Am 14. Juni wurde an diversen Stellen im Internet der aktuelle Referentenentwurf für die Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht. Federführend ist hier das Bundesjustizministerium, das bislang selbst noch keinen Entwurf selbst veröffentlicht hat, sondern nur “unter zwei” bestätigt, dass es sich bei der veröffentlichten Version um das interne Papier mit Stand 13. Juni 2012, 13:39 Uhr handelt. In diesen schnelllebigen Zeiten scheint die Minutenangabe tatsächlich gerechtfertigt zu sein.

Damit endet eine fast dreijährige in Fachkreisen geführte Diskussion über ein Leistungsschutzrecht, von dem (mit Ausnahme eines Diskussionspapieres zwischen Gewerkschaft und Verlagen) bis zuletzt unklar war, um welche konkreten Handlungen im Internet es überhaupt gehen soll, die von welchem konkreten Berechtigtenkreis mit welchen Mitteln untersagt werden können soll.

Wir dokumentieren an dieser Stelle alle Reaktionen auf den Referentenentwurf, die wir spannend, lesenswert, informativ oder zumindest aus Vollständigkeitsgründen erwähnenswert halten. Bitte nutzt die Kommentarfunktion, um weitere Links vorzuschlagen. Die von uns gewählte Sortierung ist willkürlich.

Dass die Mehrzahl der von uns verlinkten Beiträge dem Presseverlegerleistungsschutzrecht oder zumindest diesem Referentenentwurf skeptisch oder massiv ablehnend gegenüberstehen, deckt sich durchaus mit der Stimmungslage insgesamt und ist nicht das Resultat einer auf Verzerrung angelegten Auswahl. Besonders stark und teilweise kreativ fiel die Kritik von Bloggern und der “LSR-Szene” aus.

Die Bundesregierung strebt an, einen Gesetzesentwurf für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzubringen, der einzige realistische Termin dafür wäre die Kabinettsrunde am Mittwoch, 4. Juli 2012. Die Tagesordnung für dieses Treffen wird am 2. Juli festgelegt und am 3. Juli der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der Bundestag könnte dann direkt nach der Sommerpause mit der Beratung in den Ausschüssen anfangen.

Rechtliche Analysen, Stellungnahmen von Anwälten:

Nachrichtenseiten, Blogs:

 Gewerkschaften, Industrieverbände

Stellungnahmen von Politikern: