Antworten der Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Wir veröffentlichen heute alle eingegangenen Antworten zu unseren 18 Wahlprüfsteinfragen, die wir Mitte April an die zur Wahl zugelassenen Parteien in Nordrhein-Westfalen verschickt haben. 8 Parteien haben inhaltlich geantwortet, die ödp und die Familienpartei haben uns geschrieben, dass sie in der Kürze der Zeit keine Entscheidungsfindung betreiben können, die eine Beantwortung unserer Fragen ermöglicht. Der Kreis der antwortenden Parteien entspricht damit mit einer Ausnahme genau dem Kreis der Antworten unserer Wahlprüfsteine, die wir zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin verschickt haben: Die Partei für soziale Gleichheit tritt in NRW nicht an, dafür hat die Partei der Vernunft geantwortet, deren Profil sich am ehesten mit libertär umschreiben lässt.

Die Umstände für die Beantwortung von 18 Wahlprüfsteinen waren diesmal etwas erschwert, da aufgrund des vorzeitigen Endes der alten Legislaturperiode den Parteien deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung und für den eigentlichen Wahlkampf blieb. Umso mehr möchten wir allen Parteien für ihre teilweise sehr ausführlichen Antworten danken. Eine Besonderheit gilt beim Antwortschreiben der CDU, das aus einigen Positionierungen zu bundespolitischen urheberrechtlichen Aspekten besteht, die wir für diese Landtagswahl weder abgefragt haben, noch sinnvoll verwenden können.

Die Beurteilung der Antworten möchten wir bewusst den Wählerinnen und Wählern von Nordrhein-Westfalen überlassen, die am kommenden Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen sind, daher beschränken wir uns bewusst auf eine knappe Zusammenfassung.

Bildungspolitik

In einem der genuinen Landesthemen, der Bildung, haben die Parteien davon Gebrauch gemacht, ihre Vorstellungen darzulegen,.

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Sofern konkret auf Open Educational Resources Bezug genommen wird, geschieht dies mehrheitlich positiv.

§53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen

Zwischen unserer Frage und der der Veröffentlichung der Antwort lag die zwischen Kultusministerien und Schulbuchverlagen getroffene Entscheidung, keine Software zur Suche nach unzulässigen digitalen Kopien von Schulbüchern auf Schulbüchern („Schultrojaner“) einzusetzen, dies entspricht auch der einmütigen Ablehnung dieses im ursprünglichen Vertragstext vereinbarten Instruments.

Zugang zu wissen und kulturellem Erbe

So sehr die Kulturförderung als Landesaufgabe wahrgenommen wird, so ablehnend oder indifferent stehen hier die meisten Parteien den Projekten Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek gegenüber.

Gebührenfinanzierte Inhalte

Mehrheitlich werden die aktuellen Depublikationsvorschriften abgelehnt, einige Parteien haben in den Antworten auch klare Vorstellungen für die Einräumung erweiterter Nutzungsrechte für gebührenfinanzierte Inhalte geäußert, mitunter schon verbunden mit konkreten -nd oder -nc-Klauseln und ohne dass dies als Widerspruch zum Konzept Freier Lizenzen steht.

Staatliche Werke / Offene Regierungsdaten

Im Grundsatz gibt es eine Zustimmung für die Schaffung eines Open Data Portals für das Land Nordrhein-Westfalen, Unterschiede liegen im Grad der Verbindlichkeit der Prinzipien freier Nutzbarkeit von Open Government Data. Erfreulich ist die hohe Zahl an Antworten, die ein Verständnis des Unterschieds von Freier Lizenz vs. einfacher Kostenfreiheit erkennen lässt, oft bleibt es jedoch bei der Referenzierung von „Creative Commons“-Lizenzen ohne Klarstellung, ob damit solche Lizenzen ohne -nc oder -nd-Klausel gemeint sind.

Netzsperren

Abgesehen von einer Kleinpartei lehnen alle antwortenden Parteien Netzsperren ab, sowohl für die Zukunft auch hinsichtlich der Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung, die bereits zum überwiegenden Teil von Gerichten kassiert wurden.

Netzpolitik im Land

In der bewusst offenen Fragestellung haben viele Parteien die Chance genutzt, den Wunschschwerpunkt ihrer netzpolitischen parlamentarischen Arbeit in den kommenden Jahren aufzuführen.

Dieser Eintrag wurde geschrieben von am Dienstag, Mai 8th, 2012 um 11:56 Uhr und ist zu finden unter Politik. Sie können diesen Beitrag mit RSS 2.0 Feed abonnieren. Sowohl Kommentare als auch Pings sind derzeit geschlossen.
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8 Responses to “Antworten der Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen”

  1. Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja! › netzpolitik.org sagt:

    […] Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an […]

  2. Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja! — I love it here sagt:

    […] Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an […]

  3. igorette sagt:

    Nachdem auf der rp12 session der ARD zum thema depublikation klar gesagt wurde: „uns sind auf grund der gesetze die hände gebunden, augen auf bei der landtagswahl“: welche parteien tragen die jetzige situation der depublizierung der inhalte der öffentlich-rechtlichen, welche parteien haben konkrete pläne, den 12. rundfunkänderungsstaatsvertrag wieder rückgängig zu machen?

  4. NRW-Parteien gegen Netzsperren | virtualfiles.net sagt:

    […] Urheberrecht und Netzpolitik Stellung nehmen. Als Besonderheit wird im zugehörigen Blogeintrag das Antwortschreiben der CDU hervorgehoben, das bundespolitische Positionen beschreibt und nach […]

  5. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 09.05.2012…

    Duisburg: Kommissar suspendiert: Salafismus-Verdacht (RP-Online) – Siehe auch DerWesten: Islamistischer Polizist arbeitete für Verfassungsschutz. Bochum: Dank Studenten hatte Bogestra 2011 mehr Fahrgäste (DerWesten) – Datteln/Cast…

  6. Wikimedia Blog » Blog Archive » “Mit Ignoranz sind wir bisher gut gefahren” – Auch DIE PARTEI antwortet sagt:

    […] Mathias Schindler gestern die Antworten zu unseren NRW-Wahlprüfsteinen veröffentlichte, hatten uns Sonneborns Schergen schnöde eine Antwort verweigert – obwohl wir geradezu darum […]

  7. Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja! - YEPA NEWS sagt:

    […] Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an […]

  8. Wikimedia Blog » Blog Archive » Camouflierte Interessen: Auf Du und Du mit dem Urheberrecht sagt:

    […] an Hearings der EU teil, klären über die Ausweitung von Schutzfristen auf, thematisieren in Wahlprüfsteinen die Effekte eines restriktiven Urheberrechts und erläutern in Broschüren und auf Podien die […]

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