Kleine Anfrage, kleine Antworten

Dass die Opposition ihre Anfrage ausgerechnet im September einreichte, kam sicherlich nicht von ungefähr. Schließlich sollte laut Meilensteinplan des Projekts Ende September die Beta-Version der Plattform veröffentlicht werden. Der Veröffentlichungstermin wurde inzwischen allerdings verschoben. Die Antworten zeigen nun, dass zahlreiche Kritikpunkte aus einer Konzeptstudie von Wikimedia Deutschland und von Bildungsexpert*innen weiterhin offen sind. Vor allem mangelt es an Beteiligung und Transparenz.

Aus den Antworten auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass sich die Bundesbildungsministerin mit echten und wirksamen Beteiligungsprozessen scheinbar weiterhin schwer tut. Sowohl im Antwortschreiben als auch auf der Webseite des Projekts wird nur allgemein von kontinuierlich eingeholtem „Feedback der Nutzerinnen und Nutzer in die Weiterentwicklung“ und von Dialogformaten zur Einbeziehung von Nutzendengruppen geschrieben: Es ist nicht ersichtlich, wer, wann und wie oft einbezogen wird. Unklar bleibt auch, mit welcher Zielsetzung Beteiligung erfolgt und ob das Feedback der zukünftigen Nutzenden wirksam einbezogen wird. Wir fordern für den Weiterentwicklungsprozess im Zuge der Beta-Version eine wirksame und transparente Beteiligung.

Auf operativer Ebene scheint es durchaus Kooperationen zu geben. Erkennbar ist das daran, dass Plattformen wie VIDIS (finanziert aus Mitteln des Digitalpakt Schule und federführend verantwortet durch die Bundesländer) oder die Weiterbildungsplattform NOW bereits jetzt technisch an die Nationale Bildungsplattform angedockt werden. Anders sieht es zwischen dem Bildungsministerium und der Kultusministerkonferenz (KMK) aus. In den Antworten heißt es: “Formale Gespräche mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über eine Nutzung der Vernetzungsinfrastruktur sollen auf Basis des Minimum Viable Products (MVP) erfolgen. Das BMBF hat über Ziele und Stand des Vorhabens informiert.” Dass eine Einbindung der Länder über die KMK nicht früher erfolgt, scheint frag- und kritikwürdig.

Doch nicht nur die offizielle Einbindung der KMK lässt auf sich warten. Auch der schon seit einiger Zeit angekündigte Strategiekreis im Sinne eines breit aufgestellten Beteiligungsbündnisses, ähnlich einem Plattformrat, ist immer noch nicht einberufen worden. Möglicherweise hängt die Initiierung des Strategiekreises mit der Entscheidung über ein Betreibermodell zusammen – diese steht nämlich noch aus: „Eine Entscheidung über einen künftigen Betrieb der Vernetzungsinfrastruktur Bildung wird als 3. DARP-Meilenstein im Herbst 2024 getroffen“, informiert das Ministerium. Über die Gründe dafür, warum diese sehr zentrale Entscheidung über die Zukunft der Plattform erst so spät getroffen werden soll, kann nur spekuliert werden. Möglicherweise ist die Frage nach dem Betrieb der Plattform politischer als im ersten Moment vermutet und bedarf des Miteinbezugs verschiedener Ministerien, was die Komplexität erhöhen würde. Ohne offene Kommunikation bleibt dies aber reine Spekulation.

Apropos offene Kommunikation: Auffällig ist – und das beschreibt der einleitenden Text zur Kleinen Anfrage aus unserer Sicht treffend – dass es kaum „medienwirksame Äußerungen“ der Bundesbildungsministerin gibt. Und das bei einem finanziell sehr umfangreichen Vorhaben, das Nutzende durch ihre gesamte Bildungsbiografie begleiten soll. Auf kritische Äußerungen des KMK-Generalsekretärs aus dem Juni dieses Jahres wurden in der Öffentlichkeit nie Repliken wahrgenommen. Das BMBF scheint die Strategie zu fahren, einfach gar nicht zu reagieren und die Sache auszusitzen. Ob das eine zielführende Strategie ist, sei dahingestellt. Sie ist auf jeden Fall maximal intransparent und trägt zur andauernden Kritik an der grundsätzlich begrüßenswerten Idee einer Nationalen Bildungsplattform bei.