Dieser Weg wird kein leichter sein. Notizen aus dem Brüsseler November

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Sisyphus (2008) door Gert Sennema, aan de Brink in Assen. Foto: Ronn, Copyleft via Wikimedia Commons

Die Grundlagen des Urheberrechts zu verändern ist kein Wochenendjob. Das hatte auch keiner erwartet. Und doch, die Anstrengung, die hier geleistet werden muss, geht viel weiter als jede klassische Lobbyingkampagne. Die Allerwenigsten (egal, ob nun EU-Beamte, Politiker oder Industrieakteure) kennen sich mit Fragestellungen im Bereich der Immaterialgüterrechte gut aus. Noch viel weniger davon begreifen auch nur im Ansatz die komplizierten Zusammenhänge aus Kultur-,Sozial- und Wirtschaftswandel, die in ihren Wechselwirkungen die Digitalisierung ausmachen. Praktisch niemand fühlt sich dazu berufen, eine auch nur im Ansatz kohärente Zukunftsvision entwickeln.

Na ja, nicht wirklich niemand. Wir Wikimedianer haben sie, die große Vision. Die Idee einer reichhaltigen Wissensallmende langfristig als Denkparadigma in der EU zu etablieren, dafür steht die Arbeit der Free Knowledge Advocacy Group. Um euch einen Eindruck zu geben, was dies auf ganz praktischer Ebene heißt, präsentiere ich nun ein Best-of unserer Aktivitäten aus dem letzten Monat:

Grundlagenarbeit für das Umdenken

Wir nehmen neuerdings an dem von der Kommission ins Leben gerufene “Intellectual Property Rights Infringements Observatory” teil. Huch? Was sollen wir denn da überhaupt? Gute Frage! Als Forum gedacht, wo sich EU-Beamte und Industrielobbysten den Kopf darüber zerbrechen, wie denn nun Schmarotzern, Trittbrettfahrern und Piraten Einhalt geboten werden kann, wurde es im vergangenen Jahr heftigst kritisiert. Dadurch wurden eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgenommen. Neben uns auch EDRi und der Europäische Verbraucherschutzverband.

Das Observatory hat im vergangenen Jahr unter anderem einen Bericht ausgearbeitet, der belegen soll, wie unabdingbar und vorteilhaft geistiges Eigentum für die europäische Wirtschaft ist. Unsere Reaktion war es, die Kommission daran zu erinnern, dass Schutzrechte nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern oft genug auf Hervorbringungen des kulturellen Erbes, sprich: der Gemeinfreiheit aufbauen. Nach mehreren Gesprächen und Emails hat sich das Observatory letzten Endes offen gezeigt und versprochen, dass eine Studie zur “Public Domain and Open Licensing” in Arbeitsprogramm 2014 aufnehmen. Wir werden sie gelegentlich daran erinnern und die Ergebnisse dann für den Wikimedia-Verbund aufbereiten.

Grundsteinlegung für offenen Zugang

Die PSI Richtlinie zielt darauf ab, dass Informationen des öffentlichen Sektors – Public Sector Information – weiterverwendet werden. Dieses Jahr wurde sie noch erweitert, um das Augenmerk vor allem auf Open Government Data zu legen. Da sich jedoch viele öffentliche Einrichtungen auf ganz brutal ehrlicher Weise mit dem Thema überfordert sehen (O-Ton einer öffentlichen Behörde aus einem südöstlichen Mitgliedsstaat: “Wir haben keine Ahnung was von uns verlangt wird. Können sie uns bitte sagen, was wir machen sollen?”), will die Kommission nun einen Leitfaden für die bestmögliche Umsetzung erstellen. Wie unlängst von Mathias Schindler berichtet, waren wir bei einer öffentlichen Anhörung in Luxemburg dabei und pochten, zusammen u.a. mit Open Knowledge Foundation und Creative Commons, auf freie Nachnutzbarkeit, Standardlizenzen und kostenfreie Bereitstellung.

Gründlich in die Hose gegangen: Licenses4Europe

“Selbst die Urheberrechtsrichtlinie liegt zur Diskussion auf dem Tisch”, meinte im letzten Dezember noch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Auftakt des Gesprächskreises Licenses4Europe. Tatsächlich war das aber ein taktischer Schachzug der Kommission, der Industrie die Möglichkeit zu geben, eigene Lösungen für die grenzüberschreitende Lizenzierung von digitalen Produkten zu finden. Passiert ist das freilich nicht. Stattdessen wurde ein Jahr lang über zusätzliche Lizenzformen (zu Text- und Data Mining) und über die wirtschaftliche Notwendigkeit von territorialen (sprich: auf Nationalstaaten bezogenen) Rechten geplaudert. Nun soll alles anders werden. Denn auch Barnier war beim Abschlussplenum der Meinung, dass “Märkte können nicht alle Probleme lösen können”. Er sei daher “nicht zufrieden mit den Ergebnissen und der gegenwärtigen Situation.”

Diese ungewöhnlich klaren Worten eines Binnenmarktkommissars gegenüber der Industrie in einem Saal voller Lobbyisten ließen hoffen. Und so kam Mitte November auch per Tweet die Eilmeldung, dass bald eine neue – und hoffentlich breiter aufgestellte – Konsultation angesetzt werde.

Von Grund auf neu gedacht: Urheberrecht in der EU

Der Nikolaustag kam mit der frohen Botschaft, erwartet und unerwartet zugleich. In ihrer nun gestarteten Konsultation stellt die Kommission nun all die richtigen Fragen. In dem 36-seitigen Konvolut geht es um Schutzfristen, neue Schrankenregelungen, oder gar ein Opt-in-System für das Urheberrecht. Alles scheint auf einmal nicht mehr so undenkbar wie noch vor einigen Monaten. Selbst die gründliche Revidierung der InfoSoc-Richtlinie – an der unsere Herzensthemen Panoramafreiheit und staatliche Werke hängen – ist offenbar kein Tabu mehr in den Kneipen rund um Place du Luxembourg.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist noch ein sehr langer und steiniger Weg. Eine Konsultation seitens der Kommission steht am Anfang eines mehrjährigen Prozesses, der wohl nur mit dem Bild des nimmermüden Sisyphos zu veranschaulichen ist. Doch zumindest wissen wir nun, welchen Felsen wir hinaufrollen müssen.