Berlins Informationsfreiheit steht auf dem Spiel – jetzt Petition unterstützen!

Sechs Gesetze und Verordnungen will die Berliner Landesregierung mit einem Gesetzentwurf vom 24. Februar verändern – darunter das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Bäder-Anstaltsgesetz und das Datenschutzgesetz. Die Begründung: Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar erfordere „eine Stärkung Kritischer Infrastruktur“.

Seitdem hagelt es Kritik – von der Berliner Datenschutzbeauftragten, von Journalist*innenverbänden, der Opposition und vielen anderen. Sie richtet sich nicht gegen die grundsätzliche Idee, die Infrastruktur zu schützen. Es geht um die Umsetzung. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert, die geplanten Änderungen, etwa zur Videoüberwachung, seien „praktisch wirkungslos“. Zahlreiche Gesetzesänderungen, wie die zur Überwachung von Schwimmbädern sowie neue Ausnahmen am IFG, haben nichts mit kritischer Infrastruktur zu tun – oder sind aufgrund bereits bestehender Ausnahmen unnötig.

Berlin hat sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter für Open Data positioniert und steht im Transparenzranking Deutschland aktuell auf Platz vier der deutschen Bundesländer. Mit den geplanten Einschränkungen im IFG wird Berlin weniger transparent.

Die Berliner Behörden können auch jetzt schon Zugang zu Informationen verweigern, wenn das für das Land „schwerwiegende Nachteile“ hätte oder „zu einer schwerwiegenden Gefährdung des Gemeinwohls“ führen könnte. Die neuen Ausnahmen im IFG sind daher nicht notwendig.

Ginge es nach dem Berliner Senat, können künftig pauschal  Informationen über Einrichtungen aus 13 Bereichen  – darunter Energie, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Medien und Kultur – ausgenommen sein, wenn sie eine hohe Bedeutung für das Gemeinwesen haben. Das Problem: Es muss nicht mehr geprüft werden, ob überhaupt ein Sicherheitsrisiko besteht.

Außerdem sollen Informationen aus der Steuerverwaltung verschlossen werden. Ebenso Informationen, die künftig potenziell in einem Ermittlungsverfahren relevant werden könnten. Das schützt nicht die Infrastruktur. Es würde aber die Arbeit von Journalist*innen deutlich erschweren. 

Erst jüngst hatten sie durch eine IFG-Anfrage die sogenannte CDU-Fördermittelaffäre ans Licht gebracht. Gingen die Veränderungen am IFG wie geplant durch, wäre die Aufklärung solcher Missstände in Politik und Verwaltung nicht möglich.

Wir haben unsere Kritik an den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes in einer Pressemitteilung deutlich gemacht und einen offenen Brief an die Fraktionsspitzen initiiert.

Gemeinsam mit 37 Organisationen haben wir die Fraktionsspitzen von CDU und SPD aufgefordert, die geplanten Einschränkungen des IFG nicht umzusetzen.

Das hat – vorerst – Wirkung gezeigt. Die Regierungsfraktionen wollen den Gesetzentwurf noch einmal überprüfen. Die für den 12. März geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus fand nicht statt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Am 23. März soll im Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses erneut über das Gesetz beraten werden. Bevor das passiert, werden wir mit anderen Organisationen die Abgeordneten anschreiben und auch ihnen gegenüber die Konsequenzen der geplanten Änderungen deutlich machen. Jetzt ist der Moment zu handeln!

Alle können mitmachen – indem sie eine Petition unterzeichnen. Geplant ist, die gesammelten Unterschriften an die Fraktionen der CDU und SPD zu übergeben.

Die Koalition sollte – wie im Koalitionsvertrag von 2023 angekündigt – ein „Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen.“ Hamburg ist Spitzenreiter beim Thema Offenheit und hat bereits seit 2012 ein Transparenzgesetz. Die Verwaltung veröffentlicht von sich aus Informationen, die auf einer digitalen Plattform für alle frei zugänglich sind.

Wer mehr Transparenz vom Staat fordert, begegnet häufig zwei Vorurteilen: Es macht der Verwaltung nur Mehrarbeit und Bürger*innen würden die Informationen ohnehin nicht nutzen. Beides stimmt nicht.

Verwaltungen sind selbst Nutzende und werden effizienter und schneller, wenn sie Informationen als Open Data zugänglich machen. Das zeigt die Evaluation des Hamburger Transparenzportals. Alleine von April 2015 bis Februar 2017 gab es rund 630.000 Zugriffe durch Behörden. E-Mails, Telefonate und Anträge oder Bewilligungsverfahren entfallen.

Bürger*innen können nachvollziehen, wie staatliche Institutionen Gesetze anwenden und Entscheidungen treffen. Und sie wollen es auch wissen. Das Transparenzportal in Hamburg, mit über 170.000 Datensätzen, wurde alleine im Jahr 2025 über 24 Millionen mal genutzt

Im digitalen Ehrenamt entstehen immer wieder praktische Lösungen, die Bürger*innen mit offenen Daten bauen. Ein Beispiel: ParkenDD. Studierende haben die App mit offenen Daten aus Parkleitsystemen für die Städte Dresden, Ingolstadt, Zürich, Basel und Hamburg entwickelt. Sie hilft bei der Suche nach einem freien Parkplatz.

Auch Wikipedianer*innen nutzen Wissen, dass sie über Informationsfreiheitsfragen von staatlichen Institutionen erhalten, um damit Wikipedia-Artikel auszubauen. Sie sind außerdem auf seriöse Medienberichte angewiesen. Und Journalist*innen nutzen das IFG oft für Recherchen, die dann zu Berichten führen.

Von mehr Transparenz profitieren am Ende also alle. Sie kann dazu beitragen, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und so das Vertrauen in Staat und Politik zu stärken. Die Berliner CDU hat jüngst im Umgang mit Fördermitteln einiges an Vertrauen verspielt. Auch die Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters nach dem Anschlag auf das Stromnetz war alles andere als transparent. Die geplanten Gesetzesänderungen helfen dabei nicht. Machen wir der Berliner Politik also deutlich, dass wir mehr Transparenz brauchen  – nicht weniger.