Am morgigen 5. März endet die (inzwischen verlängerte) Frist zur Beantwortung der 80 Fragen der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts. Nach unseren letzten Informationen haben bereits 8000 Personen und Verbände von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auf einem Briefing der Kommission in Berlin Ende Februar hat Kerstin Jorna, die Vertreterin der Generaldirektion Binnenmarkt für das Thema Urheberrecht, den weiteren Fahrplan dargestellt. Die Auswertung der Antworten auf die Konsultation werde einige Monate in Anspruch nehmen. Im Juni (also nach den Wahlen zum Europäischen Parlament) soll dann ein sogenanntes Weißbuch zur Urheberrechtsreform veröffentlicht werden, das die Grundlage für die weiteren gesetzgeberischen Beratungen bilden soll.

Die Fragen in der Konsultation haben es in sich und decken das komplette Spektrum des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. Eine Änderung könnte dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsgrundlage für das Publizieren im Internet haben, beispielsweise bei (Frage 11), der Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für das Verlinken urheberrechtlich geschützer Werke im Internet.

Wikimedia Deutschland hat sich mit anderen Chaptern an dieser Konsultation beteiligt und seine Antworten über das Tool youcan.fixcopyright der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, das die Beteiligung an dieser Konsultation erheblich vereinfacht. Auf den Meta-Wiki-Seiten von Wikimedia fand eine gemeinsame Arbeit an Antworten für die Konsultation statt.

Nach unserer aktuellen Einschätzung wird eine Überarbeitung der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“ ein größeres Projekt für die kommende Legislaturperiode des europäischen Parlaments 2014-2019 werden. Die Ergebnisse der Konsultation stellen dafür einen wichtigen Baustein dar und wir laden alle Personen und Verbände ein, sich ebenfalls, wenn nicht schon längst geschehen, an der Konsultation zu beteiligen. Dies ist auch auf deutsch möglich, z.B. bei fixcopyright.eu oder copywrongs.eu.