Wir veröffentlichen heute alle eingegangenen Antworten zu unseren 18 Wahlprüfsteinfragen, die wir Mitte April an die zur Wahl zugelassenen Parteien in Nordrhein-Westfalen verschickt haben. 8 Parteien haben inhaltlich geantwortet, die ödp und die Familienpartei haben uns geschrieben, dass sie in der Kürze der Zeit keine Entscheidungsfindung betreiben können, die eine Beantwortung unserer Fragen ermöglicht. Der Kreis der antwortenden Parteien entspricht damit mit einer Ausnahme genau dem Kreis der Antworten unserer Wahlprüfsteine, die wir zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin verschickt haben: Die Partei für soziale Gleichheit tritt in NRW nicht an, dafür hat die Partei der Vernunft geantwortet, deren Profil sich am ehesten mit libertär umschreiben lässt.

Die Umstände für die Beantwortung von 18 Wahlprüfsteinen waren diesmal etwas erschwert, da aufgrund des vorzeitigen Endes der alten Legislaturperiode den Parteien deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung und für den eigentlichen Wahlkampf blieb. Umso mehr möchten wir allen Parteien für ihre teilweise sehr ausführlichen Antworten danken. Eine Besonderheit gilt beim Antwortschreiben der CDU, das aus einigen Positionierungen zu bundespolitischen urheberrechtlichen Aspekten besteht, die wir für diese Landtagswahl weder abgefragt haben, noch sinnvoll verwenden können.

Die Beurteilung der Antworten möchten wir bewusst den Wählerinnen und Wählern von Nordrhein-Westfalen überlassen, die am kommenden Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen sind, daher beschränken wir uns bewusst auf eine knappe Zusammenfassung.

Bildungspolitik

In einem der genuinen Landesthemen, der Bildung, haben die Parteien davon Gebrauch gemacht, ihre Vorstellungen darzulegen,.

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Sofern konkret auf Open Educational Resources Bezug genommen wird, geschieht dies mehrheitlich positiv.

§53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen

Zwischen unserer Frage und der der Veröffentlichung der Antwort lag die zwischen Kultusministerien und Schulbuchverlagen getroffene Entscheidung, keine Software zur Suche nach unzulässigen digitalen Kopien von Schulbüchern auf Schulbüchern („Schultrojaner“) einzusetzen, dies entspricht auch der einmütigen Ablehnung dieses im ursprünglichen Vertragstext vereinbarten Instruments.

Zugang zu wissen und kulturellem Erbe

So sehr die Kulturförderung als Landesaufgabe wahrgenommen wird, so ablehnend oder indifferent stehen hier die meisten Parteien den Projekten Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek gegenüber.

Gebührenfinanzierte Inhalte

Mehrheitlich werden die aktuellen Depublikationsvorschriften abgelehnt, einige Parteien haben in den Antworten auch klare Vorstellungen für die Einräumung erweiterter Nutzungsrechte für gebührenfinanzierte Inhalte geäußert, mitunter schon verbunden mit konkreten -nd oder -nc-Klauseln und ohne dass dies als Widerspruch zum Konzept Freier Lizenzen steht.

Staatliche Werke / Offene Regierungsdaten

Im Grundsatz gibt es eine Zustimmung für die Schaffung eines Open Data Portals für das Land Nordrhein-Westfalen, Unterschiede liegen im Grad der Verbindlichkeit der Prinzipien freier Nutzbarkeit von Open Government Data. Erfreulich ist die hohe Zahl an Antworten, die ein Verständnis des Unterschieds von Freier Lizenz vs. einfacher Kostenfreiheit erkennen lässt, oft bleibt es jedoch bei der Referenzierung von „Creative Commons“-Lizenzen ohne Klarstellung, ob damit solche Lizenzen ohne -nc oder -nd-Klausel gemeint sind.

Netzsperren

Abgesehen von einer Kleinpartei lehnen alle antwortenden Parteien Netzsperren ab, sowohl für die Zukunft auch hinsichtlich der Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung, die bereits zum überwiegenden Teil von Gerichten kassiert wurden.

Netzpolitik im Land

In der bewusst offenen Fragestellung haben viele Parteien die Chance genutzt, den Wunschschwerpunkt ihrer netzpolitischen parlamentarischen Arbeit in den kommenden Jahren aufzuführen.