Einstweilige Verfügung gegen den Verein

Gestern abend fand ich im Briefkasten des Vereins eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck, die es uns untersagt „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“. Ursache für die Verfügung war ein Antrag von Lutz Heilmann, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter in der Fraktion der Partei „Die Linke“. In dem Antrag beschwert sich Herr Heilmann über Aussagen, die im Wikipedia-Artikel über ihn stehen und die seiner Ansicht nach wahrheitswidrig sind. Ob sie wahrheitswidrig sind oder nicht, wissen wir nicht. Unabhängig davon, ob Herr Heilmann also recht hat, haben wir der Verfügung erstmal folge geleistet und wikipedia.de mit dem Hinweis auf das Schreiben abgeschaltet. Bis gestern fand man dort ein Suchformular, mit dem man Artikel in der Wikipedia nachschlagen konnte.

Verfügungshinweis auf wikipedia.de
Verfügungshinweis auf wikipedia.de

Wie geht es jetzt weiter? Unsere Anwälte bei JBB werden am Montag beim Landgericht der Verfügung widersprechen. Bis die Verfügung dann aber aufgehoben ist, kann noch eine Weile ins Land gehen. Den Verein trifft diese Situation mit äußerst schlechtem Timing. Wie die meisten wissen, sind wir gerade mitten im Umzug von Frankfurt nach Berlin. Dieses Wochenende sollte unser Telefon von Frankfurt nach Berlin geschaltet werden. Das heißt: Telefonanlage in Frankfurt abbauen, nach Berlin schicken, am Montag aufbauen und den Anschluss von der Telekom freischalten lassen. Wie geplant hat Claudia das am Freitag nachmittag auch gemacht (die Verfügung hatte ich bis dahin noch nicht erhalten), sodass wir seit dem Zeitpunkt telefonisch faktisch gar nicht mehr erreichbar sind. Normalerweise ist das kein Problem, denn soviele rufen bei uns am Wochenende nicht an. Aber wer konnte schon ahnen, dass gerade jetzt diese Aktion gestartet wird… Aus der Not haben wir jetzt auf wikimedia.de eine Sonder-Handynummer angegeben, die auch in unserer Pressemitteilung genannt wird.

In Folge der Abschaltung gab es seit Freitag Unmengen an E-Mails, Spenden, Telefonanrufen und Blogeinträgen, in denen Unterstützung für die Wikipedia bekundet wurden. Dafür möchten wir uns natürlich jetzt bereits vielmals bedanken. Wikipedia ist ein Gemeinschaftsprojekt und lebt von den vielen kleinen und großen Beiträgen vieler, vieler engagierter Benutzer. Natürlich passieren bei der Arbeit in der Wikipedia auch immer wieder Fehler und es werden, absichtlich oder nicht, problematische Informationen in Artikel gestellt. Aber es gibt Wege, wie in solchen Situationen auf verhältnismäßige Weise reagiert werden kann. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Verein vorzugehen ist allerdings kein solcher.

Wie es jetzt weitergehen wird, werden wir sehen. Nach einer Meldung von Torsten Kleinz bei heise.de hat Herr Heilmann auch Strafanzeige gegen drei Wikipedianer gestellt. Was da dran ist, weiß ich selbst noch nicht. Ich halte euch aber hier auch in den nächsten Tagen auf dem Laufenden.

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Dieser Eintrag wurde geschrieben von am Samstag, November 15th, 2008 um 23:10 Uhr und ist zu finden unter Allgemein. Sie können diesen Beitrag mit RSS 2.0 Feed abonnieren. Sowohl Kommentare als auch Pings sind derzeit geschlossen.
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80 Responses to “Einstweilige Verfügung gegen den Verein”

  1. Das Internet verstehen ist nicht selbstverständlich sagt:

    […] geführt und die Sperre nach sich gezogen haben, kann man sehr schön bei heise und wikimedia […]

  2. Norbert Marouschek sagt:

    Dass Herr Heilmann Wikipedia verklagt ist eine Sache. Dass aber die deutsche Justiz nicht mehr Vernunft beweist und eine Seite sperren lässt, die für Millionen von Deutschen essentiell geworden ist, das macht mir wirklich Sorge!

    Gruß Norbert

  3. Marcus Cyron sagt:

    Dadurch wird sie aber kein Rechtsfreier Raum. Nicht daß ich die Entscheidung verteidigen möchte (im Gegenteil). Aber diese Argumentation ist nicht stimmig.

  4. Marc Schäfer sagt:

    Dies ist das beste Beispiel dafür, dass die Partei „die Linke“ oder besser EX-SED gegen freie Information und gegen die Freiheit überhaupt steht.
    Eine passende Gelegenheit wir wir uns als Bürger dagegen wehren können ist das nächste Wahljahr: RAUS MIT DEM STASI-PACK aus unseren Parlamenten !

  5. salvo sagt:

    also, ich habe mich dazu entschlossen, wikipedia als Online-Quelle nicht mehr zu nutzen, da es für mich überhaupt nicht mehr transparent ist, wer denn die Kontrolle über die auf der Seite veröffentlichten Inhalte hat. Ich habe mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass das Projekt wikipedia Opfer seiner eigenen Offenheit geworden ist. Die Veröffentlichung von Texten, die Wissen darzustellen beanspruchen, ist hier lediglich zum Reflex der jeweiligen Lage des Kraftverhältnisses im Machtkampf von Interessengruppen geworden. Die Gruppe, die in der Lage ist, diesen Interessenkampf für sich zu entscheiden, bestimmt was als ‚Wissen‘ veröffentlicht wird. Schade, aber das Projekt ist leider zum Werkzeug von Herrschaft geworden.

  6. Ben sagt:

    Herr Heilmann hat sich mit seiner Einsweiligen Verfügung sicher keinen Gefallen getan: Jetzt wird mehr über die ‚Gerüchte‘ diskutiert als je zuvor. Mit einer Stillen Änderung des entsprechen Inhalts bzw. mit einer schriftlichen Beschwerde an die Wikipedia mit der Bitte zur Entfernung hätte die Angelegenheit sicher besser geklärt werden können.
    Hoffe ihr könnt die Weiterleitung bald wieder reaktivieren und wünsche viel Erfolg in der Zukunft!

  7. jürgen sagt:

    Der feine Herr Heilmann hat kein Impressum auf seiner Seite.
    Das darf er nicht.
    Der feine Herr Heilmann zahlt als MdB 176,- Euro Krankenkassenbeiträge.
    Das darf er.
    Jeder darf die PDS wählen.
    Es werden weniger werden.

  8. Hannes B. sagt:

    Seid doch froh, daß H. Heilmann die Informationsfreiheit fördert?! Als Bundestagsabgeordneter kann er sich (von unserem Geld) alle möglichen Abos und Informationsquellen leisten, um ständig informiert zu sein. Wir gewöhnliches Volk, die wir uns alle möglichen Hintergrunddaten aus kostenlosen Quellen im Internet besorgen müssen, sind jetzt halt von Information frei. 824.999 Artikel nicht mehr über wikipedia.de zugänglich, weil 1 Artikel Herrn Heilmann nicht passt und er auch nicht auf den Link zu „bearbeiten“ oder auf den Tab „Diskussion“ klicken will…

  9. Wikipedia lahm gelegt - Seite 2 - The Bloody Network :: We are here to Stay sagt:

    […] Kayser | 16. November 2008 um 14:28 | Permalink Auf der Seite der Linksfraktion findet sich mit heutigen Datum eine Pressemittteilung des Herrn […]

  10. Rainer sagt:

    Die LINKE, die solche Parteigenossen hat wie Herrn Heilmann, braucht keine Feinde mehr…

    Mein Gedanke in diesem Zusammenhang: Die SED/ PDS/ Linke) hat den Sozialismus gründlich ruiniert. Nun nimmt sie sich den Kapitalismus vor. Viel Erfolg wünsche ich…

  11. Marcus Cyron sagt:

    Vielleicht haben wir ja Glück – und es gelingt ein zwites Mal :P ~~~~

  12. Kein Grund zur Verharmlosung | Bürger-Herold sagt:

    […] Wikimedia Deutschland wieder funktioniert, nimmt Wikimedia Blog zur Sperrung Stellung (der “Bürger-Herold” hat darüber berichtet). Damit ist […]

  13. yellowbay sagt:

    Wenn ich mit ultrarechten Methoden arbeite, wie könnte ich da links sein? Wer sollte mir dann noch glauben, ich wünschte mir etwas anderes zurück, als meine alte Macht?

