“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf unsere Fragen antworten und damit neue aufwerfen

Bild von Nutzer: Rama, Wikimedia Commons, Creative Commons CC-by-sa 2.0 France

Am 22. September ist bekanntlich Bundestagswahl, wenngleich uns an diesen Umstand weniger feurige inhaltliche Debatten und eher drollige Formatinnovationen im Fernsehen erinnern. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das WMDE erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben uns 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine sehr erfreuliche Rücklaufquote.

Für uns sind Wahlprüfsteine eine gute Gelegenheit, eine Konversation mit den Parteien über die uns wichtigen Themen zu eröffnen. Wir können jetzt auch im Zeitverlauf über mehrere Jahre erkennen, wie sich Parteien in den für uns wichtigen Themen aufgestellt haben und welchen Wert sie diesen Themen zusprechen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Euch eine Wahlempfehlung zu geben – gleichzeitig nehmen wir uns die Freiheit heraus, die eingegangenen Antworten in Inhalt und Form zu bewerten.

Die Lektüre der kompletten Antworttexte ist bei uns im Meta-Wiki für jede/n möglich. Mit eurer Hilfe hatten wir im Juli eine Prioritätenliste für Themen erstellt, anhand derer wir insgesamt 11 Fragen erstellt haben, die dann an alle zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt wurden.

Allgemeine Eindrücke

Viele Parteien haben unterschiedlich ausgeprägte Hemmungen, auf spezifische Fragen eine konkrete Antwort zu geben. Dabei geht es nicht darum, eine Frage in einen (selbst gewählten) Kontext zu setzen oder Einschränkungen, Ausnahmen oder Rahmenbedingungen zu nennen. Es herrscht offenbar das Missverständnis vor, es sei unzulässig, auf eine konkret gestellte Antwort auch einfach einmal mit “Wir haben dazu keine Beschlusslage, können diese Frage zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantworten und danken für Hinweise, warum es hier einen Regelungsbedarf gibt” zu antworten. Statt dessen wird über lange Absätze hinweg Selbstverständliches referiert. Beispielsweise, dass man sich für die Weiterentwicklung des Rechts einsetzen, einen Änderungsbedarf prüfen und eigene Erfahrungen einbringen werde. Tja nun: Anderes kann von den Parteien und Fraktionen auch nicht erwartet werden.

Ein Beispiel, das das Dilemma illustrieren mag: In unserer Frage zur Netzneutralität haben wir bewusst nicht danach gefragt, ob die Partei nun für oder gegen Netzneutralität ist. Wir fragten nach einer Einschätzung der Partei, ob das bisherige Telekommunikationsgesetz es der Bundesregierung erlaube, durch eine Verordnung Regeln zur Sicherung der Netzneutralität aufzustellen. Während SPD, Linke und Grüne die Frage nicht nur beantworten, sondern darüber hinaus ihre Vorstellungen zu Netzneutralität allgemein mitteilen, fehlen bei CDU/CSU und FDP jegliche Ansätze einer Beantwortung. Ohne jeden Tiefgang liest sich die Antwort der Piratenpartei. Apropos Piraten: In unserer Frage zur Panoramafreiheit schießt die Partei den Vogel ab, die Panoramafreiheit zur ureigensten Forderung der Partei zu erheben. Sie sei für die Piraten “dermaßen selbstverständlich, dass sie nicht mal Erwähnung in Programmen” fände. (Wir haben zweimal geprüft, ob uns hier nicht aus Versehen die Antwort der Partei “DIE PARTEI” hineingerutscht ist, die sich, anders als bei den Landtagswahlen in NRW im vergangenen Jahr, dieses Mal aber nicht sprachkünstlerisch betätigen wollte).

Ebensoviele Parteien haben zudem bei einigen Fragen echte Verständnisprobleme. Dabei geht es nicht um unterschiedliche weltanschauliche Beurteilungen, sondern um Grundsätze, beispielsweise des Urheberrechts. So fordert die CDU/CSU in ihrer gemeinsamen Antwort zur Frage der Amtlichen Werke (§5 UrhG), dass Behörden Nutzungsrechte an solchen Werken gewähren sollen, die vom jetzigen §5 UrhG erfasst und gemeinfrei sind. Wenn ein Werk gemeinfrei ist, bedarf es jedoch grundsätzlich keiner spezifischen Nutzungsrechte für Dritte, um ein solches Werk nachnutzen zu können. Unklar ist, wo die FDP aus §5 UrhG eine Regelung herausliest, die den Zugang zu amtlichen Werken sicherstellt, denn genau dafür ist dieser Paragraph in seiner jetzigen Fassung ungeeignet. In unserer zweiten Frage, die auf die beliebte Copyfraud-Praxis bei 2D-Reproduktionen gemeinfreier Werke abzielt, verwechseln CDU/CSU Reproduktionen mit Schutzfristen für Tonträgerhersteller, zwei miteinander nicht verwandte Themen.

