EU muss Maßnahmen zur Stärkung digitaler Gemeingüter ergreifen

Das Internet darf nicht der Vorherrschaft monopolistischer Plattformen überlassen werden. Wikimedia Deutschland hat sich einer gemeinsamen Erklärung von Wikimedia Frankreich und weiteren Vertreter*innen der digitalen Zivilgesellschaft angeschlossen: Wir fordern eine strategische Förderung der digitalen Allmende Europas.

  • Björn Bowinkelmann
  • 23. Juni 2022

Ein wichtiges Ergebnis der im Februar stattgefundenen Konferenz “Building Europe’s Digital Sovereignty” war die Erklärung zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Entwicklung digitaler Gemeingüter innerhalb der Europäischen Union. Inzwischen haben neunzehn Mitgliedstaaten diese Erklärung unterzeichnet.

Wikimedia Frankreich und weitere Akteur*innen der digitalen Zivilgesellschaft haben an Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen und stimmen überein: Der digitale Raum darf nicht von profitorientierten Plattformen dominiert werden. Dafür braucht es eine starke digitale Allmende als Gegengewicht. Die EU muss deshalb Maßnahmen zur Förderung einer starken und vielfältigen digitalen Zivilgesellschaft innerhalb Europas ergreifen, die auf digitale Gemeingüter zurückgreifen kann und nicht von den kommerziellen Angeboten der großen Tech-Firmen abhängig ist. 

Mehrere Vertreter*innen der digitalen Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung verfasst, wie die digitale Allmende in Europa gestärkt und strategisch gefördert werden kann. Im Kern beinhaltet die Erklärung folgende Forderungen:

1. Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen

Digitale Gemeingüter müssen von Anfang an bei Gesetzesvorhaben mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden.

2. Zusammenarbeit und Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen innerhalb des Ökosystems der digitalen Allmende

Die Arbeitsgruppe muss die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Akteur*innen der digitalen Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Wachstum und Resilienz der digitalen Allmende müssen auf der Basis von Innovationen und Interoperabilität unterstützt und Lücken geschlossen werden.

3. Einrichtung einer europäischen Finanzierung

Es bedarf einer europäischen Finanzierung, um öffentliche digitale Infrastrukturen, die auf den Prinzipien der digitalen Allmende basieren, aufzubauen. Dazu gehört auch die Unterstützung von Open-Source-Lösungen, kooperativen Plattformen und anderen Projekten. Die Finanzierung muss nachhaltig sein und von den Akteur*innen der digitalen Zivilgesellschaft mitgestaltet werden.

4. Abhängigkeiten von außereuropäischen Akteur*innen vermeiden

Gewährleistung einer europäischen oder multiregionalen Governance-Struktur der digitalen Gemeinschaftsgüter, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Akteur*innen zu vermeiden.

5. Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Institutionen der digitalen Allmende

Die öffentliche Verwaltung muss in ihrer Funktion als wichtige Nutzerin und Mitwirkende an den digitalen Gemeingütern unterstützt werden.

Unterzeichnende Organisationen der Erklärung:

Association Vikidia

Clever Cloud

Collectif pour une société des communs

COMMUNIA

Europeana Foundation

Framasoft

Free Knowledge Advocacy Group

Mobicoop

OpenFisca

Open Food Facts

Open Future

OpenStreetMap

Open Terms Archive

Tela Botanica

Wikimedia Deutschland

Wikimédia France

Wikimédia Suisse

XWiki SAS

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