Breiter Widerstand: Knapp 90 NGOs warnen vor Chatkontrolle

Die geplante Chatkontrolle führe zu Grundrechtsverletzungen und Massenüberwachung von Millionen von Menschen, heißt es in dem Offenen Brief. „Wir rufen alle EU-Regierungen dazu auf, die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch abzulehnen, bis diese die Rechte, Freiheiten und Sicherheit im Internet vollständig schützt“, so die Forderung der unterzeichnenden NGOs.

Mit der Chatkontrolle möchte die EU-Kommission die Kommunikation im Internet umfassend überwachen: Sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten sollen kontrolliert werden. So will die Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen aufspüren.

„Das vorgeschlagene Gesetz ist beispiellos: Es könnte Firmen dazu zwingen, die digitale Kommunikation von jedem zu scannen, jederzeit, im Auftrag von Regierungen“, kommt weitere Kritik von Seiten der 87 Unterzeichner*innen, zu denen auch Wikimedia Europe gehört. Es seien weitreichende Veränderungen nötig, um Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung zu schützen.

Die für den 28. September geplante Abstimmung über die Chatkontrolle durch die Justiz- und Innenminister der EU-Länder in Brüssel wird nicht stattfinden. Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die angesetzte Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Auch in der Bundesregierung ist man sich uneinig. Während Justizminister Marco Buschmann das Gesetz nicht für grundrechtskonform hält, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die geplanten Überwachungsmechanismen nicht ablehnen. Obwohl die Ampel sogar im Koalitionsvertrag jegliches Scannen privater Kommunikation ablehnt.