Linkliste zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, solange es noch erlaubt ist

Am 14. Juni wurde an diversen Stellen im Internet der aktuelle Referentenentwurf für die Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht. Federführend ist hier das Bundesjustizministerium, das bislang selbst noch keinen Entwurf selbst veröffentlicht hat, sondern nur “unter zwei” bestätigt, dass es sich bei der veröffentlichten Version um das interne Papier mit Stand 13. Juni 2012, 13:39 Uhr handelt. In diesen schnelllebigen Zeiten scheint die Minutenangabe tatsächlich gerechtfertigt zu sein.

Damit endet eine fast dreijährige in Fachkreisen geführte Diskussion über ein Leistungsschutzrecht, von dem (mit Ausnahme eines Diskussionspapieres zwischen Gewerkschaft und Verlagen) bis zuletzt unklar war, um welche konkreten Handlungen im Internet es überhaupt gehen soll, die von welchem konkreten Berechtigtenkreis mit welchen Mitteln untersagt werden können soll.

Wir dokumentieren an dieser Stelle alle Reaktionen auf den Referentenentwurf, die wir spannend, lesenswert, informativ oder zumindest aus Vollständigkeitsgründen erwähnenswert halten. Bitte nutzt die Kommentarfunktion, um weitere Links vorzuschlagen. Die von uns gewählte Sortierung ist willkürlich.

Dass die Mehrzahl der von uns verlinkten Beiträge dem Presseverlegerleistungsschutzrecht oder zumindest diesem Referentenentwurf skeptisch oder massiv ablehnend gegenüberstehen, deckt sich durchaus mit der Stimmungslage insgesamt und ist nicht das Resultat einer auf Verzerrung angelegten Auswahl. Besonders stark und teilweise kreativ fiel die Kritik von Bloggern und der “LSR-Szene” aus.

Die Bundesregierung strebt an, einen Gesetzesentwurf für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzubringen, der einzige realistische Termin dafür wäre die Kabinettsrunde am Mittwoch, 4. Juli 2012. Die Tagesordnung für dieses Treffen wird am 2. Juli festgelegt und am 3. Juli der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der Bundestag könnte dann direkt nach der Sommerpause mit der Beratung in den Ausschüssen anfangen.

Rechtliche Analysen, Stellungnahmen von Anwälten:

• Till Kreutzer, Irights.info: Rechtspolitische Analyse zum […] Leistungsschutzrecht für Presseverlage, 15. Juni 2012
• Ralph Oliver Graef: Gastbeitrag zum Leistungsschutzrecht: Hält der Entwurf, was er verspricht?, 25. Juni 2012
• Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/14/digital-kastriert/, 14. Juni 2012
• Robert Heine: Der Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage vom 13. Juni 2012, 22. Juni 2012
• Udo Vetter mit einer Analyse des Gutachtens von Robert Heine: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/22/die-mrchenstunde-des-verlegeranwalts/, 22. Juni 2012
• Thomas Stadler: http://www.internet-law.de/2012/06/kurzanalyse-des-gesetzesentwurfs-zum-leistungsschutzrecht.html, 14. Juni 2012
• Sebastian Dosch: http://klawtext.blogspot.de/2012/06/herr-keese-und-herr-dr-heine-ich-habe.html, 22. Juni 2012

Nachrichtenseiten, Blogs:

• Judith Horchert, Konrad Lischka, Ole Reißmann, Spiegel Online: „Diesen Text bitte zitieren und verlinken„, 15. Juni 2012
• Heribert Prantl, Süddeutsche: Der Igel frisst keine Artikel, 3. Juni 2012
• Stefan Niggemeier: Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute, 17. Juni 2012
• Mario Sixtus: http://sixtus.cc/wie-man-das-leistungsschutzrecht-trollt-oder, 18. juni 2012

 Gewerkschaften, Industrieverbände

• Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel, 17. Juni 2012
• Berufsverband freier Journalisten und Journalistinnen (Freischreiber): http://www.freischreiber.de/home/gesetzentwurf-f%C3%BCr-ein-leistungsschutzrecht-f%C3%BCr-verlage-rechtsunsicherheit-f%C3%BCr-freie-journaliste, 19. Juni 2012
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)  http://www.bitkom.org/de/presse/8477_72511.aspx, 14. Juni 2012

Stellungnahmen von Politikern:

• Dorothee Bär, CSU, Interview mit irights.info: „Leistungsschutzrecht darf kein deutsches ACTA werden„, 21. Juni 2012
• CNetz: Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht, 21. Juni 2012
• D64: D64 startet Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht, 20. Juni 2012
• Brigitte Zypries, Lars Klingbeil (SPD), SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutrecht ab, 25. Juni 2012
• Jürgen Scheele (Die Linke.) Leistungsschutzrecht: Kleinste Wortfetzen werden abgabepflichtig – Bloggern droht Abmahnwelle, 14. Juni 2012
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/juni/leistungsschutzrecht-der-laengste-schnellschuss-aller-zeiten.html, 14. Juni 2012
• Stephan Thomae (FDP):  http://old.liberale.de/files/541/492-Thomae-Leistungssschutzrecht.pdf, 21. Juni 2012