Archiv für die ‘Freies Wissen’ Kategorie



Ohne Bedenken. Wie wir Brüssel als Spielfeld betreten.

Floral carpet on the Grand Place in Brussels.
Foto: Wouter Hagens, CC-BY-SA 3.0 (unported)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist es nun wieder soweit – der Frühling ruft, und wir rufen zum Strategietreffen in Brüssel auf. Es geht darum, unsere Charme-Offensive gegenüber Bürokratie und Politikbetrieb auf EU-Ebene weiter fortzusetzen. Wikimedianer/innen und sonstige Enthusiasten des Freien Wissens sind eingeladen, dabei zu sein, wenn wir unsere Vorgehensweise weiter verfeinern. Vorkenntnisse über das organisatorische Geflecht des Wikimedia-Verbundes oder das eingespielte System der Interessensvertretung sind dabei keine unbedingte Voraussetzung – je unterschiedlicher die Standpunkte, desto produktiver die Ergebnisse!

Was war. Und uns antrieb.

Beim ersten Big Fat Brussels Meeting wurden nicht nur die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Urheberrechts besprochen und in eine politische Agenda gegossen, sondern auch organisatorisch Nägel mit Köpfen gemacht. Eine Kontaktperson in Brüssel sollte künftig neben dem Monitoring des Politikbetriebs auch als Dreh- und Angelpunkt innerhalb des Wikiversums fungieren und unser Netzwerk zur Europäischer Union und weiteren vor Ort aktiven Organisationen pflegen.

Die thematischen Schwerpunkte wurden in einer gemeinschaftlichen Anstrengung zunächst beim Treffen kartografiert (kudos to Anna Lena Schiller), dann im Rahmen einer Community-Umfrage getestet und schlussendlich in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Wikimedia-Chaptern als Statement of Intent in London festgehalten und durch die jeweiligen Boards offiziell bestätigt. Vielleicht wird man in einigen Jahren sogar sagen können, dass dieses Gründungsdokument der Free Knowledge Advocacy Group EU den Einstieg in die bessere Artikulationsfähigkeit der Chapter nach “außen” bereitet hat.

Gerade in den letzten Monaten hielt der EU-Politikbetrieb genügend spannende Themen wie z. B. Datenschutz und Netzneutralität bereit, die von der Free Knowledge Advocacy Group EU verfolgt und auf mögliche Folgewirkungen für die Wikimedia-Projekte hin analysiert wurden. Verschiedenste Initiativen der EU-Kommission forderten uns ohne große Bedenkzeit heraus, das Spielfeld zu betreten: So hat sich unser Chapter-Netzwerk etwa an der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission beteiligt, wir haben mit dem IP Observatory eine Studie über den wirtschaftlichen Nutzen von freien Inhalten ausgehandelt und versuchten – wenn auch vergeblich – im letzten Moment die Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung im Hinblick auf Freie Lizenzen zu retten.

Die Urheberrechtskonsultation wurde mit einer zweigleisigen Strategie in Angriff genommen. Zum einen arbeiteten Chapter-Vertreter und andere Unterstützer der Gruppe Modell-Antworten aus, die die Beantwortung des Fragebogens enorm vereinfachten. Diese wurden von europäischen Chapter benutzt, aber auch über das Tool fixcopyright.eu der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde der Fragenkatalog der Kommission auf Meta-Wiki gezogen und der Community die Möglichkeit gegeben, Antworten zusammenzustellen. Diese Vorgehensweise stieß nicht nur auf reges Interesse in Brüssel, sie soll nun innerhalb des Wikiversums analysiert und möglicherweise ausgebaut werden.

Was kommt. Und kommen sollte.

Um den Schwung mitzunehmen, planen wir im April ein weiteres zweitägiges Arbeitstreffen am 24. und 25. April in Brüssel. Es wird ergänzt mit einem Event, bei dem wir zum ersten Mal das gesellschaftliche Parkett in Brüssel betreten: eine Veranstaltung zum Thema kulturelles Erbe und Massendigitalisierung anlässlich des Welttages des Geistigen Eigentums, die gemeinsam mit der UNESCO geplant wurde. Dabei werden nicht nur Vertreter von Wikimedia, sondern auch die British Library, die Europäische Kommission und die europäischen Verleger zu Wort kommen. Belgische und niederländische Wikipedianer haben bereits ihr Kommen angekündigt.

Dass Wissen Macht bedeutet, zeigt sich auch beim Lobbying sehr, sehr schnell. Denn, nur wer regelmäßig über den politischen Stand der Dinge informiert ist und fundiertes Expertenwissen über die jeweilige Materie besitzt, bekommt vielleicht eine Chance, dies auch in gesetzliche Veränderungen umzumünzen. Wir sind uns sicher, im Wikiversum über ein Übermaß verstreuter Informationen und fachlicher Expertisen zu verfügen, wir müssen uns nur sinnvoll zusammenschließen. Tür und Tor stehen dabei jedem und jeder offen. Ziel ist es nach wie vor, unserer sozialen Bewegung einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt. Dass 2014 hier ausreichend Gelegenheiten bieten wird, steht bereits jetzt außer Frage.

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VoxPopuli.csv (Gebt die Daten frei, liebe Kommission)

Am 5. März endete die Konsultation der Europäischen Kommission zur Reform des Urheberrechts, an der sich nach letzter Zählung 11.117 (juristische und natürliche) Personen beteiligt haben, darunter auch die Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland. Innerhalb der Kommission findet nun die Auswertung der Antworten auf die insgesamt 80 Fragen statt, am Ende wird es eine Auswertung und ein Weissbuch zu Handlungsoptionen im Bereich Urheberrecht geben. Wikimedia Deutschland und andere NGOs haben bei der für die Konsultation federführenden Generaldirektion für den Binnenmarkt angeregt, die Rohdaten der Konsultationsantworten so schnell wie möglich als Open Data-Paket zur Verfügung zu stellen, um ebenfalls Auswertungen vornehmen zu können. In einer ersten Reaktion kam von der Generaldirektion eine Zusage, dies umzusetzen:

Heute hat Copyright for Creativity, eine bunte Koalition aus europäischen Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und insbesondere Bibliothekaren in einem offenen Brief an Präsident Barroso und Kommissiar Barnier nachgelegt und die Forderung nach einer zeitnahen Veröffentlichung aller Einsendungen (die nicht der zulässigen vertraulichen Konsultationsteilnahme unterliegen) bekräftigt.

Wer in der Zwischenzeit schon einen Einblick über die breit gefächerten Meinungen der Konsultationsteilnehmer erlangen möchte, kann sich mit einer punktgenauen Google-Anfrage behelfen. Diese Auswahl ist nicht repräsentativ und deckt bislang nur einen kleinen Anteil der Einreichungen ab, die zusätzlich auch schon an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Es ist kein Ersatz für den frühzeitigen Zugang zu den eigentlichen Konsultationseinreichungen.

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Monster unterm Bett? Wir kümmern uns lieber um die im Urheberrecht

Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Warum darf ein Foto des Eiffelturms nur verbreitet werden, wenn es tagsüber aufgenommen wurde? Warum prangt auf den Digitalisaten jahrhundertealter Bücher ein ©-Symbol der einscannenden Bibliothek? Warum ist dieses Video in meinem Land leider nicht verfügbar? Diesen und anderen Fragen widmet sich die neue WMDE-Veranstaltungsreihe “Monsters of Law“. Wir möchten uns gemeinsam mit Wikipedianerinnen, Wikipedianern und Fachleuten juristischen Themengebieten nähern, die für die Wikimedia-Projekte relevant sind: Urheberrecht, Datenschutz, Haftungsrecht und allem, wo sich sonst noch “Monsters of Law” verstecken.
Immer mehr Menschen stoßen heute in ihrer Arbeit in verschiedenen Gebieten auf Fragestellungen, die auch versierte Juristinnen und Juristen nicht ad hoc beantworten können. Viele Bereiche, gerade im Urheberrecht, sind derart komplex und individuell abhängig von vielen verschiedenen Aspekten gestaltet, dass kaum jemand bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, geschweige denn, alternative Lösungen zu diskutieren. Gerade dies wäre jedoch nötig, um ein modernes, praxisorientiertes Urheberrecht mitzugestalten.

Die Wissenschaftsschranke – oder: Was darf ich morgen in der Uni kopieren?