Erfreulich ist die breite Ablehnung von Netzsperren. Eine ausdrückliche Forderung nach Netzsperren für bestimmte Inhalte enthalten die Antworten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) und die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei). Es bedarf einer sehr kritischen Lektüre der Antworten von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, um aus dem Fehlen einer Antwort zu Teil 2 unserer Frage (“Fallen Ihnen Arten von strafbaren oder unerwünschten Inhalten ein, deren Zugang Ihrer Ansicht nach durch technische Hürden erschwert werden soll?”) abzuleiten, dass das Thema Netzsperren in Zukunft wieder bei beliebigen Themen wie Glücksspielmonopolverstößen, Torrent-Suchmaschinen oder Pro-Ana-Blogs von Grund auf neu verhandelt werden muss.

Beobachtungen bei einzelnen Parteien

CDU/CSU: Die beiden Schwesterparteien haben eine gemeinsame Antwort auf unsere Wahlprüfsteine verfasst, in der sie mit bemerkenswerter Konsequenz eine skeptische bis feindliche Haltung gegenüber Freien Lizenzen, Transparenz und Zugang zu Informationen einnehmen – sofern sie sich überhaupt positionieren. Bei vielen Antworten bleibt es bei der Bereitschaft zum generellen Prüfauftrag (Fragen 2, 3, 8, 9, 10 und 11). Ausgenommen davon ist der Bereich Open Government Data, der es übrigens in Form von frei verfügbaren Verkehrsinformationen (Fahrpläne, Positionsangaben) sogar ins Wahlprogramm geschafft hat. Konsequenterweise wird unsere Frage nach der Zukunft von govdata.de dann mit Beispielen aus diesem Bereich unterlegt.

SPD: Die Antworten der SPD zeigen, dass die Partei sich mit vielen der von uns angesprochenen Themen in den letzten vier Jahren zum Teil intensiv befasst und als Oppositionspartei eigene Vorstellungen formuliert hat. Deutlich wird dies an den Fragen zur Informationsfreiheit und zu Open Government Data. Zum Teil ist in den Antworten der SPD bereits der Kompromiss zu bestimmten Interessengruppen inbegriffen, sehr gut ersichtlich an den Antworten, in denen die SPD das Thema Zweitveröffentlichungsrecht unterbringen konnte. Mehr noch als andere Parteien stellt die SPD in ihren Antworten nicht nur die eigenen Ziele, sondern die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Politik der Regierungskoalition dar.

FDP:  Solide präsentieren sich die Antworten der FDP, lassen aber jede Langfristperspektive auf Reformvorhaben vermissen. Dies mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass unsere Fragetechnik präziser geworden ist und wir nicht mehr ausdrücklich “Besinnungsaufsätze” herausfordern. Aber auch bei Fragen, die andere Parteien zielsicher zum Ausbreiten einer größeren Strategie mit Kontext genutzt haben (sehr anschaulich bei Frage 11 zu Freien Bildungsmaterialien), zeigt sich die Partei schmallippig. Dabei könnte man eigentlich denken, dass eine Dynamisierung des Bildungsmarktes ein duchaus anschlussfähiges liberales Thema sein sollte. Über weite Strecken hin lässt sich ihre Position mit “so wie bisher und etwas besser” beschreiben: etwas mehr govdata, etwas mehr Open Access, etwas mehr Deutsche Digitale Bibliothek, etwas mehr Informationsfreiheit.

Die Linke:  Gäbe es in der Politik Fleißkärtchen, so läge bei der Linken ein kleiner Stapel davon. Als eine der wenigen Parteien gibt sie auf konkrete Fragen konkrete Antworten, dazu einen einordnenden Kontext und, wo möglich, einen Beleg bisheriger parlamentarischer Arbeit dazu. In den meisten Sachfragen gibt es keine elementaren Widersprüche zu den Vorstellungen von SPD und Grünen, der Unterschied liegt mehr in der vorhandenen Bereitschaft, sich auf eine bestimmte Position festzulegen. Hinzu kommt, dass die Linke in der Lage ist, über die vielen Einzelfallfragen hinaus das übergreifende Problem eines urheberrechtlichen Klein-Klein zu benennen. So konstatiert sie zurecht den Umstand, dass “die ständige Ausdehnung des Schutzbereichs auf immer neue Gegenstände wie etwa Datenbanken oder Tonschnipsel … dazu geführt [hat], dass solche Fehlentwicklungen kaum noch isoliert zu korrigieren sind.” Mit anderen Worten: Es brauche einen systematischen Eingriff in das System der Urheber- und Leistungsschutzrechte statt immer neuer “Korbflechterei”.

