ACTA nach dem Sturm
WMDE allgemein
14. Februar 2012
Insbesondere um dem Vorwurf der Intransparenz entgegenzutreten, hat die EU-Kommission in einer sehr umfangreichen Stellungnahme eine Art Zeitstrahl der Verhandlungsrunden und Veröffentlichungen dargelegt. Zu den Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehörten 2010 auch zwei “technische Briefings” für die Presse, die als “off the record” deklariert waren.
Offenbar sehr kurzfristig hat die Pressestelle der EU-Kommission am Montag zu einem weiteren technischen Briefing geladen, das in die nationalen Vertretungen der Kommission gestreamt wurde. Auch dieses Briefing lief unter “off the record”, die deutsche Vertretung hat die Regelung dahingehend spezifiziert, dass sie in etwa dem deutschen “unter zwei” entspricht: Die Namen der drei Sprecher durften nicht genannt werden. Zusammen mit einigen Journalisten vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk waren wir bei dem Streaming in die deutsche Vertretung der EU-Kommission in Berlin anwesend und haben – unter Beachtung von “unter zwei” – den Ablauf des Briefings auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die EU-Kommission könnte hier durch eine sinngemäße Wiedergabe der Aussagen der Sprecher der Kommission auf diesem Briefing mithelfen, den Ablauf des Treffens für alle verständlich zu machen, die nicht kurzfristig davon erfahren haben oder zu einer der EU-Kommissionsvertretungen fahren konnten.
Am 1. März wird im Europäischen Parlament ein dreieinhalbstündiger Workshop zu ACTA stattfinden. Uns ist bisher nichts bekannt über angebotene Streams und Onlinebeteiligungsmöglichkeiten an diesem Workshop. Wer bis dahin informiert sein will über die Willensbildungsprozesse im Europäischen Parlament und Ausschuss zu Internationalem Handel, kann in der Parlamentsstudie The Anti-Counterfeiting Trade Agreement: An Assessment wichtige Anregungen finden. Leider sind auch hier einige Dokumente für die Öffentlichkeit nicht oder nur über Umwege erreichbar, beispielsweise juristische Einschätzungen des Parlamentsdienstes.
Wir danken allen Lesern für Link- und Terminhinweise über den Fortgang der Diskussion zu ACTA und die Verbesserung des öffentlichen Zuganges zu den Verhandlungsdokumenten.
Antwort vom Professor Herrn Moreira Assistant wegen des Streams:
Following your below mentioned e-mail, please be kindly informed that the workshop on ACTA will be web streamed on the European Parliament’s site and you will be able to follow it on one of the languages available for interpretation.
You just have to access the European Parliament’s official website at the hour of the workshop (from 3:00 pm until 6:30 pm)
Was nützt nach Jahren der Geheimhaltung eine neue Tranparenz wenn das ganze Vorhaben im besten Falle für Europa unnütz ist. Außerdem ist es nicht das Geschäftsziel oder die Aufgabe eines Internet-Providers meinen Datenverkehr zu überwachen um auf diesem Wege gegen Copyright-Verstöße vorzugehen.
Scheitert ACTA in Europa, ist es insgesamt tot! Dafür war ich auf der Straße doch nun muß auf die EU Abgeordneten Druck ausgeübt werden. Petitionen:
http://www.campact.de/acta/sn1/signer
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta-ger
Wo gibt es denn die Aufzeichnung dieser Pressekonferenz? Ja, solche Streams sind öffentlich und werden aufgezeichnet, ich finde nur den Link nicht auf den Seiten der Presseabteilung.
Zur Anhörung mach dir keine Gedanken, da sind Streamingmöglichkeiten im Gebäude.
If you want to be able to attend to this Workshop online, please contact the cabinet of the organisator: Mr. Vital Moreira. If we are enough to ask, we will maybe have a chance to get a stream…
Contact information:
http://www.europarl.europa.eu/meps/en/96930/Vital_MOREIRA.html
More information about Mr. Moreira:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vital_Moreira