Die Premiere der Reihe fand am 20. Februar in den neuen Büroräumen von Wikimedia Deutschland statt, als Referentin zum Thema “Die Wissenschaftsschranke – Freies Wissen für die Wissenschaft?”  hatten wir das große Glück, Prof. Dr. Katharina de la Durantaye zu gewinnen, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Urheberrecht sind Ausnahmen von der Regel vorgesehen, dass der Urheber allein entscheidet, was mit seinem Werk geschieht. Für den Wissenschafts- und Forschungsbereich gibt es hierfür sogenannte Schrankenregelungen, die etwa vorgeben, welcher Anteil an Material in Lehrveranstaltungen an Universitäten zugänglich gemacht werden kann. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einführung einer Wissenschaftsschranke nun festgeschrieben. Gespannt warten wir jetzt darauf, wie diese ausgestaltet werden sollte, welche bisherigen einzelnen Schranken sie ablösen soll und ob sie das auch noch im Rahmen der bisherigen Urheberrechts-Richtlinie der Europäischen Union schafft.

Die von Katharina de la Durantaye vorgestellte Studie zeigte interessante Formulierungsvorschläge und Varianten, die mehr Flexibilität und größere Spielräume im Wissenschaftsbereich einräumen könnte, ohne die von der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgegebenen Grenzen zu verlassen. Besonderes Augenmerk galt dabei der Vereinheitlichung der Sprache und der Verwendung gleicher Begriffe für gleiche Sachverhalte. Unser Konzept für den Abend sah einen dreißigminütigen Vortrag und eine ebensolange Diskussionsrunde vor.

Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Der zweite Teil dieser Planung konnte erfolgreich gesprengt werden. “Das Wissen ist doch da! Das ist doch schon frei, es muss nur verbreitet werden!” ruft es aus dem Publikum, als die Aufmerksamkeit

vom Wortlaut einer solchen Schranke auf die Interessen der Akteure, beispielsweise der wissenschaftlichen Buchverlage, wandert. Das Publikum, größtenteils Fachleute, diskutierte qualifiziert und lebhaft die Formulierungsvorschäge. Nicht alle Teilnehmenden waren bereit, sich von den  eng gesetzten Grenzen der InfoSoc-Richtlinie behindern zu lassen. Anstatt eine Wissenschaftsschranke mit dem bestehenden Urheberrecht in Einklang zu bringen, müsse man die Feder am Schrankenkatalog auf europäischer Ebene ansetzen – was angesichts der sich abzeichnenden Novelle dieser Richtlinie durchaus eine lohnenswerte politische Strategie sein kann. Im Anschluss an die teils hochdetaillierte Diskussion gingen die Gespräche bei Wein und Brezeln bis in den späten Abend weiter.

1 Monster down, 20983 to go.

Unmittelbar nach der Veranstaltung haben wir die ersten positiven Rückmeldungen sowie Tipps für weitere Themen und Wünsche für die kommenden Veranstaltungen erhalten. Wir werden als erstes den Wunsch nach einer Videodokumentation umsetzen, um auch interessierten Nicht-Berlinerinnen und Berlinern die Monster-Veranstaltungen in Zukunft nicht vorzuenthalten.

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Die letzten Stunden der Urheberrechtskonsultation

Am morgigen 5. März endet die (inzwischen verlängerte) Frist zur Beantwortung der 80 Fragen der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts. Nach unseren letzten Informationen haben bereits 8000 Personen und Verbände von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auf einem Briefing der Kommission in Berlin Ende Februar hat Kerstin Jorna, die Vertreterin der Generaldirektion Binnenmarkt für das Thema Urheberrecht, den weiteren Fahrplan dargestellt. Die Auswertung der Antworten auf die Konsultation werde einige Monate in Anspruch nehmen. Im Juni (also nach den Wahlen zum Europäischen Parlament) soll dann ein sogenanntes Weißbuch zur Urheberrechtsreform veröffentlicht werden, das die Grundlage für die weiteren gesetzgeberischen Beratungen bilden soll.

Die Fragen in der Konsultation haben es in sich und decken das komplette Spektrum des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. Eine Änderung könnte dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsgrundlage für das Publizieren im Internet haben, beispielsweise bei (Frage 11), der Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für das Verlinken urheberrechtlich geschützer Werke im Internet.

Wikimedia Deutschland hat sich mit anderen Chaptern an dieser Konsultation beteiligt und seine Antworten über das Tool youcan.fixcopyright der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, das die Beteiligung an dieser Konsultation erheblich vereinfacht. Auf den Meta-Wiki-Seiten von Wikimedia fand eine gemeinsame Arbeit an Antworten für die Konsultation statt.