    Wenn ich Mitglied einer Linken Partei wäre, die mich mit meine ultrarechten Methoden duldet, wie könnte diese Partei glauben, sie diskreditierte sich nicht ebenfalls?

    Viele werden wohl jetzt schauen, ob die richtigen Konsequenzen gezogen werden, ob Die Linke im Umgang mit Rechten wirklich links ist, oder sich nur so nennt.

  14. Klaus sagt:

    Netter Rückzieher von Herr Heilmann.

    http://www.lutz-heilmann.info/

  15. The Sysout sagt:

    @Marcus Cyron – Danke, Nr. 44 trifft die Sache auf den Punkt und dem Kommentar ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen!

  16. salvo sagt:

    @marcus Cyron

    Deine differenzierte Stellungnahmen ist zu begrüßen, wobei sie nicht auf das Grundproblem eingeht, wie man vor Mißbrauch bei einem solchen grundsätzllich progressiven Projekt denn schützen will. Das Grundproblem wurde sehr anschaulich in einem Beitrag im Heise Forum beschrieben:
    „Was ist denn eigentlich passiert?
    Da wurden in einem WP-Artikel schmähliche Unwahrheiten über eine
    Person veröffentlicht.
    Die geschädigte Person hat von einem Richter verfügen lassen, dass
    diese Veröffentlichung eingestellt wird.
    Was hätte die Person denn sonst unternehmen können? Hier glaubt doch
    hoffentlich keiner ernsthaft, dass der Betroffene per
    „Diskussionsbeitrag“ auf der Artikeldiskussionsseite auch nur irgend
    etwas erreicht hätte*. Man darf ja nicht vergessen: Über den
    Wahrheitsgehalt des aktuellen Artikels wird in der Wikipediagemeinde
    (= die „lautesten“ Mitgliedern mit der meisten freien Zeit) im
    Zweifelsfall ja „abgestimmt“. Die Wikipedia unterliegt ja bzgl. Ihrer
    Selbstwahrnehmung permanent dem Trugschluss, dass das Wissen dort
    demokratisch gesammelt wird (was ja sogar an sich schon mal ziemlich
    unmöglich ist).
    Soll sich der Geschädigte also wirklich tagelang hinsetzen und dort
    gegen eine diffuse (Admin)Gegnerschaft mit einem Bedarf an Feindbild
    und Überlegenheitsgefühl so groß wie ihr Freizeitpotenzial
    anargumentieren? Ist ebenjener Vorschlag von Moleski wirklich ernst
    zu nehmen und glaubt der WP-Geschäftsführer-Heini am Ende wirklich
    selbst an diesen Vorschlag?
    Wer Probleme mit der Sperrung hat, hat m.E. auch ein Problem mit
    unserem Rechtsstaat. Diese Leute frage ich: Sollten in unserem Staat
    die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen letztendlich lieber durch
    Wikipedia-Richtlinien-Verwaltungs-Freizeitadmin-Gekröse als durch
    ordentliche Gerichte geschützt werden? Schönen Dank auch –
    schreckliche Vorstellung.“

  17. Charlie sagt:

    Zum Kommentar Nr. 44: Der Mann ist nicht einfach »da hinein gerutscht«! Er hat sich sein Stasileben ausgesucht und der Staatsapparat (SED/MfS) hat sich IHN ausgesucht. Ein Übereinkommen auf Gegenseitigkeit. Man mußte nicht zum Stasi-Spitzel werden, so wie man auch den Schießbefehl am (in DDR) sogenannten »Antifaschistischen Schutzwall« hätte verweigern können indem man einfach daneben schießt. Keiner ist unfreiwillig Grenzer geworden. Auch hier die gleiche Situation.
    Zum Kommentar Nr. 54: Das sind keine »ultrarechten Methoden«! So wie RECHTE und LINKE sich nur im Farbton unterscheiden (braun-rot), genauso IST Gestapo und Stasi EIN UND DASSELBE. Deren Spitzelmethoden basieren beide auf unserer deutschen Spießermentalität: Wenige Hauptamtliche, ein Heer von Stasi-bzw. Gestapo-Zuträgern.
    Als einer, der in DDR aufgewachsen ist, verbitte ich mir solche unqualifizierten Aussagen von Wessis oder Leuten, die mit der »Gnade der späten Geburt« (Helmut Kohl, 1984) ausgestattet sind.

  18. Hannes B. sagt:

    Salvo zitiert Heise in Nr. 57: „Da wurden in einem WP-Artikel schmähliche Unwahrheiten über eine Person veröffentlicht.
    Die geschädigte Person hat von einem Richter verfügen lassen, dass
    diese Veröffentlichung eingestellt wird.
    Was hätte die Person denn sonst unternehmen können? Hier glaubt doch
    hoffentlich keiner ernsthaft, dass der Betroffene per
    “Diskussionsbeitrag” auf der Artikeldiskussionsseite auch nur irgend
    etwas erreicht hätte*.“

    Also ich kann nur sagen, ich bin über die ganze Schei… gestolpert, weil Heilmann genau an dem Tag den Link zu Wikipedia.de hat unterbinden lassen, als ich in eigener Sache in einem Artikel über das Motorrad Honda PC800 einige Passagen geändert wissen wollte. Duplizität der Ereignisse.

    Was kann man daraus lernen?

    a.) Heilmann hatte ein (sein) Problem. Er hat 824999 andere Artikel gleich mit sperren lassen, darunter mir die Möglichkeit genommen, mit anderen, die den Weg über Wikipedia.org nicht kannten. mich über die Änderung auszutauschen.

    b.) Ich habe als totaler Newcomer die von mir gewünschte Änderung eingetippt, dann hat jemand anders eingegriffen, dann habe ich unter „Diskussionen“ gesagt, warum ich die Änderung haben will, dann hat jemand geantwortet und eine Berichtigung vorgenommen.

    Fazit: Werde ich von Wikipedia.de nun besser behandelt als Heilmann? Hätte die unbekannte und fast anonyme Community bei Wikipedia wirklich jede Stellungnahme, Diskussion und Korrektur abgelehnt, bloß weil sie alle etwa keine Ex-MFS-Mitarbeiter als Politiker mögen? Nein, natürlich nicht. Man gucke sich zum Punkt Heilmann doch mal den Diskussions-Tab an, wie viele Leute sich da wie viele Gedanken gemacht haben. Um so einem Hinterbänkler gerecht zu werden, wurden hier Dutzende von Arbeitsstunden der Community investiert. Die Masse kann sich eben keinen Anwalt leisten, während der von uns bezahlte Politiker mit seiner Vergangenheit aus einem undemokratischen Staat mit dem Hammer draufhaut.

    Die jetzt geäußerte Einsicht und Entschuldigung ist ja ganz nett, aber nur ein Nachgeben gegenüber seiner Fraktion. Von dort hat man mir auf Protest geschrieben, u.a. „Lassen Sie uns zunächst darauf hinweisen, das Lutz Heilmann seine Entscheidung mit der Fraktion nicht abgesprochen und nicht abgestimmt hatte. Die Fraktion hat sich sofort darum bemüht, eine schnelle Lösung im Sinne aller Beteiligten – auch und gerade im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer – zu finden.“ (Ich zitiere dies, weil ich glaube, daß es nicht die Vertraulichkeit bricht, sondern eine offizielle Antwort an zweifellos hunderte von Leuten ist).

  19. salvo sagt:

    in dem von Dir editierten Text ging es um einen Dir äußerlichen Gegenstand, nicht um Deine eigene Person. Bei dem Gedanken, dass wikipedia ein Artikel über meine Person enthält, der Wissen über mich selbst zu sein beansprucht, an dessen Bildung sich jeder mehr oder weniger unkontrolliert beteiligen kann, würde mir sehr unwohl. Wäre es dann einfach nur mein Problem? Müßte ich mich jetzt zu jeder Zeit darum kümmern zu verhindern, dass dort nicht persönliche Feinde, irgend welche andere Interessierte, ‚falsches Wissen‘ verbreiten?
    Das Grundproblem bleibt, wie schützt sich wikipedia selbst bei ihrer eigentlich progressiven Aufgabe vor solchem Mißbrauch? Wie stellt sie sicher, dass es bei dieser dezentralen und direkten Bildung von ‚Wissen‘ es nicht zur Vermischung mit realen Interessen kommt? Der Umstand, dass eine Gruppe von interessierten Menschen bestimmt, was Wissen ist, mag in gewissen Sinne demokratisch sein, aber wie trennt man aber dennoch hier Wissen von Interesse?

  20. Hannes B. sagt:

    Jaja, salvo, mir ist grundsätzlich auch nicht sehr wohl bei dem Gedanken, daß Wikipedia einerseits als Informationsquelle allgemein anerkannt ist, auf der anderen Seite jeder was reinschreiben kann. Ich weiß nicht, wie sie’s machen, aber ihre Schöpfer machen’s: die Einträge sind „gefühlt“ jedenfalls objektiver als bei allen möglichen anderen Medien, angefangen bei Tageszeitungen und Onlineportalen. (Ich weiß, daß TD*l*polis den links/grünen Standpunkt vertreten wird, schon bevor ich drin zu lesen anfange, und ich weiß, daß eine führende Tageszeitung in einer ehemaligen Bundeshauptstadt in 90 Prozent aller berichteten Motorradunfälle das Wort „Raser“ für den Verunglückten gebrauchen wird, auch wenn es wieder mal sonnenklar ist, daß ein halbblinder Opa einen 17jährigen Kleinkraftradfahrer gebügelt hat…).

    Deswegen habe ich mich so weit mit der Schilderung meines (belanglosen) Falles aus dem Fenster gelehnt. Den Eintrag über ein Motorrad habe ich geändert (bekommen). Haben sich die Diskutanten, in einem kommerziellen Wissensportal würde man sie Editoren nennen, in dem Heitman-Eintrag jetzt nur deshalb tagelang in die Wolle bekommen, weil sie entsetzt waren, daß der deutsche Wikimedia e.V. verklagt werden sollte, oder hätte Heitmann vielleicht auch so eine Änderung erlangt, mit viel weniger Geld und Mühe, als wenn man sich durch eine Einstweilige Verfügung weltweit bekanntmacht?
    Und ist es nicht so, daß durch Einträge in dem „Diskussions“-Tab, der auch jedermann offensteht, auf ewig eine Gegendarstellung bestehen bleibt, selbst wenn sich auf der Artikelseite eine andere oder kürzere Version einpendelt?

  21. Lukas sagt:

    Dem würde ich zustimmen… Ich denke, Heilmann hat ein Recht, Falschinformation über ihn zu entfernen (Die Würde eines Menschen ist unantastbar) – wir wissen ja nicht, ob es Falschinformation ist oder nicht und dürfen deshalb diese Möglichkeit nicht aus den Augen verlieren – und dementsprechend seine Würde bewahren durfte/sollte. Er war auch nicht verpflichtet, dies über den Diskussions-Tab zu bewerstelligen, auch wenn dies wesentlich intelligenter gewesen war und auf jeden Fall effektiv, sondern hatte ein Recht, dies auf gerichtlichen Weg zu bewerkstelligen – Wikimedia damit zu zwingen, die umstrittenen Inhalte rauszunehmen wäre dann hierbei die intelligentere Lösung gewesen. Doch auch hier entschied er sich offensichtlich dagegen und sperrte aus Protest die Verlinkung zu de.Wikipedia.org. Viele sagen dazu: Es werden freie Informationen gesperrt – typisch Linke!
    Doch auch hierbei sollte man beachten, dass die Inhalte immernoch erhältlich sind – nur nicht unter der allgemein bekannten seite wikipedia.de sondern unter de.wikipedia.org – und die Informationen somit nicht gesperrt wurden (hier kann man dem Wikimedia-Team vorhalten, dass es tatsächlich auf der Startseite von wikipedia.de den Anschein hatte, als wäre die gesamte Seite Enzyklopädie lamgelegt –> fehlender Verlinkung). Dass dies nur indirekt zur „Bereinigung“ des Artikels über Heilmann führte, war diesem wahrscheinlich bewusst – Sogar linke können denken ;) – vllt. wollte er auf eine fehlende oder mangelhafte (/tatsächlich wahrscheinlich verzögerte) Überprüfung von Wikipedia-Artikeln hinweisen und die Besucher dieser Seite „wachrütteln“ – was voll nach hinten losgegangen ist.

