffe für die Funktionsweise des Internets, die mit der im Juli durchgefallenen Fassung der neuen Richtlinie gedroht hätten.

Worum geht es genau?

Statt der derzeit gültigen nachlaufenden Haftung, bei der rechtsverletzende Inhalte nach entsprechender Meldung von Plattformen entfernt werden müssen, hätte die im Juli abgelehnte Reformfassung Plattformbetreiber gezwungen, solche Inhalte bereits vor ihrem Sichtbarwerden auf der Plattform „abzufangen“. Das ist nur leistbar, wenn sämtliche Uploads automatisiert vorab durchleuchtet und mit allen bekannten urheberrechtlich geschützten Werken abgeglichen werden. So etwas gibt es bei einigen Plattformen bereits, bei YouTube etwa heißt es „Content ID“, und diese Systeme sind bekannt für ihre Fehleranfälligkeit. Der im Juli abgelehnte Artikel 13 der Reform hätte diese Form der Filterung zur allgemeinen Pflicht gemacht, mit weitreichenden Folgen für die Meinungsfreiheit, die sich oft genug auch über für derartige Scanner schwererkennbare Werkzitate und Parodien wie Memes ausdrückt. Die Meinungsfreiheit wäre auf ebenfalls in der Reform vorgesehe Beschwerdewege verwiesen gewesen, was vielen zu weit ging.

Wikimedia Deutschland hat mit zahlreichen Aktionen auf die Kollateralschäden des im Juli abgelehnten Vorschlags aufmerksam gemacht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

Für Wikipedia als Plattform ist zwar eine Ausnahme vorgesehen, aber schon für das dazugehörige Medienarchiv Wikimedia Commons ist alles andere als sicher, ob diese Ausnahme noch so weit reicht, von unzähligen Projekten außerhalb der Wikimedia-Projekte ganz zu schweigen. Wikipedia ist aber ohne ein digitales Umfeld freier und Freiwilligen-getragener Projekte nicht denkbar.

Ein weiterer großer Stein des Anstoßes ist ein neues sogenanntes Leistungsschutzrecht, das für Presseverleger eingeführt werden soll. Damit sollen News-Aggregatoren dazu gezwungen werden, für das Anzeigen kleinster Abschnitte aus Presse-Erzeugnissen zu zahlen. Als Nebeneffekt drohen aber auch alle Fundstellen, die auf Presse hinweisen, kostenpflichtig zu werden. Das wäre weder gerechtfertigt, noch könnten Freiwilligenprojekte wie die Wikipedia solche Zahlungen leisten.

Die Upload-Filter (Artikel 13) und das Verlegerrecht (Artikel 11) sind dabei nur die umstrittensten Stellschrauben im Fokus der Reformvorschläge. Auf sie konzentriert sich auch der Protest der Wikipedianerinnen und Wikipedianer, es gibt aber noch weitere. Gemeinsam mit der Wikimedia Foundation informieren die europäischen Wikimedia-Länderorganisation auf fixcopyright.wikimedia.org über weitere Änderungsvorschläge, die eine Grundlage für ein zeitgemäßes Urheberrecht darstellen.

Gab’s das schonmal?

Screenshot der Startseite der englischen Wikipedia am 18.1.2012. By Pseudoanonymous at English Wikipedia, CC BY-SA 3.0

2012 wurde der Zugang zu Wikipedia schon einmal symbolisch versperrt. Damals gab es breite Proteste gegen die Gesetzesentwürfe Stop Online Piracy Act (SOPA) und PROTECT IP Act (PIPA), auch von den Ehrenamtlichen der Wikipedia. Auch 2012 ging es im Kern um Gesetze zur Stärkung des Copyrights, die Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten bedeutet hätten.

Wie kann ich aktiv werden?

Auf fixcopyright.wikimedia.org kannst du dich weitergehend informieren und deine Vertreterin oder deinen Vertreter im EU-Parlament dazu aufrufen, ein modernes Urheberrecht im Sinne des Freien Wissens zu schaffen. Mach auch andere darauf aufmerksam mit dem Hashtag #fixcopyright.

Aktiv werden? Gehe auf fixcopyright.wikimedia.org! #fixcopyright

Weiterführende Informationen

Video Pressegespräch EU-Parlament mit Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales: