Über das Urheberrecht reden, nicht schreien

Irgendetwas ist in der letzten Zeit passiert und hat Urheberrecht vom Nischenthema in die Primetime katapultiert. Eine bisher für unmöglich erachtete große Zahl an Menschen demonstriert gegen die Ratifizierung eines internationalen Abkommens zur Durchsetzung von Urheber-, Marken- und Patentrecht (wohlgemerkt, bei Eiseskälte) und zusammen mit der Popularisierung der Debatte nehmen die Gelegenheiten ab, einmal ohne Godwin-Vergleiche über die Reform oder wenigstens die Reformbedürftigkeit des Urheberrechts reden zu können.

Umso glücklicher war ich dann über den Verlauf einer Diskussionsrunde zum Urheberrecht in Kiel, zu der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in der letzten Woche eingeladen hatte. Mit mir saßen der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal (Präsidiumsmitglied von Wikimedia Deutschland), Leonhard Dobusch (Forscher an der FU-Berlin) und der Rechtsanwalt Ralph Oliver Graef auf dem Podium, unter freundlicher Moderation des Journalisten Stefan Krempl.

Vielleicht war es ja diese Mischung und das allgemeine Setting, das für eine der harmonischsten Diskussionen zum Thema Urheberrecht sorgte, die ich in den letzten Jahren erleben durfte, beeindruckend war auch, welcher Konsens über Fachgebiete und Rollen möglich ist, wenn es um die Weiterentwicklung geltenden Rechts geht – und der ist wenig überraschend nicht immer dort, wo gerade der Haupttross der Diskussion entlangzieht:

• Urheberrechtlicher Schutz auf Werke des Staates. Deutschland hinkt hier anderen Staaten zurück, die staatliche Werke grundsätzlich durch Dritte nachnutzen lassen.
• Rechtstatsachenfeststellung: Eine geradezu revolutionäre Idee ist es, gesetzgeberische Maßnahmen an harte Fakten zu knüpfen, welche Auswirkungen messbar sind – im Gegensatz zu Gesetzgebung als Gefühlsakt
• Eine pragmatische Diskussion um fair use, seine Grenzen, Möglichkeiten und Stellschrauen ist möglich.

Einige Monate nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers von OKFN, DigiGes und Wikimedia warten wir weiterhin (mit dem Rest der Republik) auf einen Referentenentwurf zum “Dritten Korb” zur Änderung des Urheberrechts, wir werden diese Zeit mit Stellungnahmen und Vorschlägen nutzen, wie mit oder ohne Änderungen des Rechts bereits jetzt das Leben von Kreativen und Nutzern vereinfacht werden kann.