1 Frage – 1 Antwort, Teil 2: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie “Spezial zur Bundestagswahl” die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott

…ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

Zum Beispiel durch Transparenzgesetze, die klare Richtlinien zur Aktenführung geben, damit so etwas nicht mehr erlaubt wird und solchen Vorkommnissen entgegengewirkt wird. Natürlich kann es nicht das Ziel sein, die offene Aktenführung einzustellen, sondern es muss darauf geachtet werden, dass die Qualität von Akten unbedingt bestehen bleibt.

Peter Bihr, Foto: Jason Krüger (Konferenz “Das ist Netzpolitik!” 2017) CC BY-SA 4.0

Peter Bihr

…ist Vorsitzender des ThingsCon e.V., der sich für ein verantwortungsvolles und menschen-zentriertes Internet of Things einsetzt. Er hat eine Reihe erfolgreicher Konferenzen rund um neue Technologien gegründet—u.a. ThingsCon, UIKonf und Cognitive Cities Conference.

WMDE: Was würde mit dem Internet of Things geschehen, wenn ein neues “Eigentumsrecht” an allen Arten von Daten eingeführt würde?

Peter Bihr: Das ist gar nicht so leicht zu beantworten, da es Datensätze gibt, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt jemand besitzen kann. Beim Internet der Dinge läuft im Prinzip alles so, dass Datensätze kombiniert und neue Datensätze geschaffen werden. Es ist daher sehr schwer zu sagen, wer diese Datensätze geschaffen hat und/oder wem sie gehören sollten.

Ein Beispiel: Wenn wir im öffentlichen Raum Sensoren haben, und jeder, der vorbei läuft, trägt Daten für diese Sensoren bei; hast du dann das Recht an einem Datum, dass du beigetragen hast? Oder an dem gesamten Datensatz, der entsteht? Auch bei Fitnessdaten besteht die Problematik, dass wir viele aufeinander geschachtelte Datensätze haben, wo es extrem schwer ist, herauszufinden, wer sie geschaffen hat.

Zwar kann man einzelne Beiträge aus den Datensätzen wieder herausnehmen. Aber selbst, wenn man das Recht hätte, beispielsweise einen einzelnen Datensatz wieder zu löschen, würde das nichts daran ändern, dass das gesamte Datenbild erst einmal so bestehen bleibt.

Generell sollten Nutzer viel mehr Rechte an ihren Daten haben. Im Bereich Internet der Dinge passiert das im Moment fast gar nicht. Wir haben keine Datenmobilität, weder Recht auf Einsicht noch auf Löschung von Daten. Das ändert sich demnächst ein bißchen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung. Aber ein Dateneigentum stelle ich mir sehr schwierig vor, da gerade vor dem Hintergrund von Big Data so viele Datensätze miteinander kombiniert werden und verknüpfte Daten geschaffen werden, das ist viel zu unübersichtlich.

Weitere Beiträge aus der Serie:

• „Urheberrecht: Ausreichend und zeitgemäß“ – So antworten die zur Bundestagswahl 2017 antretenden Parteien auf unsere Wahlprüfsteine
• Offener Zugang zu kulturellem Erbe – Blick auf ausgewählte Wahlprogramme
• 1 Frage – 1 Antwort, Teil 1: Julia Kloiber zu Community-Projekten im Netz, Markus Beckedahl zu Lobbies in der Digitalpolitik.
• 1 Frage – 1 Antwort, Teil 3: Ellen Euler zu digitalem Kulturgut und Leonhard Dobusch zu Öffentlich-rechtlichen in Wikipedia.