Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl: Der “Digital-O-Mat” geht online!
Lilli Iliev
29. August 2017
Der Digital-O-Mat hilft dabei, netzpolitische Positionen der Parteien zu vergleichen.
Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl nutzen: Mit 12 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.
Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?
Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Bildung, staatliches Hacking, „vorhersagende“ Polizeiarbeit, Software, Internetzugang, Open Data, staatliche Informationen und Museen standen dabei im Mittelpunkt.
Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von der Koalition Freies Wissen: Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und unterstützt durch Mozilla Deutschland.
Zuerst zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, steht der Digital-O-Mat nun zur Bundestagswahl 2017 zur Verfügung. Allen kandidierenden Parteien, die eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Einzug in den Bundestag haben, wurden dafür vorab wichtige Fragen zu digitalen Themen gestellt. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen.
Wie funktioniert der Digital-O-Mat?
Politikerinnen und Politiker haben geantwortet, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung.
Anhand von 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf ´stimme zu´, `neutral´ oder ´stimme nicht zu` ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht.
Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.
Da sind innerhalb der zugrundeliegenden Textdatei fälschlicherweise die Fragen und nicht die dazugehörigen Positionen ins Tool geladen worden. Das wird gerade geändert, sodass es so aussieht wie beim NRW-Digitalomat (https://nrw.digital-o-mat.de/).
Ich lese im Digital-O-Maten “Wie stehen Sie zu … Nr. 3 AEAO zu § 52 AO”? Wenn ich das google steht da etwas von einer Befreiung von einer Körperschaftssteuer. Sagt mir nichts. Diesen Stil, Fragen mit Verneinungen zu stellen, halte ich für fragwürdig.
Das alles zeigt mir mal wieder, daß meine Forderung einen Dachverband für Freies Wissen und freie Technik zu gründen, endlich angegangen werden muß. Nur vereint kann man gegen die Lobbyverbände der Unfreiheit und Gier bestehen.