Auf EU-Ebene wird derzeit das Urheberrecht reformiert. Es geht dabei vor allem um die Durchsetzung von Urheberrechten im Netz und um mehr Vergütung für Kreative. Diese Ziele sind legitim. Um sie zu erreichen, drohen aber Maßnahmen wie netzweite Upload-Filter, durch die Grundrechte ernsthaft in Gefahr geraten. Betroffen ist vor allem die Meinungs(äußerungs)freiheit, die für Freies Wissen zentral ist.

Christian Schneider, No-Upload-Filter Verteilaktion (6), CC BY-SA 4.0

Gesetzliche Lizenzen (“Schranken”)

Das Urheberrecht ist ein ausbalanciertes System von Verboten und Freiheiten. Urheberrechtlichen Verboten stehen gesetzliche Nutzungslizenzen (sogenannte “Schranken des Urheberrechts”) gegenüber. Sie erlauben zum Beispiel, Zitate zu veröffentlichen und über Tagesereignisse zu berichten, selbst wenn dabei Teile fremder urheberrechtlich geschützter Werke wiedergegeben werden (ausführliche Erläuterung auf dieser Wiki-Seite).

Verletzte Urheberrechte

Aber natürlich kommt es im Internet auch zu vielen Urheberrechtsverletzungen, bei denen keine “Schranke” die Nutzung legitimiert. Memes zum Beispiel (mehr dazu unter savethememe.net) tun zwar keinem Rechteinhaber weh, sind sogar kostenlose Werbung, verletzen formell gesehen aber fast immer Urheberrechte (meist die von Filmproduktionsfirmen, da den meisten Memes Standbilder aus Filmen zugrunde liegen). Um solche Verletzungen grundsätzlich flächendeckend zu unterbinden, bevor sie lange im Internet stehen bleiben, schlägt die EU-Kommission nun vor, dass Betreiber von Plattformen schon die Uploads solcher Inhalte von vornherein verhindern sollen.

Konsequenz: Upload-Filter

Die Konsequenz daraus sind Upload-Filter, die jegliche von Nutzern hochgeladene Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin durchleuchten. Dies lehnen wir als Wikimedia ab und setzen uns dafür ein, dass eine Pflicht zu solchem Filtern verhindert wird. Upload-Filter sind nichts anderes als Automaten, die anhand einer Datenbank abgleichen, ob ein vom Nutzenden hochgeladener Inhalt wahrscheinlich urheberrechtlich geschützten Inhalt verwendet. Ist das der Fall, wird der Upload zunächst blockiert.

Teuer erkauft

Das wäre an sich schon schlimm genug, schließlich ist das eine Art von Zensurmaschine, mit der man – wenn man denn wollte – auch politische Zensur betreiben kann, sobald man ihren Einsatz über das Urheberrecht hinaus ausdehnt. Für die Betreiber der Seiten, zu denen auch die Wikimedia Foundation gehört, würde es auch unmittelbar finanzielle Risiken bedeuten: Wenn sie nicht filtern, können sie sehr einfach sehr hoch verklagt werden. Aber auch, wenn sie etwas tun, wird es sehr schnell sehr teuer. Die Filter kann man sich mieten und das ist, Stand heute, auch nicht gerade günstig.

Wir wollen keine Spendengelder dafür einsetzen müssen, die Uploads unserer Freiwilligen zu durchleuchten. Wenn es hier Verstöße geben sollte, kümmert sich die Community darum und notfalls die Rechtsexperten in der Wikimedia Foundation. Diese Menschen kennen sich aus und können viel besser aufgrund ihrer Erfahrungen entscheiden als ein Algorithmus, der ja nicht sieht, zu welchem Zweck der Upload eigentlich passiert. Community kann Kontext. Filter nicht.

Wikimedia Foundation, Wikipedia mini globe handheld, CC BY-SA 3.0

Deswegen setzen wir uns für eine zeitgemäße Durchsetzung von Urheberrecht ohne Upload-Filter ein. Wir zeigen Alternativen auf und sorgen dafür, dass sich das Europäische Parlament uns anschließt. Es gibt andere Wege, um Kreativen und Rechteinhabern eine bessere Position gegenüber den großen Internetkonzernen und ihren Plattformen zu verschaffen. Wir haben hier viele Unterstützerinnen und Unterstützer in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik, sind aber noch nicht am Ziel. Es gibt ganz konkrete Aktionen, bei denen wir auch Hilfe von Freiwilligen brauchen. Unter anderem bieten wir ein Coaching an, wie man sich direkt an Europaabgeordnete wendet, um gegen die netzweiten Filter zu argumentieren. Wenn du dabei sein willst, melde dich formlos bei politik@wikimedia.de. Wir halten dich gerne auf dem Laufenden.

Den Offenen Brief findest du hier.