Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen

Zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September dürfen etwas über vier Millionen Wahlberechtigte in Hessen auch über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden. Wahlumfragen aus Hessen bestätigen den Ruf des Landes, es in Sachen Mehrheitsfindung spannend zu machen. Wikimedia Deutschland hat allen in Hessen antretenden Parteien Wahlprüfsteine mit 10 Fragen geschickt; die Antworten haben wir nun veröffentlicht.

Insgesamt haben wir Antworten von sechs Parteien erhalten: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei. Umfang und Form der Antworten unterscheiden sich ganz erheblich. Bemerkenswert ist, dass es auch für größere Parteien mitunter nicht möglich ist, auf eine Frage auch eine inhaltliche Antwort zu geben. Wir sind insbesondere für Meinungen und Vorschläge dankbar, wie wir als Verein mit solch einer Situation umgehen sollen, ohne zu tief in den Bereich der politischen Wertung zu gehen.

Open Data:

Zwei Fragen beschäftigen sich mit Open Government Data: Erstens mit der generellen Lizenzpolitik und der Einhaltung z.B. der Principles of Open Governemnt und zweitens konkret mit dem Umgang mit denjenigen Datensätzen, die nicht unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Aus dem Antworttext der CDU lassen sich keine Aussagen zu beiden Fragen finden, statt Richtlinien bevorzugt man hier die Einzelfallbetrachtung. SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten benennen klarer die Kriterien, nach denen Daten freigegeben werden sollen, zum Teil mit deutlichen Abstufungen. Nur Linke und Piraten sprechen sich explizit dafür aus, Inhalte unter unfreien Lizenzen aus „Open Data“-Portalen fernzuhalten, sie aber dann separat zu veröffentlichen.

Staatliche Werke:

Wir fragen – über Open Government Data  hinaus – zu allen staatlichen Werken nach der von der Partei befürworteten Lizenzierungspraxis. Die Antworten sind hier relativ heterogen und enthalten quer durch alle Parteien Aussagen zu anderen Themen oder zum Urheberrecht insgesamt. Zur Frage der Notwendigkeit einer Ausweitung des §5 UrhG (Gemeinfreiheit amtlicher Werke) gibt es hingegen eine erfrischende Klarheit: CDU und SPD sehen dazu keine Notwendigkeit, Grüne, Linke möchten dies prüfen, die Piraten sind dafür und die FDP möchte diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen klären.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 

Nicht nur der Staat schafft Werke, auch der aus einem Gebührensystem finanzierte Öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert die Erstellung von primär audiovisuellen Medien. Von Einzelfällen abgesehen erhalten die Gebührenzahler keine Rechte zur Nutzung, die über den privaten Konsum hinausgehen. Wenn wir nach der Lizenzierung von Öffentlich-rechtlichen Inhalten unter Freien Lizenzen fragen, erhalten wir von SPD und CDU nur allgemeine Ausführungen über den Rundfunk selbst, die FDP sieht Probleme in der Umsetzung, die Grünen in Hessen befürworten immerhin unfreie CC-Lizenzen. Linke und Piraten sind für Freie Lizenzen. Auch bei diesem Thema war es wieder hilfreich, eine sehr klare und binär beantwortbare Frage zu stellen: Abschaffung der Depublikationspflicht. Zustimmung zur Abschaffung kommt von Grünen, Linken und Piraten, von der CDU kommt das Verständnis zum Problem und der abstrakte Wunsch zur Anpassung. Die SPD möchte prüfen, die FDP möchte genau prüfen.

Transparenzgesetz:

Von allen Parteien sticht die CDU mit einer konsequent ablehnenden Haltung zur Informationsfreiheit heraus, sie hält Informationsfreiheit insgesamt für bürokratisch, kostenintensiv und unverhältnismäßig. Zudem reichten laut CDU einzelne spezialgesetzliche Zugangsrechte aus. Alle anderen Parteien sprechen sich für ein Informationsfreiheitsgesetz aus, die FDP allerdings mit einigen Einschränkungen. Linke, SPD und Grüne bieten jeweils Drucksachen für Gesetzesinitiativen der abgelaufenen Legislaturperiode an. Auf die gestellte Frage konkret geantwortet haben hingegen ausschließlich die Grünen. Die Hamburger Regelung zur Nachnutzung unterstützen Grüne, Linke und Piraten.

Werke unter Freier Lizenz:

Unser Fragenkatalog endet mit zwei sehr konkreten Beispielen zur Lizenzpolitik eines Landes. Wir knüpfen hierbei an die Thematik Open Educational Ressources an. Konkret fragen wir nach der Bereitschaft, sich dem im Koalitionsvertrag von NRW festgestellten Modellversuch für OER anzuschliessen. Die Antwort der CDU bezieht sich hingegen auf die Verhandlungen zwischen Kultusministerkonferenz und Verwertungsgesellschaften über die (vergütete) Schranke zur Vervielfältigung von Werken für Unterrichtszwecke. Alle anderen Parteien möchten prüfen bzw. sprechen sich im Fall der Linken und der Piraten für OER aus. Unsere konkrete Frage nach der (freien) Lizenzierung von Luftbildern der Landesvermessung wird positiv von Grünen, Linken und Piraten beantwortet, CDU und FDP lehnen ab.

Fazit:

Es lässt sich für Hessen ein gewisses Gefälle in der Qualität der Antworten im Vergleich zu den (identischen) Fragen für die Parteien zu den Landtagswahlen Bayern und Niedersachsen erkennen. In der Tendenz bleibt es bei inhaltlich ähnlichen Antworten der einzelnen Parteien. Keines der Themen wird für sich genommen in der kommenden Legislaturperiode ein Selbstläufer sein, jedoch sind bei allen denkbaren Wahlausgängen Verbesserungen der jetztigen Situation möglich.

 

 

 

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Dieser Eintrag wurde geschrieben von am Dienstag, September 3rd, 2013 um 14:21 Uhr und ist zu finden unter Politik. Sie können diesen Beitrag mit RSS 2.0 Feed abonnieren. Sowohl Kommentare als auch Pings sind derzeit geschlossen.
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