    Ich sympathisiere nicht mit den Heilmann oder mit den Linken, ich bin jedoch stark an der Wahrheitsfindung interessiert. Meine Ansätze zur Verteidigung Heilmanns stammen allein aus meiner Überlegung und müssen weder korrekt noch die einzigen Argumente sein. Überlegt euch bitte vor eurer Verurteilung, was die Person sich bei seiner Aktion vllt. anderes gedacht haben mag, als ihr, auch wenn es euch besser passen würde, diese Person am Pranger zu sehen.

  22. maashil sagt:

    Sollte jemand Lust haben, eine kleine Spende für Wikipedia abzugeben, ohne dafür zu zahlen? Die Spendenaktion von Maastrek macht’s möglich. 10,- € zahlt Maastrek an Wikipedia für jeden Blogbeitrag mit Link auf die Aktion. http://www.maastrek-werbeartikel.de

  23. Uwe Lucke sagt:

    Von Meinungsfreiheit hatte die Stasi noch etwas gehalten. Warum sollte Herr Heilmann – den Namen muss man sich merken – sein Rechtsverständnis auch ändern? Übrigens Heilmanns Partei „Die Linke“ ist auch die Partei von Oskar!

  24. Bertr Marco Schuldes sagt:

    Hallo,

    ich möchte Euch bitten, die einstweilige Verfügung im Originaltext öffentlich zu machen, inkl. des Namens des Richters, der die E. V. erlassen hat. (als Scan?)

    Immerhin geschah dies, ohne dass der Wikimedia.de Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben wurde.

  25. Wikipedia censurata in Germania sagt:

    […] Deutschland ha già preparato l’appello, teso a dimostrare come la società che gestisce il dominio tedesco non sia […]

  26. claus guegel sagt:

    ich weiss garnicht warum der sich so aufregt die stasi war doch nichts im gegensatz dazu was in unserem lande geschieht.halt alles nur moderner mit mehr technik. ich glaube die haetten frueher gerne von uns gelernt

  27. Rainer Buhl sagt:

    Ich kenne den Fall nicht. Falschaussagen über eine Person sind aber keinesfalls zu tolerieren. Informationsschutz steht über Informationsfreiheit.
    Ich denke, dieses Thema wird in der Zukunft das Aussehen des Internets im Allgemeinen sehr beeinflussen.

  28. WiKL sagt:

    Es geht um diesen Beschluss des Landgericht Lübeck – 5 O 244/08 – vom 13.11.2008
    http://www.buskeismus.de/urteile/5O24408_lg_Luebeck_wikipedia.pdf

  29. Rudolf sagt:

    Es ist beängstigend, wozu sich ein Gericht hinreissen lässt.

    Was hätte wohl der Richter unternommen, wenn der Artikel über Herrn Heilmann in der Papierausgabe der „Frankfurter Allgemeinen“ erschienen wäre?

    Hätte er die gesamte Tagesausgabe einstampfen lassen?

    Da wäre aber ein Aufschrei durchs Land gegangen.

  30. Wikipedia censurata in Germania | CityStar sagt:

    […] Deutschland ha già preparato l’appello, teso a dimostrare come la società che gestisce il dominio tedesco non sia […]

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