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Eine Geschichte aus zwei Urheberrechten – Geräuschvolle Vertreter und Superlative

Nicole Ebber

29. Oktober 2014

„Es war die beste Zeit, es war die schlimmste Zeit; es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Torheit; es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens; es war die Zeit des Lichtes, es war die Zeit der Finsternis; es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.“
Charles Dickens: A Tale of Two Cities. Illustriert von H. K. Browne. London: Chapman and Hall, 1859. Er. Bild von Hablot Knight Browne/Heritage Auctions, Dallas, Texas.
Gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Der Titel dieses Blogbeitrag ist natürlich nicht originell. Er ist größtenteils kopiert. Trotzdem ist die Verwendung, zusammen mit der Abbildung und dem Zitat daneben, rechtens. Es handelt sich um eine Abwandlung eines Werkes. Diese und ähnliche Spielereien sind in diesem Falle relativ unbedenklich, weil Herr Dickens lange genug tot ist. Sollte ich ein neueres Werk remixen, sagen wir mal ich würde diesen Beitrag „Fluch der Urheberrechtskaribik“ nennen und dazugehörige Johnny-Depp-Bilder und -Zitate verwenden, ich würde mir aller Wahrscheinlichkeit nach heftigen juristischen Ärger einbrocken.

Immer höhere See

Doch Schutzfristdauer und der juristische Umgang mit abgewandelten Werken sind lediglich zwei der vielen fundamentalen Fragen des Urheberrechts, die nicht weiter auf Antworten warten können. Die heutigen Informationstechnologien erlauben es Informationen – egal ob die Inhalte original oder nutzergeneriert sind – praktisch kostenfrei weltweit zu verbreiten und teilen. Dies ist das positive Versprechen des Informationszeitalters. Anzuerkennen, dass dies eine historische Chance für nachhaltige globale Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensumstände ist, wird die erste große Herausforderung jeder sinvollen Urheberrechtsreformdebatte sein.

Das zweite Narrativ dieser Geschichte ist weniger optimistisch. Es handelt sich um technologische Innovationen, um kulturellen und wirtschaftlichen Wandel, um Anpassungsunfähigkeit und Unwille, die zur selbstzerstörerischen Kraft verschmelzen.

Positionspapier zur EU-Urheberrechtsferom

Wir bei Wikimedia kennen beide Erzählungen dieser Geschichte. Wir haben das Urheberrecht erlitten und es bereits verändert. Wir haben uns mit seinen praktischen, komischen und schon fast irrsinnigen Besonderheiten auseinandergesetzt. Wir beschäftigen uns mit dem Thema seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt.

Erst kürzlich haben die europäischen Wikimedia-Chapter, zusammen mit 18 weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen, ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses wurde anfänglich von der Arbeitsgruppe EU-Politik („Free Knowledge Advisory Group EU“) vorgeschlagen und ist an die Europäische Kommission adressiert, die zur Zeit tatsächlich bereits an einem Reformtext arbeitet. Darin legen wir den Entscheidungstragenden in Brüssel vier konkrete Punkte nahe. Wir sind der Ansicht, dass ohne diese vier Anpassungen das EU-Ziel das Urheberrecht „für das digitale Zeitalter fit zu machen” unerreichbar bleiben wird. Diese vier Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie würden die Menge und Verfügbarkeit allgemeinfreier Inhalte deutlich steigern ohne wirtschaftliche Interessen fühlbar zu schädigen. Die vier Forderungen sind:

  1. Urheberrecht harmonisieren und klar verständliche Regeln schaffen, Rechtsrisiken minimieren.
  2. Eine universelle Panoramafreiheit verpflichtend (statt wie bisher optional) zu machen, die die Nutzung und Nachnutzung Bilder öffentlicher Orte sichert.
  3. Deutlich klarstellen, dass öffentlich finanzierte Inhalten gemeinfrei sein sollen.
  4. Der Gemeinfreiheit und Kreativität einen Wachstumsschub zu geben, indem die Urheberrechtsschutzfristen um 20 Jahre gekürzt werden (vorgesehenes Minimum unter der revidierten Berner Konvention)

Widerhallende Schritte in Brüssel…

Selbst die neue Europäische Kommission hat mittlerweile erkannt, dass längeres Warten keine wirkliche Option sein kann. Nachdem der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Urheberrechtsreform als Priorität seiner Kommission ankündigte, wurde die Ernsthaftligkeit dieser Absicht auch durch institutionelle Umgestaltung untermauert. Die Urheberrechtsabteilung, die den Reformtext ausarbeiten soll, wurde nach fünfjähriger Hinhaltetaktik von der Generaldirektion Binnenmarkt zur Generaldirektion für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft verlegt, die vom deutschen Kommissar Günther Oettinger geleitet wird. Diesem sitzt sein estnischer Kollege, Andrus Ansip, vor, der sogar den Titel „Vizepräsident für den digitalen Einheitsmarkt” bekam. Diese neue Struktur der Kommission, gepaart mit mutigen Aussagen und Initiativen sind ersteinmal Grund für vorsichtigen Optimismus.

