Der letzte Akt: Ausschuss vor dem ACTA-Abschuss?

ACTA, CC-BY-SA 3.0 Ernst Haeckel(Octopus)/WP-Logo/Stango

Zuletzt war es um das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA etwas ruhiger geworden. Dies betraf aber nur die öffentliche (also vor allem die journalistische) Wahrnehmung, hinter den Kulissen tobte der Kampf um Mehrheiten im Europaparlament. So war denn auch selbst für Straßburg-Insider nicht immer ganz klar, wie sich die jeweiligen Fraktionsfamilien verhalten würden, zumal es dort anders als im Bundestag keinen Fraktionszwang gibt.

Seit einigen Tagen gibt es zumindest eine neue, grundsätzlich erfreuliche Tendenz. Gleich drei Ausschüsse – Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der Industrieausschuss (ITRE) sowie der Rechtsausschuss (JURI) empfahlen in ihren Stellungnahmen am 31. Mai, ACTA im Europaparlament abzulehnen. Diesem klaren Votum gingen allerdings sehr knappe Abstimmungsergebnisse und die üblichen Verfahrensmanöver voraus. Stellvertretend für die Seite der dezidierten ACTA-Kritiker im EP erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, dazu:

“Ich bin froh, dass die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht und Industrie ACTA die rote Karte gezeigt haben. Besonders der Innenausschuss, der zum ersten Mal eine Grundrechte-Folgenabschätzung für ein internationales Abkommen durchgeführt hat, stellt sehr klar fest, dass ACTA die Rechte der Internet-NutzerInnen stark einschränken kann und viel zu schwammig formuliert ist, um sicheren rechtlichen Schutz vor Missbrauch zu bieten. Auch der Industrieausschuss hat eingesehen, dass ACTA der europäischen Industrie eher schadet, weil es die selbe Rechtsunsicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringen würde.”

Nun folgte am Montagabend auch der Entwicklungausschuss (DEVE) mit einer deutlichen Ablehnung. Haupterwägung war dabei wohl die Befürchtung, dass ACTA für Entwicklungsländer den Import von Medikamenten erschweren könnte. Am 19. Juni wird sich wiederum der Petitionsausschuss in einem Hearing mit der Angelegenheit beschäftigen. Danach hängt alles am in der Causa ACTA federführenden Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), über dessen Abschlussbericht am 3. Juli final im Parlament abgestimmt werden soll.

Trotz der jüngsten Erfolge, die man in Form einer parlamentarischen Zeitleiste schön nachverfolgen kann, bleiben selbst die profiliertesten ACTA-Kritiker im Europaparlament weiterhin davon überzeugt, dass die Ablehnung des Abkommens nicht mehr als einen kurzen Etappensieg gegen das Einschwenken in eine härtere Gangart beim Copyright-Enforcement darstellen würde. So besteht allgemein die Befürchtung, dass die mit ACTA intendierten Regelungen dann über eine Änderung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Ipred II) eingeführt werden sollen. Die entsprechende Roadmap enthält zwar keine konkreten Vorschläge, die Zielrichtung ist jedoch, jene Plattformen, die Urheberrechtsverstöße enthalten, stärker in die Pflicht zu nehmen und ein zivilrechtliches Schnellverfahren für Urheberrechtsverstöße einzuführen.

Für Wikimedia Deutschland geht es in der entscheidenden Phase des parlamentarischen Prozesses zu ACTA vor allem darum, unsere bereits im Januar und Februar öffentlich gemachten Bedenken nochmals zu unterstreichen. Die Erfahrung des Winters lehrte uns, dass es – zumal angesichts eines schnell aufkommenden Medienhypes – schwer fiel, differenziert zu argumentieren. Ein Anonymous-Video, das es trotz vieler sachlicher Fehler zu dreieinhalb Millionen Seitenaufrufe brachte, konterkarierte faktisch die Möglichkeiten einer “versachlichten” ACTA-Kritik. Mithilfe der Textprofis von iRights.info ist nun eine Handreichung entstanden, die – freilich unter einer freien Lizenz stehend – vor allem den Zweck hat, die politische Öffentlichkeit nochmals über den gesamten, von Beginn an fragwürdigenden Drafting-Prozess des Abkommens aufzuklären und die möglichen Auswirkungen auch auf User-Generated-Content-Plattformen zu skizzieren.

Am kommenden Samstag, den 9. Juni, wird es einen weiteren internationalen Aktionstag gegen ACTA geben. Die Initiatoren in vielen deutschen Städten erhoffen sich davon die letzte Schubwirkung, um das unselige Vorhaben endgültig zu kippen. Die netzpolitische NGO Digitale Gesellschaft bietet zudem eine Aktionsseite an mit sachdienlichen Hinweisen, wie man EP-Abgeordnete direkt kontaktieren kann.