10 Gründe, warum #openNRW bombastisch ist. Und Grund 8 wird Dich umhauen!

Vor genau einem Jahr schrieb ich in diesem Blog über die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, eine Open Government Strategie auf den Weg zu bringen. Neben die Freude über diese Absicht mischte sich damals unsere Besorgnis, dass es zu einer Verwässerung des Begriffes “open” kommen könnte, wenn beispielsweise unfreie Lizenzen für “Open Data”-Portale genutzt würden, wie dies im Eckpunktepapier der Landesregierung angekündigt worden war. Auch die pauschale Ausnahme von Geodaten erschien uns unplausibel, da gerade bei Geodaten ein großes Bedürfnis für eine Nachnutzung existiert und dokumentiert ist. Unsere Besorgnis teilte ich unter anderem am 17. Mai 2013 beim Zukunftsforum Digitale Bürgerbeteiligung mit. Mein Eindruck damals war optimistisch, dass in einem finalen Papier der Stellenwert von “open” entsprechend berücksichtigt würde.

Gestern hat die Landesregierung in NRW die ausformulierte Open Government-Strategie gebilligt und anschließend veröffentlicht. Der Hauptteil umfasst 105 Seiten, außerdem gibt es einen 87-seitigen Anhang “Hintergründe und Rahmenbedingungen“. Nach einer ersten Durchsicht eine kurze Einschätzung zum Inhalt des Papiers und der nächsten Schritte:

1. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten. Man kann nur vermuten, wie viel Arbeit in die Erstellung dieser Strategie geflossen ist und welche Verhandlungen über Teilaspekte geführt werden mussten. Die Landesregierung löst mit diesem Dokument den ersten Teil eines Versprechens für mehr Transparenz und Beteiligung ein. Der zweite, wichtigere Teil wird die Umsetzung dieses Versprechens sein.
2. Auch in der Langfassung der nun vorliegenden Strategie gibt es eine plausible Verzahnung verschiedener Ansätze, im Papier “Transparenz”, “E-Partizipation” und “E-Zusammenarbeit” genannt. Das Papier ist darüber hinaus auch ehrlich, welche Arbeiten unerledigt bleiben: Open.NRW ist ein freiwilliges Angebot der Exekutive und ersetzt nicht die Weiterentwicklung der Landesgesetze zu Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz.
3. Die Landesregierung hat sich bemüht, die Kostenfolgen von Open.NRW in Grenzen zu halten: Open Data wird vorerst nur mit Landesdaten starten. Kommunale Daten (von denen es dank Moers und Köln bereits viele gibt) sollen wieder auf Basis von Freiwilligkeit und ohne Verpflichtung durch das Land aufgenommen werden. Wenn es eine solche Pflicht durch das Land gäbe, müsste es auch vom Land bezahlt werden. Die Flucht in die Freiwilligkeit erspart es dem Land, den Geldbeutel aufzuschnüren.
4. Nur mit einer wohlwollenden Lesart wird es nicht dazu kommen, dass sich unter dem Label “Open Data” auch unfreie Inhalte verbergen werden. Die Landesregierung beschreibt in ihrer Strategie korrekt, dass Offene Daten auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Sie betont außerdem, dass es das Ziel sei, die NRW-Verwaltungsdaten zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitzustellen, es jedoch gerade zu Beginn Ausnahmen geben werde. Vollends problematisch wird es bei der Auswahl der bevorzugten Lizenzen für die NRW-Verwaltungsdaten. Hier verweist das Papier pauschal auf die Datenlizenz Deutschland 1.0, von der es zwei Ausprägungen gibt und von denen keine den Anforderungen an Freie Lizenzen genügt (Nota bene: Eine kommende Version 2.0 wird als “Datenlizenz Deutschland – Namensnennung hoffentlich diese Anforderungen erfüllen. Wir erwarten ihre Veröffentlichung in den kommenden Wochen).
5. Wenn, wie eine wohlwollende Lesart es durchaus zulässt, eine freie Lizenz der Normalfall des NRW-Datenportales werden wird, gibt es dennoch überall institutionelle Kräfte, die gebotenen Ausnahmen und Freiräume bei Bedarf exzessiv zu nutzen. Die Landesregierung wird hier selbst Wege finden, eine sanfte Lenkwirkung in Richtung Freier Lizenzen zu erzeugen. Manchmal reicht es schon, den Begründungsaufwand für die Wahl unfreier Lizenzen zu erhöhen. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigung, explizit diese Lizenzfrage nach 2 Jahren zu evaluieren.
6. Bis zum 13. Juni 2014 können Interessierte auf der kommerziellen Kommentarplattform Disqus die Open.NRW-Strategie kommentieren. Die verantwortliche Stabsstelle verspricht eine zeitnahe Rückmeldung. Angesichts der bereits erfolgten Billigung durch die Landesregierung ist es unwahrscheinlich, dass am Wortlaut der Strategie noch etwas geändert wird.
7. Am 10. Juni um 19 Uhr findet ein Informationsabend des Innenministeriums zur Strategie statt. Die Teilnehmerinnenzahl ist begrenzt, eine Anmeldung per Email bis zum 6. Juni 2014 nötig.
8. Herzlich gelacht haben wir alle bei dem Versuch der Landesregierung, Creative Commons zu erklären. Die Erklärung beginnt mit: “Die gemeinnützige Organisation Creative Commons bietet urheberrechtgeschützte Werke als freie Inhalte an”.

[Nachtrag: Matthi Bolte ist Abgeordneter des Landtages von NRW bei Bündnis 90/Die Grünen und netzpolitischer Sprecher. Er hat im netzpolitischen Blog der Grünen einen längeren Text zu Open.NRW geschrieben, die Lektüre ist empfohlen.]