Nach unserer aktuellen Einschätzung wird eine Überarbeitung der sogenannten “InfoSoc-Richtlinie” ein größeres Projekt für die kommende Legislaturperiode des europäischen Parlaments 2014-2019 werden. Die Ergebnisse der Konsultation stellen dafür einen wichtigen Baustein dar und wir laden alle Personen und Verbände ein, sich ebenfalls, wenn nicht schon längst geschehen, an der Konsultation zu beteiligen. Dies ist auch auf deutsch möglich, z.B. bei fixcopyright.eu oder copywrongs.eu.

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Wissenschaftsjahr 2014: Digitale Gesellschaft

Offizielles Logo zum Wissenschaftsjahr 2014, Bundesministerium für Bildung und Forschung

Wikimedia Deutschland ist offizieller Partner des Wissenschaftsjahres 2014 zum Thema “Digitale Gesellschaft”.  Das Wissenschaftsjahr ist eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gemeinsam mit der Initiative Wissenschaft im Dialog. Seit dem Jahr 2000 fördern sie den Austausch zwischen Öffentlichkeit und Wissenschaft. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu informieren und gesellschaftliche Debatten über Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung vorantreiben.

 

Das Wissenschaftsjahr 2014 stellt die Frage, wie wir uns durch die Digitalisierung als Einzelne und als Gesellschaft verändern und lädt dazu ein, die Auswirkungen der Digitalen Revolution und die zentralen Herausforderungen für die Zukunft der vernetzten Gesellschaft gemeinsam zu diskutieren. Die Debatten werden entlang von drei Handlungsfeldern geführt: Digitales Miteinander, Digitale Wirtschaft und Digitales Wissen.

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Der öffentlich nachnutzbare Rundfunk

“D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt” ist ein der SPD nahestehender Verein zu neuland-, bzw. netzpolitischen Themen, der in den letzten Monaten intensiv die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke unter Creative Commons-Lizenzen beleuchtet hat. Die aufmerksame Lektüre von http://cc.d-64.org/ kann daher ausdrücklich empfohlen werden.

Zu den vorhanden Texten zu Creative Commons auf der D64-Seite gesellt sich nun ein White Paper zur  Nutzung von Creative Commons im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geschrieben vom Austro-Berliner Wissenschaftler Leonhard Dobusch.

Das White Paper listet die Vorteile der Verwendung von CC-Lizenzen auf und versucht zu erklären, warum dies bislang nur in einigen Ausnahmefällen bereits im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. Im Empfehlungsteil wird eher pragmatisch festgehalten, dass jede CC-Lizenz besser sei als keine CC-Lizenz. Gleichzeitig wird korrekterweise auf die Unvereinbarkeit zwischen den unfreien Creative Commons-Lizenzen und Seiten wie beispielweise Wikipedia hingewiesen: Wer seine Inhalte unter CC-Lizenzvarianten mit nichtkommerzieller Einschränkung oder Veränderungsverbot stellt, verhindert auf breiter Strecke die Nachnutzung.

Das White Paper deckt sich mit unseren eigenen Erfahrungen, beispielsweise bei dem Unterfangen ZDFcheck, das aufmerksamen Leserinnen und Lesern dieses Blogs bekannt sein dürfte. Diese Zusammenarbeit zwischen ZDF und Wikimedia wurde erst möglich durch die Freigabe der dabei erstellten Inhalte unter Creative Commons cc-by.

Aus unserer Sicht ist die Zeit reif für die Freigabe größerer Teile von Öffentlich-rechtlichen Inhalten. Dass nicht alle Inhalte gleichermaßen von heute auf morgen unter CC-by gestellt werden können, ist unbestritten – zu komplex ist manchmal die hoch fragmentierte Rechtelage des Ausgangsmaterials oder die fehlende Möglichkeit zur Freigabe von Musik, die ihr Repertoire durch CC-ablehnende Verwertungsgesellschaften wie die GEMA vertreten lassen.

Erste Freigaben könnten bei selbst produzierten Inhalten erfolgen, insbesondere aus dem Kernbereich des Öffentlich-rechtlichen Auftrages, angefangen bei der Parlamentsberichterstattung oder selbst erstellten Nachrichtentexten der programmbegleitenden Webseiteninhalte.

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Dieser Weg wird kein leichter sein. Notizen aus dem Brüsseler November

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Sisyphus (2008) door Gert Sennema, aan de Brink in Assen. Foto: Ronn, Copyleft via Wikimedia Commons

Die Grundlagen des Urheberrechts zu verändern ist kein Wochenendjob. Das hatte auch keiner erwartet. Und doch, die Anstrengung, die hier geleistet werden muss, geht viel weiter als jede klassische Lobbyingkampagne. Die Allerwenigsten (egal, ob nun EU-Beamte, Politiker oder Industrieakteure) kennen sich mit Fragestellungen im Bereich der Immaterialgüterrechte gut aus. Noch viel weniger davon begreifen auch nur im Ansatz die komplizierten Zusammenhänge aus Kultur-,Sozial- und Wirtschaftswandel, die in ihren Wechselwirkungen die Digitalisierung ausmachen. Praktisch niemand fühlt sich dazu berufen, eine auch nur im Ansatz kohärente Zukunftsvision entwickeln.

Na ja, nicht wirklich niemand. Wir Wikimedianer haben sie, die große Vision. Die Idee einer reichhaltigen Wissensallmende langfristig als Denkparadigma in der EU zu etablieren, dafür steht die Arbeit der Free Knowledge Advocacy Group. Um euch einen Eindruck zu geben, was dies auf ganz praktischer Ebene heißt, präsentiere ich nun ein Best-of unserer Aktivitäten aus dem letzten Monat:

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So nicht erwartbar: Eine optimistische Lektüre des Koalitionsvertragsentwurfes

Screenshot aus dem aktuellen Entwurf mit Baustellen und Varianten.

Über zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kurz vor ihrem Abschluss. Neu gegenüber früheren Verhandlungen ist, dass bereits während der Verhandlungen regelmäßig Zwischenstände einzelner Arbeitsgruppen ihren Weg an die breite Öffentlichkeit finden und ein zunehmend stimmiges Bild dessen entsteht, was für die Legislaturperiode von 2013 bis 2017 zu erwarten sind. Am 25. November landeten Kopien des ersten konsolidierten Entwurfes des Gesamttextes mit Stand 24. November 2013, 20:00 Uhr bei diversen Zeitungen und Magazinen, am späten Nachmittag stellte Malte Spitz von Bündnis 90/Die Grünen diesen Entwurf als 177 Seiten starkes PDF online (siehe dazu auch Anmerkungen von Stefan Niggemeier).

Dieser 1. Entwurf enthält genauso wie die sonst noch im Umlauf befindlichen Versionen noch eine Reihe von Baustellen, eine Präambel und Ausführungen zur Arbeitsweise der Koalition (Kapitel 8) fehlen. Strittige oder sonstwie überarbeitungswürdige Formulierungen sind mit eckigen Klammern markiert. Alle nicht in Klammern gesetzten Stellen können hingegen als gesetzt betrachtet werden, eine (jederzeit mögliche) Änderung wäre überraschend.

In der Reihenfolge der Fragen unserer Wahlprüfsteine möchte ich das Entwurfsdokument (in der 3. Fassung vom 26. November 00:20 Uhr, die inzwischen auch auf spiegel.de online steht) querlesen. Dies ist keine finale und erschöpfende Analyse des Koalitionsvertrages, sondern der Zwischenstand unserer Einschätzung zu Themen, die uns zumindest vor der Wahl wichtig waren.

Urheberrecht

Fundstellen Zeilen 767,5412,5745ff:

Die Koalition kündigt die Reform des Urheberrechts an. Viele Formulierungen definieren dabei nur den Bereich, nicht den Lösungsweg. Es bleibt abzuwarten, wie das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden soll. Eine der konkreten Festlegungen ist die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke, wie sie von den Wissenschaftsverbänden seit längerem gefordert wird. Viel Platz ohne konkrete gesetzliche Maßnahmen nimmt der Wunsch der Koalition ein, Rechteverletzungen im Internet einzudämmen und das Bewußtsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft zu stärken. Konkretester Teil ist die Absicht, die Rechtsdurchsetzung gegen Filehoster zu verbessern und sie von Werbeeinnahmen abzukoppeln. Die konkrete Formulierung der entsprechenden Gesetzesänderung wird zeigen, ob und gegen wen so eine Haftungsverschärfung in Stellung gebracht werden kann. An anderer Stelle steht ein Prüfauftrag zur Wirksamkeit der Deckelung des Streitwertes bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Verbraucher.

Open Government Data

Fundstellen Zeilen 1470, 5800, 6682, 6748ff:

Neben einer allgemeinen Herleitung von Open Data finden sich hier einige sehr konkrete Vorgaben der kommenden Bundesregierung, darunter die Freigabe von offenen Daten der gesamten Bundesverwaltung in einem maschinenlesbaren Format und unter freien Lizenzbedingungen. Dies deckt sich mit europarechtlichen Vorgaben der Public-Sector-Information-Richtlinie, die bis spätestens 2015 umzusetzen sind. “Ein” Open-Data-Portal für Bund, Länder und Kommunen (man könnte hier auch gleich govdata.de erwähnen) soll bereitgestellt werden – dazu laufen bereits unabhängig von den Koalitionsverhandlungen Gespräche im IT-Planungsrat von Bund und Ländern zur dauerhaften Finanzierung. Die Absicht zum Beitritt in die Open Government Partnership (OGP) wird festgehalten, Deutschland würde hier in den Kreis von bisher 62 Staaten eintreten. In einem eigenen Absatz an anderer Stelle wird auf die Bereitstellung von Parlamentsunterlagen in für Open Data tauglichen Formaten und unter freien Lizenzen verwiesen. Ebenfalls an eigener Stelle wird – naheliegend – Open Data für Mobilitätsangebote, Stau- und Verspätungswarnungen und Fahrplandaten erwähnt. Freie Lizenzen sind hier nicht noch einmal explizit erwähnt, was gerade im Kontext der vielen nichtstaatlichen datenhaltenden Stellen sehr wichtig hätte sein können. Als Klammerzusatz im Bildungsbereich findet sich eine Erwähnung von Open Data für den dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten (Forschungs-?)Daten.

Netzneutralität

Fundstellen Zeilen 1687ff:

25 Zeilen zu Netzneutralität lassen auf eine intensive Beschäftigung mit dem Thema schließen. Sie enthalten auch eine Reihe von Herleitungen und Füllungen ohne konkrete Handlungsaussage der künftigen Bundesregierung. In Zeile 1697 wird eine gesetzliche Verankerung einer verbindlichen Netzneutralität angekündigt, es folgt sofort die Einschränkung für VoIP in Mobilfunknetzen. Managed Services, Netzwerkmanagement sollen grundsätzlich erlaubt bleiben, Deep Packet Inspection soll untersagt werden, wenn sie zur Diskriminierung oder Überwachung eingesetzt wird. Eine kritische Würdigung des Koalitionsvertrages zur Netzneutralität aus einer früheren Fassung findet sich auf den Seiten der Digitalen Gesellschaft e.V.. Nicht im Koalitionsvertrag sind Aussagen zu Netzsperren oder allseits beliebten Warnhinweismodellen. Wohlgemerkt, es sind auch keine negativ formulierten Aussagen wie der Verzicht auf Netzsperren enthalten.

NSA

Fundstellen 6049, 6458ff, 6555ff:

Direkte Konsequenz der “NSA-Affäre” (O-Ton Koalitionsvertrag) ist das Drängen nach Aufklärung, in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Regierung ausspähen. Der BND ist nicht Gegenstand der Überlegungen. Ein No-Spy-Abkommen soll verhandelt werden, das die beschränkte Ausspähung von Bürgerinnen, Bürger, Regierung und Wirtschaft gewährleisten soll (in der Koalitionsvertragsversion geht es um den Schutz dieser Gruppen von schrankenloser Ausspähung). Strittig ist ein Absatz zur Gestaltung einer europäischen Cybersicherheitsstrategie, der Rückgewinnung der technologischen Souveränität und ein Schengenrouting. Mögliche Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit deutscher Geheimdienste wird es nach dem Koalitionsvertrag höchstens als Konsequenz aus den Morden nationalsozialistischer NSU-Terroristen in Deutschland geben (Zeilen 6276ff)

Open Access

Fundstellen 766ff, 5800ff, 6181:

Open Access für den Bildungs- und Forschungsbereich soll im Zusammenspiel mit den Ländern gestärkt werden. Die Bundesregierung will dazu eine umfassende Open-Access-Strategie entwickeln. Einzige konkrete Maßnahme im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines eigenen Förderprogrammes für den Aufbau, den Ausbau und die Vernetzung von Repositorien und Open Access-Zeitschriften. Dies kann je nach finanzieller Unterfütterung alles oder nichts bedeuten.

