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DSGVO – Goldstandard oder Sackgasse? Einladung zu Networks & Politics am 26.11.2018

Die laufende Debatte über Erfolge und Defizite der DSGVO wirft grundlegende Fragen der Datenpolitik auf. Bei Networks & Politics diskutieren wir, welche ethischen und rechtlichen Prinzipien notwendig sind, um mehr Gemeinwohlbezug in der Datenpolitik herzustellen.

Lilli Iliev

15. November 2018

Podium Networks & Politics 2017. Foto: Dominik Theis (WMDE) CC BY-SA 4.0

Kann die DSGVO als Blaupause für künftige Regulierung dienen? Die Debatte rund um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) wirft grundlegende Fragen im Umgang mit Daten auf, die wir in der Reihe Networks & Politics zu Fragen internationaler Internetregulierung diskutieren, bei der Wikimedia Deutschland e. V. Mitveranstalterin ist. Wir laden herzlich ein!

Wann:

Montag, 26. November 2018

ab 17:00 Uhr (die Session von Networks & Politics beginnt um 17:45h)

Wo:

Restaurant “Die Eins”, Wilhelmstr. 67a, 10117 Berlin, ARD-Hauptstadtstudio am Reichstagsufer

Programm:

17:00 Begrüßung

17:15 Netzneutralität: Freies Netz oder freier Markt?

17:45 Data Governance: Die DSGVO als Goldstandard oder Sackgasse?

ab ca. 19:00 – Networking, Snacks & Drinks

Gäste:

  • Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
  • Christin Schäfer, CEO ACS+, Mitglied der Datenethikkommission
  • Dr. Winfried Veil, Datenschutzexperte
  • Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Moderation: Jan Mönikes, Vorstand von ISOC.de und Rechtsanwalt der Kanzlei Schalast & Partner

Seit Mai 2018 wirkt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit ihr haben sich bestimmte regulatorische Ideen endgültig durchgesetzt, denen nun ein weltweiter Siegeszug zugetraut wird. Die Befürworter der DSGVO rufen sie zur Blaupause für kommende Regulierungen des Internets aus, erklären sie zum globalen «Goldstandard» und die EU zum «Vertrauenszentrum der Welt». Auch in Fachkreisen singen viele das Hohelied des neuen Datenschutzrechts und seiner Prinzipien. Überwiegt hier jedoch der Glaube an die Regelungsmechanismen die tatsächliche Wirkung? Wie in Glaubensfragen üblich: wer die Grundprinzipien in Frage stellt, wird schnell zum Häretiker. Daher gibt es auch nur einige einsame Zwischenrufer, die in der DSGVO ein «Frankenstein-Monster», die «größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts», die «digitale Konterrevolution» oder die «Perfektion einer Sackgasse» sehen.

Eine offene Debatte über Erfolge und Defizite der DSGVO ist jedoch besonders dann wichtig, wenn sie als „Blaupause“ für künftige Regulierung dienen soll. Denn grundlegende Fragen im Umgang mit Daten gehen weit über den Geltungsbereich der DSGVO hinaus: Was ist überhaupt das Ökosystem von Daten? Welche Akteure tragen für was Verantwortung? Wie entstehen neue gesellschaftliche Normen im Umgang mit Daten? Welche ethischen und rechtlichen Prinzipien sind notwendig? Welche Lehren kann man seit der Umsetzung der DSGVO bereits ziehen? Was kann, was soll und was darf sich nicht etwa bei E-Privacy und anderen Regeln für die “digitale Welt” wiederholen?

Die Diskussion findet am Vorabend des diesjährigen Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) und im Rahmen der Veranstaltung “Bürgerrechte im Netz” von ISOC.de statt.

Im Anschluss an die Diskussion wird es Gelegenheit zum Netzwerken bei Snacks & Drinks geben.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion!

Der Eintritt ist frei. Zur besseren Organisation freuen wir uns über eine Anmeldung über die ISOC Event-Webseite.

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