Aus einem Hashtag einen Imperativ machen: Open NRW!

Die seit 2012 mit eigener Mehrheit regierende Rot-Grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung einer umfangreichen Öffnungsstrategie angekündigt, wie sie bereits im Koalitionsvertrag beider Parteien vereinbart wurde. Die bisher konkreteste Verschriftlichung der Vorhaben zur “Open Government-Strategie Open.NRW” stehen in einem Eckpunktepapier, dem das Landeskabinett im April 2013 zugestimmt hat. Keine der dort getroffenen Aussagen soll in Stein gemeisselt sein, jede Aussage soll diskutier- und veränderbar sein. Nun denn, lasst die Diskussion beginnen!

Auf Einladung der Landesregierung habe ich an einer eintägigen Verstaltung im Landtag teilgenommen. Lob und Dank  gilt den Organisatoren für eine dicht bepackte Veranstaltung.

Mein besonderes Augenmerk galt dem Bereich Open Data. Das Eckpunktepapier hält als tautologisch fest, dass alle offenen Daten mittelfristig offen (im Sinne der meistverbreiteten Definition) sein sollen. Und mit dieser Tautologie ist das Grundproblem von Open Data in NRW hervorragend umschrieben; es darf nicht wehtun. Gerade für die Nachnutzung spannende Daten (z.B. Geodaten des Landes) sollen nicht als Open Data freigegeben werden. Als Lizenzen für die Open Data-Strategie des Landes sind zwei Lizenzen im Spiel, die uns seit Monaten Kopfschmerzen bereiten: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung – Version 1.0 und Datenlizenz Deutschland Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0. Während letztere ausdrücklich gar nicht erst als Open Data-Lizenz gedacht ist, enthält erstere so viele handwerkliche Mängel, dass sie derzeit auch als Freie Lizenz ausscheidet. OKFN und Wikimedia haben an der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium teilgenommen, die zumindest die gröbsten Mängel dieser Lizenz beseitigen wird. Zumindest nach den Formulierungen des Eckpunktepapieres ist derzeit unklar, ob das NRW-Open Data-Unterfangen seinen Namen verdienen wird.

Unsere Empfehlungen an das Land NRW sind daher relativ wenig überraschend:

1. Open Data soll nur heissen, was auch Open Data ist; dazu gehört der Verzicht auf unfreie Lizenzen und deutsche Sonderwege bei der Wahl entsprechender Lizenzen.
2. Gerade Geodaten gehören nicht von vornherein aus der Open Data-Strategie des Landes ausgenommen. Im Gegenteil, sie gehören zu den naheliegendsten Freigabekandidaten
3. Neben die Freigabe von Datensätzen durch die Verwaltung selbst gehört ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, Daten von der Verwaltung einzufordern, wenn es keine durchschlagenden Gründe gegen eine Freigabe gibt

Weiterführende Links:

• Government 2.0 Netzwerk Deutschland: Open.NRW – nun ist Politik am Zuge
• heise online: Open NRW: Landesregierung treibt OpenData und Bürgerbeteiligung voran