Föderalismus ist, wenn es sechzehnmal mehr Gelegenheiten gibt, etwas richtig zu machen
WMDE allgemein
5. September 2012
Wer “mit der Gesamtsituation unzufrieden” ist, neigt aber mitunter dazu, die vielen kleinen und etwas größeren Fortschritte zu übersehen, die quer durch die Republik stattfinden und durch ihre Wirkung und Vorbildfunktion über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus mithelfen, Zugang und Verbreitung von Daten, Informationen und Wissen zu befördern. Wir stellen drei unterschiedlich fortgeschrittene Projekte aus drei Bundesländern vor:
- Die schwarz-rot, bzw. rot geführten Bundesländer Berlin und Hamburg bemühen sich gemeinsam über eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes mit dem Ziel, den rechtssicheren Betrieb von WLAN-Hotspots, z.B. für Cafébetreiber zu ermöglichen. Es finden bereits Diskussionen darüber statt, ob der gewählte Weg ausreichend ist, dieses – einhellig begrüßte – Ziel zu erreichen.
- Die neu-, bzw. wiedergewählte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, der sich mehrfach positiv zu Open Data und Open Government ausspricht. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben nun in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/811 vom 4. September 2012) erste etwas konkretere Vorschläge gemacht, wie der Weg zu einer offenen Form des Regierungshandels beschritten werden soll.
- Wie mächtig die landespolitische Initiative sein kann, zeigt der Erfolg von Hamburger Bürgern und Vereinen, sich auf dem Wege der Volksgesetzgebung für ein Transparenzgesetz stark zu machen. Diese Initiative wurde vom Parlament übernommen und mit den Stimmen aller Fraktionen entstand nun das HmbTG, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (Inkraftreten ist am 6. Oktober 2012 mit einer zweijährigen Übergangsphase). Das Transparenzgesetz ist der bisher weitreichendste Hebel, Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge öffentlich zu machen und kann als Blaupause für andere Bundesländer oder die Bundesebene gelten. Wikimedia Deutschland ist darum auch stolzer Gastgeber für das erste Vernetzungstreffen der Berliner Zivilgesellschaft für die Arbeit an einem Transparenzgesetz für die Hauptstadt.
Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig. Wir, der Bereich Politik und Gesellschaft, freuen uns über alle sachdienlichen Hinweise auf laufende Gesetzgebungsverfahren und andere Initiativen in den Bundesländern, die Möglichkeiten zur Partizipation, Erstellung und Verbreitung von Inhalten zu mehren. Schreibt uns bitte oder kommentiert.
Guten Tag und Danke für den Artikel.
Föderalismus ist, wenn es 16 neue Inselchen im großen Internet gibt, na sicher. Als NRW mit dem Glücksspielverbot eindeutig die Nichtanwendbarkeit föderaler Alleingänge im Netz demonstriert hat kam leider niemand auf die Idee das weiter auszubauen. Wurstbude und Landesgrenze verhält sich nun mal nicht so wie IP und Nutzerstandort.
Was Netzaktivisten sind verstehe ich immer nicht. Das soll wohl der wahrnehmbare Teil der “digitalen Ureinwohner” sein. Alle anderen Haushalte mit Zugang zum Netz bilden dann die “Netzgemeinde” und die sollte umfassend beschützt werden.
Beim Thema freies WLAN muss jetzt ein Sondergesetz her, um bestehende Gesetze aufzweichen die allein zum Plattmachen der freien Zugänge beschlossen wurden. Klingt logisch.
Vorratsdaten und Störerhaftung passen nicht zu freiem WLAN. Verfassungsschutz und Urheberrecht torpedieren das bis der Entwurf vom Tisch ist. Wie sehr begeistert die Netzbetreiber von kostenlosen Netzen sind sollte ebenfalls allen klar sein.
Nebenbei betrifft das Meldegesetz satte 100 Prozent der Haushalte. Wie prima dadurch bald mit Daten gearbeitet werden kann wissen wohl nur die “datamining natives” unter uns.