Bündnis 90/Die Grünen: Bei keiner anderen Partei schimmert so sehr der Wunsch durch, auf der Seite des Fortschritts zu stehen, ohne dabei irgendjemandem wehzutun. Modernisierungen des Urheberrechts sollen niemals auf Kosten von Urheberinnen und Urhebern gehen, Ende der Fahnenstange bei der Zugänglichmachung von Publikationen aus staatlich geförderter Forschung ist das Zweitveröffentlichungsrecht. Ansonsten liefert die Partei ein sehr stimmiges Bild zu den Fragen Informationsfreiheit, Open Data und Open Educational Resources ab. Auch die Grünen können bei vielen Fragen auf konkrete Tätigkeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode verweisen, es besteht die berechtigte Hoffnung darauf, dass es auch in Zukunft zu solchen Initiativen kommen wird.

Piratenpartei: Das Gute vorweg – Im Großen und Ganzen ist die Piratenpartei in der Lage, auf eine konkret gestellte Frage auch eine formal gültige Antwort zu geben. Die Piraten liefern bei diesen Wahlprüfsteinen von all jenen Parteien mit auch nur entfernten Chancen auf Einzug in den Deutschen Bundestag das Paradebeispiel einer Punktlandung bei den Wahlprüfsteinen ab. Die Antworten selbst sind inhaltlich wenig überraschend und mit den Antworten von Parteien aus dem eher linken Parteienspektrum überschneidend, aber über weite Strecken völlig substanzlos. Als Hilfsmittel zum Verständnis dafür, wie die Partei zu dieser Aussage gekommen ist, sind sie unbrauchbar. Möglicherweise werden wir bei künftigen Wahlprüfsteinen deutlicher zu verstehen geben, dass wir sowohl an einer formalen Antwort als auch an einer politischen Einordnung interessiert sind – so, wie es andere Parteien bereits von sich aus handhaben.

Sonstige: Zusätzlich zu den Parteien mit reellen Chancen auf Einzug in den deutschen Bundestag haben uns Antworten der MLPD, der BIG, der Tierschutzpartei und der ÖDP erreicht. Sie sind vom Umfang her deutlich knapper gehalten, streckenweise besteht die Antwort nur aus einem “Ja.” – immerhin auch bei einer formalen Ja/Nein-Frage.

Fazit:

Wir danken allen Parteien, die uns in einer ohnehin schon sehr arbeitsintensiven, heißen Wahlkampfphase Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen geschickt haben. Sie haben uns geholfen, über eine Reihe von Themen hinweg einen Einblick zu bekommen, bei welchen Themen eine künftige Bundesregierung grundsätzlich auf einem breiteren politischen Konsens aufbauen und Durchbrüche erzielen könnte – wenn sie die Mühen der Kompromissfindung nicht scheut. Unsere Eindrücke aus den Landtagswahlen in diesem Jahr sind bestätigt worden, dass beispielsweise im Bereich Open Data genau dieser politische Konsens möglich ist und punktuell Einigung erzielt werden kann. Umgekehrt konnten wir auch die Stellen abbilden, an denen dieser Konsens fehlt, allen voran bei der Informationsfreiheit, bei einer Netzneutralität, die ihren Namen auch verdient, oder bei der Sicherstellung des Zugangs zu Publikationen aus öffentlich finanzierter Forschung.

Urheberrecht wird niemals das A-Thema eines bundesdeutschen Wahlkampfes sein, ein komfortabler Platz irgendwo in der zweiten oder dritten Reihe ist ihm inzwischen aber sicher. Das freut uns, zählt Urheberrecht doch zum Lieblingsthema vieler Wikipedia-Projektseiten und Länder-Organisationen. Dass nach langen Vorbereitungen frei von großen Querelen im Bundestag quasi im Schlussspurt noch einzelne Schönheitskorrekturen wie z.B. ein Minimalst-Zweitveröffentlichungsrecht durchgebracht werden konnten, lässt eigentlich hoffen: Wir gehen für die kommende Legislaturperiode davon aus, dass es eine Vielzahl von kleineren Urheberrechtsfragen gibt, für die sich parlamentarische Mehrheiten für ihre Beantwortung finden lassen. Für WMDE wird es daher auch künftig darauf ankommen, für Themen wie Panoramafreiheit, Schutzrechte bei Reproduktionen und gemeinfreier Status bei Werken im staatlichen Auftrag zu werben, damit Freies Wissen leichter gesammelt, verbreitet und genutzt werden kann.