Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen

Wikimedia Deutschland veröffentlicht heute die Antworten von sechs Parteien, die am 20. Januar 2013 zur Wahl eines neuen Landesparlaments antreten. Wir wünschen allen eine spannende Lektüre und möchten hier kurz die Highlights der Antworten und unsere Einschätzung aufschreiben. Wir bedanken uns bei bei allen, die durch ihre Mitarbeit zur inhaltlichen Qualität der Fragen beigetragen haben und bei den Parteien für ihre Beantwortung.

Nach der Veröffentlichung der Fragenentwürfe am 10. Dezember 2012 haben wir das eingehende Feedback eingearbeitet und am 14. Dezember die Fragen an die elf kandidierenden Listen verschickt. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex “Staatliche Werke”. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Fragen werden uns im Jahr 2013 auch bei den voraussichtlich zwei weiteren Landtagswahlen, Bayern und Hessen, begleiten.  Alle drei Bundesländer gehören derzeit noch zur Gruppe der Schlusslichter, wenn es um die Informationsfreiheit im Land angeht, es handelt sich zudem um bevölkerungsreiche Bundesländer unter schwarz-gelber Landesregierung.

1. Open Data-Portal, verpflichtende Mindeststandards: In gewissen Abstufungen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit bejahen alle Parteien den Gedanken von Open Data, zumindest FDP, Linke, Piraten, SPD und Grüne beziehen sich zustimmend auf die von uns erwähnten Sebastopol-Kriterien, von denen eine Bedingung die Verwendung Freier Lizenzen ist. Die Veröffentlichung von unfrei lizenzierten Inhalten, wie es derzeit in vielen als “Open Data” gelabelten Portalen leidige Praxis ist, wird in der Regel als unerwünsche, zeitlich begrenzte und mit Begründungsaufwand versehene Notlösung angesehen, zusammengefasst “Lieber unfrei veröffentlichen als gar nicht”. Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
2. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die NICHT schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind: In der Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein gewisser Gesprächsbedarf bereits schon zu den Begrifflichkeiten ablesen. Gemeinfreie Werke sind Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eine Freigabe dieser Werke unter einer freien Lizenz wie beispielsweise Creative Commons ist überflüssig, aber auch unschädlich. Auf unsere Frage, wie die Landesregierung urheberrechtlich geschützte Werke des Staates, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind, freigeben möchte, erhalten wir nicht nur von der FDP eine Antwort, die das Problem verkennt. Enttäuschend ist hier die Antwort der CDU, weil sie schlechterdings auf die gestellte Frage gar nicht direkt eingeht. Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.
3. Neuformulierung §5 UrhG:  Wir haben auf unsere Frage nach einer Bundesratsinitiative zweimal positive, zweimal abwartende und zweimal ablehnende Antworten erhalten. Im Jahr 2013 arbeiten wir daran, den Reformbedarf des §5 UrhG für Amtliche Werke deutlicher herauszuarbeiten.
4. Freie Lizenzen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Das Ausmaß an Zustimmung zur Verwendung Freier Lizenzen für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überrascht uns positiv, auch von der CDU gibt es eine Aussage, einer Prüfung offen gegenüberzustehen. Die Antwort der FDP lässt offen, wie sie zur Frage nach Freien Lizenzen steht, auch wenn es natürlich ein zulässiger Anlass war, auf die Staatsferne des ÖR hinzuweisen. Grüne, SPD, Piraten und Linke bieten eine klare Pro-Stimme, zusammen mit den richtigen Hinweisen auf diverse Hürden bei der Umsetzung, die es zu klären gilt. Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.
5. Depublikationspflicht: Unsere geschlossene Frage wird von den Parteien jeweils eindeutig beantwortet: Piraten, Grüne, Linke und SPD sind gegen die Depublikationspflicht, FDP und CDU halten an ihr fest.
6. Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz: Die Antworten haben uns in ihrer Deutlichkeit und Detailliertheit erfreut und überrascht. Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle Parteien für ein eigenes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene aus. Es gibt in dieser Fünfergruppe sogar einen möglichen Konsens über die jeweiligen Stellschrauben bis hin zum Transparenzregister. Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.
7. Nachnutzungsrechte für freigegebene Dokumente: Alle Parteien außer der CDU befürworten eine solche Klarstellung, von einigen Parteien gab es kleinere Einschränkungen.
8. OER-Modellversuch aus Nordrhein-Westfalen: Auch hier waren wir von dem Ausmaß der positiven Rückmeldungen erfreut und überrascht, eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.
9. Luftbilder/Orthofotos: Konsens ist ein häufig zu leichtfertig gebrauchtes Wort, in diesem Fall haben wir keine Probleme, es zu verwenden. Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

Was sind unsere nächsten Schritte? Zuerst sind die Wählerinnen Niedersachsens am Zug. Sie bestimmen am 20. Januar die Machtverhältnisse im Landtag von Hannover. Im Hinblick auf unsere Ziele als Verein für das Jahr 2013 werden wir mit jeder Fraktion des künftigen Landtages das Gespräch suchen und um Unterstützung für unsere Anliegen werben. Für Eure Unterstützung, Kritik, Mithilfe, Aufmerksamkeit sind wir dabei natürlich sehr dankbar.