Von der Frosch- in die Vogelperspektive: Bei Networks & Politics wurde über nationale Digitalpolitik vs. Internet Governance diskutiert

Wolfgang Kleinwächter, Max Hösl, Geraldine de Bastion, Bernd Fiedler. Foto: Dominik Theis (WMDE), CC BY-SA 4.0

Zwischen Internet Governance und nationaler Digitalpolitik: Geraldine de Bastion, internationale Politikberaterin, Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler und Internet-Governance-Experte und Maximilian Hösl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der WZB Projektgruppe „Politikfeld Internet“, stellten sich am 14. November bei Wikimedia Deutschland in der Reihe Networks & Politics der Frage, ob und wie eine Politik des digitalen Zeitalters noch national gedacht werden kann. Das Video der Veranstaltung ist online.

Am Vorabend des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) Deutschland tauschten sich die drei Gäste darüber aus, welche Themen zurzeit im Vordergrund der digitalen Debatte stehen, wie Deutschland mit den Herausforderungen im digitalen Bereich umgeht und welche Vorteile ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Hinblick auf die Schnelllebigkeit des Internets und der Digitalisierung haben könnte.

Forderungen der Jugend an das Internet Governance Forum

Das Panel begann mit einem Input des deutschen Jugend IGF, der seine am selben Tag in einem Workshop erarbeiteten Forderungen an die deutsche Digitalpolitik vorstellte und den Einstieg in die Diskussion lieferte. Der Kurzvortrag gab einen Überblick über die Themen, die gerade im Vordergrund der digitalen Debatte stehen oder nach Meinung des Jugendverbandes noch mehr Beachtung verdienten: Hierbei lag der Fokus im Speziellen auf den Stichworten Datensouveränität und Transparenz, eGovernance, Digitalisierung und Urheberrecht und dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Jugendlichen forderten unter anderem:

• Die Einrichtung eines netzpolitischen Ethikrats, der langfristig verbindliche Leitlinien etwa für den Bereich Algorithmen entwirft
• Transparenz über persönliche Daten durch datensammelnde Institutionen, nach privacy by design-Prinzip
• Staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die etwa durch counternarratives und Aufdeckung von Fake News korrektive Funktion einnehmen
• Verstärkter Einsatz von EGovernment-Prozessen auf kommunaler- Landes- und Bundesebene, unter Berücksichtigung des Datenschutzes
• Generationenübergreifende digitale Kompetenzbildung, um gesellschaftliche Mündigkeit zu digitalpolitischen Themen zu gewährleisten
• Anpassung des Urheberrechts an digitalen Kontext, Vorsorgeprinzip für Softwarehaftung, Hersteller sollen Wartbarkeit sicherstellen, Sourcecode offenlegen
• Stärkung unabhängiger Kontrollinstanzen im Bereich innerer Sicherheit, Einsatz von Staatstrojanern ausschließlich bei Gefahr für Leib und Leben

Grandioser Input über die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Stakeholder im Bereich nationaler Digitalpolitik – Danke @geralbine! Gremien bereiten Politik vor, die parlamentarisch umgesetzt wird? #berlinetpolitics#igfd17#Finanzierung#Enquetekommission#eGovernance#eGovernmentpic.twitter.com/zf73I67w23

— Mervy Kay (@primamuslima) 14. November 2017

Die Rolle Deutschlands innerhalb der internationalen Internet Governance

Die Podiumsdiskussion startete daraufhin mit einer Einordnung der aktuellen Themen der Digital- und Netzpolitik in den historischen Kontext durch Maximilian Hösl, wobei klar wurde, dass einige Themen immer wieder im Fokus der Politik stehen, wobei sich lediglich der Kontext von Zeit zu Zeit verändere. Geraldine de Bastion zweifelte die international angenommene Vorreiterrolle Deutschlands an; es gebe zwar vergleichsweise umfassende gesetzliche Grundlagen zu Privatsphäre und Datenschutz, Deutschland fehle es jedoch an zeitgemäßer Infrastruktur und Technik. Diese Einschätzungen zum Anlass nehmend vertritt Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter die These, man dürfe in Bezug auf das Internet und die globalisierte Welt nicht mehr nur als einzelner Staat denken und agieren: Um mit der Zeit zu gehen und sich den Herausforderungen von Heute zu stellen, müsse man global handeln. Er ruft Deutschland dazu auf, sich von der Frosch- in die Vogelperspektive zu begeben, internationale Problemlösungsprozesse anzuregen und die Möglichkeiten, die das „globale Phänomen“ Internet mit sich bringt, zu erkennen und wahrzunehmen.

