Spaß an der Urne? Berliner Parteien antworten auf Wahlprüfsteine

Nachdem gestern in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wurde, müssen die Berliner am 18. September an die Urne. Wie bereits …

  • Jan Engelmann
  • 5. September 2011

CC-BY-SA 2.0 Generic Niklas Bildhauer (via Wikimedia commons)

Nachdem gestern in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wurde, müssen die Berliner am 18. September an die Urne. Wie bereits hier berichtet, wollte bislang so etwas wie heiße Wahlkampftstimmung nicht aufkommen. Der Versuch, die anhaltenden Brandanschläge auf teure Autos politisch zu instrumentalisieren, lief ebenso ins Leere wie die Bemühungen von Martin Sonneborns Spaßpartei, mit Maßnahmen aus dem Handbuch der Kommunikationsguerilla und Riefenstahl-Performances am Brandenburger Tor einen Meta-Diskurs zu den Platitüden des Politmarketings zu provozieren. Derzeit sagen die Umfragen einen Sieg der regierenden SPD voraus, die sich wohl ihren künftigen Koalitionpartner (Grüne, Linke oder CDU) aussuchen kann. Der Piratenpartei wird, unter Einbeziehung aller statistischer Variablen, der Einzug ins Abgeordnetenhaus durchaus zugetraut, während die FDP wohl eine weitere schmerzliche Niederlage verkraften muss.

Die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, die alle antretenden Parteien am 26. Juli erhielten, sind von neun Parteien fristgerecht beantwortet worden, also ca. einem Drittel. Darunter sind alle bereits im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien sowie die Piratenpartei, die trotzkistische „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) und die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei). Selbst die situationistisch angehauchte Bergpartei (ÜberPartei), die bereits 2006 die Stadt mit rätselhaften Slogans überzog, konnte sich zu einer kurzen Stellungnahme aufraffen. Dieser Rücklauf ist, unabhängig von der inhaltlichen Qualität, zunächst einmal sehr erfreulich. Es zeigt sich, dass netzpolitische Themen bei den Parteien angekommen sind und Organisationen wie die unsrige mittlerweile als wichtige Dialogpartner angesehen werden. Ganz sicher kam in Berlin ein wichtiger Faktor hinzu: Durch die räumliche Nähe zu den Headquarters der Bundesparteien kann auf einem hohen Niveau Expertise erarbeitet und ausgetauscht werden, wissenschaftliche Dienste und parteinahe Think-Tanks liegen ja quasi um die Ecke.

Die 30 Fragen, die wir zuvor einem Peer-Review-Verfahren durch euch unterzogen haben, sind in den meisten Fällen gewissenhaft beantwortet worden, nur selten werden Passagen aus den Parteiprogrammen einfach an die entprechenden Stellen gepastet. Wer sich nicht durch die gesamte Synopse kämpfen möchte, sei auf die Online-Publikationsorte der Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) selbst verwiesen. Schön war übrigens die Sache mit dem PiratenPad, mittels dem wir bei der Erstellung der Antworten quasi live dabei sein durften.

Dass sämtliche Parteien ein offenes WLAN im öffentlichen Raum sowie eine Open Data Agenda für Berlin grundsätzlich befürworten, mag zunächst kaum überraschen. Dies wären schließlich Pfunde, mit denen sich standortpolitisch wuchern ließe. Die feinen Unterschiede liegen aber in der Umsetzung: Während sich die CDU die Veröffentlichung von Verwaltungs- und Regierungsdaten unter CC-BY 3.0 vorstellen kann, beharrt die FDP auf „kostenpflichtigen Lizenzen für kommerzielle Nutzungen“. Dies ist vor allem deshalb überraschend, weil das Wahlprogramm der Liberalen ansonsten stark auf Anreize für die regionale IT-Wirtschaft abstellt. Bei einigen unserer Kernthemen tendieren die Parteien insgesamt uneinheitlicher: So setzt sich etwa die SPD nicht bedingungslos für die Panoramafreiheit ein, sondern plädiert dafür, „gleichwertige Rechtsgüter, wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild zu respektieren“. Im Hinblick auf das Fotografie-Verbot in Sanssouci wünschen sich die Parteien zwar eine flexiblere Handhabung, allerdings nur für „die nichtgewerbliche Verbreitung von Aufnahmen“ (DIE LINKE) bzw. mit einer Kompensation durch Gebührenentgelder, die nach dem jeweiligen Grad der Nutzung gestaffelt wären (FDP).

Einer Befreiung gebührenfinanzierter Inhalte beim RBB erteilen CDU und FDP aus urheberrechtlichen Bedenken und ordnungspolitischen Gründen eine klare Absage. Die Piratenpartei übernimmt hier die maximalistische Position einer freien Wieder- und Weiterverwendung, während die Grünen zumindest eine kommerzielle Verwertung durch private Anbieter explizit ausschließen möchten. Die LINKE wiederum kann sich einer Lizensierung von Programminhalten unter CC-BY-SA vorstellen, begründet dies aber lediglich damit, dass „eine nicht-kommerzielle Nutzung der Inhalte im Internet möglich wäre“. Den dialektischen Charme, dass eine damit ebenso erlaubte Weiterverarbeitung durch die private Konkurrenz möglicherweise auch deren Programmqualität steigern würde, erkennt offenkundig niemand.