Windstille im Sturm

Gegner einer Reform – die sich übrigens nicht nur auf Verleger beschränken – sind tatsächlich auch nicht gegen die vier oben genannten Forderungen. Dieses vorgeschlagene rechtliche Änderungen würden sie kaum spüren. Es geht hier in erster Linie darum, jegliche Änderungen zu blockieren, damit erst gar nicht das Risiko entsteht, konkrete Vorschläge diskutieren zu müssen. Diese „nur über meine Leiche”-Taktik vertieft die bestehenden Probleme aller Akteure und hat das Potential eine selbsterfüllende Prophezeiung zu werden. Sie ist aber auch die größte Gefahr für eine Urheberrechtsreform. Denn was Politikerinnen und Politiker mehr Angst macht als jedes schlechte Gesetz sind undurchsetzbare Initiativen. Es bräuchte schon sehr resolute Entscheidungstragende und einen konstant steigenden öffentlichen Druck, um hier ein starkes Gegengewicht zu bilden.

Ein Schatten steht auf

Die gute Nachricht ist, dass auch wir Teil eben dieser Zivilgesellschaft sein können, die zu Veränderungen beiträgt. Wikimedia arbeitet daran auf EU-Ebene mitreden zu können, wenn Entscheidungen über uns und unserer Arbeit gefällt werden. Wir unterstützen Ehrenamtliche und Unterstützende mit Hintergrundinformationen, persönlichem Engagement und der nötigen Infrastruktur, um sie beim Kampf für ein besseres Urheberrecht teilhaben zu lassen.

Aber auch Du kannst vorort mithelfen: Du kann versuchen die gewählten Abgeordneten aus deiner Region oder deinem Land zu kontaktieren. Sie sind in der Regel sehr beschäftigt und wissen oft nicht, was in den kommenden Monaten und Jahren genau auf sie zu kommt. Eine gute Taktik ist es dabei eine beratend gemeinte Vorabwarnung zu schicken und das persönliche Gespräch zu suchen!

Wenn Du lieber im Team spielst, kann Du dich jederzeit an einen der europäischen Wikimedia-Koordinierenden oder über den Verteiler melden, um Pläne zu schmieden wie wir gemeinsam mehr erreichen.

Zusammen sollten wir auch dem Beispiel von Wikimedia UK folgen und Post an allen deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments schicken. Die Beantwortungsquote der britischen Abgeordneten war beeindruckend. Denn Schneckenpost wird heutzutage weniger und damit besonderer: Sich die zusätzliche Arbeit zu machen beweist Einsatz und Hingabe.

Also: Let’s lobby!

Kommentare

  1. Dimitar Dimitrov
    30. Oktober 2014 um 15:54 Uhr

    Ah, ok :)

    Ich werde mir den Hinweis trotzdem für zukünftige Ausführungen merken.

  2. Marcus Cyron
    30. Oktober 2014 um 15:31 Uhr

    Ich habe es ja verstanden – aber ich wette, Viele haben da einige Probleme ;) – aber danke!

  3. Dimitar Dimitrov
    30. Oktober 2014 um 08:05 Uhr

    Hallo Marcus,

    danke für den Tipp! Mache ich sehr gerne.

    1. Wir haben entschieden, dass wir bestimmte Regeln gerne in ganz Europa haben wollen. Darunter die universelle Panoramafreiheit und die Allgemeinfreiheit für staatliche Werke.

    2. Die neue Kommission scheint ernst zu machen mit der Absicht das Urheberrecht zu reformieren.

    3. Gerade läuft innerhalb des bürokratischen Apparates ein interner Prozess, bei dem es internen Streit gibt was genau gemacht werden sollte.

    4. Wir schicken der Kommission ein Positionspapier (also ein Brief mit Forderungen) um die Verhandlungsposition der uns gleichgesinnten Bürokraten beim Schreiben der Gesetzesvorlage zu stärken.

    LG,
    Dimi

  4. Marcus Cyron
    29. Oktober 2014 um 22:39 Uhr

    Das Thema ist durchaus recht kompliziert – wäre es möglich das alles etwas sachlicher, weniger blumig, abzuhandeln?

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