Schwerer Schlag für das freie Netz: EU-Parlament stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Heute hat das Europäische Parlament über den Entwurf der Urheberrechts-Richtlinie abgestimmt (438 Dafür, 226 Dagegen & 39 Enthaltungen). Mit diesem Text geht das Parlament jetzt in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, den sogenannten Trilog. Bis zur Abstimmung waren noch Änderungen seitens des Parlaments möglich. Nach den Trilog-Verhandlungen wird das Parlament nur noch darüber entscheiden, ob das Ergebnis der Trilogverhandlungen so als Richtlinie verabschiedet werden soll oder nicht.

Unser Geschäftsführender Vorstand Abraham Taherivand erklärt dazu:

“Heute gab es einen herben Rückschlag für alle, die für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz kämpfen. Statt die Vergütung von Kreativen mit ausgewogenen Mitteln zu erreichen, wird mit dem Holzhammer vorgegangen. Das Freie Wissen wird die Schäden mit zu verkraften haben.”

Panoramafreiheit

Trotz zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer in Wikipedia-Communitys, Gewerkschaften und der Industrie wurde versäumt, die Panoramafreiheit europaweit zu harmonisieren. Es bleibt vorerst wie es ist, ein europäischer Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu Panoramafreiheit. Die Ehrenamtlichen der Wikimedia-Projekte müssen also weiterhin viele verschiedene nationale Regeln zugleich beachten, wenn es um Bilder des Straßenraums geht. Hier wurde eine wichtige Gelegenheit verpasst.

Leistungsschutzrecht

Nach der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat hat sich auch das Europäische Parlament für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Der Vorschlag wird von uns heftig kritisiert, unter anderem weil er die Belege in der Wikipedia gefährden könnte. Wir wissen noch nicht, wie die Richtlinie, wenn sie erst einmal fertig ist, auf der nationalen Ebene umgesetzt wird. Wir hoffen, dass die Journalistinnen und Journalisten am Ende auch beteiligt werden, falls es Mehreinnahmen durch dieses Leistungsschutzrecht geben sollte.

Upload-Filter

In wichtigen Punkten konnten wir uns trotz sehr guter Mobilisierung nicht durchsetzen. Wir haben Straßenaktionen gestartet, Offene Briefe initiiert, wir haben beraten, Wissen geteilt, informiert, geschrieben, gesprochen und gebangt. Jetzt hat sich nach der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat auch das Europäische Parlament für Upload-Filter ausgesprochen und sie werden wahrscheinlich auf Basis der neuen Richtlinie kommen, in welcher genauen Form auch immer. Die Richtlinie muss zwar erst einmal von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden.

Trotzdem: Heute ist ein ziemlich schwarzer Tag für alle, die für ein freies Netz, Vielfalt und Meinungsfreiheit im Internet kämpfen. Wir haben die Fehlentscheidung aufschieben, aber nicht verhindern können. Nun können wir nur hoffen, dass die Implementierung technischer Maßnahmen in der Praxis so schwierig werden wird, dass am Ende alles nicht so schlimm wird, wie es werden könnte. Wie sehr das Ganze letztlich wirklich den Kreativen, den Künstlerinnen und Künstlern zugute kommen wird, muss die Zukunft zeigen.

Die Beteiligten

Eingebunden waren im Europaparlament neben dem Plenum und dem Rechtsausschuss (JURI) auch die Ausschüsse IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz), LIBE (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), CULT (Kultur und Bildung) und ITRE (Industrie, Forschung und Energie), von denen sich einer (CULT) zum Beispiel für Upload-Filter, zwei andere (LIBE, IMCO) gegen Upload-Filter ausgesprochen haben. Es wollen viele mitreden, denn das Gesetz bedeutet für viele spürbare Veränderung. Im Parlament waren prominente Befürworter der viel kritisierten Versionen von Artikel 11 und 13 insbesondere die Abgeordneten Axel Voss und Jean-Marie Cavada, prominente Gegnerinnen waren Julia Reda und Catherine Stihler. Parteiübergreifend hatten auch weitere Abgeordnete aus Deutschland zu drohenden Konsequenzen der Reform informiert.

Auswirkung auf die Wikipedia und andere Wikimedia-Projekte

Für die Wikipedia haben wir zwar erfolgreich eine Ausnahme von der Filterpflicht erwirkt, die in der Wikipedia eingebundenen Bilder liegen aber auf Wikimedia Commons. Wikimedia Commons wiederum ist zwar eine nicht-kommerzielle Plattform, für die es ebenfalls eine Pauschalausnahme geben soll, aber alle auf Wikimedia Commons liegenden Bilder, Videos, Buch-Scans, Musikstücke und mehr sind unter freien Lizenzen wie CC BY oder CC BY-SA und damit auch für kommerzielle Nutzung freigegeben. Ein Gericht könnte das dahingehend interpretieren, dass Wikimedia Commons im Wettbewerb etwa mit kommerziellen Foto-Plattformen steht und in Sachen Filterpflichten deshalb als kommerzielle Plattform anzusehen sei.

Wer betroffen ist, wird sich im Zweifel vor Gericht klären, wie sogar Berichterstatter Axel Voss (CDU, EPP) bei ZAPP zu Protokoll gibt. Unser Geschäftsführender Vorstand Abraham Taherivand erklärt dazu:

“Upload-Filter wären das Aus für unsere Bilder in der Wikipedia, die alle auf Wikimedia Commons liegen. Selbst wenn wir ausgenommen werden und diesen Schlag überstehen: Wir wollen keine Oase in der Wüste sein. Wir wollen, dass das Internet insgesamt funktioniert.”

Wir machen weiter!

Trotz der schlechten Nachrichten möchten wir uns bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihre Unterstützung bedanken. Trotzdem konnten wir zusammen eine Ausnahme und kleine Verbesserungen hinsichtlich der Public Domain erwirken, was ohne das Engagement für eine freies Netz vieler Menschen nicht möglich gewesen wäre. Das Parlament wird nun auf Grundlage des heute verabschiedeten Mandats in den Trilog treten. Wir müssen weiterhin dranbleiben, die erwirkten Verbesserungen hinsichtlich des Schutzes von gemeinfreien Werken aufrecht zu erhalten und noch mehr Ausnahmen für gemeinnützige Plattformen auszuhandeln.