Kulturelles Erbe

Fundstelle Zeile 5904:

Positiv ist die Erwähnung der Deutschen Digitalen Bibliothek als deutscher Beitrag zu Europeana. Der Bund möchte hier gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie vorantreiben. Die Formulierungen deuten hier – wenn überhaupt – eher in Richtung einer finanziellen Unterfütterung als dass sie die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen ankündigten.

Open Educational Resources

Fundstelle Zeile 769:

Zusammen mit den Formulierungen zu Open Access findet sich in Zeile 769 eine Referenz auf Schulbücher und Lehrmaterial sowie durch Kommata getrennt die Verwendung freier Lizenzen und Formate. Was sich nicht findet, ist der Akteur. Wer hier diese Schulbücher frei zugänglich macht und den Ausbau der Verwendung freier Lizenzen betreibt, ist angesichts des föderalen Charakters des Bundes gerade im Bildungsbereich durchaus relevant. In der optimistischsten Lesart findet dies alles kooperativ zwischen Bund und Ländern statt, wie es Zeile 766 verspricht, wo es um eine digitale Lehrmittelfreiheit geht.

Zusammenfassung:

Mit Ausnahme der urheberrechtlichen Spezialfragen zur Panoramafreiheit und zur Gemeinfreiheit von Reproduktionen gemeinfreier Werke und der von uns erstrebten Ausweitung des §5 UrhG für amtliche Werke liefert der Koalitionsvertrag zu allen Punkten, die wir in den Wahlprüfsteinen abgefragt haben, eine – manchmal weitergehende, manchmal allgemeinere Antwort. Aus vielen Formulierungen lässt sich nur bedingt ableiten, welche konkreten Maßnahmen uns in den nächsten vier Jahren erwarten. Andererseits ist das auch nicht die Aufgabe eines Koalitionsvertrages, bereits im Vorhinein die Antwort für all diese Punkte parat zu haben.

Gegenüber früheren Koalitionsverträgen in Bund und Ländern erstaunt der große Anteil von netzpolitischen Themen und die zunehmende Verzahnung dieser Themen in einzelne Spezialanliegen. Dies war erhoff- aber nicht in der Fülle erwartbar. Bei allen Disclaimern zum vorläufigen Charakter dieser dritten Version lässt sich für die für uns relevanten Themen ein mehrheitlich optimistisches Fazit ziehen. Wie immer wird es aber erst mit der konkreten Ausgestaltung klar werden, ob die Koalition hier reihenweise medien-, netz- und kulturpolitische Volltreffer landen wird; die Vorlagen dafür finden sich aber immerhin schon in diesem Dokument.

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Können Sie das bitte einmal für mich öffnen?

Die Open Knowledge Foundation hat in den letzten Monaten den IST-Zustand von 70 Ländern zur Freigabe bestimmter (open data-fähiger) Daten aus 10 Kategorien überprüft und das Ergebnis der Recherche heute veröffentlicht. Die Ergebnisse des Open Data Index sind sehenswert: Kein Land hat die maximal möglichen 1000 Punkte erreicht, das Vereinigte Königreich ist mit 940 Punkten Spitzenreiter, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Dänemark, Norwegen, Niederlande und Finnland. Deutschland landet unter anderem deshalb mit 410 Punkten im Mittelfeld, weil am Ende der Liste auch eine Reihe von Freigabeverweigereren ihren Platz finden: Volle Punktzahl gibt es für die Bundesrepublik nur in der Kategorie Wahlergebnisse (zumindest auf Wahlkreisebene ist ein entsprechender Datensatz mit den vorläufigen Ergebnissen auf dem Verwaltungsdatenportal govdata.de aus der Verantwortung des Bundesinnenministeriums auch in der Tag am Tag nach der Wahl eingepflegt worden).