Mit dieser Kurzanaylse von meiner Seite möchte ich es zunächst bewenden lassen. Denn wo, wenn nicht hier, haben wir genügend Raum, um alle angesprochenen Themen in der gebotenen Tiefe zu analysieren. Zur Orientierung sei hier auf die bereits erstellte Gesamtübersicht der Antworten verwiesen sowie auf die Möglichkeit, während der WikiConvention in Nürnberg im direkten Gespräch mit Mathias und mir daran anzuschließen.

  1. […] Jetzt gibt es das Ergebnis auch im Offiziellen Blog des Vereins: Spaß an der Urne? Berliner Parteien antworten auf Wahlprüfsteine Teilen Sie dies mit:TeilenE-MailDruckenFacebookTwitterRedditDiggLinkedInStumbleUponLike […]

    Pingback von Wikimedia Wahlprüfsteine für Berlin | Ralphs Piratenblog am 5. September 2011 um 12:27

  2. Habe beim ersten Überfliegen schon einige interessante Antworten gefunden.

    Ich finde es gut, dass wir bei den Wahlprüfsteinen nach und nach das Themenspektrum vergrößern. Bei den Fragen zum Bundestags-TV ist mir allerdings der Bezug zu den Vereinszielen nicht unmittelbar klar, vermutlich weil mir das Hintergrundwissen fehlt.

    Kommentar von Kurt Jansson am 5. September 2011 um 14:00

  3. Hallo Kurt, der Charme bei dieser Frage lag einerseits in der Verschränkung von Bundespolitik und hoheitlichen Aufgaben des Landes. Zum anderen hätte man ein Herunterspielen der Sendelizenzgrundlagen theoretisch sofort mit einer Anfrage bzgl. eines freien Bundestags-TV (aka WikiFox) beantworten können. Den entsprechenden Brief an die Bundestagsverwaltung hatten wir bereits im Stehsatz :-)

    Kommentar von Jan Engelmann am 5. September 2011 um 14:49

  4. […] Kollege Jan Engelmann weist im Weblog von Wikimedia Deutschland auf die eingetroffenen Antworten zu den Wahlprüfsteinen hin, die an alle in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl kandidierenden Parteien gegangen sind. Wer die […]

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  5. […] Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, die alle antretenden Parteien am 26. Juli 2011 erhielten, sind von neun Parteien fristgerecht […]

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    Pingback von Wahlprüfsteine der Wikimedia e.V. | SPD-Netzpolitik am 5. September 2011 um 19:24

  7. Der Link zu den Piratenantworten scheint falsch zu sein. In dem verlinkten PDF sind nur die Fragen. Die Antworten habe ich auf: https://be-wahlkampf.piratenpad.de/WP-WIKIMEDIA gefunden.

    Kommentar von Arndt Heuvel am 6. September 2011 um 01:19

  8. @Arndt: Danke, ist korrigiert.

    Kommentar von Jan Engelmann am 6. September 2011 um 09:04

  9. Was passiert eigentlich mit den Antworten? Werden die vielleicht auf der Hauptseite verlinkt?

    Kommentar von Goldzahn am 8. September 2011 um 01:16

  10. @Goldzahn: Meinst du, ob wir sie auf die Einstiegsseite von wikimedia.de stellen? Können wir gerne machen.

    Kommentar von Jan Engelmann am 8. September 2011 um 10:04

  11. Auf der Seite Pressemitteilungen von WMDE finde ich auch nichts dazu. Ich meine, die von uns und den Parteien geleistete Arbeit sollte sich doch auch irgendwie in der Öffentlichkeit zeigen, oder?

    Kommentar von Goldzahn am 9. September 2011 um 00:35

  12. […] für die Berlinerinnen und Berliner von Interesse: Wikimedia Deutschland greift in ihren Wahlprüfsteinen zur anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus das Thema Open […]

    Pingback von Berliner Parteien zu Open Access | wisspub.net am 12. September 2011 um 15:52

  13. […] Wir möchten auch noch auf die Wahlprüfsteine von Wikimedia zur Wahl in Berlin hinweisen. […]

    Pingback von Auswertung Open Data – Wahlprüfsteine – Berlin 2011 | Digitale Gesellschaft am 13. September 2011 um 12:24

  14. @Goldzahn: Ist jetzt sogar hübsch auf der Startseite verlinkt und somit besser aufzufinden.

    Kommentar von Jan Engelmann am 13. September 2011 um 12:28

  15. […] Wahlprüfsteine der Wikimedia Deutschland e.V.: Unsere Positionen, Auswertung und Vergleich mit anderen Parteien […]

    Pingback von Netzpolitik und digitale Gesellschaft: Dafür steht die Berliner SPD | SPD-Netzpolitik am 13. September 2011 um 13:28

  16. […] ist, ist nicht zu befürchten, dass es nach der Wahl wieder verschwindet. In ihren Antworten auf die Wikimedia Wahlprüfsteine befürworten alle antwortenden Parteien eine offene Informationspolitik im Sinne der Berliner Open […]

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  17. […] veröffentlicht wurden, hatten einen noch besseren Rücklauf als im Falle der Berlin-Wahlen im September 2011. Das ist insofern erstaunlich, als der sehr kurze Wahlkampf viele Ressourcen der beteiligten […]

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