Der Multi-Stakeholder-Ansatz als Idee für eine moderne und integrative Digitalpolitik

Darüber hinaus sprach sich Kleinwächter dafür aus, dass neben den staatlichen Institutionen auch andere Akteure in den Prozess der digitalen Politikentwicklung integriert werden sollten. Der vom IGF vorgelebte Multi-Stakeholder-Ansatz biete ein gutes Beispiel dafür, wie wichtige Akteure aus dem zivilen, wirtschaftlichen, technischen und staatlichen Bereich ziel- und zukunftsorientiert kompetente Lösungen für Probleme finden können, die über den Kompetenzbereich der Regierungen hinausgehen, so Prof. em. Dr. Kleinwächter. Hier stimmten die übrigen Diskussionsteilnehmenden überein und Geraldine de Bastion ergänzte zudem, dass ein solches Konstrukt an Akteuren und die Schaffung eines offenen Forums zudem auch den Kontrolltendenzen autoritärer Regime im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft entgegenwirken könne.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs gingen die Panelisten auf die Voraussetzungen ein, die benötigt werden, um in Deutschland den Multi-Stakeholder-Ansatz umzusetzen. Das Wichtigste hierbei sei Transparenz und Offenheit; die Bürger und Bürgerinnen sollten über die Gespräche und Verhandlungen informiert und ihre Meinung repräsentiert werden. Dazu sei es besonders wichtig, dass vor allem auch die Zivilgesellschaften und Vereine zu Wort kommen und mehr Unterstützung und Anerkennung erfahren. Prof. em. Dr. Kleinwächter betont, dass ein Multi-Stakeholder-Forum nicht nur aus Vertretern der Wirtschaft und der Regierung zusammengesetzt sein darf, jedes Interesse müsse in die Diskussion eingebracht, vertreten und diskutiert werden. Das Internet und die Digitalisierung betreffe ja nun das Leben eines jeden Einzelnen. Geraldine de Bastion unterstützt dessen Aussagen, äußert jedoch auch Bedenken an einem solchen Konstrukt: Vor allem auf internationaler Ebene werde es sehr schwierig sein, die verschiedenen Stakeholder gleichrangig an einen Tisch zu bringen und ein so geartetes Forum zu verstetigen.

Deutschland wird zugeschriebener Vorreiterrolle noch nicht gerecht

In Bezug auf die nationale Ebene befassten sich die Drei mit der Frage, wie sich Deutschland als ein Staat denn in Zukunft mit digitalen Themen befassen beziehungsweise welche Rolle es innerhalb des Multi-Stakeholder-Ansatzes spielen sollte. Die Einrichtung eines Digitalministeriums sei zu komplex und allumfassend, da zu viele Bereiche von der Digitalisierung betroffen seien und immer mehr Abhängigkeiten zum Internet entstünden. Weitere Ideen wie die Einsetzung eines Koordinators, der die verschiedenen Anliegen der einzelnen Ministerien zusammenbringt oder der Einrichtung einer Ethikkommission wurden auch kurz umrissen und mit Hinblick auf die Schwierigkeiten in Bezug auf Kompetenzverteilung und Neutralität diskutiert.

Letztlich konnten Geraldine de Bastion, Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter und Maximilian Hösl sich darauf verständigen, dass Deutschland zwar schon einige Expertise aufweist, jedoch noch einen langen Weg vor sich hat, um der Rolle als Vorreiter im digitalen Bereich gerecht zu werden. Es sei an der Zeit, Strukturen zu überdenken und zu verändern, um klassische Prozesse dem digitalen Zeitalter anzupassen und mit den Veränderungen innerhalb der Digitalisierung mitzukommen. Die Digitalpolitik dürfe nicht mehr nur bei den einzelnen Regierungen liegen, andere Akteure und Betroffene müssten in den Diskurs auf nationaler und internationaler Ebene mit eingebunden und gehört werden.