Die Methodik des Open Data Index ist sehr anschaulich umgesetzt und inhaltlich überzeugend: Es werden beispielhaft 10 Datensätze definiert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit im Grunde für jedes Land vorliegen müssten, zum Beispiel Postleitzahlen, Firmenregister, Wahlergebnisse, Ausgaben der Verwaltung oder Fahrpläne des öffentlichen Personenverkehrs. Für jeden dieser Datensätze wird abgefragt, ob er

  • überhaupt existiert (5 Punkte)
  • in digitaler Form vorliegt (5 Punkte)
  • öffentlich zugänglich ist (5 Punkte)
  • kostenfrei erhältlich ist (15 Punkte)
  • online gestellt wurde (5 Punkte)
  • maschinenlesbar ist (15 Punkte)
  • als “Ganzes” herunterladbar ist (10 Punkte)
  • nachnutzbar nach den Kriterien der Open Definition ist (30 Punkte)
  • aktuell ist (10 Punkte)

Auf den länderspezifischen Seiten ist jeweils das Ergebnis einer Recherche nach diesen Daten vermerkt, die Punkte gibt es jeweils, wenn die Frage mit ja beantwortet wurde. Nein oder Unklarheit führt dazu, dass keine Punkte vergeben werden. Damit leistet der Index weit mehr, als einzelne Länder gegeneinander zu vergleichen, er ermöglicht die Suche nach systematischen Problem in der Umsetzung einer hoffentlich vorhandenen nationalen Open Data-Strategie. Von 10 Datensätzen ist nur einer in Deutschland unter Nutzungsbedingungen veröffentlicht, die für Open Data geeignet sind.  Theoretisch könnte ein Land weiterhin mit 700 Punkten in das Spitzenfeld vordringen, wenn er überall Bestleistungen erbrächte und sich nur der Verwendung freier Lizenzen verweigerte.

Gerade das Recht zur Nachnutzung – und das versucht die Gewichtung mit 30 Punkten auch abzubilden – ist die konstituierende Eigenschaft von Open Data, es sind keine weiteren Genehmigungen mehr nötig, um etwas mit diesen Daten anfangen zu können.

Als föderaler Staat wird die Wirklichkeit in Deutschland durch einen weltweiten Index nur bedingt abgebildet, wenn der Blick auf der nationalen Ebene verharrt. So gibt es inzwischen maschinenlesbare und nachnutzbare Fahrpläne einzelner Verkehrsverbünde oder frei nachnutzbare Geodaten auf Landesebene. Es wäre daher denkbar und wünschenswert, diesen Index noch deutschlandspezifisch für die 16 Bundesländer zu wiederholen (Freiwillige vor? Freiwillige vor!)

Was kann man nun mit diesen Ergebnissen machen?

Ganz konkret: Man kann damit zur Deutschen Bahn gehen und konkret um die Freigabe von Fahrplänen unter freien Lizenzen anfragen. Oder beim Bundesjustizministerium bezüglich des Bundesrechts. Und der Deutschen Post nach Postleitzahlen.

Ebenfalls wichtig: Im Gespräch mit Ministerien und Parteien die Notwendigkeit einer Open Data-Gesetzgebung erörtern und auf sich bietende Gelegenheiten hinweisen, beispielsweise die Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht.

Dies ist eine Aufgabe, bei der wir Eure Hilfe benötigen.

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Happy Birthday! Der Wikipedia Stammtisch München wird 10 Jahre alt

Münchner Wikipedianerplausch - Fantasy hat angeregt, sich doch mal in München zu treffen. Als Terminvorschlag steht dafür der nächste Donnerstag, 23.10.2003 im Raum. Wer kommt? Elian

So fing vor 10 Jahren die Geschichte des ersten Wikipedianer-Stammtisches an. Und im Bericht vom ersten Treffen fand sich die Vorhersage “Das Treffen werden wir leider wiederholen müssen, da wir es nicht geschafft haben alle Themen vollständig abzuhandeln ;-)”.

Und deswegen gibt es heute, am Samstag, 19.10.2013, einen weiteren öffentlichen Edit-Workshop des Stammtischs München und  anschließend eine Feier zum 10jährigen Bestehen des Stammtischs.

  • Der Edit-Workshop findet ab 15 Uhr statt im Café Netzwerk (Luisenstr. 11, 80333 München),
  • die anschließende Feier ab 19 Uhr ganz um die Ecke  im Munich Flair (Gabelsbergerstr. 24, 80333 München).

Vielen Dank für die vielen Aktionen der letzten 10 Jahre nach München und alles Gute für die nächsten (mindestens) 10!

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