Es geht nicht um die SPD. Ole von Beust, CDU, hat es in Hamburg auch nicht gebacken bekommen. Und in Berlin hat Henkel, CDU, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Es geht darum, das die Politik die Deutschen nicht weiter gegenüber den US-Bürgern herabsetzt und wenn sie eine deutschnationale Sonderbehandlung will, dass sie diese begründet. Was macht die Deutschen so anders als die US-Bürger, dass die Deutschen bei der WLAN-Nutzung überwacht werden müssen und nicht einfach den Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft übernehmen? Warum bekommen die Bürger im Tiergarten und an der Alster nicht die gleichen Rechte wie die US-Bürger im Central Park in New York City?
Oha. SPD-Bashing ist angesagt…
In New York hat der Bürgermeister Bloomberg dafür gesorgt, dass in allen Parks von AT&T kostenlos und frei WiFi (WLAN) verfügbar ist.
“To connect to the internet through one of the free AT&T Wi-Fi access points in parks, simply look for and select the network name “attwifi” in the list of networks in your device’s Wi-Fi settings screen. That’s it – no username or password is required.”
http://www.nycgovparks.org/highlights/places-to-go/wi-fi
Die SPD in Hamburg und Berlin hat gestern kundgetan, dass sie den einseitigen (DINA4) Vorschlag der Digitalen Gesellschaft, im TMG alle Anbieter von WLAN-Netzwerken haftungsfrei für die Benutzer zu stellen, nicht annehmen will. Nach dem fast ein Jahr nach dem Berliner Announcement einer Bundesratsinitiative vergangen ist, gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern man möchte nur den Auftrag geben, ein Gesetzentwurf auszuarbeiten. Zu dem hat man angekündigt, dass die Deutschen den US-Bürgern nicht gleichgestellt werden sollen, sondern im WLAN eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt werden soll, in dem WLAN nicht offen zur Verfügung gestellt werden wie in anderen Ländern, sondern User mit User/Passwort identifiziert werden sollen.
Man stelle sich da in anderen Lebensbereichen vor: ich darf nur auf einer öffentlichen Straße laufen, wenn ich mich vorher registriert habe für die Nutzung der Straße, weil ich ja eventuell ein vorbeikommende Joggerin ermorden udn bei schweren Straftaten kennt die SPD ja kein Maß, dass die Vorsorge einschränken könnte.
Man stelle sich vor, man dürfte nur Geld in die Schweiz überweisen, wenn man sich bei der Überweisung beim Staat anmeldet. Man bräuchte keine CDs mehr kaufen. Aber für die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bewehrten Straftaten der Steuerkriminellen, ist man auch bei der SPD großzügiger.
Aber beim WLAN, da kennt man keine Gnade: weil da ja mit Hilfe des Internet schwerste Straftaten begangen werden könnten, die über Mord und Steuerkriminelle Steuerhinterziehung weit hinausgehen. Hier ist offenbar jedes Maß an Verhältnismäßigkeit, das die Verfassung gebietet, verloren gegangen und es sollen weiter Kinder kriminalisiert werden, damit Abmahnanwälte subventionierte Jobs haben mit staatlicher Unterstützung.
Was macht die deutsche Gesellschaft so besonders, dass die SPD glaubt, wir brauchen eine deutschnationale Sonderbehandlung, die sich nicht an internationalen Standards messen darf?
Der US-Amerikaner darf frei in seinem Land surfen. Die SPD braucht den großen Lauschangriff auf Eheleute im Schlafzimmer (Schily, SPD), die Rasterfahndung (Horst Herold, SPD) und nun die Vorratsdatenspeicherung bei WLANs.
Was haben die Deutschen verbrochen, dass die SPD ihnen nicht die Freiheit gönnt, die 300 Millionen US-Amerikaner haben? Die Amerikaner haben extra in Schöneberg die Freiheitsglocke hin gehängt, aber man macht böse die Ohren zu.
Hier in Bremen haben wir ja schon seit 2006 ein recht weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz, dass ja dann auch für einige Offene Daten gesorgt hat.
Mehr Infos gibts auf http://www.daten.bremen.de bzw. http://www.informationsfreiheit.bremen.de